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unter dem eher unpassenden Titel: "Kopftuchverbot aufgehoben: Streit geht weiter", hat WDR 5 einen Beitrag gesendet, an dem auch das AmF (O-Ton-Lieferantin: Gabriele Boos-Niazy) beteiligt war. Unpassend ist der Titel deshalb, weil der Beitrag deutlich zeigt, dass es keinen Streit an den Schulen gibt, sondern allenfalls die üblichen Kopftuchgegner wie Buschkowsky und Kelek auf Streit hoffen und die Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung NRW, Margret Rössler, die keinerlei Erfahrung mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen hat, Probleme befürchtet.
Wie überzogen diese Debatte ist, wurde durch unseren Beitrag mehr als deutlich.
Anhören hier

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das Kopftuchverbot faktisch aufgehoben, nun geht es an die Umsetzung des Beschlusses und die wird durchaus kontrovers diskutiert. Zum Thema "Mehr Pluralität an Bremer Schulen - wie kann das gelingen?" diskutierten a m 30.4. in Bremen auf Einladung und unter der Moderation der Landesvorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Henrike Müller, die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, Vildan Aytekin vom Netzwerk muslimischer Lehrerinnen und Lehrer (NeLe) und Gabriele Boos-Niazy, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V. (AmF).

Ist eine Änderung des bisherigen Gesetzestexts unerlässlich oder reicht es – weil das Wort Kopftuch im Gesetzestext nicht vorkommt – die Erläuterungen zum Schulgesetz zu ändern? Wie kann man die veränderte Rechtslage wirksam in die Köpfe aller Beteiligten bringen, damit der Beschluss tatsächlich wirksam wird? Wann ist der Schulfrieden tatsächlich gestört und damit eine Grundrechtseinschränkung einer Lehrerin mit Kopftuch rechtlich möglich? Wie ist Vielfalt und staatliche Neutralität im schulischen Rahmen überhaupt zu verstehen? Diese Fragen wurden in kleiner, entspannter Runde und einem durch und durch angenehmen Gesprächsklima debattiert – beim strittigen Thema „Kopftuch“ ist das nicht an der Tagesordnung.

Alle waren sich einig, dass die Umsetzung des Beschlusses ein schwieriges Unterfangen ist, weil das Thema Kopftuch mehr als andere Themen nicht entlang parteipolitischer Grenzen sondern auch innerhalb aller Parteien sehr kontrovers diskutiert wird. Das macht es mühsam, notwendige Mehrheiten zu finden, die für eine Änderung des Gesetzestextes notwendig sind. Darüber, welche Gründe diese Polarisierung hat und welche Lösungsmöglichkeiten denkbar sind, wurde ebenso gesprochen wie auch über die Vor- und Nachteile einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, immer auch im Hinblick darauf, welche Auswirkungen das für die Betroffenen haben kann. Einig war man sich darin, dass es seitens des Schulministeriums ein deutliches Zeichen – am besten in schriftlicher Form – in die Strukturen hinein geben muss, damit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch tatsächlich praktische Wirkung entfalten kann. Gleichzeitig – auch darin herrschte Übereinstimmung – muss dafür Sorge getragen werden, dass die Entscheidung darüber, wie die Umsetzung des Beschlusses praktisch aussehen muss, nicht den Schulen aufgebürdet wird. Deshalb müssen für die Erläuterungen zum Gesetz klare Formulierungen erarbeitet werden, die am Schulalltag orientiert sind und allen Beteiligten Rechtssicherheit geben. Da es bereits Regelungen gibt, wie im Falle von Elternbeschwerden über LehrerInnen zu verfahren ist, dürfte das keine allzu schwierige Aufgabe sein, da die Kopftuch tragenden Lehrerinnen nach den gleichen Kriterien behandelt werden müssen. Anders sieht es aus, wenn das Grundrecht der Lehrerin auf Glaubensfreiheit eingeschränkt werden soll – das ist bisher im Schulgesetz nicht vorgesehen und es fehlen entsprechend ausgearbeitete Erläuterungen. Um Klagen zu vermeiden, sollte eine Formulierung sich so dicht wie möglich an den Vorgaben des Bundesverfassungsbeschlusses orientieren und dort genannte Beispiele aufgreifen.

Die Diskussionsteilnehmerinnen zogen das Fazit, dass durch die neue Rechtslage die Umsetzung der Gleichstellung muslimischer, Kopftuch tragender Frauen vorangetrieben wird und die Vielfalt der Gesellschaft sich in der Schule zukünftig besser spiegeln kann, als das bisher der Fall ist.

Mehr als 10 Jahre sind seit dem so genannten „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2003 (2 BvR 1436/02) vergangen. Jetzt liest man allenthalben, dass das Gericht mit seinem Beschluss vom 27. Januar 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) eine Kehrtwendung gemacht und das alte Urteil in sein Gegenteil verkehrt habe. Doch das stimmt so nicht. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund einer pluralistischer gewordenen Gesellschaft den jeweiligen Landesgesetzgebern zwei mögliche Optionen aufgezeigt. Die eine war, religiöse Bezüge aus dem Schulalltag fernzuhalten, in der Hoffnung, dadurch potentielle Konflikte von vornherein zu vermeiden, die andere Option war, darauf zu setzen, in der Schule die Toleranz, die in einer pluralistischen Gesellschaft unabdingbar ist, im Angesicht eines Lehrerkollegiums einzuüben, das genauso vielfältig ist, wie die Schülerschaft selbst. Eines hatte das Bundesverfassungsgericht schon damals klargestellt: wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie muss alle Religionen gleich behandeln.

Zudem – das sei ausdrücklich erwähnt – war das Gericht schon 2003 nicht der Auffassung, dass das Kopftuch einer Lehrerin gegen die staatliche Neutralität verstoße. Zum einen deshalb, weil das Kopftuch auf dem Kopf der Lehrerin ihr als Person und nicht dem Staat zugerechnet wird (anders als das Kreuz an der Wand einer staatlichen Schule) und zum anderen, weil die staatliche Neutralität in Deutschland nicht auf einem Laizismus fußt, sondern als eine fördernde Neutralität definiert wird. In einfachen Worten bedeutet das: Wenn der Staat die gesamte Bandbreite möglicher Äußerungen zulässt, vom sichtbaren Bekenntnis zu einer Religion oder Weltanschauung bis hin zur deutlichen Ablehnung, ein solches sichtbares Zeichen zu setzen, dann ist er selbst in seiner Position neutral. Er bekennt sich durch dieses Zulassen aller Möglichkeiten ausdrücklich zu keiner der Positionen.
Verbietet der Staat jedoch einen Abschnitt dieser Bandbreite, sendet er einem Betrachter das Signal, dass er sich mit den erlaubten Verhaltensweisen identifiziert und sie – im Vergleich mit den verbotenen – privilegiert. Diese u.a. im Schulgesetz NRW und Baden-Württemberg formulierte Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen bei gleichzeitigem Verbot des islamischen Kopftuches ist daher ein Verstoß gegen die staatliche Neutralität; folgerichtig wurde dieser Abschnitt des Schulgesetzes durch den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt. In diesem Punkt gab es also keine Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber in NRW wurde lediglich daran erinnert, dass er die schon 2003 gesetzte Vorgabe der Gleichbehandlung der Religionen missachtet und damit ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hatte.

Vielleicht hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 darauf vertraut, dass innerhalb der Bundesländer eine wirkliche Diskussion darüber in Gang kommen würde, welche der beiden oben genannten, vom Gericht vorgeschlagenen Optionen die bessere wäre, Schülerinnen und Schüler auf eine globalisierte Welt vorzubereiten oder welches integrationspolitische Signal ein Kopftuchverbot aussenden würde. Faktisch hat diese Diskussion jedoch kaum stattgefunden, denn in der Folge des Urteils von 2003 verabschiedeten innerhalb kurzer Zeit 8 von 16 Bundesländern Kopftuchverbote. Der Inhalt variierte zwar je nach parteipolitischer Prägung der jeweiligen Regierung, bedeutete aber faktisch ein Berufsverbot für Kopftuch tragende Frauen im Schuldienst oder darüber im gesamten öffentlichen Dienst.
Unsere Beratungstätigkeit der letzten Jahre zeigte deutlich, dass das Verbot auch in die Bereiche hineinwirkte, in denen es rechtlich keine Geltung hatte, seine Anwendung also schlicht einen Rechtsbruch bedeutete, wie beispielsweise in der Privatwirtschaft und im Schuldienst der Länder, die kein gesetzliches Kopftuchverbot verabschiedet hatten.

Doch zurück zum aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine tatsächliche Abweichung vom Urteil von 2003 liegt darin, dass es nicht mehr zulässig ist, das Kopftuch einer Lehrerin als abstrakte Gefahr für den Schulfrieden zu definieren und ihr auf dieser Grundlage den Zugang zum Schuldienst zu verwehren. Das sollte eigentlich keine Sensation sein, entspricht es doch der Lebenswirklichkeit, Dingen ihren Lauf zu lassen und sie erst dann zu verbieten, wenn sich zeigt, dass sie negative Auswirkungen haben. Sind Gesetze jedoch politisch motiviert, wie es beim Kopftuchverbot eindeutig der Fall war, ist Empirie eher lästig.

Dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen wurde vom Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, zu den Klagen eine Stellungnahme abzugeben und es hat diese auch umfangreich genutzt. Durch unseren Kontakt mit vielen betroffenen Frauen und intensive Recherchen konnten wir im Hinblick auf die „Gefahrenlage“ anhand vielerlei Beispiele deutlich machen, dass ein Verbot aufgrund der Annahme einer abstrakten Gefahr völlig unverhältnismäßig ist. Die Tatsache, dass es in NRW über 20 Lehrerinnen mit Kopftuch gegeben hatte, die zum Teil seit Jahrzehnten unterrichteten, ohne, dass der Schulfrieden auch nur im geringsten getrübt worden war (im Gegenteil, sie waren nachweislich in Konflikten als Brückenbauerinnen tätig), hatte sicherlich einen Einfluss darauf, dass der aktuelle Beschluss die rigide Haltung des 2003 ergangenen Urteils korrigierte.
Diese Korrektur bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass bei Kopftuch tragenden Lehrerinnen, wie bei allen Menschen, die erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben, davon auszugehen ist, dass sie für ihren Job auch geeignet sind und ihre Position nicht missbrauchen werden, solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Bestätigung dieses Prinzips sollte eine gute Nachricht für alle Bürger sein.

Ein Wermutstropfen bleibt: Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts räumt die Möglichkeit eines zeitweisen, auf bestimmte Schulen oder Schulbezirke begrenzten Verbots aller religiöser Bekundungen ein, falls es zu „substantiellen Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten“ kommt und dadurch der Schulfrieden nachhaltig gestört wird oder wenn „in einer beachtlichen Zahl von Fällen“ die staatliche Neutralität gefährdet wird. Unserer Erfahrung nach kann es zu großen Problemen führen, wenn die Beurteilung, ob eine solche Ausnahmesituation besteht, in die Entscheidungskompetenz der Schulleiter fällt. Aus unserer Beratungsarbeit wissen wir, dass z.B. einige Schulleiter in Hamburg, wo es nie ein gesetzliches Kopftuchverbot gab, beschlossen hatten, an „ihren“ Schulen keine Kopftuchträgerinnen einzustellen. Ähnliche Fälle sind uns auch aus Rheinland-Pfalz und Hessen bekannt. In einigen Schulen herrscht innerhalb des Kollegiums eine Dynamik, die die Schulleitung zu solchen rechtswidrigen Entscheidungen drängt. Daher ist der Gesetzgeber unbedingt aufgerufen, sehr konkrete Richtlinien für ein ausnahmsweise zulässiges Verbot aller religiösen Zeichen zu erstellen. Sonst wird es darauf hinauslaufen, dass Kopftuch tragende Lehrerinnen gegenüber jeder einzelnen Schulleitung schon vor ihrer Einstellung etwas beweisen sollen, was sie faktisch erst nach einer Einstellung tatsächlich unter Beweis stellen können: dass sie, wie jede/r andere staatliche Angestellte, jeder Beamte, jede Beamtin auch, in loyaler Art und Weise den Erziehungsauftrag des Staates verwirklichen.

Eine solche Richtlinie ist kein Hexenwerk, denn bereits seit Jahrzehnten können LehrerInnen, die den Schulfrieden stören, aus dem Schuldienst entfernt bzw. versetzt werden, d.h. die Regelungen der jeweiligen Dienstordnungen müssen nicht gänzlich neu erfunden werden.

Bayern hat – allerdings aus völlig anderen Gründen – eine solche Regelung schon angekündigt. Den politisch Verantwortlichen im Freistaat geht es sehr offensichtlich darum, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf zu stellen. Aus einer generellen Erlaubnis des Kopftuches für Lehrerinnen mit einem unter ganz genau definierten Umständen erlaubten zeitlich und örtlich begrenzten Verbot soll ein generelles Verbot mit einer ausnahmsweisen Erlaubnis herausgelesen und festgeschrieben werden – es wäre nicht das erste Mal, dass Bayern einen rechtlich fragwürdigen Sonderweg einschlägt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen immer wieder einen Satz formuliert, der nicht oft genug wiederholt werden kann: „Der Staat ist die Heimstatt aller Bürger.“ In der Praxis sind wir mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2015 der Verwirklichung dieses Satzes ein Stück näher gekommen. Es bleibt jetzt einmal mehr den Landesgesetzgebern überlassen, ob sie den Geist dieses Satzes wirklich umsetzen oder ob er in parteipolitischen Diskussionen verwässert wird.

Wesseling, 24. März 2015

Die Stellungnahme lässt sich hier als .pdf herunterladen.

Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat u.a. dazu geführt, dass die Diskussion um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen wieder virulent wurde. Auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtes von 2003 und den Ergebnissen der Ersten Deutschen Islamkonferenz zeigt das Infoblatt, dass ein solches Verbot rechtlich keinen Bestand haben kann. (PDF ansehen)

Zwei Rechte mit Verfassungsrang im Clinch – am 11. September entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein muslimisches Mädchen am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen muss. Hier lohnt sich ein Blick auf das Gesamtbild.

Das schriftliche Urteil liegt zwar noch nicht vor, aber aus der Pressemeldung des Gerichts lässt sich ableiten, dass die Richter der Argumentation der Vorinstanz folgten. Demnach wird seitens des Gerichts zwar ein Grundrechtseingriff zulasten der Schülerin gesehen, dieser sei jedoch nicht so schwerwiegend, dass er zur Befreiung vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht führe.1
Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren des Urteils ist der Auffassung, dass das Schwimmen mit Burkini ein akzeptabler Kompromiss zweier zuvor unvereinbarer Positionen ist. Dennoch hat das Urteil für viele Muslime einen bitteren Beigeschmack, dessen Ursache man erst erkennen kann, wenn man einen Schritt zurücktritt und sich den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang anschaut, vor dem sich die Burkini-Szene abspielt.

Grundsätzliche Zustimmung findet sicherlich die Vorstellung, dass ein als gerecht empfundener Kompromiss voraussetzt, dass beide Seiten sich in etwa gleich weit von ihren ursprünglichen Positionen aufeinander zubewegt haben. Doch ist das tatsächlich der Fall?

Das hessische Schulgesetz sieht – so, wie die Schulgesetze anderer Bundesländer auch – vor, dass ein geschlechtergetrennter Unterrichtung zeitweise möglich ist,2 sofern dies pädagogisch sinnvoll erscheint. Allerdings ist man in Hessen – anders als in anderen Bundesländern – der Auffassung, dass dies nicht für den Sportunterricht gelten kann, denn hier diene eine Geschlechtertrennung nicht der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen und nur aus diesem Grund könne es eine zeitweilige Trennung geben.3 Diese auf einen engen Ausschnitt des schulischen Lebens beschränkte starre Haltung wurde seitens der Schule auch dann noch beibehalten, als diese Belastungssituation die Schülerin krank machte.4 Das zeugt nicht gerade von pädagogischem Weitblick und Verantwortungsbewusstsein für eine Schutzbefohlene und es darf auch bezweifelt werden, ob der vermeintlich wohlmeinende Druck zur Integration zum erhofften Resultat führen wird. Für die betroffene Schülerin dürfte das Schlagwort von der (sexuellen) Selbstbestimmung der Frau jedenfalls zukünftig vermutlich eher verlogen klingen, denn die Grenze dessen, was sie von sich selbst zeigen und von anderen sehen wollte, zog nicht sie selbst, sondern das taten andere für sie.

Das Gericht selbst fragte – Beobachtern zufolge – zwar danach, ob durch einen geschlechtergetrennten Unterricht Konflikte verhindern werden könnten, sah sich allerdings nicht in der Lage, der Schule eine solche Organisation vorzuschreiben.
Fazit: Die Schule konnte auf ihrer Position verharren, musste weder über andere Lösungen nachdenken noch argumentieren, warum sie nicht möglich waren, die Klägerin dagegen musste von ihrer Position abrücken, letztendlich eine Bekleidung tragen, durch die sie eine Diskriminierung befürchtete und sich sagen lassen, dass der verbleibende Gewissenskonflikt – sei er nun für Dritte nachvollziehbar oder nicht – so gering sei, dass er in der Konsequenz ignoriert werden könne. Unter Kompromissen versteht man gemeinhin etwas anderes.

Auch in diesem Verfahren wird wieder deutlich, wie wenig die Diskrepanz zwischen dem Fantasiebild einer Gesellschaft, in der Migranten alle Freiheiten genießen und dem tatsächlichen Alltag, wahrgenommen wird – auch von maßgeblichen Akteuren nicht.

Und so behauptet der Hessische Verwaltungsgerichtshof unverdrossen, der Burkini sei auch in Deutschland so normal, dass die Trägerin einer solchen Schwimmbekleidung keine Diskriminierung befürchten müsse,3 während gleichzeitig etliche Fälle bekannt sind, in denen Frauen mit Burkini öffentlicher Bäder verwiesen werden.

Ebenso vertritt eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft die Überzeugung, die Teilnahme am geschlechtergemischten Schwimmen sei ein unumstößlicher, nicht diskutierbarer und vor allem unverzichtbarer Grundpfeiler der schulischen Bildung und der Integration, während gleichzeitig niemandem unbekannt sein dürfte, dass in vielen Bundesländern eine Trennung nach Geschlechtern im Sportunterricht gang und gäbe ist. Auch die Existenz von bundesweit schätzungsweise über 100 Jungen- und Mädchenschulen staatlicher und konfessioneller Träger, in denen die Geschlechtertrennung sich nicht auf zwei Stunden in der Woche beschränkt, sondern über Jahre hinweg durchgängig praktiziert wird, wird in der Diskussion geflissentlich völlig ignoriert.

Doch damit nicht genug. Städtische Schulträger, die eigentlich dazu verpflichtet sind, alle Mittel bereitzustellen, um den Schwimmunterricht zu gewährleisten, sorgen in vielen Fällen nicht dafür, dass ausreichend geschultes Personal vorhanden ist und wandeln aus rein ökonomischen Erwägungen Bäder in Spaßbäder um und verzichten dann achselzuckend auf viele Stunden schulischen Schwimmunterrichts.

Auch das Argument, dass das geschlechtergemischte Schwimmen unerlässlich ist, damit die gesellschaftliche Wirklichkeit in den Schulalltag transportiert werden kann, die Schüler dadurch den Umgang mit Vielfalt, die Achtung Andersdenkender und die Entwicklung von Toleranz und damit Konfliktfähigkeit lernen sollen, ist mehr als fadenscheinig.5 Abgesehen davon, dass die logische Konsequenz dieses Dogmas ist, dass Absolventen reiner Mädchen- und Jungenschulen an einem eklatanten Mangel dieser Fähigkeiten leiden müssten, fragen sich nicht nur Muslime, wieso diese Vielfalt offensichtlich nur dann förderlich ist, wenn sie ausschließlich auf Schülerseite existiert. Mädchen und Jungen sehen, wie das Gericht richtig bemerkt, auch auf den Straßen leicht bekleidete Menschen anderen Geschlechts, deren Anblick sie dann im Schwimmbad eigentlich nicht mehr erschüttern dürfte. Sie sehen allerdings auch Frauen mit Kopftüchern. Deren Anblick soll ihnen jedoch nicht nur in Hessen in der Schule erspart bleiben, jedenfalls dann, wenn es sich um pädagogisches und nicht um Reinigungspersonal handelt.

Das Bundesamt für Migration erklärt die Teilnahme an Sportangeboten zu einem der Bereiche, in dem Integration durch gemeinsame Aktivitäten mühelos gelingen soll, während in der Zeitung zu lesen ist, dass Frauen mit Kopftuch mancherorts keinen Zutritt zu VHS-Sportkursen erhalten und ein Gericht entscheidet, dass ein Fitnessstudio ein Kopftuchverbot verhängen darf.
So wird von einer Muslima in der einen Situation verlangt, etwas anzuziehen, das sie nicht will und in einer anderen, das auszuziehen, was sie anbehalten möchte. Zur Teilnahme an der einen sportlichen Ertüchtigung wird sie gezwungen, von der anderen ausgeschlossen.

Die freundliche Interpretation dieser schizophrenen Situation ist: Es wohnen scheinbar zwei Seelen in der Brust „der Deutschen“, die unfreundliche, aber vielleicht häufigste ist: WIR bestimmen, wo es lang geht und zwar von Fall zu Fall so, wie es UNS passt. Letzteren Eindruck verstärkt im Übrigen auch das Statement der Schulleiterin der Klägerin im ZDF: Sie wolle etwas durchsetzen, wozu sich die Klägerin per Schulvertrag verpflichtet habe, es jetzt aber verweigere.

Dass die Unterzeichnung eines solchen – mittlerweile an vielen Schulen üblichen – Schulvertrages die Voraussetzung ist, überhaupt eine Chance zur Aufnahme an der Schule zu haben, wird natürlich verschwiegen – ein Schelm, wem dazu das Wort „Knebelvertrag“ einfällt.

Vor diesem Hintergrund ist für viele Muslime das Burkini-Urteil daher nur eine Szene, die sich innerhalb des viel größeren Theaterstücks mit dem Titel „Integration ist gut, Assimilation ist besser“ abspielt. Ob dieses Theaterstück, das bisher je nach gerade aktiven Protagonisten und herrschendem Thema mal als Drama und mal als Posse daherkommt, irgendwann einmal ein Happy-End haben wird, steht in den Sternen.

1. Es ist davon auszugehen, dass die Argumentation der Vorinstanz übernommen wurde: Der Eingriff in das Grundrecht könne in zwei Aspekte zerlegt werden: Das Recht auf Bedeckung des eigenen Körpers einerseits und das Recht auf Verschonung von Anblicken von bzw. Berührung durch Dritte andererseits. Der erste Anspruch sei durch das Tragen des Burkinis erfüllt und der zweite Anspruch könne durch organisatorische Maßnahmen so weit erfüllt werden, dass in der Gesamtschau der Eingriff in Abwägung mit dem schulischen Bildungsauftrag hinzunehmen sei. Einen Gesamtüberblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Schwimmunterricht ist hier zu finden.
2. § 3 Abs. 4 Satz 3 HSchG.
3. Vgl. Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 28.09.2011, Az: 7 A 1590/12.
4. Ebenda. Ein Untersuchungsbericht des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe-Universität attestiert der Klägerin eine depressive Verarbeitung der bestehenden Belastungssituation.
5. Ebenda.

Auch erschienen auf Migazin.de:
http://www.migazin.de/2013/09/17/schwimmunterricht-burkini-kopftuch-muslime-anziehen-ausziehen/print/

Schon seit geraumer Zeit engagiert sich der Verfassungsschutz im Bildungsbereich. Im Kampf gegen unterschiedliche Extremismen werden dabei manchmal gesetzliche Grenzen überschritten, insbesondere, wenn es darum geht, religiöse Inhalte als noch islamisch oder schon islamistisch und damit eventuell sogar strafrechtlich relevant zu definieren.
Die Analyse, die hier heruntergeladen werden kann, befasst sich mit der unterschiedlichen Vorgehensweise der Prävention im Hinblick auf Rechtsextremismus/Antisemitismus sowie Islamismus und den Lehrmaterialien, die dazu an nordrhein-westfälischen Schulen zum Einsatz kommen.

Der koedukative Schwimmunterricht: Von der Leibesübung zum Lackmustest für eine geglückte Integration

Kürzlich sprach der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil zum koedukativen Schwimmunterricht, darin wurde klagende Schülerin zur Teilnahme verpflichtet. Das Gericht argumentierte, sie könne einen Burkini tragen, eine teilweise Einschränkung ihrer Religionsfreiheit sei ihr angesichts der Wichtigkeit der Lehrinhalte zuzumuten und das Grundgesetz enthalte einen Integrationsauftrag. Der koedukative Schwimmunterricht sei ein unerlässliches Mittel zur Vorbereitung auf ein Leben in einer säkularen und pluralistischen Gesellschaft. Das Integrationsargument hat noch keine lange Geschichte und auch sonst hat sich inhaltlich seit dem bisher höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 einiges geändert.

Weiter unter folgendem Link: Der komplette Text kann mit zusätzlichen Anmerkungen hier heruntergeladen werden.

Wann: Mittwoch, 11.01.2012, um 18:00 Uhr

Wo: Düsseldorf, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf,
Gebäude 23.21
Ebene U1
Seminarraum 44

Referentin: Maryam Weiß, Hauptschullehrerin, frühere langjährige Frauenbeauftragte des ZMD, Vorstandsmitglied Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
Inhaltlich wird die Geschichte des Islam- bzw. Religionsunterricht vorgestellt, die aktuelle Situation und Schwierigkeiten bei der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft.

Tuba Isik-Yigit hat an der der Anhörung anlässlich der Einführung des islamischen Religionsunterrichts teilgenommen und ihre Eindrücke in einem Bericht zur Anhörung zum Gesetz zur Einführung des IRU in NRW zusammengefasst.

Hier der Text im Wortlaut:

Anhörung zum Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in NRW (6. Schulrechtsänderungsgesetz) am 14.09.2011

- Ein Beobachterbericht -

von Tuba Isik-Yigit

Seit fast 3 Jahrzehnten wird in Nordrheinwestfalen über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach debattiert. Bislang wird im Rahmen von Modellversuchen (seit 1999/2000 „Islamische Unterweisung in deutscher Sprache“, ab 2006 umbenannt in „Islamkunde in deutscher Sprache“) lediglich ein Teil der muslimischen Schüler unterrichtet. Hierbei handelte es sich um einen Religionskundeunterricht, der von Lehrpersonal muslimischen Glaubens unterrichtet wird, jedoch – im Gegensatz zum Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen – nicht als Bekenntnisunterricht konzipiert ist und damit einen wichtigen, Identität stiftenden Bereich außen vor lässt. Diese Konstruktion hatte u.a. rechtliche Gründe, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll.

Jetzt hat die nordrhein-westfälische Landesregierung der Öffentlichkeit eine Gesetzesvorlage für die Einführung eines konfessionell gebundenen islamischen Religionsunterrichtes präsentiert, damit ca. 320 000 muslimischen Kindern in NRW endlich das gleiche Angebot gemacht werden kann, wie es Schülern anderer
Religionsgemeinschaften schon lange zukommt. Aufgrund der Tatsache, dass es keine staatlich anerkannte islamische Religionsgemeinschaft gibt, sieht die Gesetzesvorlage vor, für die Einführung eines Religionsunterrichtes anstelle einer Religionsgemeinschaft einen achtköpfigen Beirat zu etablieren, der mehr oder weniger die Aufgabe einer Religionsgemeinschaft übernehmen soll. Vier Vertreter aus den Mitgliedsverbänden des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) sollen als ständige Mitglieder einen Teil des
Beirates bilden, vier weitere muslimische Einzelpersonen, die über eine theologische, religionspädagogische oder islamwissenschaftliche Ausbildung verfügen, nehmen die übrigen Plätze im Beirat ein. (Die spezifische Regelung kann dem Gesetzesentwurf entnommen werden. 1)

Die Landesregierung bat im Rahmen der Anhörung zahlreiche Experten um eine Stellungnahme zur Gesetzesvorlage, aber auch nicht aufgeforderte Personen/Institutionen hatten die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden auf der Landtagsseite veröffentlicht.2 Die von der Landesregierung befragten Experten, darunter sowohl diverse Rechtswissenschaftler, z.B. Prof. Dr. Oebeckke, Prof. Dr. de Wall, Prof. Dr. Walter, Dr. Graulich, als auch die Professoren einiger islamischer Theologiezentren wie Prof. Dr. Khorchide, Prof. Dr. Ceylan und Prof. Dr. Ucar, Praktiker, z.B. der Religionslehrer Ridwan Bauknecht sowie Mitglieder des Koordierungsrates, Aiman Mazyek (ZMD), Nurhan Soykan (ZMD), Engin Karahan (Islamrat), Erol Pürlü (VIKZ) und Rafet Öztürk (DITIB), kamen am 14. September mit diversen Abgeordneten und einer großen, interessierten Zuhörerschaft im Landesparlament in Düsseldorf zu einer Anhörung der Gesetzesvorlage zusammen. In zwei Runden hatten die Experten die Gelegenheit, sich in sehr kurz gehaltenen Statements zur Gesetzesvorlage zu äußern und die Fragen der
anwesenden Abgeordneten beantworten. Ich möchte die inhaltlichen Themen, die aus meiner Sicht die wesentlichen Punkte betreffen und mir am Interessantesten erscheinen, in diesem subjektiven Beobachterbericht (kein Ergebnisprotokoll) kurz zusammenfassen.

Die Rechtswissenschaftler betonten zu Beginn der Anhörung, dass das beabsichtigte Beiratsmodell in Verbindung mit dem Religionsunterricht ein Experiment, ja ein Annäherungsversuch an einen Religionsunterricht gem. Art. 7 III GG sei und die Konstituierung eines Beirates verfassungspolitisch und -rechtlich ein (vorübergehend) gangbarer Weg sei. Ferner machten sie darauf aufmerksam, dass die Angst, der Staat könne mit diesem Beiratsmodell einen „Staatsislam“ forcieren und mit der Zeit zu festigen suchen, unberechtigt sei, da der Staat das Selbstbestimmungsrecht einer Selbstorganisation und das Selbstverständnis einer Organisation zu achten sowie sich nicht in deren innere Angelegenheiten einzumischen habe. Die Bestimmung von Inhalten obliege den Religionsgemeinschaften selbst. Auf der anderen Seite wiesen sie auch darauf hin, dass die Angst diverser muslimischer Gruppen, es könne sich mit dem KRM ein konservativer Islam ausbreiten, völlig unberechtigt sei, da der Staat darauf achte, dass der verfassungsrechtliche Rahmen eingehalten wird. Später stellte Prof. Ucar die rhetorisch Frage, warum „Konservatismus“ denn negativ konnotiert sei. Er hinterfragte das negative Verständnis Einzelner bzgl. des Konservatismus indem er darauf aufmerksam machte, dass die katholische Kirche ebenfalls konservativ sei.

Fast alle Fachleute waren der Meinung, dass das Beiratsmodell eine Übergangsregelung sei; einzelne empfahlen den KRM-Mitgliedern den Prozess zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes zu beschleunigen. Dabei wurde allerdings auch erwähnt, dass der Staat hinsichtlich dieses Bestrebens keine Unterstützungspflicht hat.

Einige kritische Bemerkungen gab es bezüglich des Begriffs „Islamischer Religionsunterricht“. Da es sich im vorgesehenen Modell letztendlich nicht um einen konfessionell gebundenen Religionsunterricht im Sinne Art. 7 III GG handele, solle er, wie bei den Christen, nur „Religionsunterricht“ genannt werden. Dieser Punkt wurde in der Diskussion jedoch nicht weiterverfolgt.

Ridwan Bauknecht machte als Religionslehrer den Anspruch geltend, auch Lehrpersonal müsse im Beirat einen Platz finden. Die Lehrkräfte seien diejenigen, die jahrelang mit den muslimischen Kindern in engem Kontakt stünden und so die aktuellen Themen, die die SuS bewegten, kennen und hautnah begleiteten würden. Dementsprechend seien die Religionslehrer eigentlich die fachkompetentesten Personen, die an den Lehrplänen usw. arbeiten können. Ferner führte er an, dass die gegenwärtig lehrenden Lehrkräfte schon allein aus ihrer langen Lehrtätigkeit heraus weiterhin, d.h. ohne „Gütesiegel“ des Beirats, ihre Tätigkeit weiter ausüben können. Der Vorwurf der unzureichenden Abbildung der Pluralität der Muslime durch den sich abzeichnenden Beirat war im Vorfeld der Anhörung von der Vorsitzenden des Liberal-Islamischen Bundes (LIB) angestoßen worden und wurde von der Presse ausführlich dargestellt. Die Vorsitzende des LIB, Lamya Kaddor, vertrat in verschiedenen Artikeln die Auffassung, ihr Verein garantiere, im Gegensatz zu den KRM-Mitgliedern, ein zeitgemäßes Islamverständnis, das mit demokratischen Vorstellungen vereinbar sei. Sie sprach dem KRM ab, eine große Mehrheit der Muslime in Deutschland zu vertreten und mutmaßte, dass in einem von türkischstämmigen Sunniten dominierten Spitzenverband Pluralismus unmöglich sei. Um Einseitigkeit zu vermeiden, müsse der LIB (mit nach eigenen Angaben ca. 100 Mitgliedern, wieviele davon muslimisch, ist nicht bekannt) daher Mitglied des Beirats werden.

Der Vorwurf des fehlenden Pluralismus wurde in der Diskussion eindeutig widerlegt, wobei verschiedene Dimensionen der Pluralität angesprochen wurden. So gibt es im ZMD und Islamrat Mitgliedsvereine, deren Mitglieder sehr unterschiedlicher ethnischer Herkunft sind, von Bosnien über die Türkei, bis nach Pakistan und Indonesien. Auch in konfessioneller Hinsicht wird eine Vielfalt abgebildet, denn auch alevitische Muslime
sind in einem der KRM-Verbände organisiert. Dem Anspruch des LIB auf einen Sitz im Beirat wurde entgegengehalten, dass sich dies weder mit der Anzahl der Mitglieder des LIB noch mit den Zielsetzungen des Vereins argumentieren lasse, vom fehlenden seelsorgerischen Angebot oder zugehörigen Moscheen, in denen religiöses Leben stattfindet, ganz zu schweigen. Vor diesem Hintergrund fand Mazyek harte Worte. Nicht jeder selbsternannte Experte dürfe sich anmaßen, eine stillschweigende Gruppe von Muslimen zu vertreten und mit diesem fiktiven Vertretungsanspruch Gehör im Beirat beanspruchen. Mazyek bekam von vielen
Seiten Unterstützung im Hinblick darauf, dass der Anspruch auf einen Sitz im Beirat von der
Mitgliederzahl abhängig gemacht werden solle.

Prof. Khorchide wies darauf hin, dass eine über die Medien geführte hitzige Diskussion mit Etikettierungen wie „liberal“ oder „konservativ“ für den innerislamischen Diskurs nicht dienlich sei. Die Frage der „islamischen Pluralität“ müsse im innerislamischen Diskurs verortet werden und nicht auf der gesellschaftspolitischen Ebene, sondern auf theologischer Ebene geführt werden. Er lud jeden Interessenten an unterschiedlichen theologischen Sichtweisen dazu ein, sich an den Diskursen an den islamischen Theologiezentren zu beteiligen und dort einzubringen. Dies seien die richtigen und entsprechenden Orte für eine ehrliche und offene Auseinandersetzung. Laut Gesetzesvorlage soll der Religionsunterricht im August 2012 beginnen und zunächst bis 2018 stattfinden. Spannend bleibt es zu beobachten, wie sich nun der
Beirat konstituieren wird.

1 http://www.landtag.nrw.de/
2 http://www.landtag.nrw.de