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1. Bundesweites Vernetzungstreffen der Akteure im Bereich Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 12./13.04.2018

Am 12.-13. April fand in Berlin das erste Bundesweite Vernetzungstreffen der Akteure im Bereich Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus statt. Ausrichter der Veranstaltung war CLAIM - Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit.

Das abwechslungsreiche Programm bot schon am ersten Tag viel Interessantes: Nach Informationen über die Entstehungsgeschichte von CLAIM folgte eine Podiumsdiskussion mit AktivistInnen, die oft sehr mitreißend von ihrer Arbeit berichteten. Dann wurde gemeinsam über die Frage debattiert, wie es mit dem von RAMSA ins Leben gerufenen Tag gegen antimuslimischen Rassismus (1. Juli) weitergehen kann und schließlich riss Iman Abou Atta von TELL MAMA (Measuring Anti-Muslim Attacks, London) mit ihrem Vortrag selbst diejenigen mit, die ein nachmittägliches Tief hatten. Auch wenn klar wurde, dass wir in Deutschland noch meilenweit von den Möglichkeiten, die ihre Organisation sowohl personell als auch in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden hat, entfernt sind, hat die positive Energie, die sie versprüt hat, auf die Zuhörer übergegriffen.

Am zweiten Tag ging es dann in die Arbeitsgruppen, die aufgrund der immer wieder wechselnden Zusammensetzung und der spezifischen Fragestellungen sehr zielgerichtet arbeiteten und vielfältige und fruchtbare Ideen generierten. Die großzügigen Pausen trugen dazu bei, dass die unterschiedlichsten Teilnehmer locker ins Gespräch kamen.

Faszinierend war die Idee, die Tagung zeichnerisch zu begleiten. Die TeilnehmerInnen hatten die Akteure im Blick und sahen zeitgleich, wie
deren Reden und Diskussionen im Comicstil festgehalten wurden; wirklich beindruckend.

Ein rundum gelungene Veranstaltung, die gerade in diesen turbulenten Zeiten gezeigt hat, dass es jenseits der Schlagzeilen sehr viele unterschiedliche Menschen gibt, die sich in ebenso unterschiedlichen Projekten gegen Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus einsetzen und so den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken wollen und sich Spaltungstendenzen entgegensetzen. Herzlichen Dank dafür!

Diesem für viele brennenden Thema widmete sich ein Fachgespräch, an dem Mitarbeiter von Antidiskriminierungsstellen, Ministeriumsvertreter und Engagierte aus NGOs teilnahmen. Jetzt liegt die Dokumenation des Gesprächs vor.

http://www.aric-nrw.de/files/fgschule.pdf

Die Friedrich-Ebert-Stiftung engagiert sich seit geraumer Zeit mit der Durchführung von vielfältigen Dialog- und Werkstattgesprächen sowie Tagungen zu aktuellen Debatten. Besonders hinweisen möchten wir auf zwei Publikationen, an denen AmF-Mitglieder beteiligt waren:

Zum einen ist zu nennen die Dokumentation einer Ende November durchgeführten Tagung mit dem Titel: "Religion, Demokratie, Vielfalt", bei der Tuba Işık maßgeblich mitwirkte und zum anderen die Dokumentation der Arbeitsergebnisse eines Expertengremiums zum Thema des islamischen Extremismus und der Islamfeindlichkeit.

 

Religion, Demokratie, Vielfalt / Kerstin Griese, Tuba Işık, Dietmar Molthagen, Wolfgang Thierse.http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12074-20151208.pdf

Handlungsempfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit : Arbeitsergebnisse eines Expertengremiums der Friedrich-Ebert-Stiftung / Herausgegeben von Dr. Dietmar Molthagen für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin. -

http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12034-20151201.pdf

 

 

Diskriminierungsbekämpfung als Extremismusprävention

Der Flüchtling von heute ist der Nachbar von morgen

 

Rund 70 Tagungsteilnehmer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet diskutierten in Köln mit Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen zwei Tage lang über die beiden Themen, die derzeit die Schlagzeilen bestimmen: die Radikalisierungstendenzen bestimmter Gruppen junger Muslime sowie die Herausforderungen angesichts der vielen Menschen, die Schutz in Deutschland suchen. Besonders im Fokus stand dabei die Situation minderjähriger (unbegleiteter) Flüchtlinge.

Frau Prof. Dr. Boos-Nünning und Frau Dr. Riem Spielhaus machten in ihren Eröffnungsvorträgen deutlich, dass die Extremismusprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, denn sie hat ebensolche Wurzeln. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, nach dem radikalisierte Jugendliche nur selten aus den Reihen der Jugendverbände der organisierten islamischen Verbände stammen. Nach wie vor sind mangelnde Chancengleichheit im Bildungsbereich, kaum vorhandene religiöse Bildung, Ausgrenzungserfahrungen und „Scheich Google“ der Nährboden für radikale Ansichten, denen manchmal entsprechende Taten folgen.

An diesen Punkten setzten verschiedene Workshops der Tagung an. Neben den rechtlichen Basics bzgl. des Themas Diskriminierung wurden insbesondere die Schulen und Moscheegemeinden in den Blick genommen. Sie sollen deutlicher als bisher Orte sein, an denen Jugendliche für die rechtliche Gleichwertigkeit vielfältiger Lebensentwürfe sensibilisiert werden.

Der Bericht der Praktikerinnen im Bereich der Flüchtlingsarbeit zeigte vor allem zwei Problembereiche: Die schon erfolgte und noch zu erwartende Verschärfung des Asylrechts führt dazu, dass mitten in Deutschland Menschen leben, deren elementares Bedürfnis nach einem sicheren Platz, von dem sie nicht unerwartet wieder vertrieben werden, nicht erfüllt wird oder die jahrelang von ihren Familien getrennt sein werden. Das wird vor allem die jetzt noch sehr stark vorhandene Motivation zum Erlernen der Sprache und zur Integration dämpfen.

Die Teilnehmer*innen der Tagung schließen sich einmütig den Forderungen des Deutschen Frauenrates und anderer Organisationen an, Kinder und allein reisende Frauen getrennt von männlichen Flüchtlingen unterzubringen. Massenunterkünfte in Hallen, in denen keine Privatsphäre vorhanden ist, paralysieren und entmutigen die oftmals traumatisierten Flüchtlinge und sind dieser Gesellschaft nicht würdig.

 

Die Analyse des vielfältigen privaten Engagements der Teilnehmer*innen und die Informationen über bisher noch wenig bekannte Möglichkeiten der Hilfe (z.B. im Bereich der Vormundschaft) ließen einen positiven Ausblick zu: Jeder kann etwas tun und zusammen schaffen wir das!

 

Köln, den 06.12.2015

Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V.
BMFSFJ_DL_mitFoerderzusatz_RZ
hier als PDF: Pressemitteilung AmF Tagung 5._6.12

 

 

Die Terroranschläge von Paris haben uns erschüttert und bewogen, den Aufruf „Gesellschaftlicher Zusammenhalt – jetzt erst recht" zu unterzeichnen.

Darin wird den Familien und Freunden der Opfer der Anschläge unser aller Beileid ausgesprochen und unsere Anteilnahme versichert. Zugleich wird daran erinnert, dass Terror nicht nur einzelne trifft, sondern auf die Zerstörung der Gesellschaft als Ganzes zielt: "Terroranschläge richten sich gegen den gesamtgesellschaftlichen Frieden und unterschiedslos gegen alle Staatsbürger. Ob sich darunter Angehörige einer bestimmten Volks-, Religions-, Weltanschauungszugehörigkeit befinden ist Terroristen gleichgültig. Das zeigen auch die Anschläge in Syrien, in Madrid, im Irak, in London, in Marokko, in der Türkei und in Beirut. [...]. Die beste Antwort, mit der man den Absichten der Terroristen entgegentreten kann, ist es, Hass, Zwietracht und Angst nicht in unsere Herzen eindringen zu lassen."

Angesichts der Kriegsrhetorik, die in den letzten Tagen die Oberhand zu gewinnen scheint, möchten wir ergänzend zum vorgenannten Aufruf deutlich sagen: Das Streben nach Frieden und Freiheit ist kein Zeichen von Schwäche. Es ist ein Zeichen von Stärke, denn es ist das Beibehalten der Werte, die uns durch Terroranschläge genommen werden sollen. Leider wird das in Zeiten, in denen Drohungen schwerer zu wiegen scheinen als Anteilnahme, viel zu schnell vergessen.

Die Rhetorik der Vergeltung, die insbesondere die politischen und medialen Diskurse in Frankreich prägt, hat praktische Auswirkungen auch für die Muslime in Deutschland, vor allem diejenigen, die als Muslime erkennbar sind. Wir wissen, dass zurzeit vor allem junge Frauen Opfer von Pöbeleien, Beleidigungen oder tätlichen Angriffen werden. Die Täter – in der Regel Männer – sind oft von Rachsucht und Hass verblendet und unfähig zu erkennen, welche Ironie darin liegt, den Mord an Unschuldigen mit Attacken gegen andere Unschuldige sühnen zu wollen. Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens berichten von Anfeindungen durch Mitschüler, wobei deutlich wird, dass hier innerfamiliäre Auffassungen über Muslime zum Ausdruck kommen.

Umso wichtiger ist es daher, unsere eigene Mahnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, ernstnehmen und uns nicht ebenfalls in die Spirale des Hasses hineinziehen zu lassen. Die Anschläge in Paris haben uns gezeigt, dass jeder ein Opfer von Gewalt werden kann. Darin sind wir alle gleich.

Aber ob wir Mittäter oder Unschuldige, Hassende oder Friedenprediger sind, darüber entscheiden wir selbst. Unsere Religion ist eine Religion des Friedens und der Gerechtigkeit und nichts, das uns vorgeworfen oder von anderen angetan wird, sollte uns von diesen Grundsätzen abweichen lassen.

Es gibt in Deutschland viele Möglichkeiten, einem Übergriff ohne Hass und Angst zu begegnen und ihn dennoch nicht zu ignorieren. Man kann darüber mit anderen sprechen, darüber schreiben, andere motivieren, gemeinsam dagegen vorzugehen, sich politischen oder gesellschaftlichen Gruppen anschließen, die sich gegen Diskriminierung einsetzen. Ein einfacher und effektiver Weg ist, staatliche Unterstützung zu suchen, indem man eine Diskriminierung bei der Antidiskriminierungsstelle meldet (aktuelle Befragung unter: www.umfrage-diskriminierung.de) oder in schwerwiegenderen Fällen eine Strafanzeige stellt. Diese Möglichkeiten sollten wir nutzen, wenn wir als mündige Bürger agieren und die geltende Rechtsordnung erhalten wollen.

 

Gleichzeitig sollten wir uns davor hüten, die einseitige Sicht auf die Welt, die uns in diesen Tagen oft begegnet, selbst zu übernehmen. Genauso wenig, wie alle Muslime Terroristen sind, sind alle Deutschen Faschisten. Es ist nur eine kleine Minderheit, für die ein Terrorakt nichts weiter als ein willkommener Vorwand für das Ausleben des eigenen Rassismus' ist.

Dieser kleinen Gruppe sollte man mit aller durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung legitimierten Härte begegnen. Politik und Medien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, damit diese Gruppen nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten, dass sie letztendlich den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen und dadurch den Zusammenhalt derer, die Frieden und Freiheit für alle Bürger dieses Staates wollen, zerstören.

Vielleicht halten es einige für schwach, an Vernunft statt an Vergeltung zu glauben, aber es ist mit Sicherheit der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden.

 

Wesseling, den 19. November 2015

 

Die Vorstandsfrauen des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen in Deutschland.

 

 

hier als PDF verfügbar

 

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hat
sich in einer Broschüre der Vielfalt des organisierten Islam gewidmet.
In diesem Rahmen konnte sich auch das Aktionsbündnis mit seinem
Betätigungsfeld ausführlich vorstellen (Seite 36). Die Broschüre kann
heruntergeladen werden unter:
https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/mais/die-vielfalt-des-organisierten-islam-in-nordrhein-westfalen/1975

Von Sakine Subasi-Piltz für das Aktionsbündnis muslimischer Frauen

Der Tod der Psychologin und Pädagogin, Prof. Dr. Birgit Rommelspacher, hat uns sehr getroffen. Mit ihr ist eine Person von uns gegangen, die sich sowohl in ihrer wissenschaftlichen Arbeit als auch als Mensch für marginalisierte Menschen einsetzte und nicht müde wurde, unterschiedlichste Formen der Ausgrenzung innerhalb dieser Gesellschaft zu benennen und aktiv Widerstand gegen sie zu leisten. Wie wenigen anderen Wissenschaftlern gelang es ihr, die Schlüsse ihrer Analysen – mitunter gegen den gesellschaftlichen und beruflichen Druck – zu leben.

Neben ihrer Forschung zum Rechtsextremismus und dem von ihr geprägten Begriff Dominanzkultur war ihre Arbeit gegen den antimuslimischen Rassismus in Deutschland besonders bedeutsam für Muslim_innen in diesem Lande. Viele von uns begegneten Birgit Rommelspacher und vor allem ihren Texten als Studentinnen, die mit und ohne Kopftuch in deutsche Universitäten strebend auf das Versprechen hofften, dass ihnen und ihrer Freiheit nichts im Wege stehen würde und dennoch auf antimuslimischen Rassismus stießen.

Insbesondere die Kopftuchdebatte verwies uns auf die für uns vorgesehenen Plätze in dieser Gesellschaft. Im Niedriglohnsektor sind wir gerade noch willkommen, aber die Rolle der Akademikerin oder Lehrerin war für uns nicht vorgesehen. Während muslimische Frauen noch damit beschäftigt waren, die hier wirkenden gesellschaftlichen Prozesse zu verstehen und Strategien für den Umgang damit zu finden, legte Birgit Rommelspacher eine umfassende Analyse der zu beobachtenden Einschränkungen des Rechts auf freie Religionsausübung als Kontinuität innerhalb europäischer Gesellschaften vor.

Ein Schlüsseltext für das Verständnis der mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2003 erst richtig an Fahrt gewinnenden Kopftuchdebatte in Deutschland war das Buch „Anerkennung und Ausgrenzung“ (2002), in dem Birgit Rommelspacher die diskursiven Grundzüge der Debatte dargelegt hat. Damit schuf sie eine Grundlage, für den Kampf gegen die Ungerechtigkeiten der Debatten um das Kopftuch und andere Differenzmarker mit Worten. Wir waren und sind ihr unendlich dankbar dafür.

Viele von uns, die sich für eine Vertiefung der akademischen Befassung entschieden, lernten Birgit Rommelspacher als eine sich solidarisch erklärende Denkerin auch persönlich kennen, eine, die dem wissenschaftlichen Nachwuchs gern und oft das Wort überließ. Gleichzeitig scheute sie sich nicht davor, Kritik an Muslim_innen zu üben. Jeglichen gewalttätigen Islamismus als eine Form des Widerstands gegen antimuslimischen Rassismus lehnte sie ebenso klar und deutlich ab, wie den antimuslimischen Rassismus selbst.

Birgit Rommelspacher stand für eine Praxis der Anerkennung, die nicht einfach pauschal alles tolerierte, sondern kritisiert, wo Kritik angebracht scheint und Solidarität zeigt, wo Ungerechtigkeit am Werk ist. An erster Stelle steht in dieser Praxis der Anerkennung jedoch die Reflektion über die eigene Position und die Funktion von Pauschalurteilen und Stereotypen im Kampf um Privilegien und Ressourcen.

So hat Birgit Rommelspacher muslimische Frauen und viele andere Marginalisierte nicht nur durch ihre Texte unterstützt und sich in ihnen durch eine kritische und reflektierte Analyse solidarisch gezeigt, sondern auch indem sie uns den Zugang zu Räumen ermöglichte, die ihr aufgrund ihrer Privilegien offen standen. Sie hat uns in der schönsten Weise an ihren Privilegien teilhaben lassen und ist dadurch gleichzeitig zu einem Vorbild für uns geworden.

Aus dem muslimischen Aktivismus in Deutschland, insbesondere dem von muslimischen Frauen, sind die analytischen Grundlagen von Birgit Rommelspacher nicht wegzudenken. Doch auch darüber hinaus ist ihre Arbeit für ein engagiertes und friedliches Zusammenleben von unschätzbarem Wert. Wir sind bestürzt über ihren frühen Tod und hätten gern noch viel mehr von ihr gelesen und gelernt.

Vielen Dank, liebe Birgit Rommelspacher. Ruhen Sie in Frieden und möge Ihr Platz hell erleuchtet sein!

Tagung am 22. Oktober 2014, 10 – 17.00 Uhr in Köln

Hat Rassismus ein neues Gewand? Zerrbilder des Islam und Abwertungen von Musliminnen und Muslimen sind in Deutschland verbreitet wie kaum zuvor. Das zeigen empirische Studien, und das entspricht der Erfahrung vieler Menschen mit muslimischem Glauben. Vorurteile und Ausgrenzungen sind nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verankert – sie reichen bis in ihre Mitte. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen verstehen solche Ressentiments als „Türöffner“: Sie schüren die Angst vor dem Islam und möchten so den Resonanzraum ihrer Propaganda erweitern. Die Tagung möchte Impulse geben, sensibilisiert für Haltungen und Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft, analysiert Muster und Methoden rechtsextremistischer Agitation, geht dem Thema aus wissenschaftlicher Perspektive nach und anhand der Erfahrungen von Musliminnen und Muslimen, und sucht nach Wegen, um Zerrbildern und Ausgrenzungen vorzubeugen. Das AmF ist auf Rednerinnenseite vertreten.

Anmeldung bis zum 9. Oktober - Weitere Informationen unter: http://islam.de/files/pdf/u/Einladungsfaltblatt_Antimuslimischer_Rassismus_22_10_2014_Koeln.pdf

Bericht zur Fachtagung „Muslimfeindlichkeit. Phänomene und Gegenstrategien“ der Deutschen Islam Konferenz, 4.-5. Dezember 2012
(Eine kürzere Version dieses Berichtes ist erschienen in Hikma. Zeitschrift für Islamische Theologie und Religionspädagogik 4, Nr. 6 (2013), 93f. )

von Dr. Silvia Horsch

Die Tagung, so Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritsche in seiner Begrüßungsrede, solle der Islam Konferenz Impulse für ihre weitere Arbeit geben sowie einer breiteren Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Thema Muslimfeindlichkeit im Rahmen der Islam Konferenz einen Schwerpunkt darstelle. Konzipiert wurde sie von der Arbeitsgruppe „Prävention“ der Deutschen Islam Konferenz zusammen mit dem Bundesministerium des Innern.

Begriffe
Wie die Tagung deutlich machte, sind die verwendeten Begriffe für die Beschreibung und Analyse des Phänomens – und somit auch die Entwicklung von Gegenstrategien – von zentraler Bedeutung. Der Begriff "Muslimfeindlichkeit" wurde von Fritsche als eine gemeinsam von staatlichen Vertretern und Muslimen erarbeitete Definition des Phänomens vorgestellt. Er stelle klar, dass es nicht um Ressentiments gegenüber einer Religion, sondern um eine feindselige Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen gehe. Den Begriff der Muslimfeindlichkeit favorisierte auch Heiner Bielefeldt, Inhaber des
Lehrstuhls für Menschenrechte der Universität Erlangen-Nürnberg, der im einführenden Vortrag „Zwischen Religionshass und Rassismus“ betonte, dass es um die Menschen gehe, die angegriffen werden und geschützt werden müssen. Nicht alle Formen der Muslimfeindlichkeit seien Rassismus. In der jüngsten Debatte um die Beschneidung sei beispielsweise eher ein aggressiver Säkularismus zu beobachten gewesen. Rassismus liege jedoch vor, wenn Differenzen zu schicksalshaften Kategorien aufgebaut, Menschen entindividualisiert und depersonalisiert würden und strukturelle Machtungleichheiten vorlägen.

Wie im Verlauf der Tagung deutlich wurde, sehen muslimische Vertreter der Islamkonferenz diese Merkmale in vielen Fällen als gegeben an und fordern daher (auch) von antimuslimischem Rassismus zu sprechen, wie z.B. der Vertreter der DITIB Zekeriya Altug und der Vorsitzende des Türkischen Bundes Kenan Kolat, die damit dem zuvor von Fritsche genannten Konsens in der Begriffsfrage widersprachen.

Phänomene
Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld betonte den durch die langjährigen Forschungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit belegten Zusammenhang von Islamfeindlichkeit mit anderen Formen der Menschenfeindlichkeit. Eine wichtige Gegenstrategie liege daher in der allgemeinen Förderung von Diversität. Es lasse sich ein Zusammenhang nachweisen zwischen politischem Handeln und Einstellungen in der Gesellschaft, weshalb als zentrale Aufgabe der Politik die Gleichbehandlung anzusehen sei. Gerdien Jonker analysierte in ihrem Vortrag die Rolle von Schulbüchern (insbesondere für Geschichte) für die Verfestigung bzw. Auflockerung von islamfeindlichen Stereotypen. Als staatlich gesteuertes Massenmedium, das der Identitätsbildung dienen soll und dessen didaktische Reduktion tendenziell Klischees begünstigt, seien Schulbücher ein zwiespältiges Medium. Notwendig in Bezug auf die Darstellung der Religionen sei eine Veränderung des Fokus von „der Religion Europas“ hin zu „Religionen in Europa“. Bedauerlicherweise operierte Jonker in ihrem Vortrag selbst mit dem Klischee-besetzten Begriff des „heiligen Krieges“.

Der Journalist Thorsten Gerald Schneiders betonte, dass aggressive Formen von Islamfeindlichkeit bis hin zu tätlichen Angriffen nicht im luftleeren Raum stattfänden, sondern von öffentlichen Diskussionen in Politik und Gesellschaft (wie gegenwärtig um die Beschneidung oder vor einigen Jahren um den Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen in Baden-Württemberg) flankiert und befördert würden. Vor diesem Hintergrund kritisierte er auch Innenminister Friedrich, der noch wenige Tage vor der Tagung sagte, dass Islamfeindlichkeit kein Thema sei. Naime Cakir, Vorsitzende des Kompetenzzentrums muslimischer Frauen (und Mitglied des AMF), untersuchte das komplexe Zusammenspiel von ethno-politischen Akteuren in der Islamdebatte. Dabei machte sie deutlich, dass die Schein-Kausalität zwischen der sozialen und der religiösen Frage den Blick auf die tatsächlichen Ursachen von Missständen verstellt. Die Diskussion über religiöse Inhalte des Islams verdecke die zugrundeliegenden sozialen Ursachen der Auseinandersetzung. Diese sei auch ein Ausdruck des Abwehrkampfes gegen den sozialen Aufstieg von Migranten. Dialogforen und ähnliches erweisen sich hierbei als zwiespältig, da sie auch in der positiven Markierung des „Fremden“ immer noch Differenz bestätigen. Der Verteilungskampf reproduziere sich spiegelbildlich unter den Muslimen, die in gegenseitiger Abgrenzung voneinander um die besten Plätze in der Gesellschaft konkurrieren. Dabei werde auch über den Einfluss des Islams in der Öffentlichkeit verhandelt, der entweder ausgedehnt werden solle oder säkularisierend zu begrenzen sei. Ohne die Islamkonferenz explizit zu erwähnen, beschrieb sie damit sehr genau die Mechanismen, die unter ihren muslimischen Teilnehmern zu beobachten sind.

Das Phänomen der Islamfeindlichkeit im Internet erörterte Yasemin Shooman, Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin. Die global vernetzte islamfeindliche Szene im Internet, zu der die amerikanischen websites Jihad Watch und Atlas Shrugs, sowie die deutsche website Politically Incorrect (PI) gehören, sei durch ein geschlossenes ideologisches Weltbild und Verschwörungstheorien gekennzeichnet. Zu den zentralen Elemente gehört die Überzeugung, dass die politischen Eliten westlicher Länder von Muslimen gesteuert würden, der Täuschungstopos („takiyya“) und die planvolle Vermehrung der Muslime zum Zweck der Machtübernahme („Geburtenjihad“). Zu ihren argumentativen Strategien gehört die Anknüpfung an menschrechtliche und feministische Diskurse und im Unterschied zu explizit rechtsextremen Gruppen treten sie pro-israelisch auf, um sich von diesen abzugrenzen. Zu den Aktivitäten der Szene gehört insbesondere das „Stürmen“ von Kommentarbereichen in online-Medien, die Aktivitäten gehen aber mit Anti-Moscheebaukampagnen und Demonstrationen auch über das Internet hinaus.

Mit der Islamfeindlichkeit rechtsextremistischer Gruppen, speziell der NPD, befasste sich Dr. Thomas Pfeiffer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium. Islamfeindliche Kampagnen wurden von der NPD in den vergangenen Jahren verstärkt im Wahlkampf eingesetzt, um mit Themen, die im Mehrheitsdiskurs anschlussfähig sind, auf Stimmenfang zu gehen. Bei der NPD erfüllten sie zusätzlich die Funktion, innere Einheit gegen einen äußeren Feind herzustellen. Charakteristisch für diese Kampagnen sei, dass sie an Überfremdungsängste appellieren und ausgrenzende Identitätskonstruktionen herstellen, ohne dabei jedoch das eigene ideologische und rassistische Weltbild offenzulegen. Es handele sich um einen Tarndiskurs, der enttarnt werden müsse um die dahinterliegende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit deutlich werden zu lassen.

Gegenstrategien
Prof. Christian Walter von der Universität München befasste sich mit der Rolle des Rechts in der Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit. Diese, so betonte er gleich zu Beginn, sei eine sehr beschränkte. Das Recht könne einen Rahmen, aber keine Lösungen für das Problem schaffen. Der Freiheit der Meinungsäußerung komme ein hoher Stellenwert zu, doch sei das Spannungsverhältnis zwischen dieser und dem Wunsch nach dem Schutz religiöser Gefühle anfällig für Instrumentalisierungen. Scharfmachern auf beiden Seiten müsse vor allem die Gesellschaft begegnen.

Mit möglichen Gegenstrategien für den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in verschiedenen Handlungsfeldern befassten sich auch mehrere Workshops, zu denen sich die TeilnehmerInnen der Konferenz zusammenfanden. Besprochen wurden die Bereiche Politische Bildung, Jugendarbeit, Schule, Sicherheit und Kommunen. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte vieles nicht tiefergehend erörtert werden, dennoch wurde deutlich, dass nicht nur zahlreiche Probleme erkannt wurden, sondern auch Ansätze zu deren Lösung vorhanden sind. Für den Bereich der Schule wurde festgehalten, dass die gesamtgesellschaftliche Tendenz Probleme mit sozial benachteiligten Kindern mit Migrationshintergrund auf ihre Zugehörigkeit zum Islam zurückzuführen, auch hier festzustellen sei. Abhilfe sei dabei nur begrenzt mit Informationen zum Islam, sondern eher mit Ansätzen des diversity managements und Anti-Rassismus-Trainings zu schaffen. Viele Probleme entstünden aus der Überforderung der LehrerInnen, die durch Unterstützung durch Supervision und einem verbesserten Kontakt zwischen Eltern und Lehrern verbessert werden könnten. Die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, wie er in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplant ist, wurde als Chance für die Entwicklung einer veränderten Haltung an Schulen, die Heterogenität positiv betrachtet, bewertet. Das Berufsverbot für kopftuchtragende LehrerInnen müsse auch vor diesem Hintergrund überdacht werden.

Der Workshop zum Thema Sicherheit machte deutlich, dass das Vertrauen vieler Muslime zu den Sicherheitsbehörden nachhaltig gestört ist. Der Leiter dieser Gesprächsgruppe, Burkhard Schnieder vom Ministerium für Inneres in NRW, referierte vor dem Plenum die wichtigsten Kritikpunkte: So würden Muslime von Seiten der Sicherheitsbehörden nur als Sicherheitsproblem wahrgenommen werden und der Umgang mit islamischen Gruppen oder Verbänden wie z.B. der IGMG beruhe auf einer Logik des Verdachts. Der Umstand, dass muslimfeindliche Straftaten und Diskriminierungen nicht statistisch nachgewiesen werden, lasse ihr Ausmaß nicht deutlich werden und verhindere so auch die effektive Bekämpfung. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, müssten ihre Arbeit transparenter werden. Eine weitere Forderung war, einen Verband deutscher muslimischer Polizeibeamter einzurichten. Angemerkt wurde aber auch, dass auf der Landesebene vieles besser funktioniere als auf der Bundesebene.

Projekte
Im Verlauf der Tagung wurden sechs Projekte vorgestellt, die sich (u.a.) mit dem Thema Islamfeindlichkeit beschäftigten: Das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit Inssan e.V. klärt Musliminnen und Muslime über ihre Rechte auf und unterstützt sie dabei, in Fällen von Diskriminierung aktiv zu werden. Zwei Projekte – „Schule ohne Rassismus“ und „Islam, Islamismus, Demokratie“ – arbeiten vornehmlich an Schulen und richten sich an muslimische wie nichtmuslimische Jugendliche und Lehrkräfte. Das Berliner Projekt „MAXIME Wedding“ sowie das Düsseldorfer Projekt „Ibrahim trifft Abraham“, richten sich an Jugendliche aus bildungsfernen Familien (letzteres ausschließlich an Jungen) und zielen auf die Stärkung der Dialogfähigkeit. Das Projekt JUMA („Jung Muslimisch Aktiv“) aus Berlin will muslimischen Jugendlichen eine Stimme geben, ihnen Demokratieerfahrung ermöglichen und sie zu gesellschaftlicher Partizipation ermuntern.

Die Auswahl machte deutlich, dass es noch keine Projekte gibt, die auf die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft ausgerichtet sind. Eine Haltung der Anerkennung, und die Förderung einer positiven Einstellung in der Mehrheitsgesellschaft gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt“, wie sie von Fritsche gefordert wurde (der die Tagung nach seinem Grußwort umgehend verließ), lässt sich nicht durch eine punktuelle Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure in der Jugendarbeit erreichen.

Auf der Tagung fehlten Diskussionen über politische Maßnahmen, z.B. gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wie der anonymen Bewerbung, und der Blick auf die Politik anderer Länder, insbesondere der klassischen Einwanderungsländer, wie den USA und Kanada. Die strukturellen Aspekte des Phänomens (die der Begriff Muslimfeindlichkeit auch nicht erfasst) kamen abgesehen vom Bereich der Schule nicht in den Blick, so wurde etwa auch die Frage nach Diskriminierung von Muslimen in Behörden nicht thematisiert. Die Tagung war zwar ein erstes Zeichen dafür, dass das Phänomen (zumindest in Teildimensionen) erkannt wird, die weitgehende Abwesenheit von Politik und Presse lässt jedoch nicht erwarten, dass dem Thema in naher Zukunft die notwendige Bedeutung beigemessen wird.