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Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy

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Kann man mit Kopftuch Karriere machen?

Zu diesem Thema lud "WDRforyou", der viersprachige Informationskanal für Flüchtlinge, zum Gespräch ein.

Teilnehmerinnen waren: Lilas Aldakehlallah, Schülerin und seit eineinhalb Jahren in Deutschland, Lale Akgün, Diplompsychologin, Gabriele Boos-Niazy, Dipl. Sozialwissenschaftlerin und Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V.

Hier

Bei der Mitgliederversammlung am 18. Dezember in Köln wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Leider nicht mehr kandidiert hat Dr. Tuba Isik. Wir danken ihr ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der zurückliegenden Jahre. Sie ist Gründungsmitglied des AmF und war von Beginn an (2009) im Vorstand. Im Laufe ihrer Tätigkeit hat sie die Interessen muslimischer Frauen auf höchster politischer Ebene vertreten, hat für das AmF auf zahlreichen Veranstaltungen gesprochen, Artikel geschrieben und auf Podien gesessen. Wir freuen uns, dass sie uns auch außerhalb des Vorstandes als sachkundige Beraterin weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.

Neu im Vorstand ist Maryam Kamil Abdulsalam; sie steht kurz vor dem Abschluss ihres Jurastudiums und ist Stipendiatin des Avicenna Studienwerks e.V.. Erfahrungen in der Vorstandsarbeit hat sie bereits in zwei Ehrenämtern gesammelt. Für das AmF, bei dem sie seit 2011 Mitglied ist, schrieb sie im vergangenen Jahr den juristischen Teil der Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Erzieherin aus Baden-Württemberg gegen das dortige Kopftuchverbot in KiTas. Mit ihren rechtlichen Kenntnissen wird sie die Antidiskriminierungsarbeit des AmF durch Beratung und Tagungsteilnahmen unterstützen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Die übrigen Vorstandsfrauen wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der Vorstand besteht jetzt (in alphabetischer Reihenfolge) aus: Shabana Ahmad, Gabriele Boos-Niazy, Maryam Kamil Abdulsalam, Meryam Meguenni-Lfakir, Katja Schöneborn, Maisa Tarakji und Maryam Brigitte Weiß.

Das Bundesverfassungsgericht wertet ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen in öffentlichen Kindertagesbetreuungseinrichtungen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Argumentation folgt der 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch im Schuldienst.

Eine Kurzanalyse des Beschlusses findet sich hier

Im März dieses Jahres befasste sich der EuGH in Luxemburg mit dem Thema Kopftuch am Arbeitsplatz innerhalb der Privatwirtschaft. Anhängig sind zwei Verfahren, ein Urteil wird in Kürze erwartet. In einem der Verfahren legte die zuständige Generalanwältin Juliane Kokott Schlussanträge (hier einzusehen) vor, die das Kopftuchverbot als zulässig, d.h. als keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, definierte. Die im Antidiskriminierungsfeld tätigen Akteure Dr. Sabine Berghahn, das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit/Inssan e.V., das Aktionsbündnis muslimischer Frauen (AmF) und als weitere Unterstützerin Dr. Birgit Sauer, setzten dem Argumente entgegen und wendeten sich in Form von Amicus-Curiae-Briefen (Berghahn, Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, AmF, Sauer) an das Gericht. Diese Briefe wurden vom Gericht leider nicht angenommen (argumentiert wurde u.a., das Gericht könne über die Argumentation der Generalanwältin nicht mit Dritten in Diskussion treten), sind aber hilfreich für alle, die sich mit der Thematik beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns die Tatsache, dass im zweiten anhängigen Verfahren die dort zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston, zu einem anderen Ergebnis (hier einzusehen) kam, als ihre Kollegin.

 

Die Texte von Dr. Berghahn, dem Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit und dem Aktionsbündnis liegen auch in englischer Sprache vor. Sie können per Mail (info@muslimische-frauen.de) angefordert werden.

Diesem für viele brennenden Thema widmete sich ein Fachgespräch, an dem Mitarbeiter von Antidiskriminierungsstellen, Ministeriumsvertreter und Engagierte aus NGOs teilnahmen. Jetzt liegt die Dokumenation des Gesprächs vor.

http://www.aric-nrw.de/files/fgschule.pdf

Vor knapp zwei Monaten entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine in Syrien wirksam geschlossene Ehe einer zum Zeitpunkt der Heirat 14-Jährigen mit einem Volljährigen aus Sicht des deutschen Rechts auch in Deutschland als Ehe anzuerkennen ist. Die medialen Schlagzeilen waren dominiert von den Begriffen wie "Kinderehe" und der "Einführung der Schari' a" in Deutschland, gefolgt von der Forderung, das deutsche Eherecht zu ändern. Die Argumentation des Gerichts und unbequeme Fragen an diejenigen, die einen Skandal herbeireden wollen, sind nachzulesen in der Analyse des OLG Beschusses.