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Diesem für viele brennenden Thema widmete sich ein Fachgespräch, an dem Mitarbeiter von Antidiskriminierungsstellen, Ministeriumsvertreter und Engagierte aus NGOs teilnahmen. Jetzt liegt die Dokumenation des Gesprächs vor.

http://www.aric-nrw.de/files/fgschule.pdf

Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot – ein Resümee

Am 13. März 2015 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Kopftuchverbot veröffentlicht. Was hat sich seitdem für die Betroffenen verändert?

Der ausführliche Text findet sich hier, eine Kurzfassung findet sich hier hier.

Das BBE ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft mit dem Ziel bürgerschaftliches Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen nachhaltig zu fördern. Eines der Aktivitäten als Wissens- und Kompetenzplattform ist die Herausgabe eines regelmäßigen Newsletters zu dem Tuba einen Beitrag unter dem Stichwort "Europäisches Engagement gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" verfasst hat.

http://www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-1-vom-2212016/#23943

Nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015 (1) ergibt sich folgende
Rechtslage:

1. Die Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen ist nichtig, d.h. sie gilt ab sofort nicht mehr. Das ist (nach § 31 Abs. 2 BVerfGG) der Fall, ohne dass die jeweiligen Landesgesetzgeber dies erst ausdrücklich beschließen müssen. (2) Im Umkehrschluss bedeutet das: alle religiösen Zeichen sind jetzt gleichermaßen erlaubt, also Kopftuch, Kippa und Nonnentracht (oder sonstige religiösen Zeichen). Schon das Urteil von 2003 hatte vorgeschrieben, dass im Falle eines Verbots religiöser Zeichen alle Religionen gleich behandelt werden müssen. Die Gesetzgeber u.a. in NRW, Baden-Württemberg und Bayern hatten diese Vorschrift in ihren Verbotsgesetzen jedoch absichtlich missachtet und eine Privilegierung christlicher und jüdischer „Kulturwerte“ festgeschrieben.

2. Ein Kopftuchverbot aufgrund der Annahme einer "abstrakten" Gefahr ist nicht zulässig. Schon 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Bedeutung des Kopftuches nicht auf ein Zeichen der Unterdrückung reduziert und festgeschrieben werden darf. An diese Vorgabe hat sich der Gesetzgeber (u.a. in NRW) nicht gehalten; entsprechend basierte das Verbot des Kopftuches auf der bloßen Möglichkeit, dass ein „objektiver Betrachter“ meinen könnte, eine Lehrerin mit Kopftuch stehe nicht auf dem Boden der Verfassung und dies störe den Schulfrieden. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, dass sich eine solche pauschale
Schlussfolgerung verbietet. (3) Das bisherige Gesetz war daher ein  unverhältnismäßiger und damit unzulässiger Eingriff in die Glaubensfreiheit der Lehrerin.

Die negative Glaubensfreiheit der SchülerInnen wird nicht beeinträchtigt, „Solange die Lehrkräfte [...] nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen [...].“ (4)

Das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wird nicht beeinträchtigt, denn aus dem Elterngrundrecht lässt sich kein Anspruch herleiten, Schulkinder vom Einfluss solcher Lehrkräfte fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen, wenn die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler nicht beeinträchtigt wird. (5)

Das Recht der Eltern auf negative Glaubensfreiheit „[...] garantiert keine Verschonung von der Konfrontation mit religiös konnotierter Bekleidung von Lehrkräften, die nur den Schluss auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschauung zulässt, von der aber sonst kein gezielter beeinflussender Effekt ausgeht.“ (6)

Die religiöse und weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates wird bewahrt, indem er Bezüge zu allen mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Religionen und Weltanschauungen bei der Gestaltung der öffentlichen Schule zulässt.7 Die Zulassung des Kopftuches bedeutet keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben. (8)

Die Sorge von Eltern vor einer ungewollten Beeinflussung ihrer Kinder durch den Anblick einer Kopftuch tragenden Lehrerin stellt keine konkrete Gefahr dar, denn die Konfrontation der SchülerInnen mit einer glaubensgemäßen Bekleidung wird [...] durch das
Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen [...] Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.“ (9)

Ein Verbot, das auf eine einzelne Kopftuch tragende Lehrerin zielt, ist nur dann zulässig, wenn diese ein missionarisches oder verbal werbendes Verhalten an den Tag legt und versucht, Schüler konkret zu beeinflussen. (10)

Ein allgemeineres Verbot für bestimmte Schulen oder Schulbezirke für eine begrenzte Zeit ist möglich, wenn dort nachweislich besondere substantielle Konfliktlagen in einer beachtlichen Zahl von Fällen vorliegen. (11) Das Gericht nennt als Beispiel eine Situation, „[...] in der – insbesondere von älteren Schülern oder Eltern – über die Frage des richtigen
religiösen Verhaltens sehr kontroverse Positionen mit Nachdruck vertreten und [...] in die Schule hineingetragen [...]“ (12) werden.
Wenn die Schulleitung alle pädagogischen Maßnahmen, die üblicherweise bei
Schulkonflikten zur Lösung zum Einsatz kommen, erfolglos ergriffen hat und zu dem Schluss kommt, dass nur die Versetzung der Lehrerin mit Kopftuch den Konflikt - zu dem sie nicht selbst etwas beigetragen hat - lösen wird, ist der Lehrerin eine Versetzung zumutbar.

Auch wenn der Beschluss hinsichtlich Punkt 2 in erster Linie für NRW gilt, sind doch die anderen Landesgesetzgeber über § 31 Abs. 1 BVerfGG daran gebunden ihre jeweiligen Gesetze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszulegen.
Das bedeutet: Bewerberinnen dürfen nicht mehr aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt werden.

Wesseling, den 24. April 2015

(PDF ansehen)
(1) Az. 1 Bv R 471/10 und 1 BvR 1181/10
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr
047110.html
(2) Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes
und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a,
[Verfassungsbeschwerden] wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz
vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. [...]. http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html
(3) Beschluss des BVerfG, Rn 118.
(4) Beschluss des BVerfG, Rn 105.
(5) Beschluss des BVerfG, Rn 107.
(6) Ebd.
(7) Beschluss des BVerfG, Rn 111.
(8) Beschluss des BVerfG, Rn 112: „[...] Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 <15 ff.>) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. Auch eine Wertung in dem Sinne, dass das glaubensgeleitete Verhalten der Pädagoginnen schulseits als vorbildhaft angesehen und schon deshalb der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet oder gestört werden könnte, ist einer entsprechenden Duldung durch den Dienstherrn nicht beizulegen. [...]“.
(9) Beschluss des BVerfG, ebd.
(10) Zur Abgrenzung von „abstrakter“ und „konkreter“ Gefahr vgl.: Neureither, Georg: Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein, VerfBlog, 2015/3/20, http://www.verfassungsblog.de/ueber-kopftuecher-segelanweisungen-und-das-pech-zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-und-vor-dem-falschen-senat-zu-sein
(11) Beschluss des BVerfG, Rn. 114.
(12) Beschluss des BVerfG, Rn 113.

Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat u.a. dazu geführt, dass die Diskussion um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen wieder virulent wurde. Auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtes von 2003 und den Ergebnissen der Ersten Deutschen Islamkonferenz zeigt das Infoblatt, dass ein solches Verbot rechtlich keinen Bestand haben kann. (PDF ansehen)

Schon seit geraumer Zeit engagiert sich der Verfassungsschutz im Bildungsbereich. Im Kampf gegen unterschiedliche Extremismen werden dabei manchmal gesetzliche Grenzen überschritten, insbesondere, wenn es darum geht, religiöse Inhalte als noch islamisch oder schon islamistisch und damit eventuell sogar strafrechtlich relevant zu definieren.
Die Analyse, die hier heruntergeladen werden kann, befasst sich mit der unterschiedlichen Vorgehensweise der Prävention im Hinblick auf Rechtsextremismus/Antisemitismus sowie Islamismus und den Lehrmaterialien, die dazu an nordrhein-westfälischen Schulen zum Einsatz kommen.

Der koedukative Schwimmunterricht: Von der Leibesübung zum Lackmustest für eine geglückte Integration

Kürzlich sprach der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil zum koedukativen Schwimmunterricht, darin wurde klagende Schülerin zur Teilnahme verpflichtet. Das Gericht argumentierte, sie könne einen Burkini tragen, eine teilweise Einschränkung ihrer Religionsfreiheit sei ihr angesichts der Wichtigkeit der Lehrinhalte zuzumuten und das Grundgesetz enthalte einen Integrationsauftrag. Der koedukative Schwimmunterricht sei ein unerlässliches Mittel zur Vorbereitung auf ein Leben in einer säkularen und pluralistischen Gesellschaft. Das Integrationsargument hat noch keine lange Geschichte und auch sonst hat sich inhaltlich seit dem bisher höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 einiges geändert.

Weiter unter folgendem Link: Der komplette Text kann mit zusätzlichen Anmerkungen hier heruntergeladen werden.

Die Diskussion um die Zirkumzision hat in den letzten Monaten hohe Wellen geschlagen. Nachdem viele Ärzte und Krankenhäuser sich entschlossen hatten aufgrund der Rechtsunsicherheit keine Beschneidungen mehr durchzuführen, entstand ein Vakuum, das von gesetzgeberischer Seite geschlossen werden muss, um religiöses muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin zu gewährleisten. Die erste Hoffnung auf eine umgehende Reaktion des Gesetzgebers hat sich schnell zerschlagen, Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen wollten, blieben rat- und hilflos zurück.
Der Berliner Senat hat eine Regelung geschaffen, nach der eine Beschneidung möglich ist, wenn die schriftliche Einwilligung beider Sorgeberechtigter vorliegt, der Eingriff nach medizinisch fachgerechtem Standard vorgenommen wird und die Eltern eine schriftliche Erklärung bzgl. ihrer religiösen Motivation sowie der Notwendigkeit der Beschneidung noch vor der Religionsmündigkeit des Kindes durchzuführen, abgeben.

Nach Rückfragen an den Berliner Senat haben wir ein Formblatt für eine Elternerklärung entwickelt, dass dem genügen sollte; insbesondere für Familien ohne Moscheeanbindung kann diese eine Erleichterung sein. Ungeachtet dieser Übegangslösung werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass eine Beschneidung wieder ohne Einschränkungen möglich sein wird.

Im Januar 2012 wurde die Broschüre "Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen" veröffentlicht.

Inhalte sind:

  • Prof. Dr. Iman Attia analysiert Antimuslimischen Rassismus in der Bundesrepublik.
  • Lydia Nofal berichtet über die Arbeitsweise und die Erfahrungen des Netzwerks
  • Das Interview durch Sabine Bretz zeigt auf, wie eine von Diskriminierung betroffene junge Frau Unterstützung durch das Antidiskriminierungsnetzwerk bekommen hat, sich gegen Diskriminierung zu Wehr gesetzt hat und welche Bedeutung dies für ihr Selbstbewusstsein hatte.
  • Nuran Yigit erläutert, was ist Empowerment und wie funktioniert Empowerment.
  • Tasnim el-Naggar berichtet über ihre Erfahrungen als Antidiskriminierungsbeauftragte.
  • Hakan Tosuner wertet die Fragebögen des Netzwerks aus
  • Zülfukar Cetin berichtet von Diskriminierungserfahrungen Kreuzberger Musliminnen.
  • Ausserdem finden Sie Handlungsempfehlungen, den Fragebogen, Literaturverzeichnis und anderes.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.