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Im März dieses Jahres befasste sich der EuGH in Luxemburg mit dem Thema Kopftuch am Arbeitsplatz innerhalb der Privatwirtschaft. Anhängig sind zwei Verfahren, ein Urteil wird in Kürze erwartet. In einem der Verfahren legte die zuständige Generalanwältin Juliane Kokott Schlussanträge (hier einzusehen) vor, die das Kopftuchverbot als zulässig, d.h. als keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, definierte. Die im Antidiskriminierungsfeld tätigen Akteure Dr. Sabine Berghahn, das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit/Inssan e.V., das Aktionsbündnis muslimischer Frauen (AmF) und als weitere Unterstützerin Dr. Birgit Sauer, setzten dem Argumente entgegen und wendeten sich in Form von Amicus-Curiae-Briefen (Berghahn, Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, AmF, Sauer) an das Gericht. Diese Briefe wurden vom Gericht leider nicht angenommen (argumentiert wurde u.a., das Gericht könne über die Argumentation der Generalanwältin nicht mit Dritten in Diskussion treten), sind aber hilfreich für alle, die sich mit der Thematik beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns die Tatsache, dass im zweiten anhängigen Verfahren die dort zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston, zu einem anderen Ergebnis (hier einzusehen) kam, als ihre Kollegin.

 

Die Texte von Dr. Berghahn, dem Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit und dem Aktionsbündnis liegen auch in englischer Sprache vor. Sie können per Mail (info@www.muslimische-frauen.de) angefordert werden.

Diesem für viele brennenden Thema widmete sich ein Fachgespräch, an dem Mitarbeiter von Antidiskriminierungsstellen, Ministeriumsvertreter und Engagierte aus NGOs teilnahmen. Jetzt liegt die Dokumenation des Gesprächs vor.

http://www.aric-nrw.de/files/fgschule.pdf

Vor knapp zwei Monaten entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine in Syrien wirksam geschlossene Ehe einer zum Zeitpunkt der Heirat 14-Jährigen mit einem Volljährigen aus Sicht des deutschen Rechts auch in Deutschland als Ehe anzuerkennen ist. Die medialen Schlagzeilen waren dominiert von den Begriffen wie "Kinderehe" und der "Einführung der Schari' a" in Deutschland, gefolgt von der Forderung, das deutsche Eherecht zu ändern. Die Argumentation des Gerichts und unbequeme Fragen an diejenigen, die einen Skandal herbeireden wollen, sind nachzulesen in der Analyse des OLG Beschusses.



			

Vor einigen Tagen war in vielen Medien zu lesen, dass ein Kopftuchverbot in Privatfirmen jetzt möglich sei oder gar schon geltende Rechtslage.Das ist tatsächlich nicht der Fall. Was die Generalanwältin wirklich gEschrieben hat und welche Schwachpunkte ihre Argumentation hat, wird in der Stellungnahme ausführlich unter die Lupe genommen.

 

Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot – ein Resümee

Am 13. März 2015 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Kopftuchverbot veröffentlicht. Was hat sich seitdem für die Betroffenen verändert?

Der ausführliche Text findet sich hier, eine Kurzfassung findet sich hier hier.

Das BBE ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft mit dem Ziel bürgerschaftliches Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen nachhaltig zu fördern. Eines der Aktivitäten als Wissens- und Kompetenzplattform ist die Herausgabe eines regelmäßigen Newsletters zu dem Tuba einen Beitrag unter dem Stichwort "Europäisches Engagement gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" verfasst hat.

http://www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-1-vom-2212016/#23943

unter dem eher unpassenden Titel: "Kopftuchverbot aufgehoben: Streit geht weiter", hat WDR 5 einen Beitrag gesendet, an dem auch das AmF (O-Ton-Lieferantin: Gabriele Boos-Niazy) beteiligt war. Unpassend ist der Titel deshalb, weil der Beitrag deutlich zeigt, dass es keinen Streit an den Schulen gibt, sondern allenfalls die üblichen Kopftuchgegner wie Buschkowsky und Kelek auf Streit hoffen und die Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung NRW, Margret Rössler, die keinerlei Erfahrung mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen hat, Probleme befürchtet.
Wie überzogen diese Debatte ist, wurde durch unseren Beitrag mehr als deutlich.
Anhören hier

Die Friedrich-Ebert-Stiftung engagiert sich seit geraumer Zeit mit der Durchführung von vielfältigen Dialog- und Werkstattgesprächen sowie Tagungen zu aktuellen Debatten. Besonders hinweisen möchten wir auf zwei Publikationen, an denen AmF-Mitglieder beteiligt waren:

Zum einen ist zu nennen die Dokumentation einer Ende November durchgeführten Tagung mit dem Titel: "Religion, Demokratie, Vielfalt", bei der Tuba Işık maßgeblich mitwirkte und zum anderen die Dokumentation der Arbeitsergebnisse eines Expertengremiums zum Thema des islamischen Extremismus und der Islamfeindlichkeit.

 

Religion, Demokratie, Vielfalt / Kerstin Griese, Tuba Işık, Dietmar Molthagen, Wolfgang Thierse.http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12074-20151208.pdf

Handlungsempfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit : Arbeitsergebnisse eines Expertengremiums der Friedrich-Ebert-Stiftung / Herausgegeben von Dr. Dietmar Molthagen für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin. -

http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12034-20151201.pdf