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1. Bundesweites Vernetzungstreffen der Akteure im Bereich Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 12./13.04.2018

Am 12.-13. April fand in Berlin das erste Bundesweite Vernetzungstreffen der Akteure im Bereich Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus statt. Ausrichter der Veranstaltung war CLAIM - Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit.

Das abwechslungsreiche Programm bot schon am ersten Tag viel Interessantes: Nach Informationen über die Entstehungsgeschichte von CLAIM folgte eine Podiumsdiskussion mit AktivistInnen, die oft sehr mitreißend von ihrer Arbeit berichteten. Dann wurde gemeinsam über die Frage debattiert, wie es mit dem von RAMSA ins Leben gerufenen Tag gegen antimuslimischen Rassismus (1. Juli) weitergehen kann und schließlich riss Iman Abou Atta von TELL MAMA (Measuring Anti-Muslim Attacks, London) mit ihrem Vortrag selbst diejenigen mit, die ein nachmittägliches Tief hatten. Auch wenn klar wurde, dass wir in Deutschland noch meilenweit von den Möglichkeiten, die ihre Organisation sowohl personell als auch in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden hat, entfernt sind, hat die positive Energie, die sie versprüt hat, auf die Zuhörer übergegriffen.

Am zweiten Tag ging es dann in die Arbeitsgruppen, die aufgrund der immer wieder wechselnden Zusammensetzung und der spezifischen Fragestellungen sehr zielgerichtet arbeiteten und vielfältige und fruchtbare Ideen generierten. Die großzügigen Pausen trugen dazu bei, dass die unterschiedlichsten Teilnehmer locker ins Gespräch kamen.

Faszinierend war die Idee, die Tagung zeichnerisch zu begleiten. Die TeilnehmerInnen hatten die Akteure im Blick und sahen zeitgleich, wie
deren Reden und Diskussionen im Comicstil festgehalten wurden; wirklich beindruckend.

Ein rundum gelungene Veranstaltung, die gerade in diesen turbulenten Zeiten gezeigt hat, dass es jenseits der Schlagzeilen sehr viele unterschiedliche Menschen gibt, die sich in ebenso unterschiedlichen Projekten gegen Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus einsetzen und so den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken wollen und sich Spaltungstendenzen entgegensetzen. Herzlichen Dank dafür!

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy

Zum Artikel geht es hier lang.

Kann man mit Kopftuch Karriere machen?

Zu diesem Thema lud "WDRforyou", der viersprachige Informationskanal für Flüchtlinge, zum Gespräch ein.

Teilnehmerinnen waren: Lilas Aldakehlallah, Schülerin und seit eineinhalb Jahren in Deutschland, Lale Akgün, Diplompsychologin, Gabriele Boos-Niazy, Dipl. Sozialwissenschaftlerin und Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V.

Hier

Das Bundesverfassungsgericht wertet ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen in öffentlichen Kindertagesbetreuungseinrichtungen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Argumentation folgt der 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch im Schuldienst.

Eine Kurzanalyse des Beschlusses findet sich hier

Im März dieses Jahres befasste sich der EuGH in Luxemburg mit dem Thema Kopftuch am Arbeitsplatz innerhalb der Privatwirtschaft. Anhängig sind zwei Verfahren, ein Urteil wird in Kürze erwartet. In einem der Verfahren legte die zuständige Generalanwältin Juliane Kokott Schlussanträge (hier einzusehen) vor, die das Kopftuchverbot als zulässig, d.h. als keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, definierte. Die im Antidiskriminierungsfeld tätigen Akteure Dr. Sabine Berghahn, das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit/Inssan e.V., das Aktionsbündnis muslimischer Frauen (AmF) und als weitere Unterstützerin Dr. Birgit Sauer, setzten dem Argumente entgegen und wendeten sich in Form von Amicus-Curiae-Briefen (Berghahn, Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, AmF, Sauer) an das Gericht. Diese Briefe wurden vom Gericht leider nicht angenommen (argumentiert wurde u.a., das Gericht könne über die Argumentation der Generalanwältin nicht mit Dritten in Diskussion treten), sind aber hilfreich für alle, die sich mit der Thematik beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns die Tatsache, dass im zweiten anhängigen Verfahren die dort zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston, zu einem anderen Ergebnis (hier einzusehen) kam, als ihre Kollegin.

 

Die Texte von Dr. Berghahn, dem Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit und dem Aktionsbündnis liegen auch in englischer Sprache vor. Sie können per Mail (info@muslimische-frauen.de) angefordert werden.

Diesem für viele brennenden Thema widmete sich ein Fachgespräch, an dem Mitarbeiter von Antidiskriminierungsstellen, Ministeriumsvertreter und Engagierte aus NGOs teilnahmen. Jetzt liegt die Dokumenation des Gesprächs vor.

http://www.aric-nrw.de/files/fgschule.pdf

Vor knapp zwei Monaten entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine in Syrien wirksam geschlossene Ehe einer zum Zeitpunkt der Heirat 14-Jährigen mit einem Volljährigen aus Sicht des deutschen Rechts auch in Deutschland als Ehe anzuerkennen ist. Die medialen Schlagzeilen waren dominiert von den Begriffen wie "Kinderehe" und der "Einführung der Schari' a" in Deutschland, gefolgt von der Forderung, das deutsche Eherecht zu ändern. Die Argumentation des Gerichts und unbequeme Fragen an diejenigen, die einen Skandal herbeireden wollen, sind nachzulesen in der Analyse des OLG Beschusses.



			

Vor einigen Tagen war in vielen Medien zu lesen, dass ein Kopftuchverbot in Privatfirmen jetzt möglich sei oder gar schon geltende Rechtslage.Das ist tatsächlich nicht der Fall. Was die Generalanwältin wirklich gEschrieben hat und welche Schwachpunkte ihre Argumentation hat, wird in der Stellungnahme ausführlich unter die Lupe genommen.