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Berlin, 30.11.2018

Antidiskriminierungsorganisationen begrüßen das Urteil des Landesarbeitsgericht: wie viele Klagen müssen noch folgen?

Zum wiederholten Male musste ein Gericht darüber entscheiden, ob das Land Berlin eine Muslima, die sich als Lehrerin beworben hatte, auf der Grundlage des sog. Neutralitätsgesetzes diskriminiert. Und wieder einmal hat ein Gericht dies bejahen müssen: eine Muslima darf aufgrund ihres Kopftuches nicht diskriminiert werden. Wieder einmal musste eine Frau für ihr Recht auf Gleichbehandlung streiten.
Diese Klagen wären nicht notwendig, wenn das Land Berlin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 endlich umsetzen würde.

Der Justizsenator begrüßt dieses Urteil, das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt. Die Tatsache, dass er dafür kritisiert wird, offenbart die Priorisierung von bestimmten politischen Interessen zulasten des Rechtes.

„Das sog. Neutralitätsgesetz führt de facto zu einem Berufsverbot für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Diese mittelbare Form der Diskriminierung ist nicht vereinbar mit der Verfassung, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 2015 betont hat. Daher muss das Gesetz abgeschafft werden“, so das Bündnis #GegenBerufsverbot.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.

Am 14.11.2018 fand die Jahrestagung der Werkstatt der Religionen und Weltanschauungen statt. Die Tagung stand unter dem Titel "Vergeltung, Vergebung, Versöhnung in Religionen und Weltanschauungen". Am Vormittag gab es mehrere Vorträge und eine Gesprächsrunde, nach dem Mittagessen folgte der praktische Teil des Tages. Im Namen des AmF leitete Saima Mirvic-Rogge einen Workshop und berichtete zum Thema „Erfahrungen aus der Arbeit mit kriegstraumatisierten Frauen aus Bosnien“, von ihrer langjährigen Arbeit. Die Resonanz auf den Workshop war sehr gut.
Saima Mirvic-Rogge spricht über die Arbeit mit kriegstraumatisierten Frauen.

Am 12. November hat Gabriele Boos-Niazy das AmF beim Festakt anlässlich der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren vertreten. Eingeladen hatte die Bundeskanzlerin sowie die Familienministerin Franziska Giffey.
Die Feierlichkeiten fanden in den sehr schönen Räumlichkeiten des Historischen Museums, unter einem großen Atrium statt und wurden von Nazan Gökdemir moderiert. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit der 1910 von der britischen Frauenrechtlerin Ethel Smyth komponierten Hymne „March of the Women“ (gesungen vom Kammerchor Tonikum e.V.). Es folgte ein sehenswerter Kampagnenfilm zum historischen Hintergrund des Frauenwahlrechts.
Die anschließende Rede von Frau Giffey war teilweise recht kämpferisch, mit schönen und plakativen Sätzen wie „Wer nichts will, bekommt auch nichts und wenn wir wissen, was wir wollen, dann bekommen wir es auch!“ und: „Jede einzelne Frau macht den Unterschied – entscheidet anders, sieht Dinge anders.“ Und: „Es gibt so viele großartige Frauen und die müssen ihren Platz bekommen und ihre Stimmen müssen gehört werden.“
Ein Highlight war die Video-Grußbotschaft der Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern. Man spürt tatsächlich einen anderen Wind, der dort offensichtlich in der Politik herrscht. In der anschließenden Podiumsdiskussion kamen neben der Kanzlerin und der Familienministerin, die 32jährige Jungunternehmerin Raffaela Rein und die Senatorin a.D. Dr. Peschel-Gutzeit (geb. 1932) zu Wort. Letztere ist noch aktive Rechtsanwältin für Familienrecht in Berlin, ehemalige Justizsenatorin in Hamburg und Berlin. In ihrer Zeit als Richterin, boxte sie 1968 zusammen mit Mitstreiterinnen durch, dass ein Gesetz erlassen wurde, das es Richterinnen und Beamtinnen erlaubte, sich für Familienzeiten beurlauben zu lassen oder Teilzeit zu arbeiten und später wieder Vollzeit einzusteigen – die sogenannte Lex Peschel.
Die (teilweise launige) Abschlussrede hielt die Bundeskanzlerin. Nach dem Ende des offiziellen Teils blieb ausreichend Zeit, interessante Gespräche zu führen, neue Kontakte zu knüpfen und alte zu erneuern und auch zwei weitere AmF-Mitglieder zu treffen. Insgesamt war es eine Veranstaltung, die zeigte, dass Frauen unterschiedlicher Herkunft oder Weltanschauung gemeinsame Interessen haben. Die Gesellschaft hat sich verändert - wir sind da, wir bringen uns ein und wir wollen mitmischen.
Den rund einstündigen Mitschnitt der gesamten Veranstaltung könnt ihr hier sehen. Unsere eigenen Eindrücke haben wir mit einigen Bildern eingefangen.






Das Aktionsbündnis gehört zu den ErstunterzeichnerInnen der Bewegung #unteilbar, die am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin organisiert und ein klares Zeichen für eine offene und freie Gesellschaft setzt: Solidarität statt Ausgrenzung! Die Demonstration wird ab 13 Uhr am Alexanderplatz beginnen, die Versammlung läuft ab 12 Uhr.

„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“, heißt es im Aufruf. Den vollständigen Text könnt ihr hier https://www.unteilbar.org/aufruf/ nachlesen und auch als Einzelperson unterzeichnen.

Am 01.07, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus, soll die Öffentlichkeit auf das Thema Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus aufmerksam gemacht werden. An diesem Tag vor neun Jahren ist Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal mit 18 Messerstichen von einem radikalen Rassisten ermordet worden. Seinen Anfang nahm das Drama mit einer alltäglichen Situation: Der Täter hatte Marwa El-Sherbini als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft, nachdem sie ihn gebeten hatte, auf dem Spielplatz eine Schaukel für ihren kleinen Sohn freizugeben. Über den alltäglichen Rassismus und Hass wird vielfältig berichtet. Umso wichtiger ist es, die Geschichten derjenigen zu erzählen, die nicht akzeptieren, wenn Anfeindungen zum Alltag gehören, die sich rassistischer oder islamfeindlicher Diskriminierung entgegen stellen, die Zivilcourage beweisen oder es einfach nicht ertragen, bestimmte Aussagen ohne Wiederspruch im Raum stehen zu lassen; die Geschichten derjenigen, die andere in Schutz nehmen, nicht, weil diese Schutz brauchen, sondern weil es das Richtige ist, nicht stumm zu bleiben. Erzählt uns vom 29.06 bis 01.07. auf Facebook eure positiven Geschichten unter #KeinPlatzFürHass #‪‎Silberstreif‬AmHorizont‬‬‬‬

Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat eine Klägerin, die gegen das Land Berlin geklagt hatte, weil sie aufgrund des Neutralitätsgesetzes nicht an einer Grundschule tätig sein darf, erst einmal verloren. Die Versetzung an eine andere Schule sei rechtmäßig, da das Neutralitätsgesetz nach Ansicht des Gerichtes nicht verfassungswidrig sei. Inssan e.V. und das Bündnis #GegenBerufsverbot, dem auch das AmF angehört, fordern: Das Neutralitätsgesetz darf nicht länger bestehen bleiben.

"Gleiche Rechte für alle: Frauenrechte und Religionsfreiheit"

Zur Diskussion dieses interessanten und (immer noch) aktuellen Themas trafen sich in Karlsruhe zahlreiche Interessierte im Internationalen Begegnungszentrum (ibz). Eingeladen hatte die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Annette Niesyto, das ibz und die AG Garten der Religionen e.V.. Den Einführungsvortrag hielt Dr. Susanne Baer, derzeit Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie verstand es, das anspruchsvolle Thema klar und lebendig darzustellen, vor allem, weil sie den Schwerpunkt auf lebensnahe und aktuelle Fragen legte, so z.B. den Bereich der Arbeit (Kopftuchdebatten, Sonderstellung kirchlicher Arbeitgeber usw.), der Öffentlichkeit (Rassismus jeglicher Art, Sichtbarkeit religiös motivierter Bekleidung) der Familie (z.B. Abtreibungsrecht), Ehe und Partnerschaft (z.B. Morde im Namen der Ehre, Ehe für alle) Für viele Zuhörer angesichts der medialen Berichterstattung sicher verblüffend: Die absolute Mehrheit der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, bei denen Religion eine Rolle spielt, werden nicht von Muslimen angestrengt. Nach dem Vortrag folgten Kurzkommentare von Frauen aus verschiedenen Religionsgemeinschaften (für die muslimische Seite kommentierte die AmF-Vorstandsvorsitzende Gabriele Boos-Niazy) sowie die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. Im anschließenden World-Café wurde in kleinen, rotierenden Gruppen das Gesagte reflektiert und die Relevanz für die eigene Arbeit diskutiert. Eine sehr gelungene Veranstaltung!

1. Bundesweites Vernetzungstreffen der Akteure im Bereich Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 12./13.04.2018

Am 12.-13. April fand in Berlin das erste Bundesweite Vernetzungstreffen der Akteure im Bereich Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus statt. Ausrichter der Veranstaltung war CLAIM - Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit.

Das abwechslungsreiche Programm bot schon am ersten Tag viel Interessantes: Nach Informationen über die Entstehungsgeschichte von CLAIM folgte eine Podiumsdiskussion mit AktivistInnen, die oft sehr mitreißend von ihrer Arbeit berichteten. Dann wurde gemeinsam über die Frage debattiert, wie es mit dem von RAMSA ins Leben gerufenen Tag gegen antimuslimischen Rassismus (1. Juli) weitergehen kann und schließlich riss Iman Abou Atta von TELL MAMA (Measuring Anti-Muslim Attacks, London) mit ihrem Vortrag selbst diejenigen mit, die ein nachmittägliches Tief hatten. Auch wenn klar wurde, dass wir in Deutschland noch meilenweit von den Möglichkeiten, die ihre Organisation sowohl personell als auch in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden hat, entfernt sind, hat die positive Energie, die sie versprüt hat, auf die Zuhörer übergegriffen.

Am zweiten Tag ging es dann in die Arbeitsgruppen, die aufgrund der immer wieder wechselnden Zusammensetzung und der spezifischen Fragestellungen sehr zielgerichtet arbeiteten und vielfältige und fruchtbare Ideen generierten. Die großzügigen Pausen trugen dazu bei, dass die unterschiedlichsten Teilnehmer locker ins Gespräch kamen.

Faszinierend war die Idee, die Tagung zeichnerisch zu begleiten. Die TeilnehmerInnen hatten die Akteure im Blick und sahen zeitgleich, wie
deren Reden und Diskussionen im Comicstil festgehalten wurden; wirklich beindruckend.

Ein rundum gelungene Veranstaltung, die gerade in diesen turbulenten Zeiten gezeigt hat, dass es jenseits der Schlagzeilen sehr viele unterschiedliche Menschen gibt, die sich in ebenso unterschiedlichen Projekten gegen Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus einsetzen und so den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken wollen und sich Spaltungstendenzen entgegensetzen. Herzlichen Dank dafür!

Die Webseite wird zurzeit neu strukturiert. Die damit verbundenen Umstände bitten wir zu entschuldigen. Falls Inhalte vermisst werden, können sie per E-Mail an info (at) muslimische-frauen.de erfragt werden.

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy

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