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Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy

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Das Bundesverfassungsgericht wertet ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen in öffentlichen Kindertagesbetreuungseinrichtungen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Argumentation folgt der 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch im Schuldienst.

Eine Kurzanalyse des Beschlusses findet sich hier

Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot – ein Resümee

Am 13. März 2015 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Kopftuchverbot veröffentlicht. Was hat sich seitdem für die Betroffenen verändert?

Der ausführliche Text findet sich hier, eine Kurzfassung findet sich hier hier.

unter dem eher unpassenden Titel: "Kopftuchverbot aufgehoben: Streit geht weiter", hat WDR 5 einen Beitrag gesendet, an dem auch das AmF (O-Ton-Lieferantin: Gabriele Boos-Niazy) beteiligt war. Unpassend ist der Titel deshalb, weil der Beitrag deutlich zeigt, dass es keinen Streit an den Schulen gibt, sondern allenfalls die üblichen Kopftuchgegner wie Buschkowsky und Kelek auf Streit hoffen und die Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung NRW, Margret Rössler, die keinerlei Erfahrung mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen hat, Probleme befürchtet.
Wie überzogen diese Debatte ist, wurde durch unseren Beitrag mehr als deutlich.
Anhören hier

Die aktuelle Zeitschrift des Deutschen Frauenrates (bei dem das AmF Mitglied ist) befasst sich aus mehreren Pespektiven ausführlich mit dem Thema Kopftuch. Mit dabei ein ausführliches und sehr interessantes Interview mit unserem agilen Mitglied Seren Basogul ("Ich breche gern Erwartungshaltungen") sowie die Pro-Position bzgl. des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses zum Kopftuchverbot von Gabriele Boos-Niazy.

Am Montag dieser Woche hatten wir die Gelegenheit, mit der Schulministerin Frau Löhrmann über die Situation nach dem BVerfG-Beschluss zu sprechen und am Mittwoch folgten wir einer Einladung der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion der Grünen Sigrid Beer sowie Ali Bas (Sprecher für berufliche Bildung und interreligiösen Dialog sowie Sprecher Arbeitskreis Grüne MuslimInnen).
Diese Gespräche verliefen in freundlicher und konstruktiver Atmosphäre. Wir legten unsere Vorstellungen hinsichtlich der im Schulgesetz notwendigen Änderungen (Ergänzungen und Streichungen) dar. Zusätzlich schlugen wir Maßnahmen vor, die sicherstellen sollen, dass Kopftuch tragende Frauen nunmehr ungehinderten Zugang zum Schuldienst erhalten und potentielle Konfliktsituationen von vornherein vermieden werden können. Dies soll sicherstellen, dass diejenigen, die zwischenzeitlich aus dem Schuldienst unfreiwillig ausgeschieden waren, wieder einsteigen können und die ausgebildeten Referendarinnen ihr Berufsleben beginnen können. Wir sind nach den Gesprächen zuversichtlich, dass das mit der Unterstützung der Schulministerin sowie Frau Beer und Herrn Bas gelingen wird.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das Kopftuchverbot faktisch aufgehoben, nun geht es an die Umsetzung des Beschlusses und die wird durchaus kontrovers diskutiert. Zum Thema "Mehr Pluralität an Bremer Schulen - wie kann das gelingen?" diskutierten a m 30.4. in Bremen auf Einladung und unter der Moderation der Landesvorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Henrike Müller, die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, Vildan Aytekin vom Netzwerk muslimischer Lehrerinnen und Lehrer (NeLe) und Gabriele Boos-Niazy, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V. (AmF).

Ist eine Änderung des bisherigen Gesetzestexts unerlässlich oder reicht es – weil das Wort Kopftuch im Gesetzestext nicht vorkommt – die Erläuterungen zum Schulgesetz zu ändern? Wie kann man die veränderte Rechtslage wirksam in die Köpfe aller Beteiligten bringen, damit der Beschluss tatsächlich wirksam wird? Wann ist der Schulfrieden tatsächlich gestört und damit eine Grundrechtseinschränkung einer Lehrerin mit Kopftuch rechtlich möglich? Wie ist Vielfalt und staatliche Neutralität im schulischen Rahmen überhaupt zu verstehen? Diese Fragen wurden in kleiner, entspannter Runde und einem durch und durch angenehmen Gesprächsklima debattiert – beim strittigen Thema „Kopftuch“ ist das nicht an der Tagesordnung.

Alle waren sich einig, dass die Umsetzung des Beschlusses ein schwieriges Unterfangen ist, weil das Thema Kopftuch mehr als andere Themen nicht entlang parteipolitischer Grenzen sondern auch innerhalb aller Parteien sehr kontrovers diskutiert wird. Das macht es mühsam, notwendige Mehrheiten zu finden, die für eine Änderung des Gesetzestextes notwendig sind. Darüber, welche Gründe diese Polarisierung hat und welche Lösungsmöglichkeiten denkbar sind, wurde ebenso gesprochen wie auch über die Vor- und Nachteile einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, immer auch im Hinblick darauf, welche Auswirkungen das für die Betroffenen haben kann. Einig war man sich darin, dass es seitens des Schulministeriums ein deutliches Zeichen – am besten in schriftlicher Form – in die Strukturen hinein geben muss, damit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch tatsächlich praktische Wirkung entfalten kann. Gleichzeitig – auch darin herrschte Übereinstimmung – muss dafür Sorge getragen werden, dass die Entscheidung darüber, wie die Umsetzung des Beschlusses praktisch aussehen muss, nicht den Schulen aufgebürdet wird. Deshalb müssen für die Erläuterungen zum Gesetz klare Formulierungen erarbeitet werden, die am Schulalltag orientiert sind und allen Beteiligten Rechtssicherheit geben. Da es bereits Regelungen gibt, wie im Falle von Elternbeschwerden über LehrerInnen zu verfahren ist, dürfte das keine allzu schwierige Aufgabe sein, da die Kopftuch tragenden Lehrerinnen nach den gleichen Kriterien behandelt werden müssen. Anders sieht es aus, wenn das Grundrecht der Lehrerin auf Glaubensfreiheit eingeschränkt werden soll – das ist bisher im Schulgesetz nicht vorgesehen und es fehlen entsprechend ausgearbeitete Erläuterungen. Um Klagen zu vermeiden, sollte eine Formulierung sich so dicht wie möglich an den Vorgaben des Bundesverfassungsbeschlusses orientieren und dort genannte Beispiele aufgreifen.

Die Diskussionsteilnehmerinnen zogen das Fazit, dass durch die neue Rechtslage die Umsetzung der Gleichstellung muslimischer, Kopftuch tragender Frauen vorangetrieben wird und die Vielfalt der Gesellschaft sich in der Schule zukünftig besser spiegeln kann, als das bisher der Fall ist.

Nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015 (1) ergibt sich folgende
Rechtslage:

1. Die Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen ist nichtig, d.h. sie gilt ab sofort nicht mehr. Das ist (nach § 31 Abs. 2 BVerfGG) der Fall, ohne dass die jeweiligen Landesgesetzgeber dies erst ausdrücklich beschließen müssen. (2) Im Umkehrschluss bedeutet das: alle religiösen Zeichen sind jetzt gleichermaßen erlaubt, also Kopftuch, Kippa und Nonnentracht (oder sonstige religiösen Zeichen). Schon das Urteil von 2003 hatte vorgeschrieben, dass im Falle eines Verbots religiöser Zeichen alle Religionen gleich behandelt werden müssen. Die Gesetzgeber u.a. in NRW, Baden-Württemberg und Bayern hatten diese Vorschrift in ihren Verbotsgesetzen jedoch absichtlich missachtet und eine Privilegierung christlicher und jüdischer „Kulturwerte“ festgeschrieben.

2. Ein Kopftuchverbot aufgrund der Annahme einer "abstrakten" Gefahr ist nicht zulässig. Schon 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Bedeutung des Kopftuches nicht auf ein Zeichen der Unterdrückung reduziert und festgeschrieben werden darf. An diese Vorgabe hat sich der Gesetzgeber (u.a. in NRW) nicht gehalten; entsprechend basierte das Verbot des Kopftuches auf der bloßen Möglichkeit, dass ein „objektiver Betrachter“ meinen könnte, eine Lehrerin mit Kopftuch stehe nicht auf dem Boden der Verfassung und dies störe den Schulfrieden. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, dass sich eine solche pauschale
Schlussfolgerung verbietet. (3) Das bisherige Gesetz war daher ein  unverhältnismäßiger und damit unzulässiger Eingriff in die Glaubensfreiheit der Lehrerin.

Die negative Glaubensfreiheit der SchülerInnen wird nicht beeinträchtigt, „Solange die Lehrkräfte [...] nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen [...].“ (4)

Das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wird nicht beeinträchtigt, denn aus dem Elterngrundrecht lässt sich kein Anspruch herleiten, Schulkinder vom Einfluss solcher Lehrkräfte fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen, wenn die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler nicht beeinträchtigt wird. (5)

Das Recht der Eltern auf negative Glaubensfreiheit „[...] garantiert keine Verschonung von der Konfrontation mit religiös konnotierter Bekleidung von Lehrkräften, die nur den Schluss auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschauung zulässt, von der aber sonst kein gezielter beeinflussender Effekt ausgeht.“ (6)

Die religiöse und weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates wird bewahrt, indem er Bezüge zu allen mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Religionen und Weltanschauungen bei der Gestaltung der öffentlichen Schule zulässt.7 Die Zulassung des Kopftuches bedeutet keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben. (8)

Die Sorge von Eltern vor einer ungewollten Beeinflussung ihrer Kinder durch den Anblick einer Kopftuch tragenden Lehrerin stellt keine konkrete Gefahr dar, denn die Konfrontation der SchülerInnen mit einer glaubensgemäßen Bekleidung wird [...] durch das
Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen [...] Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.“ (9)

Ein Verbot, das auf eine einzelne Kopftuch tragende Lehrerin zielt, ist nur dann zulässig, wenn diese ein missionarisches oder verbal werbendes Verhalten an den Tag legt und versucht, Schüler konkret zu beeinflussen. (10)

Ein allgemeineres Verbot für bestimmte Schulen oder Schulbezirke für eine begrenzte Zeit ist möglich, wenn dort nachweislich besondere substantielle Konfliktlagen in einer beachtlichen Zahl von Fällen vorliegen. (11) Das Gericht nennt als Beispiel eine Situation, „[...] in der – insbesondere von älteren Schülern oder Eltern – über die Frage des richtigen
religiösen Verhaltens sehr kontroverse Positionen mit Nachdruck vertreten und [...] in die Schule hineingetragen [...]“ (12) werden.
Wenn die Schulleitung alle pädagogischen Maßnahmen, die üblicherweise bei
Schulkonflikten zur Lösung zum Einsatz kommen, erfolglos ergriffen hat und zu dem Schluss kommt, dass nur die Versetzung der Lehrerin mit Kopftuch den Konflikt - zu dem sie nicht selbst etwas beigetragen hat - lösen wird, ist der Lehrerin eine Versetzung zumutbar.

Auch wenn der Beschluss hinsichtlich Punkt 2 in erster Linie für NRW gilt, sind doch die anderen Landesgesetzgeber über § 31 Abs. 1 BVerfGG daran gebunden ihre jeweiligen Gesetze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszulegen.
Das bedeutet: Bewerberinnen dürfen nicht mehr aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt werden.

Wesseling, den 24. April 2015

(PDF ansehen)
(1) Az. 1 Bv R 471/10 und 1 BvR 1181/10
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr
047110.html
(2) Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes
und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a,
[Verfassungsbeschwerden] wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz
vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. [...]. http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html
(3) Beschluss des BVerfG, Rn 118.
(4) Beschluss des BVerfG, Rn 105.
(5) Beschluss des BVerfG, Rn 107.
(6) Ebd.
(7) Beschluss des BVerfG, Rn 111.
(8) Beschluss des BVerfG, Rn 112: „[...] Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 <15 ff.>) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. Auch eine Wertung in dem Sinne, dass das glaubensgeleitete Verhalten der Pädagoginnen schulseits als vorbildhaft angesehen und schon deshalb der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet oder gestört werden könnte, ist einer entsprechenden Duldung durch den Dienstherrn nicht beizulegen. [...]“.
(9) Beschluss des BVerfG, ebd.
(10) Zur Abgrenzung von „abstrakter“ und „konkreter“ Gefahr vgl.: Neureither, Georg: Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein, VerfBlog, 2015/3/20, http://www.verfassungsblog.de/ueber-kopftuecher-segelanweisungen-und-das-pech-zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-und-vor-dem-falschen-senat-zu-sein
(11) Beschluss des BVerfG, Rn. 114.
(12) Beschluss des BVerfG, Rn 113.

von Saima Mirvic-Rogge

Am 01.04. stellte Fereshta Ludin ihr Buch „Enthüllungen der Fereshta Ludin: Die mit dem Kopftuch“ vor, das einen Tag später im Deutschen Levante Verlag erschien.

Der so genannte Kopftuchstreit hatte vor 17 Jahren in Baden-Württemberg begonnen, wo Ludin nach Abschluss ihres Lehramtsstudiums einen Antrag auf Einstellung in den Schuldienst stellte. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis auf ihr Kopftuch abgelehnt – sie verfüge nicht über die notwendige Eignung. Ludin klagte und das BVerfG entschied 2003, dass die Ablehnung ihres Antrags mangels gesetzlicher Grundlage gegen die Verfassung verstößt, Kopftuchverbote allerdings möglich sind, wenn dafür entsprechende Gesetze geschaffen werden. In der Folge erließen 8 Bundesländer so genannte Kopftuchverbote. Gegen das Verbot in NRW klagten zwei Betroffene und erwirkten Mitte März dieses Jahres ein neues Urteil, das die Ungleichbehandlung der Religionen und ein Kopftuchverbot aufgrund einer abstrakten Gefahr (also ein pauschales Verbot) für verfassungswidrig erklärte. Daraufhin entbrannte die Debatte um das Kopftuch wieder neu.

Bei der Vorstellung ihrer Autobiografie sagte Fereshta Ludin, dass das Leben als Frau mit Kopftuch nach ihrer Einschätzung schwieriger geworden ist. Das erste Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2003 habe sich massiv auf den Alltag vieler muslimischer Frauen ausgewirkt. Die danach in vielen Bundesländern erlassenen Verbotsgesetze hätten eine abstrakte Angst gegenüber muslimischen Frauen mit Kopftuch geschürt.

Die Kopftuch-Debatte habe sie persönlich sehr belastet, sie sei in den Augen anderer als «die mit dem Kopftuch» abgestempelt worden. «Ich wünsche mir einfach, dass man mir mehr in die Augen schaut, als auf mein Kopftuch blickt», sagte Ludin.

Koautorin Sandra Abed bezeichnete das Buch als eine aus dem Klischee fallende Geschichte einer muslimischen Frau, etwas, das in Deutschland so bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Bisher habe es sich inhaltlich entweder um Geschichten von unterdrückten und entrechteten „Mütterchen“ oder jungen rebellischen Musliminnen, die sich gegen ihre Familien wehren, gehandelt.

Das Buch erzählt die Lebensgeschichte einer Frau, die in der Öffentlichkeit nicht nur auf ihr Kopftuch reduziert werden will. Die Autobiografie bietet zum ersten Mal Einblick in das Leben einer Tochter, Mutter, einer Weltbürgerin und bekennenden Muslimin, die Deutschland mitgestalten will.

Fereshta Ludin: Enthüllung der Fereshta Ludin: Die mit dem Kopftuch

Deutscher Levante Verlag, ISBN-13: 978-3943737219

Mehr als 10 Jahre sind seit dem so genannten „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2003 (2 BvR 1436/02) vergangen. Jetzt liest man allenthalben, dass das Gericht mit seinem Beschluss vom 27. Januar 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) eine Kehrtwendung gemacht und das alte Urteil in sein Gegenteil verkehrt habe. Doch das stimmt so nicht. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund einer pluralistischer gewordenen Gesellschaft den jeweiligen Landesgesetzgebern zwei mögliche Optionen aufgezeigt. Die eine war, religiöse Bezüge aus dem Schulalltag fernzuhalten, in der Hoffnung, dadurch potentielle Konflikte von vornherein zu vermeiden, die andere Option war, darauf zu setzen, in der Schule die Toleranz, die in einer pluralistischen Gesellschaft unabdingbar ist, im Angesicht eines Lehrerkollegiums einzuüben, das genauso vielfältig ist, wie die Schülerschaft selbst. Eines hatte das Bundesverfassungsgericht schon damals klargestellt: wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie muss alle Religionen gleich behandeln.

Zudem – das sei ausdrücklich erwähnt – war das Gericht schon 2003 nicht der Auffassung, dass das Kopftuch einer Lehrerin gegen die staatliche Neutralität verstoße. Zum einen deshalb, weil das Kopftuch auf dem Kopf der Lehrerin ihr als Person und nicht dem Staat zugerechnet wird (anders als das Kreuz an der Wand einer staatlichen Schule) und zum anderen, weil die staatliche Neutralität in Deutschland nicht auf einem Laizismus fußt, sondern als eine fördernde Neutralität definiert wird. In einfachen Worten bedeutet das: Wenn der Staat die gesamte Bandbreite möglicher Äußerungen zulässt, vom sichtbaren Bekenntnis zu einer Religion oder Weltanschauung bis hin zur deutlichen Ablehnung, ein solches sichtbares Zeichen zu setzen, dann ist er selbst in seiner Position neutral. Er bekennt sich durch dieses Zulassen aller Möglichkeiten ausdrücklich zu keiner der Positionen.
Verbietet der Staat jedoch einen Abschnitt dieser Bandbreite, sendet er einem Betrachter das Signal, dass er sich mit den erlaubten Verhaltensweisen identifiziert und sie – im Vergleich mit den verbotenen – privilegiert. Diese u.a. im Schulgesetz NRW und Baden-Württemberg formulierte Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen bei gleichzeitigem Verbot des islamischen Kopftuches ist daher ein Verstoß gegen die staatliche Neutralität; folgerichtig wurde dieser Abschnitt des Schulgesetzes durch den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt. In diesem Punkt gab es also keine Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber in NRW wurde lediglich daran erinnert, dass er die schon 2003 gesetzte Vorgabe der Gleichbehandlung der Religionen missachtet und damit ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hatte.

Vielleicht hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 darauf vertraut, dass innerhalb der Bundesländer eine wirkliche Diskussion darüber in Gang kommen würde, welche der beiden oben genannten, vom Gericht vorgeschlagenen Optionen die bessere wäre, Schülerinnen und Schüler auf eine globalisierte Welt vorzubereiten oder welches integrationspolitische Signal ein Kopftuchverbot aussenden würde. Faktisch hat diese Diskussion jedoch kaum stattgefunden, denn in der Folge des Urteils von 2003 verabschiedeten innerhalb kurzer Zeit 8 von 16 Bundesländern Kopftuchverbote. Der Inhalt variierte zwar je nach parteipolitischer Prägung der jeweiligen Regierung, bedeutete aber faktisch ein Berufsverbot für Kopftuch tragende Frauen im Schuldienst oder darüber im gesamten öffentlichen Dienst.
Unsere Beratungstätigkeit der letzten Jahre zeigte deutlich, dass das Verbot auch in die Bereiche hineinwirkte, in denen es rechtlich keine Geltung hatte, seine Anwendung also schlicht einen Rechtsbruch bedeutete, wie beispielsweise in der Privatwirtschaft und im Schuldienst der Länder, die kein gesetzliches Kopftuchverbot verabschiedet hatten.

Doch zurück zum aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine tatsächliche Abweichung vom Urteil von 2003 liegt darin, dass es nicht mehr zulässig ist, das Kopftuch einer Lehrerin als abstrakte Gefahr für den Schulfrieden zu definieren und ihr auf dieser Grundlage den Zugang zum Schuldienst zu verwehren. Das sollte eigentlich keine Sensation sein, entspricht es doch der Lebenswirklichkeit, Dingen ihren Lauf zu lassen und sie erst dann zu verbieten, wenn sich zeigt, dass sie negative Auswirkungen haben. Sind Gesetze jedoch politisch motiviert, wie es beim Kopftuchverbot eindeutig der Fall war, ist Empirie eher lästig.

Dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen wurde vom Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, zu den Klagen eine Stellungnahme abzugeben und es hat diese auch umfangreich genutzt. Durch unseren Kontakt mit vielen betroffenen Frauen und intensive Recherchen konnten wir im Hinblick auf die „Gefahrenlage“ anhand vielerlei Beispiele deutlich machen, dass ein Verbot aufgrund der Annahme einer abstrakten Gefahr völlig unverhältnismäßig ist. Die Tatsache, dass es in NRW über 20 Lehrerinnen mit Kopftuch gegeben hatte, die zum Teil seit Jahrzehnten unterrichteten, ohne, dass der Schulfrieden auch nur im geringsten getrübt worden war (im Gegenteil, sie waren nachweislich in Konflikten als Brückenbauerinnen tätig), hatte sicherlich einen Einfluss darauf, dass der aktuelle Beschluss die rigide Haltung des 2003 ergangenen Urteils korrigierte.
Diese Korrektur bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass bei Kopftuch tragenden Lehrerinnen, wie bei allen Menschen, die erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben, davon auszugehen ist, dass sie für ihren Job auch geeignet sind und ihre Position nicht missbrauchen werden, solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Bestätigung dieses Prinzips sollte eine gute Nachricht für alle Bürger sein.

Ein Wermutstropfen bleibt: Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts räumt die Möglichkeit eines zeitweisen, auf bestimmte Schulen oder Schulbezirke begrenzten Verbots aller religiöser Bekundungen ein, falls es zu „substantiellen Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten“ kommt und dadurch der Schulfrieden nachhaltig gestört wird oder wenn „in einer beachtlichen Zahl von Fällen“ die staatliche Neutralität gefährdet wird. Unserer Erfahrung nach kann es zu großen Problemen führen, wenn die Beurteilung, ob eine solche Ausnahmesituation besteht, in die Entscheidungskompetenz der Schulleiter fällt. Aus unserer Beratungsarbeit wissen wir, dass z.B. einige Schulleiter in Hamburg, wo es nie ein gesetzliches Kopftuchverbot gab, beschlossen hatten, an „ihren“ Schulen keine Kopftuchträgerinnen einzustellen. Ähnliche Fälle sind uns auch aus Rheinland-Pfalz und Hessen bekannt. In einigen Schulen herrscht innerhalb des Kollegiums eine Dynamik, die die Schulleitung zu solchen rechtswidrigen Entscheidungen drängt. Daher ist der Gesetzgeber unbedingt aufgerufen, sehr konkrete Richtlinien für ein ausnahmsweise zulässiges Verbot aller religiösen Zeichen zu erstellen. Sonst wird es darauf hinauslaufen, dass Kopftuch tragende Lehrerinnen gegenüber jeder einzelnen Schulleitung schon vor ihrer Einstellung etwas beweisen sollen, was sie faktisch erst nach einer Einstellung tatsächlich unter Beweis stellen können: dass sie, wie jede/r andere staatliche Angestellte, jeder Beamte, jede Beamtin auch, in loyaler Art und Weise den Erziehungsauftrag des Staates verwirklichen.

Eine solche Richtlinie ist kein Hexenwerk, denn bereits seit Jahrzehnten können LehrerInnen, die den Schulfrieden stören, aus dem Schuldienst entfernt bzw. versetzt werden, d.h. die Regelungen der jeweiligen Dienstordnungen müssen nicht gänzlich neu erfunden werden.

Bayern hat – allerdings aus völlig anderen Gründen – eine solche Regelung schon angekündigt. Den politisch Verantwortlichen im Freistaat geht es sehr offensichtlich darum, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf zu stellen. Aus einer generellen Erlaubnis des Kopftuches für Lehrerinnen mit einem unter ganz genau definierten Umständen erlaubten zeitlich und örtlich begrenzten Verbot soll ein generelles Verbot mit einer ausnahmsweisen Erlaubnis herausgelesen und festgeschrieben werden – es wäre nicht das erste Mal, dass Bayern einen rechtlich fragwürdigen Sonderweg einschlägt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen immer wieder einen Satz formuliert, der nicht oft genug wiederholt werden kann: „Der Staat ist die Heimstatt aller Bürger.“ In der Praxis sind wir mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2015 der Verwirklichung dieses Satzes ein Stück näher gekommen. Es bleibt jetzt einmal mehr den Landesgesetzgebern überlassen, ob sie den Geist dieses Satzes wirklich umsetzen oder ob er in parteipolitischen Diskussionen verwässert wird.

Wesseling, 24. März 2015

Die Stellungnahme lässt sich hier als .pdf herunterladen.