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Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das Kopftuchverbot faktisch aufgehoben, nun geht es an die Umsetzung des Beschlusses und die wird durchaus kontrovers diskutiert. Zum Thema "Mehr Pluralität an Bremer Schulen - wie kann das gelingen?" diskutierten a m 30.4. in Bremen auf Einladung und unter der Moderation der Landesvorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Henrike Müller, die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, Vildan Aytekin vom Netzwerk muslimischer Lehrerinnen und Lehrer (NeLe) und Gabriele Boos-Niazy, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V. (AmF).

Ist eine Änderung des bisherigen Gesetzestexts unerlässlich oder reicht es – weil das Wort Kopftuch im Gesetzestext nicht vorkommt – die Erläuterungen zum Schulgesetz zu ändern? Wie kann man die veränderte Rechtslage wirksam in die Köpfe aller Beteiligten bringen, damit der Beschluss tatsächlich wirksam wird? Wann ist der Schulfrieden tatsächlich gestört und damit eine Grundrechtseinschränkung einer Lehrerin mit Kopftuch rechtlich möglich? Wie ist Vielfalt und staatliche Neutralität im schulischen Rahmen überhaupt zu verstehen? Diese Fragen wurden in kleiner, entspannter Runde und einem durch und durch angenehmen Gesprächsklima debattiert – beim strittigen Thema „Kopftuch“ ist das nicht an der Tagesordnung.

Alle waren sich einig, dass die Umsetzung des Beschlusses ein schwieriges Unterfangen ist, weil das Thema Kopftuch mehr als andere Themen nicht entlang parteipolitischer Grenzen sondern auch innerhalb aller Parteien sehr kontrovers diskutiert wird. Das macht es mühsam, notwendige Mehrheiten zu finden, die für eine Änderung des Gesetzestextes notwendig sind. Darüber, welche Gründe diese Polarisierung hat und welche Lösungsmöglichkeiten denkbar sind, wurde ebenso gesprochen wie auch über die Vor- und Nachteile einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, immer auch im Hinblick darauf, welche Auswirkungen das für die Betroffenen haben kann. Einig war man sich darin, dass es seitens des Schulministeriums ein deutliches Zeichen – am besten in schriftlicher Form – in die Strukturen hinein geben muss, damit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch tatsächlich praktische Wirkung entfalten kann. Gleichzeitig – auch darin herrschte Übereinstimmung – muss dafür Sorge getragen werden, dass die Entscheidung darüber, wie die Umsetzung des Beschlusses praktisch aussehen muss, nicht den Schulen aufgebürdet wird. Deshalb müssen für die Erläuterungen zum Gesetz klare Formulierungen erarbeitet werden, die am Schulalltag orientiert sind und allen Beteiligten Rechtssicherheit geben. Da es bereits Regelungen gibt, wie im Falle von Elternbeschwerden über LehrerInnen zu verfahren ist, dürfte das keine allzu schwierige Aufgabe sein, da die Kopftuch tragenden Lehrerinnen nach den gleichen Kriterien behandelt werden müssen. Anders sieht es aus, wenn das Grundrecht der Lehrerin auf Glaubensfreiheit eingeschränkt werden soll – das ist bisher im Schulgesetz nicht vorgesehen und es fehlen entsprechend ausgearbeitete Erläuterungen. Um Klagen zu vermeiden, sollte eine Formulierung sich so dicht wie möglich an den Vorgaben des Bundesverfassungsbeschlusses orientieren und dort genannte Beispiele aufgreifen.

Die Diskussionsteilnehmerinnen zogen das Fazit, dass durch die neue Rechtslage die Umsetzung der Gleichstellung muslimischer, Kopftuch tragender Frauen vorangetrieben wird und die Vielfalt der Gesellschaft sich in der Schule zukünftig besser spiegeln kann, als das bisher der Fall ist.

von Saima Mirvic-Rogge

Am 01.04. stellte Fereshta Ludin ihr Buch „Enthüllungen der Fereshta Ludin: Die mit dem Kopftuch“ vor, das einen Tag später im Deutschen Levante Verlag erschien.

Der so genannte Kopftuchstreit hatte vor 17 Jahren in Baden-Württemberg begonnen, wo Ludin nach Abschluss ihres Lehramtsstudiums einen Antrag auf Einstellung in den Schuldienst stellte. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis auf ihr Kopftuch abgelehnt – sie verfüge nicht über die notwendige Eignung. Ludin klagte und das BVerfG entschied 2003, dass die Ablehnung ihres Antrags mangels gesetzlicher Grundlage gegen die Verfassung verstößt, Kopftuchverbote allerdings möglich sind, wenn dafür entsprechende Gesetze geschaffen werden. In der Folge erließen 8 Bundesländer so genannte Kopftuchverbote. Gegen das Verbot in NRW klagten zwei Betroffene und erwirkten Mitte März dieses Jahres ein neues Urteil, das die Ungleichbehandlung der Religionen und ein Kopftuchverbot aufgrund einer abstrakten Gefahr (also ein pauschales Verbot) für verfassungswidrig erklärte. Daraufhin entbrannte die Debatte um das Kopftuch wieder neu.

Bei der Vorstellung ihrer Autobiografie sagte Fereshta Ludin, dass das Leben als Frau mit Kopftuch nach ihrer Einschätzung schwieriger geworden ist. Das erste Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2003 habe sich massiv auf den Alltag vieler muslimischer Frauen ausgewirkt. Die danach in vielen Bundesländern erlassenen Verbotsgesetze hätten eine abstrakte Angst gegenüber muslimischen Frauen mit Kopftuch geschürt.

Die Kopftuch-Debatte habe sie persönlich sehr belastet, sie sei in den Augen anderer als «die mit dem Kopftuch» abgestempelt worden. «Ich wünsche mir einfach, dass man mir mehr in die Augen schaut, als auf mein Kopftuch blickt», sagte Ludin.

Koautorin Sandra Abed bezeichnete das Buch als eine aus dem Klischee fallende Geschichte einer muslimischen Frau, etwas, das in Deutschland so bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Bisher habe es sich inhaltlich entweder um Geschichten von unterdrückten und entrechteten „Mütterchen“ oder jungen rebellischen Musliminnen, die sich gegen ihre Familien wehren, gehandelt.

Das Buch erzählt die Lebensgeschichte einer Frau, die in der Öffentlichkeit nicht nur auf ihr Kopftuch reduziert werden will. Die Autobiografie bietet zum ersten Mal Einblick in das Leben einer Tochter, Mutter, einer Weltbürgerin und bekennenden Muslimin, die Deutschland mitgestalten will.

Fereshta Ludin: Enthüllung der Fereshta Ludin: Die mit dem Kopftuch

Deutscher Levante Verlag, ISBN-13: 978-3943737219

Tagung am 22. Oktober 2014, 10 – 17.00 Uhr in Köln

Hat Rassismus ein neues Gewand? Zerrbilder des Islam und Abwertungen von Musliminnen und Muslimen sind in Deutschland verbreitet wie kaum zuvor. Das zeigen empirische Studien, und das entspricht der Erfahrung vieler Menschen mit muslimischem Glauben. Vorurteile und Ausgrenzungen sind nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verankert – sie reichen bis in ihre Mitte. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen verstehen solche Ressentiments als „Türöffner“: Sie schüren die Angst vor dem Islam und möchten so den Resonanzraum ihrer Propaganda erweitern. Die Tagung möchte Impulse geben, sensibilisiert für Haltungen und Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft, analysiert Muster und Methoden rechtsextremistischer Agitation, geht dem Thema aus wissenschaftlicher Perspektive nach und anhand der Erfahrungen von Musliminnen und Muslimen, und sucht nach Wegen, um Zerrbildern und Ausgrenzungen vorzubeugen. Das AmF ist auf Rednerinnenseite vertreten.

Anmeldung bis zum 9. Oktober - Weitere Informationen unter: http://islam.de/files/pdf/u/Einladungsfaltblatt_Antimuslimischer_Rassismus_22_10_2014_Koeln.pdf

Die Tagung findet am 28.09.2014 ab 15 Uhr in den Räumen des Lessinggymnasiums auf der Ellerstr. 84 in 40227 Düsseldorf statt
Referenten:
1. Professorin Madiha Baakrime, stellv. Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer in Casablanca und des Clubs der Juristen Marokkos, Fachanwältin für marokkanisches Familienrecht und Beratungsmitglied der PAM.
2. Rechtsanwältin Siham Kichouh, Fachanwältin für deutsches Familienrecht, Hamm
3. Maryam Brigitte Weiß, Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V.
4. Mohamed Jabbane, Imam der Arahmane Moschee, Düsseldorf Nähere

Informationen unter Tel. 0176 312873 oder 0176 70432126

Im Mai fand in Brühl das mittlerweile 8. Zukunftsforum Islam unter dem Titel: "Muslime als Akteure der Zivilgesellschaft in Deutschland: Zwischen Emanzipation und Anpassung" statt. Das Aktionsbündnis hat sich dort mit drei Vorträgen eingebracht: Raida Chbib referierte im Rahmen des World-Cafés, das sich mit verschiedenen Handlungsfeldern befasste zum Thema: "Frauen in der Gesellschaft" und Nilden Vardar zum Handlungsfeld Jugendarbeit. Gabriele Boos-Niazy sprach im Panel "Zumutung oder Partnerschaft? – Staatliche Sicherheitspolitik mit Muslimen" über die Auswirkungen dieser Sicherheitspolitik auf die Situation in der Schule.

Die gesamte Dokumentation der gesamten Tagung ist zu finden unter: http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/163751/viii-zukunftsforum-islam

Bericht zur Fachtagung „Muslimfeindlichkeit. Phänomene und Gegenstrategien“ der Deutschen Islam Konferenz, 4.-5. Dezember 2012
(Eine kürzere Version dieses Berichtes ist erschienen in Hikma. Zeitschrift für Islamische Theologie und Religionspädagogik 4, Nr. 6 (2013), 93f. )

von Dr. Silvia Horsch

Die Tagung, so Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritsche in seiner Begrüßungsrede, solle der Islam Konferenz Impulse für ihre weitere Arbeit geben sowie einer breiteren Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Thema Muslimfeindlichkeit im Rahmen der Islam Konferenz einen Schwerpunkt darstelle. Konzipiert wurde sie von der Arbeitsgruppe „Prävention“ der Deutschen Islam Konferenz zusammen mit dem Bundesministerium des Innern.

Begriffe
Wie die Tagung deutlich machte, sind die verwendeten Begriffe für die Beschreibung und Analyse des Phänomens – und somit auch die Entwicklung von Gegenstrategien – von zentraler Bedeutung. Der Begriff "Muslimfeindlichkeit" wurde von Fritsche als eine gemeinsam von staatlichen Vertretern und Muslimen erarbeitete Definition des Phänomens vorgestellt. Er stelle klar, dass es nicht um Ressentiments gegenüber einer Religion, sondern um eine feindselige Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen gehe. Den Begriff der Muslimfeindlichkeit favorisierte auch Heiner Bielefeldt, Inhaber des
Lehrstuhls für Menschenrechte der Universität Erlangen-Nürnberg, der im einführenden Vortrag „Zwischen Religionshass und Rassismus“ betonte, dass es um die Menschen gehe, die angegriffen werden und geschützt werden müssen. Nicht alle Formen der Muslimfeindlichkeit seien Rassismus. In der jüngsten Debatte um die Beschneidung sei beispielsweise eher ein aggressiver Säkularismus zu beobachten gewesen. Rassismus liege jedoch vor, wenn Differenzen zu schicksalshaften Kategorien aufgebaut, Menschen entindividualisiert und depersonalisiert würden und strukturelle Machtungleichheiten vorlägen.

Wie im Verlauf der Tagung deutlich wurde, sehen muslimische Vertreter der Islamkonferenz diese Merkmale in vielen Fällen als gegeben an und fordern daher (auch) von antimuslimischem Rassismus zu sprechen, wie z.B. der Vertreter der DITIB Zekeriya Altug und der Vorsitzende des Türkischen Bundes Kenan Kolat, die damit dem zuvor von Fritsche genannten Konsens in der Begriffsfrage widersprachen.

Phänomene
Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld betonte den durch die langjährigen Forschungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit belegten Zusammenhang von Islamfeindlichkeit mit anderen Formen der Menschenfeindlichkeit. Eine wichtige Gegenstrategie liege daher in der allgemeinen Förderung von Diversität. Es lasse sich ein Zusammenhang nachweisen zwischen politischem Handeln und Einstellungen in der Gesellschaft, weshalb als zentrale Aufgabe der Politik die Gleichbehandlung anzusehen sei. Gerdien Jonker analysierte in ihrem Vortrag die Rolle von Schulbüchern (insbesondere für Geschichte) für die Verfestigung bzw. Auflockerung von islamfeindlichen Stereotypen. Als staatlich gesteuertes Massenmedium, das der Identitätsbildung dienen soll und dessen didaktische Reduktion tendenziell Klischees begünstigt, seien Schulbücher ein zwiespältiges Medium. Notwendig in Bezug auf die Darstellung der Religionen sei eine Veränderung des Fokus von „der Religion Europas“ hin zu „Religionen in Europa“. Bedauerlicherweise operierte Jonker in ihrem Vortrag selbst mit dem Klischee-besetzten Begriff des „heiligen Krieges“.

Der Journalist Thorsten Gerald Schneiders betonte, dass aggressive Formen von Islamfeindlichkeit bis hin zu tätlichen Angriffen nicht im luftleeren Raum stattfänden, sondern von öffentlichen Diskussionen in Politik und Gesellschaft (wie gegenwärtig um die Beschneidung oder vor einigen Jahren um den Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen in Baden-Württemberg) flankiert und befördert würden. Vor diesem Hintergrund kritisierte er auch Innenminister Friedrich, der noch wenige Tage vor der Tagung sagte, dass Islamfeindlichkeit kein Thema sei. Naime Cakir, Vorsitzende des Kompetenzzentrums muslimischer Frauen (und Mitglied des AMF), untersuchte das komplexe Zusammenspiel von ethno-politischen Akteuren in der Islamdebatte. Dabei machte sie deutlich, dass die Schein-Kausalität zwischen der sozialen und der religiösen Frage den Blick auf die tatsächlichen Ursachen von Missständen verstellt. Die Diskussion über religiöse Inhalte des Islams verdecke die zugrundeliegenden sozialen Ursachen der Auseinandersetzung. Diese sei auch ein Ausdruck des Abwehrkampfes gegen den sozialen Aufstieg von Migranten. Dialogforen und ähnliches erweisen sich hierbei als zwiespältig, da sie auch in der positiven Markierung des „Fremden“ immer noch Differenz bestätigen. Der Verteilungskampf reproduziere sich spiegelbildlich unter den Muslimen, die in gegenseitiger Abgrenzung voneinander um die besten Plätze in der Gesellschaft konkurrieren. Dabei werde auch über den Einfluss des Islams in der Öffentlichkeit verhandelt, der entweder ausgedehnt werden solle oder säkularisierend zu begrenzen sei. Ohne die Islamkonferenz explizit zu erwähnen, beschrieb sie damit sehr genau die Mechanismen, die unter ihren muslimischen Teilnehmern zu beobachten sind.

Das Phänomen der Islamfeindlichkeit im Internet erörterte Yasemin Shooman, Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin. Die global vernetzte islamfeindliche Szene im Internet, zu der die amerikanischen websites Jihad Watch und Atlas Shrugs, sowie die deutsche website Politically Incorrect (PI) gehören, sei durch ein geschlossenes ideologisches Weltbild und Verschwörungstheorien gekennzeichnet. Zu den zentralen Elemente gehört die Überzeugung, dass die politischen Eliten westlicher Länder von Muslimen gesteuert würden, der Täuschungstopos („takiyya“) und die planvolle Vermehrung der Muslime zum Zweck der Machtübernahme („Geburtenjihad“). Zu ihren argumentativen Strategien gehört die Anknüpfung an menschrechtliche und feministische Diskurse und im Unterschied zu explizit rechtsextremen Gruppen treten sie pro-israelisch auf, um sich von diesen abzugrenzen. Zu den Aktivitäten der Szene gehört insbesondere das „Stürmen“ von Kommentarbereichen in online-Medien, die Aktivitäten gehen aber mit Anti-Moscheebaukampagnen und Demonstrationen auch über das Internet hinaus.

Mit der Islamfeindlichkeit rechtsextremistischer Gruppen, speziell der NPD, befasste sich Dr. Thomas Pfeiffer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium. Islamfeindliche Kampagnen wurden von der NPD in den vergangenen Jahren verstärkt im Wahlkampf eingesetzt, um mit Themen, die im Mehrheitsdiskurs anschlussfähig sind, auf Stimmenfang zu gehen. Bei der NPD erfüllten sie zusätzlich die Funktion, innere Einheit gegen einen äußeren Feind herzustellen. Charakteristisch für diese Kampagnen sei, dass sie an Überfremdungsängste appellieren und ausgrenzende Identitätskonstruktionen herstellen, ohne dabei jedoch das eigene ideologische und rassistische Weltbild offenzulegen. Es handele sich um einen Tarndiskurs, der enttarnt werden müsse um die dahinterliegende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit deutlich werden zu lassen.

Gegenstrategien
Prof. Christian Walter von der Universität München befasste sich mit der Rolle des Rechts in der Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit. Diese, so betonte er gleich zu Beginn, sei eine sehr beschränkte. Das Recht könne einen Rahmen, aber keine Lösungen für das Problem schaffen. Der Freiheit der Meinungsäußerung komme ein hoher Stellenwert zu, doch sei das Spannungsverhältnis zwischen dieser und dem Wunsch nach dem Schutz religiöser Gefühle anfällig für Instrumentalisierungen. Scharfmachern auf beiden Seiten müsse vor allem die Gesellschaft begegnen.

Mit möglichen Gegenstrategien für den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in verschiedenen Handlungsfeldern befassten sich auch mehrere Workshops, zu denen sich die TeilnehmerInnen der Konferenz zusammenfanden. Besprochen wurden die Bereiche Politische Bildung, Jugendarbeit, Schule, Sicherheit und Kommunen. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte vieles nicht tiefergehend erörtert werden, dennoch wurde deutlich, dass nicht nur zahlreiche Probleme erkannt wurden, sondern auch Ansätze zu deren Lösung vorhanden sind. Für den Bereich der Schule wurde festgehalten, dass die gesamtgesellschaftliche Tendenz Probleme mit sozial benachteiligten Kindern mit Migrationshintergrund auf ihre Zugehörigkeit zum Islam zurückzuführen, auch hier festzustellen sei. Abhilfe sei dabei nur begrenzt mit Informationen zum Islam, sondern eher mit Ansätzen des diversity managements und Anti-Rassismus-Trainings zu schaffen. Viele Probleme entstünden aus der Überforderung der LehrerInnen, die durch Unterstützung durch Supervision und einem verbesserten Kontakt zwischen Eltern und Lehrern verbessert werden könnten. Die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, wie er in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplant ist, wurde als Chance für die Entwicklung einer veränderten Haltung an Schulen, die Heterogenität positiv betrachtet, bewertet. Das Berufsverbot für kopftuchtragende LehrerInnen müsse auch vor diesem Hintergrund überdacht werden.

Der Workshop zum Thema Sicherheit machte deutlich, dass das Vertrauen vieler Muslime zu den Sicherheitsbehörden nachhaltig gestört ist. Der Leiter dieser Gesprächsgruppe, Burkhard Schnieder vom Ministerium für Inneres in NRW, referierte vor dem Plenum die wichtigsten Kritikpunkte: So würden Muslime von Seiten der Sicherheitsbehörden nur als Sicherheitsproblem wahrgenommen werden und der Umgang mit islamischen Gruppen oder Verbänden wie z.B. der IGMG beruhe auf einer Logik des Verdachts. Der Umstand, dass muslimfeindliche Straftaten und Diskriminierungen nicht statistisch nachgewiesen werden, lasse ihr Ausmaß nicht deutlich werden und verhindere so auch die effektive Bekämpfung. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, müssten ihre Arbeit transparenter werden. Eine weitere Forderung war, einen Verband deutscher muslimischer Polizeibeamter einzurichten. Angemerkt wurde aber auch, dass auf der Landesebene vieles besser funktioniere als auf der Bundesebene.

Projekte
Im Verlauf der Tagung wurden sechs Projekte vorgestellt, die sich (u.a.) mit dem Thema Islamfeindlichkeit beschäftigten: Das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit Inssan e.V. klärt Musliminnen und Muslime über ihre Rechte auf und unterstützt sie dabei, in Fällen von Diskriminierung aktiv zu werden. Zwei Projekte – „Schule ohne Rassismus“ und „Islam, Islamismus, Demokratie“ – arbeiten vornehmlich an Schulen und richten sich an muslimische wie nichtmuslimische Jugendliche und Lehrkräfte. Das Berliner Projekt „MAXIME Wedding“ sowie das Düsseldorfer Projekt „Ibrahim trifft Abraham“, richten sich an Jugendliche aus bildungsfernen Familien (letzteres ausschließlich an Jungen) und zielen auf die Stärkung der Dialogfähigkeit. Das Projekt JUMA („Jung Muslimisch Aktiv“) aus Berlin will muslimischen Jugendlichen eine Stimme geben, ihnen Demokratieerfahrung ermöglichen und sie zu gesellschaftlicher Partizipation ermuntern.

Die Auswahl machte deutlich, dass es noch keine Projekte gibt, die auf die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft ausgerichtet sind. Eine Haltung der Anerkennung, und die Förderung einer positiven Einstellung in der Mehrheitsgesellschaft gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt“, wie sie von Fritsche gefordert wurde (der die Tagung nach seinem Grußwort umgehend verließ), lässt sich nicht durch eine punktuelle Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure in der Jugendarbeit erreichen.

Auf der Tagung fehlten Diskussionen über politische Maßnahmen, z.B. gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wie der anonymen Bewerbung, und der Blick auf die Politik anderer Länder, insbesondere der klassischen Einwanderungsländer, wie den USA und Kanada. Die strukturellen Aspekte des Phänomens (die der Begriff Muslimfeindlichkeit auch nicht erfasst) kamen abgesehen vom Bereich der Schule nicht in den Blick, so wurde etwa auch die Frage nach Diskriminierung von Muslimen in Behörden nicht thematisiert. Die Tagung war zwar ein erstes Zeichen dafür, dass das Phänomen (zumindest in Teildimensionen) erkannt wird, die weitgehende Abwesenheit von Politik und Presse lässt jedoch nicht erwarten, dass dem Thema in naher Zukunft die notwendige Bedeutung beigemessen wird.

Wie so häufig klaffen mediale Vorstellungen und Wirklichkeit auseinander, so auch in bezüglich der Plenumssitzung der Islamkonferenz. In den Medien hatte Herr Kauder mit seiner Bemerkung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sondern lediglich die Muslime, große Aufmerksamkeit und auch die Quranverteilung der Salafisten in einigen Städten Deutschlands sollte nach der Vorstellung der Journalisten bei der Plenarsitzung eine große Rolle gespielt haben. Weder das eine noch das andere trifft zu. Kauders Bemerkungen war niemandem der Plenumsteilnehmer auch nur ein Wort wert und auch der Versuch des niedersächsischen Innenministers Schünemann die DIK zu einer Stellungnahme gegen die Salafsiten zu bewegen, lief ins Leere. Minister Friedrich verwies darauf, dass das BKA die Salafisten schon seit langem beobachte und ihre Morddrohungen gegen Journalisten und ihre systematische Propaganda im Rahmen des Sicherheitsgipfels sowie im Rahmen der DIK Arbeitsgruppe „Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung“ thematisiert würden. Daher sind die medialen Berichte, die Plenarsitzung sei von den Kauder-Äußerungen und den Salafisten überschattet worden, schlichtweg falsch.

Gegenstand der Gespräche waren die Inhalte und Ergebnisse der Tagung „Muslime und Arbeitsmarkt - Vielfalt fördern und Potenziale besser nutzen“, die einen Tag zuvor in Berlin stattgefunden hatte. Die dort vorgetragenen Beiträge weisen darauf hin, dass Muslime nicht primär aufgrund ihrer Religion, sondern aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes benachteiligt werden. Eine eindeutige Diskriminierung aufgrund der Religion ist jedoch bei Kopftuch tragenden Frauen erkennbar.

Als Erfolg versprechend wurde das anonymisierte Bewerbungsverfahren bewertet, das eine Bewerbung ohne die Angaben von Name, Alter und Foto vorsieht.* Damit soll dem Bewerber die Chance gegeben werden, allein anhand seiner Qualifikationen beurteilt zu werden. So sollen die Chancen auf eine Einladung zum Bewerbungsgespräch unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft gerechter verteilt werden. Der Bund begrüßte dieses Verfahren zwar, die Industrie- und Handelskammern sprachen sich jedoch gegen ein solches Verfahren aus. Ihr Argument, es sei viel Aufwand, die eingereichten Unterlagen zu schwärzen, ist jedoch fadenscheinig, denn es gibt standardisierte Bewerbungsverfahren, die diesen Aufwand überflüssig machen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, aber auf Arbeitgeberseite fehlt es – zumindest war das der Eindruck – ganz deutlich am Willen.

Eine weitere bedauernswerte – wenn auch nicht unerwartete – Erkenntnis der Tagung war, dass Kopftuch tragenden muslimischen Frauen auch dann, wenn sie eine sehr gute Qualifikation haben und sie ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch hinter sich gebracht haben, trotzdem gefragt werden, ob sie nicht das Kopftuch ablegen könnten. Hinsichtlich dieser Situation wurden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie juristisch vorgegangen werden kann. Frau Prof. Frings, die sich schon seit längerem mit dem Thema befasst, betonte, dass bei ganz klaren Formulierungen wie „Ich würde Sie gerne einstellen, wenn Sie das Kopftuch absetzen könnten“ oder auch „Ich würde Sie gerne einstellen, befürchte aber den zahlenmäßigen Rückgang meiner Kunden“ von einer eindeutigen Diskriminierung auszugehen sei und die Klägerin vor Gericht ihr Recht einfordern könne. Wenn es sich bei der Angst um den Kundenschwund nicht um ein vorgeschobenes Argument handele, sondern ein Dienstleister seine Kunden als islamophob und xenophobe einschätze, dann könnten diese diskriminierenden Auffassungen nicht noch dadurch unterstützt werden, dass der Arbeitgeber wiederum den Bewerber diskriminiere. Das gilt auch dann, wenn behauptet wird, man wolle als Arbeitgeber gerade durch die Nicht-Einstellung die Diskriminierung bekämpfen, indem man dem Kunden eben niemandem präsentiere, der potentiell diskriminiert werden könne. Ferner dürfe keine Zuschreibung, die allein auf der eigenen Definition z.B. des Kopftuches beruhe, als Kriterium für eine Ablehnung gelten.

Vor dem Hintergrund dieser Tagungsergebnisse haben Bilkay Öney, die Integrationsbeauftragte des Landes Baden-Württemberg und ich in der Aussprache im Plenum insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass der Arbeitsmarkt sich für die muslimischen Frauen öffnen muss. Ich habe mit eindrücklichen Worten an die staatliche Seite appelliert, das Kopftuchverbotgesetz abzuschaffen. Der Innenminister hat, wie zu erwarten, beschwichtigt und gesagt, dass sei eine komplizierte Sache.

Die Arbeitsgruppe „Muslime und Arbeitsmarkt“ hat eine Broschüre herausgebracht, die Arbeitsgebern diverse Fragen zum Islam und den Muslimen in Deutschland beantwortet und so Berührungsängste und Bedenken abbauen soll. Die Broschüre ist eine Mischung von Erkenntnissen und Empfehlungen, die Mario Peucker in einer Untersuchung zusammengestellt hat**, rechtlichen Informationen und Berichten von Arbeitgebern, die Erfahrungen mit einer multiethnischen Belegschaft haben. Leider blieb auch in dieser Broschüre das Thema der anonymisierten Bewerbungen unangesprochen; Hintergrund war die starke Abwehr auf Seiten der Industrie- und Handelskammern.

Ferner wurde die von der DIK in Auftrag gegebene und vom BAMF und der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführten Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ verabschiedet. Unter dem Obertitel wurden zwei Aspekte erforscht: zum einen geht es um die „Angebote und Strukturen der islamischen Organisationen in Deutschland“ zum anderen um „Islamische Religionsbedienstete in Deutschland“.***

Ein Ergebnis der Arbeitsgruppe „Rollenbilder in muslimischen Milieus“ war die Stellungnahme gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Mit diesem Thema wollte die zweite Islamkonferenz sich in die Tradition der ersten Islamkonferenz stellen, die sich ja schon ausgiebig mit damit befasst hatte. Also wurde erneut – was hatte man anderes erwartet? – kundgetan, dass alle Beteiligten häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung ächten. Wir verstehen diese Stellungnahme als Aufruf zum einen an die pädagogischen Akteure, ihre Beratungsstellen dementsprechend interkulturell und interreligiös zu sensibilisieren, sei es dadurch, endlich vermehrt Mitarbeiter einzustellen, die einen entsprechenden Hintergrund haben oder durch eine bessere Förderung der interkulturellen Kompetenz der vorhandenen Mitarbeiter und zum anderen an betroffene Opfer, sich in den Beratungsstellen zu melden und sich Hilfe zu holen.

Ferner betont die Stellungnahme einmal mehr, dass weder Gewalt noch Zwangsverheiratung mit der Religion legitimiert werden können oder dürfen. Gleichzeitig sollen diejenigen gestärkt werden, die religiös basiert die Auffassung vertreten, dass Gewalt im Namen Gottes auf Missinterpretationen oder fehlendem Wissen basiert.

Der Innenminister zeigte sich offen, interessiert und differenziert. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Punkte anzugehen, wie z.B. das Kopftuchverbot oder auch die Berücksichtigung und Umsetzung der Empfehlungen der Jungen Islamkonferenz, wird schnell klar, dass vieles leider ein Lippenbekenntnis ist.

* Der Abschlussbericht kann heruntergeladen werden unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Abschlussbericht-anonymisierte-bewerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

Den Kurzbericht gibt es unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Kurzfassung-Abschlussbericht-anonymisierte-Bwerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

** Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben – Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen. Herunterzuladen unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/sozialwissenschaftlich_expertise.pdf?__blob=publicationFile

*** Die Studie (510 Seiten) kann heruntergeladen werden unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik.pdf

Eine Zusammenfassung (7 Seiten) gibt es unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik.pdf

Der gbs-Vorstandssprecher diskutiert mit Vertretern verschiedener Konfessionen über den Auftrag der Religionen in einer pluralen Gesellschaft. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Studientage des Evangelischen Erwachsenenbildungswerks Westfalen und Lippe e.V. statt.

Als Gesprächspartner nehmen teil:

  • Rolf Krebs, Beauftragter der ev. Kirchen in NRW beim Landtag und bei der Landesregierung
  • Gabriele Boos-Niazy, Vorstand Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V., Sozialwissenschaftlerin
  • Michael Schmidt-Salomon, Giordano-Bruno-Stiftung, Philosoph

Folgende Fragen sollen im Verlauf der Veranstaltung thematisiert werden:

  • Wie soll sich religiöses Leben heute positionieren?
  • Was erwarten die Menschen von den Religionen? Einen Rückzug in das Private und/oder öffentliches Engagement?
  • Welchen Auftrag haben die Religionen in einer zunehmend säkularen Gesellschaft?

Alle drei Referenten werden zuerst ein ca. 25 min. Impulsreferat halten und anschließend miteinander und mit dem Publikum ins Gespräch kommen.

Die Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr und endet um 16.30 Uhr.

Ansprechpartnerin: Antje Rösener
antje.roesener(at)ebwwest.de
Wo: Haus Landeskirchlicher Dienste
Olpe 35
DE-44135 Dortmund
Wann: Mo 23. Jan 2012, 10:00
Veranstalter: Ev. Erwachsenenbildungswerk Westfalen und Lippe e.V., Institut für Kirche und Gesellschaft, Ev. Akademie Villigst u.a.
http://www.ebwwest.de/
Eintritt: 20,00 € (inkl. Getränke und Mittagessen)

Diese Veranstaltung bedarf einer vorherigen Anmeldung per Mail oder Telefon!

Wann: Mittwoch, 11.01.2012, um 18:00 Uhr

Wo: Düsseldorf, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf,
Gebäude 23.21
Ebene U1
Seminarraum 44

Referentin: Maryam Weiß, Hauptschullehrerin, frühere langjährige Frauenbeauftragte des ZMD, Vorstandsmitglied Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
Inhaltlich wird die Geschichte des Islam- bzw. Religionsunterricht vorgestellt, die aktuelle Situation und Schwierigkeiten bei der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft.

Von Azizah Seise. Gedanken zu dem Vortrag von Prof. Cees Flinterman an der Humboldt-Universität Berlin anlässlich des internationalen Menschenrechtstages.

Am 10. Dezember wurde wie jedes Jahr der internationale Menschrechtstag begangen. Zwei Tage zuvor fand im Senatssaal der Humboldt Universität zu Berlin ein Vortrag von Honorarprofessor für Menschenrechte an der Universität Utrecht, Cees Flinterman, statt. Flinterman, Mitglied des UN-Menschrechtsausschusses und ehemaliges Mitglied des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, wurde als aktiver Verfechter der Menschenrechte angekündigt, der die Menschenrechte nicht nur theoretisch betrachtet, sondern sich für deren Umsetzung in der Realität einsetzt. Frau Prof. Susanne Baer, Professorin für Öffentliches Recht an der HU-Berlin und auch Richterin am Bundesgerichtshof Karlsruhe, hat Flinterman als den Begründer einer der vier wichtigen Menschenrechtsschulen vorgestellt. Immer wieder fragt Flinterman, so Baer, nach dem WIE bei der Realisierung und praktischen Umsetzung der Menschenrechte. Die Veranstaltung wurde durch die niederländische Botschaft, dem Law & Society Institut Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert.

Doch was vielversprechend und Erwartungen schürend mit der Begrüßung von Prof. Baer begann, wurde durch den Hauptredner Flinterman nur unbefriedigend umgesetzt. Nach einer kurzen Einführung zu den „Meilensteinen“ der Menschenrechte und einer Lobeshymne auf die ehemalige amerikanische First Lady Eleanor Roosevelt, eine der Mitinitiatoren und Mitglied der Menschenrechtskommission, hob Flinterman hervor, welche Entwicklung die Umsetzung der Menschenrechte in den letzten dreißig Jahren erlebt hat. Man wäre jetzt in der Lage, mit den Finger auf Länder zu zeigen, die die Menschenrechte verletzten und dies offen in der internationalen Gemeinschaft anzusprechen.

Das wäre zu Anfang der Achtziger Jahre anders gewesen, erzählt Flinterman in einer aufheiternden Anekdote. Damals nämlich, als Länder in Süd- und Lateinamerika die internationalen Menschenrechte verletzten, konnte man nicht so einfach die Namen der Länder erwähnen. Man musste beschreiben. Ein großes Land in Südamerika zum Beispiel oder ein kleines Land nördlich von dem großen Land in Südamerika. Jetzt wäre das alles anders, so Flinterman und legt auch gleich mit dem Fingerzeigen los: Iran, Sudan und Saudi Arabien. Iran erwähnt er im Verlaufe seines Vortrages noch mindestens zweimal und für die angeblich diplomatische Bemerkung wie die Situation der Frauenrechte in Saudi Arabien ist, nämlich „very bad“, erntet er nur merklich unterdrücktes Gelächter der Zustimmung. Religion, so Flinterman, sollte der Implementierung der universellen Menschenrechte nicht im Weg stehen. Was der Honorarprofessor hier versäumt zu erwähnen ist, dass es nicht die Religion bzw. der Islam ist, der die Realisierung der Menschenrechte in den einzelnen Staaten verhindert, sondern die staatlichen Strukturen – Diktaturen. Zu dieser Feststellung lässt er sich vor Publikum nicht hinreißen, sondern erst in einem acht-Augen-Gespräch mit drei Frauen vom Bündnis muslimischer Frauen. Warum die bewusst eingesetzte Begrifflichkeit „Islamic states“ – Islamische Staaten?

Dass die Situation der Frauen in Saudi Arabien verbessert werden muss, steht außer Frage, und dass sich verschiedene mehrheitlich muslimische Länder teilweise nicht an die international geltenden Menschenrechte halten, ist auch bekannt. Doch, dass das die einzigen Länder sein sollen, wie man aus Flintermans Vortrag schließen könnte, ist unwahr. Und spiegelt die allgemeine anti-islamische Stimmung im Westen wider und was noch schlimmer ist, unterstützt diese auch noch aus höchster Ebene, den Vereinten Nationen.

Nachdem Flinterman noch ein Lob auf die Frauenkonvention (CEDAW - Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women/ Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) angestimmt hat, kam er zu der Beantwortung seiner Eingangs gestellten Frage, ob die Menschenrechte eine Erfolgsgeschichte darstellten. Diplomatisch wohl überlegt räumte Flinterman ein, dass es natürlich in der Umsetzung und Implementierung der Menschenrechte noch viele Mängel gäbe, jedoch schon viel erreicht wäre. Das wichtigste dabei sei die Überwachung der Realisierung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten mithilfe einer Toolbox, eines Werkzeugkastens, der die Einhaltung der Menschenrechte überprüft und Verstöße bloßstellt. So weit so gut denkt man sich. Doch was ist mit den Regelverstößen gegen fundamentale Menschenrechte in westlichen Ländern? Niqab-Verbot in Frankreich, Überlegungen zur Einführung eines Kopftuchverbots bzw. lokale Kopftuchverbote für Lehrerinnen in Deutschland, Gebetsverbot für muslimische Schüler in Berliner Gymnasien. Das war die Frage der drei Mitglieder des Bündnisses für muslimische Frauen. Die Antwort fiel unbefriedigend aus. Etwas anderes konnte man in einem solchen Rahmen, einer Werbeveranstaltung für Menschenrechte, wie es eine teilnehmende Jura-Studentin treffend formulierte, auch nicht erwarten.

Doch Cees Flinterman sah zumindest seinen Fehler ein als Beispiele für Menschen- und Frauenrechtsverletzungen nur Islamische Staaten anzuführen. Auch in mehrheitlich nicht-islamischen Ländern würden Frauenrechte noch nicht vollständig umgesetzt, so Flinterman. Selbst in westlichen Ländern würde die Befolgung der universellen Menschenrechte zurückgehen. Und an dieser Stelle, vergaß Flinterman die Entwicklung der letzten dreißig Jahre, die er kurz zuvor noch gerühmt hat; das offene Ansprechen von Regelverstößen gegen die allgemeinen Menschenrechte und deren Bloßstellung. Er sprach von gesetzeswidrigem Festhalten von Gefangenen ohne Beweise und Folter in einem westlichen Staat. Dabei hat er weder die Vereinigten Staaten von Amerika, noch Guantanamo erwähnt.

Leider war der anschließende Empfang viel zu kurz. Gerne hätten die Frauen vom Bündnis für muslimische Frauen dargestellt, dass was seit 1945 als westliche Errungenschaft dargestellt wird, schon seit mehr als 1400 Jahren teil des Islams ist: Frauenrechte und damit verbunden Schutz des Besitzes, der Versorgung und der Würde der Frau, Schutz von religiösen Minderheiten und damit verbunden das Recht auf die Ausübung der religiösen Praktiken, Schutz von Kriegsgefangenen und andere wichtige Menschenrechte. Die Darstellung des Islam als unvereinbarer Gegensatz zu den Menschenrechten ist schlichtweg falsch und begründet sich auf Nichtwissen und Lobbyarbeit gegen den Islam. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Muslime hier Aufklärung zu schaffen und Wissen zu verbreiten.