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Die Terroranschläge von Paris haben uns erschüttert und bewogen, den Aufruf „Gesellschaftlicher Zusammenhalt – jetzt erst recht" zu unterzeichnen.

Darin wird den Familien und Freunden der Opfer der Anschläge unser aller Beileid ausgesprochen und unsere Anteilnahme versichert. Zugleich wird daran erinnert, dass Terror nicht nur einzelne trifft, sondern auf die Zerstörung der Gesellschaft als Ganzes zielt: "Terroranschläge richten sich gegen den gesamtgesellschaftlichen Frieden und unterschiedslos gegen alle Staatsbürger. Ob sich darunter Angehörige einer bestimmten Volks-, Religions-, Weltanschauungszugehörigkeit befinden ist Terroristen gleichgültig. Das zeigen auch die Anschläge in Syrien, in Madrid, im Irak, in London, in Marokko, in der Türkei und in Beirut. [...]. Die beste Antwort, mit der man den Absichten der Terroristen entgegentreten kann, ist es, Hass, Zwietracht und Angst nicht in unsere Herzen eindringen zu lassen."

Angesichts der Kriegsrhetorik, die in den letzten Tagen die Oberhand zu gewinnen scheint, möchten wir ergänzend zum vorgenannten Aufruf deutlich sagen: Das Streben nach Frieden und Freiheit ist kein Zeichen von Schwäche. Es ist ein Zeichen von Stärke, denn es ist das Beibehalten der Werte, die uns durch Terroranschläge genommen werden sollen. Leider wird das in Zeiten, in denen Drohungen schwerer zu wiegen scheinen als Anteilnahme, viel zu schnell vergessen.

Die Rhetorik der Vergeltung, die insbesondere die politischen und medialen Diskurse in Frankreich prägt, hat praktische Auswirkungen auch für die Muslime in Deutschland, vor allem diejenigen, die als Muslime erkennbar sind. Wir wissen, dass zurzeit vor allem junge Frauen Opfer von Pöbeleien, Beleidigungen oder tätlichen Angriffen werden. Die Täter – in der Regel Männer – sind oft von Rachsucht und Hass verblendet und unfähig zu erkennen, welche Ironie darin liegt, den Mord an Unschuldigen mit Attacken gegen andere Unschuldige sühnen zu wollen. Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens berichten von Anfeindungen durch Mitschüler, wobei deutlich wird, dass hier innerfamiliäre Auffassungen über Muslime zum Ausdruck kommen.

Umso wichtiger ist es daher, unsere eigene Mahnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, ernstnehmen und uns nicht ebenfalls in die Spirale des Hasses hineinziehen zu lassen. Die Anschläge in Paris haben uns gezeigt, dass jeder ein Opfer von Gewalt werden kann. Darin sind wir alle gleich.

Aber ob wir Mittäter oder Unschuldige, Hassende oder Friedenprediger sind, darüber entscheiden wir selbst. Unsere Religion ist eine Religion des Friedens und der Gerechtigkeit und nichts, das uns vorgeworfen oder von anderen angetan wird, sollte uns von diesen Grundsätzen abweichen lassen.

Es gibt in Deutschland viele Möglichkeiten, einem Übergriff ohne Hass und Angst zu begegnen und ihn dennoch nicht zu ignorieren. Man kann darüber mit anderen sprechen, darüber schreiben, andere motivieren, gemeinsam dagegen vorzugehen, sich politischen oder gesellschaftlichen Gruppen anschließen, die sich gegen Diskriminierung einsetzen. Ein einfacher und effektiver Weg ist, staatliche Unterstützung zu suchen, indem man eine Diskriminierung bei der Antidiskriminierungsstelle meldet (aktuelle Befragung unter: www.umfrage-diskriminierung.de) oder in schwerwiegenderen Fällen eine Strafanzeige stellt. Diese Möglichkeiten sollten wir nutzen, wenn wir als mündige Bürger agieren und die geltende Rechtsordnung erhalten wollen.

 

Gleichzeitig sollten wir uns davor hüten, die einseitige Sicht auf die Welt, die uns in diesen Tagen oft begegnet, selbst zu übernehmen. Genauso wenig, wie alle Muslime Terroristen sind, sind alle Deutschen Faschisten. Es ist nur eine kleine Minderheit, für die ein Terrorakt nichts weiter als ein willkommener Vorwand für das Ausleben des eigenen Rassismus' ist.

Dieser kleinen Gruppe sollte man mit aller durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung legitimierten Härte begegnen. Politik und Medien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, damit diese Gruppen nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten, dass sie letztendlich den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen und dadurch den Zusammenhalt derer, die Frieden und Freiheit für alle Bürger dieses Staates wollen, zerstören.

Vielleicht halten es einige für schwach, an Vernunft statt an Vergeltung zu glauben, aber es ist mit Sicherheit der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden.

 

Wesseling, den 19. November 2015

 

Die Vorstandsfrauen des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen in Deutschland.

 

 

hier als PDF verfügbar

 

Am Wochenende des 5./6. Dezember läd das Aktionsbündnis zu einer Tagung zum Thema "Diskriminierung und Bildungsdefizite als Nährboden von Abgrenzung und Radikalisierung - Herausforderungen und Handlungsstrategien unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingsdiskussion" ein.

Nähere Informationen zur Tagung entnehmen Sie bitte folgender Einladung.

Die verbindliche Anmeldung sollte bis zum 20.11.2015 per Mail an info@muslimische-frauen.de erfolgen.
Folgende Angaben werden benötigt:

Vor- und Nachname:
E-Mailadresse:

Kreuzen Sie bitte an:
( ) Ich nehme an beiden Tagen der Tagung teil
Ich nehme nur an einem Tag der Tagung teil, nämlich am
( ) 5. Dezember
( ) 6. Dezember

( ) Ich bitte um die Bestellung eines Abendessens am 5. Dezember (die Kosten von
6.- Euro müssen selbst getragen werden)

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Die aktuelle Zeitschrift des Deutschen Frauenrates (bei dem das AmF Mitglied ist) befasst sich aus mehreren Pespektiven ausführlich mit dem Thema Kopftuch. Mit dabei ein ausführliches und sehr interessantes Interview mit unserem agilen Mitglied Seren Basogul ("Ich breche gern Erwartungshaltungen") sowie die Pro-Position bzgl. des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses zum Kopftuchverbot von Gabriele Boos-Niazy.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hat
sich in einer Broschüre der Vielfalt des organisierten Islam gewidmet.
In diesem Rahmen konnte sich auch das Aktionsbündnis mit seinem
Betätigungsfeld ausführlich vorstellen (Seite 36). Die Broschüre kann
heruntergeladen werden unter:
https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/mais/die-vielfalt-des-organisierten-islam-in-nordrhein-westfalen/1975

von Gabriele Boos-Niazy

Auch in diesem Jahr erhielt das Aktionsbündnis muslimischer Frauen zahlreiche Einladungen zum Iftar, aber die Einladung der Staatsministerin Aydan Özoğuz für den 30. Juni in Berlin hat uns besonders gefreut, zeigt sie doch, dass die Arbeit des Aktionsbündnisses auch in der Politik wahrgenommen wird. Veranstaltungsort war die Villa Borsig, das Gästehaus des Auswärtigen Amtes, malerisch direkt am Tegeler See gelegen.
Zunächst trafen sich alle Gäste auf der Terrasse – Zeit, um miteinander zu reden oder auch einfach nur den Ausblick zu genießen. Nachdem die Kanzlerin eingetroffen und alle reihum begrüßt hatte, wurde Aufstellung zum obligatorischen Gruppenfoto genommen.

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Zum Auftakt der Veranstaltung kamen wir in den Genuss klassischer Musik – ein Klarinettenquintett von Mozart, virtuos gespielt von Musikern des West-Eastern Divan Orchestra.
Die Staatsministerin begrüßte die Gäste, und man konnte ihr die Freude über die von ihr initiierte Einladung deutlich anmerken. Auch wenn es – wie zu erwarten – sowohl auf muslimischer als auch auf nicht-muslimischer Seite einen deutlichen Männerüberschuss bei den Gästen gab, hielt sich bei den Rednern die Verteilung der Geschlechter die Waage. Nicht zuletzt deshalb, weil Nurhan Soykan in ihrer derzeitigen Funktion als Sprecherin des KRM ein Grußwort sprach (nachzulesen hier ).
Weitere Grußworte sprachen der Landesbischof Bedford-Strohm (Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland), Alois Glück (Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken) sowie Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland). Schuster wies in seiner Rede auf zwei Strömungen in der Gesellschaft hin: Einerseits gebe es immer mehr Menschen, die die Einwanderung als Bereicherung sähen, andererseits mache sich aber auch vielerorts eine fremdenfeindliche, islamophobe und antisemitische Stimmung breit, die mehr als besorgniserregend sei.

Die Festrede hielt die Kanzlerin. Der Schwerpunkt lag auf dem, was die unterschiedlichen Religionen verbindet, auf dem Abbau gegenseitiger Vorbehalte durch intensive Kontakte, dem Aufruf, sich nicht spalten zu lassen und gemeinsam gegen Diskriminierung von Gläubigen oder Nicht-Gläubigen die Stimme zu erheben. Die Kanzlerin erneuerte ein Anliegen, das sie nach den Anschlägen in Paris an die Muslime gerichtet hatte (und das anscheinend noch niemand zu ihrer Zufriedenheit beantwortet hat): Angesichts der terroristischen Anschläge in Frankreich, Tunesien und Kuwait fragten sich viele Menschen, warum die Täter Menschenleben gering schätzten und als Tatmotiv ihre Religion nennen würden. Die Menschen „[...] haben Mühe, dem Satz zu folgen, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.“ Sie wünsche sich nach wie vor eine Klärung dieser Fragen „[...] durch die Geistlichkeit des Islam [...].“ Dieser Klärung könne nicht mehr ausgewichen werden, weil ansonsten Kräfte gestärkt würden, die Muslime unter Generalverdacht stellten. Die Kanzlerin: „Ich erwidere ausdrücklich: Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht gegen sie verbietet sich. Wir vergessen im Übrigen auch nicht, dass die allermeisten Opfer der weltweiten Terroranschläge Muslime sind.“

Ein kurzes Video zur Veranstaltung mit Redeausschnitt findet sich hier

Die komplette Rede der Kanzlerin ist hier nachzulesen.

Nach den Festreden erfolgte eine kurze Quranrezitation (Al Fatiha und Vers 20-22 aus Sura 30) und der Gebetsruf durch den Vorsitzenden des forums muslimischer stipendiatinnen & stipendiaten, Zakariya Ali. Im Anschluss wurde gemeinsam gegessen und in lockerer Atmosphäre geplaudert.

Bei der Verabschiedung ließ sich dann noch das eine oder andere schöne Motiv finden....

Impressionen vom Iftar mit der Staatsministerin Özoğuz und der Bundeskanzlerin

Von links nach rechts: Yasemin Shooman (Leiterin der Akademieprogramme des Jüdischen Museums Berlin), Gabriele Boos-Niazy (Vorstand AmF), Nurhan Soykan (Generalsekretärin ZMD, amtierende KRM-Vorsitzende), Staatsministerin Aydan Özoğuz, Hatice Durmaz (Präsidentin RAMSA), Naika Foroutan (Humboldt-Universität zu Berlin).

Auch wenn aufgrund des engen Programms (leider) kein sehr tiefer Austausch zwischen allen Gästen zustande kommen konnte, hat die Veranstaltung aus meiner Sicht ihr Ziel erfüllt: ich habe sie als ein deutliches Zeichen an die Muslime und die Mehrheitsgesellschaft empfunden, dass der Islam nicht länger schwerpunktmäßig unter dem Aspekt der „Migranten-Religion“ und als potentielles Sicherheitsrisiko gesehen wird, sondern als Religion, der (endlich) ein Platz innerhalb des vielfältigen Spektrums an Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften in Deutschland eingeräumt wird. Bis diese Sichtweise bei allen Bevölkerungsschichten (und auch einigen Politikern) angekommen ist, wird es noch eine Weile dauern, aber diese Erfahrung teilen wir mit anderen Minderheiten.

Da es sich bei dem Empfang ausdrücklich um eine nicht-religiöse Veranstaltung handelte, fände ich es begrüßenswert, wenn bei einem erneuten Iftar auch Vertreter atheistischer Gruppen dabei wären, denn auch sie sind Teil des Spektrums an Weltanschauungen in Deutschland.

Am Montag dieser Woche hatten wir die Gelegenheit, mit der Schulministerin Frau Löhrmann über die Situation nach dem BVerfG-Beschluss zu sprechen und am Mittwoch folgten wir einer Einladung der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion der Grünen Sigrid Beer sowie Ali Bas (Sprecher für berufliche Bildung und interreligiösen Dialog sowie Sprecher Arbeitskreis Grüne MuslimInnen).
Diese Gespräche verliefen in freundlicher und konstruktiver Atmosphäre. Wir legten unsere Vorstellungen hinsichtlich der im Schulgesetz notwendigen Änderungen (Ergänzungen und Streichungen) dar. Zusätzlich schlugen wir Maßnahmen vor, die sicherstellen sollen, dass Kopftuch tragende Frauen nunmehr ungehinderten Zugang zum Schuldienst erhalten und potentielle Konfliktsituationen von vornherein vermieden werden können. Dies soll sicherstellen, dass diejenigen, die zwischenzeitlich aus dem Schuldienst unfreiwillig ausgeschieden waren, wieder einsteigen können und die ausgebildeten Referendarinnen ihr Berufsleben beginnen können. Wir sind nach den Gesprächen zuversichtlich, dass das mit der Unterstützung der Schulministerin sowie Frau Beer und Herrn Bas gelingen wird.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das Kopftuchverbot faktisch aufgehoben, nun geht es an die Umsetzung des Beschlusses und die wird durchaus kontrovers diskutiert. Zum Thema "Mehr Pluralität an Bremer Schulen - wie kann das gelingen?" diskutierten a m 30.4. in Bremen auf Einladung und unter der Moderation der Landesvorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Henrike Müller, die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, Vildan Aytekin vom Netzwerk muslimischer Lehrerinnen und Lehrer (NeLe) und Gabriele Boos-Niazy, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V. (AmF).

Ist eine Änderung des bisherigen Gesetzestexts unerlässlich oder reicht es – weil das Wort Kopftuch im Gesetzestext nicht vorkommt – die Erläuterungen zum Schulgesetz zu ändern? Wie kann man die veränderte Rechtslage wirksam in die Köpfe aller Beteiligten bringen, damit der Beschluss tatsächlich wirksam wird? Wann ist der Schulfrieden tatsächlich gestört und damit eine Grundrechtseinschränkung einer Lehrerin mit Kopftuch rechtlich möglich? Wie ist Vielfalt und staatliche Neutralität im schulischen Rahmen überhaupt zu verstehen? Diese Fragen wurden in kleiner, entspannter Runde und einem durch und durch angenehmen Gesprächsklima debattiert – beim strittigen Thema „Kopftuch“ ist das nicht an der Tagesordnung.

Alle waren sich einig, dass die Umsetzung des Beschlusses ein schwieriges Unterfangen ist, weil das Thema Kopftuch mehr als andere Themen nicht entlang parteipolitischer Grenzen sondern auch innerhalb aller Parteien sehr kontrovers diskutiert wird. Das macht es mühsam, notwendige Mehrheiten zu finden, die für eine Änderung des Gesetzestextes notwendig sind. Darüber, welche Gründe diese Polarisierung hat und welche Lösungsmöglichkeiten denkbar sind, wurde ebenso gesprochen wie auch über die Vor- und Nachteile einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, immer auch im Hinblick darauf, welche Auswirkungen das für die Betroffenen haben kann. Einig war man sich darin, dass es seitens des Schulministeriums ein deutliches Zeichen – am besten in schriftlicher Form – in die Strukturen hinein geben muss, damit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch tatsächlich praktische Wirkung entfalten kann. Gleichzeitig – auch darin herrschte Übereinstimmung – muss dafür Sorge getragen werden, dass die Entscheidung darüber, wie die Umsetzung des Beschlusses praktisch aussehen muss, nicht den Schulen aufgebürdet wird. Deshalb müssen für die Erläuterungen zum Gesetz klare Formulierungen erarbeitet werden, die am Schulalltag orientiert sind und allen Beteiligten Rechtssicherheit geben. Da es bereits Regelungen gibt, wie im Falle von Elternbeschwerden über LehrerInnen zu verfahren ist, dürfte das keine allzu schwierige Aufgabe sein, da die Kopftuch tragenden Lehrerinnen nach den gleichen Kriterien behandelt werden müssen. Anders sieht es aus, wenn das Grundrecht der Lehrerin auf Glaubensfreiheit eingeschränkt werden soll – das ist bisher im Schulgesetz nicht vorgesehen und es fehlen entsprechend ausgearbeitete Erläuterungen. Um Klagen zu vermeiden, sollte eine Formulierung sich so dicht wie möglich an den Vorgaben des Bundesverfassungsbeschlusses orientieren und dort genannte Beispiele aufgreifen.

Die Diskussionsteilnehmerinnen zogen das Fazit, dass durch die neue Rechtslage die Umsetzung der Gleichstellung muslimischer, Kopftuch tragender Frauen vorangetrieben wird und die Vielfalt der Gesellschaft sich in der Schule zukünftig besser spiegeln kann, als das bisher der Fall ist.

Von Sakine Subasi-Piltz für das Aktionsbündnis muslimischer Frauen

Der Tod der Psychologin und Pädagogin, Prof. Dr. Birgit Rommelspacher, hat uns sehr getroffen. Mit ihr ist eine Person von uns gegangen, die sich sowohl in ihrer wissenschaftlichen Arbeit als auch als Mensch für marginalisierte Menschen einsetzte und nicht müde wurde, unterschiedlichste Formen der Ausgrenzung innerhalb dieser Gesellschaft zu benennen und aktiv Widerstand gegen sie zu leisten. Wie wenigen anderen Wissenschaftlern gelang es ihr, die Schlüsse ihrer Analysen – mitunter gegen den gesellschaftlichen und beruflichen Druck – zu leben.

Neben ihrer Forschung zum Rechtsextremismus und dem von ihr geprägten Begriff Dominanzkultur war ihre Arbeit gegen den antimuslimischen Rassismus in Deutschland besonders bedeutsam für Muslim_innen in diesem Lande. Viele von uns begegneten Birgit Rommelspacher und vor allem ihren Texten als Studentinnen, die mit und ohne Kopftuch in deutsche Universitäten strebend auf das Versprechen hofften, dass ihnen und ihrer Freiheit nichts im Wege stehen würde und dennoch auf antimuslimischen Rassismus stießen.

Insbesondere die Kopftuchdebatte verwies uns auf die für uns vorgesehenen Plätze in dieser Gesellschaft. Im Niedriglohnsektor sind wir gerade noch willkommen, aber die Rolle der Akademikerin oder Lehrerin war für uns nicht vorgesehen. Während muslimische Frauen noch damit beschäftigt waren, die hier wirkenden gesellschaftlichen Prozesse zu verstehen und Strategien für den Umgang damit zu finden, legte Birgit Rommelspacher eine umfassende Analyse der zu beobachtenden Einschränkungen des Rechts auf freie Religionsausübung als Kontinuität innerhalb europäischer Gesellschaften vor.

Ein Schlüsseltext für das Verständnis der mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2003 erst richtig an Fahrt gewinnenden Kopftuchdebatte in Deutschland war das Buch „Anerkennung und Ausgrenzung“ (2002), in dem Birgit Rommelspacher die diskursiven Grundzüge der Debatte dargelegt hat. Damit schuf sie eine Grundlage, für den Kampf gegen die Ungerechtigkeiten der Debatten um das Kopftuch und andere Differenzmarker mit Worten. Wir waren und sind ihr unendlich dankbar dafür.

Viele von uns, die sich für eine Vertiefung der akademischen Befassung entschieden, lernten Birgit Rommelspacher als eine sich solidarisch erklärende Denkerin auch persönlich kennen, eine, die dem wissenschaftlichen Nachwuchs gern und oft das Wort überließ. Gleichzeitig scheute sie sich nicht davor, Kritik an Muslim_innen zu üben. Jeglichen gewalttätigen Islamismus als eine Form des Widerstands gegen antimuslimischen Rassismus lehnte sie ebenso klar und deutlich ab, wie den antimuslimischen Rassismus selbst.

Birgit Rommelspacher stand für eine Praxis der Anerkennung, die nicht einfach pauschal alles tolerierte, sondern kritisiert, wo Kritik angebracht scheint und Solidarität zeigt, wo Ungerechtigkeit am Werk ist. An erster Stelle steht in dieser Praxis der Anerkennung jedoch die Reflektion über die eigene Position und die Funktion von Pauschalurteilen und Stereotypen im Kampf um Privilegien und Ressourcen.

So hat Birgit Rommelspacher muslimische Frauen und viele andere Marginalisierte nicht nur durch ihre Texte unterstützt und sich in ihnen durch eine kritische und reflektierte Analyse solidarisch gezeigt, sondern auch indem sie uns den Zugang zu Räumen ermöglichte, die ihr aufgrund ihrer Privilegien offen standen. Sie hat uns in der schönsten Weise an ihren Privilegien teilhaben lassen und ist dadurch gleichzeitig zu einem Vorbild für uns geworden.

Aus dem muslimischen Aktivismus in Deutschland, insbesondere dem von muslimischen Frauen, sind die analytischen Grundlagen von Birgit Rommelspacher nicht wegzudenken. Doch auch darüber hinaus ist ihre Arbeit für ein engagiertes und friedliches Zusammenleben von unschätzbarem Wert. Wir sind bestürzt über ihren frühen Tod und hätten gern noch viel mehr von ihr gelesen und gelernt.

Vielen Dank, liebe Birgit Rommelspacher. Ruhen Sie in Frieden und möge Ihr Platz hell erleuchtet sein!

Nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015 (1) ergibt sich folgende
Rechtslage:

1. Die Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen ist nichtig, d.h. sie gilt ab sofort nicht mehr. Das ist (nach § 31 Abs. 2 BVerfGG) der Fall, ohne dass die jeweiligen Landesgesetzgeber dies erst ausdrücklich beschließen müssen. (2) Im Umkehrschluss bedeutet das: alle religiösen Zeichen sind jetzt gleichermaßen erlaubt, also Kopftuch, Kippa und Nonnentracht (oder sonstige religiösen Zeichen). Schon das Urteil von 2003 hatte vorgeschrieben, dass im Falle eines Verbots religiöser Zeichen alle Religionen gleich behandelt werden müssen. Die Gesetzgeber u.a. in NRW, Baden-Württemberg und Bayern hatten diese Vorschrift in ihren Verbotsgesetzen jedoch absichtlich missachtet und eine Privilegierung christlicher und jüdischer „Kulturwerte“ festgeschrieben.

2. Ein Kopftuchverbot aufgrund der Annahme einer "abstrakten" Gefahr ist nicht zulässig. Schon 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Bedeutung des Kopftuches nicht auf ein Zeichen der Unterdrückung reduziert und festgeschrieben werden darf. An diese Vorgabe hat sich der Gesetzgeber (u.a. in NRW) nicht gehalten; entsprechend basierte das Verbot des Kopftuches auf der bloßen Möglichkeit, dass ein „objektiver Betrachter“ meinen könnte, eine Lehrerin mit Kopftuch stehe nicht auf dem Boden der Verfassung und dies störe den Schulfrieden. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, dass sich eine solche pauschale
Schlussfolgerung verbietet. (3) Das bisherige Gesetz war daher ein  unverhältnismäßiger und damit unzulässiger Eingriff in die Glaubensfreiheit der Lehrerin.

Die negative Glaubensfreiheit der SchülerInnen wird nicht beeinträchtigt, „Solange die Lehrkräfte [...] nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen [...].“ (4)

Das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wird nicht beeinträchtigt, denn aus dem Elterngrundrecht lässt sich kein Anspruch herleiten, Schulkinder vom Einfluss solcher Lehrkräfte fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen, wenn die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler nicht beeinträchtigt wird. (5)

Das Recht der Eltern auf negative Glaubensfreiheit „[...] garantiert keine Verschonung von der Konfrontation mit religiös konnotierter Bekleidung von Lehrkräften, die nur den Schluss auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschauung zulässt, von der aber sonst kein gezielter beeinflussender Effekt ausgeht.“ (6)

Die religiöse und weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates wird bewahrt, indem er Bezüge zu allen mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Religionen und Weltanschauungen bei der Gestaltung der öffentlichen Schule zulässt.7 Die Zulassung des Kopftuches bedeutet keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben. (8)

Die Sorge von Eltern vor einer ungewollten Beeinflussung ihrer Kinder durch den Anblick einer Kopftuch tragenden Lehrerin stellt keine konkrete Gefahr dar, denn die Konfrontation der SchülerInnen mit einer glaubensgemäßen Bekleidung wird [...] durch das
Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen [...] Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.“ (9)

Ein Verbot, das auf eine einzelne Kopftuch tragende Lehrerin zielt, ist nur dann zulässig, wenn diese ein missionarisches oder verbal werbendes Verhalten an den Tag legt und versucht, Schüler konkret zu beeinflussen. (10)

Ein allgemeineres Verbot für bestimmte Schulen oder Schulbezirke für eine begrenzte Zeit ist möglich, wenn dort nachweislich besondere substantielle Konfliktlagen in einer beachtlichen Zahl von Fällen vorliegen. (11) Das Gericht nennt als Beispiel eine Situation, „[...] in der – insbesondere von älteren Schülern oder Eltern – über die Frage des richtigen
religiösen Verhaltens sehr kontroverse Positionen mit Nachdruck vertreten und [...] in die Schule hineingetragen [...]“ (12) werden.
Wenn die Schulleitung alle pädagogischen Maßnahmen, die üblicherweise bei
Schulkonflikten zur Lösung zum Einsatz kommen, erfolglos ergriffen hat und zu dem Schluss kommt, dass nur die Versetzung der Lehrerin mit Kopftuch den Konflikt - zu dem sie nicht selbst etwas beigetragen hat - lösen wird, ist der Lehrerin eine Versetzung zumutbar.

Auch wenn der Beschluss hinsichtlich Punkt 2 in erster Linie für NRW gilt, sind doch die anderen Landesgesetzgeber über § 31 Abs. 1 BVerfGG daran gebunden ihre jeweiligen Gesetze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszulegen.
Das bedeutet: Bewerberinnen dürfen nicht mehr aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt werden.

Wesseling, den 24. April 2015

(PDF ansehen)
(1) Az. 1 Bv R 471/10 und 1 BvR 1181/10
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr
047110.html
(2) Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes
und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a,
[Verfassungsbeschwerden] wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz
vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. [...]. http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html
(3) Beschluss des BVerfG, Rn 118.
(4) Beschluss des BVerfG, Rn 105.
(5) Beschluss des BVerfG, Rn 107.
(6) Ebd.
(7) Beschluss des BVerfG, Rn 111.
(8) Beschluss des BVerfG, Rn 112: „[...] Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 <15 ff.>) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. Auch eine Wertung in dem Sinne, dass das glaubensgeleitete Verhalten der Pädagoginnen schulseits als vorbildhaft angesehen und schon deshalb der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet oder gestört werden könnte, ist einer entsprechenden Duldung durch den Dienstherrn nicht beizulegen. [...]“.
(9) Beschluss des BVerfG, ebd.
(10) Zur Abgrenzung von „abstrakter“ und „konkreter“ Gefahr vgl.: Neureither, Georg: Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein, VerfBlog, 2015/3/20, http://www.verfassungsblog.de/ueber-kopftuecher-segelanweisungen-und-das-pech-zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-und-vor-dem-falschen-senat-zu-sein
(11) Beschluss des BVerfG, Rn. 114.
(12) Beschluss des BVerfG, Rn 113.

von Saima Mirvic-Rogge

Am 01.04. stellte Fereshta Ludin ihr Buch „Enthüllungen der Fereshta Ludin: Die mit dem Kopftuch“ vor, das einen Tag später im Deutschen Levante Verlag erschien.

Der so genannte Kopftuchstreit hatte vor 17 Jahren in Baden-Württemberg begonnen, wo Ludin nach Abschluss ihres Lehramtsstudiums einen Antrag auf Einstellung in den Schuldienst stellte. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis auf ihr Kopftuch abgelehnt – sie verfüge nicht über die notwendige Eignung. Ludin klagte und das BVerfG entschied 2003, dass die Ablehnung ihres Antrags mangels gesetzlicher Grundlage gegen die Verfassung verstößt, Kopftuchverbote allerdings möglich sind, wenn dafür entsprechende Gesetze geschaffen werden. In der Folge erließen 8 Bundesländer so genannte Kopftuchverbote. Gegen das Verbot in NRW klagten zwei Betroffene und erwirkten Mitte März dieses Jahres ein neues Urteil, das die Ungleichbehandlung der Religionen und ein Kopftuchverbot aufgrund einer abstrakten Gefahr (also ein pauschales Verbot) für verfassungswidrig erklärte. Daraufhin entbrannte die Debatte um das Kopftuch wieder neu.

Bei der Vorstellung ihrer Autobiografie sagte Fereshta Ludin, dass das Leben als Frau mit Kopftuch nach ihrer Einschätzung schwieriger geworden ist. Das erste Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2003 habe sich massiv auf den Alltag vieler muslimischer Frauen ausgewirkt. Die danach in vielen Bundesländern erlassenen Verbotsgesetze hätten eine abstrakte Angst gegenüber muslimischen Frauen mit Kopftuch geschürt.

Die Kopftuch-Debatte habe sie persönlich sehr belastet, sie sei in den Augen anderer als «die mit dem Kopftuch» abgestempelt worden. «Ich wünsche mir einfach, dass man mir mehr in die Augen schaut, als auf mein Kopftuch blickt», sagte Ludin.

Koautorin Sandra Abed bezeichnete das Buch als eine aus dem Klischee fallende Geschichte einer muslimischen Frau, etwas, das in Deutschland so bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Bisher habe es sich inhaltlich entweder um Geschichten von unterdrückten und entrechteten „Mütterchen“ oder jungen rebellischen Musliminnen, die sich gegen ihre Familien wehren, gehandelt.

Das Buch erzählt die Lebensgeschichte einer Frau, die in der Öffentlichkeit nicht nur auf ihr Kopftuch reduziert werden will. Die Autobiografie bietet zum ersten Mal Einblick in das Leben einer Tochter, Mutter, einer Weltbürgerin und bekennenden Muslimin, die Deutschland mitgestalten will.

Fereshta Ludin: Enthüllung der Fereshta Ludin: Die mit dem Kopftuch

Deutscher Levante Verlag, ISBN-13: 978-3943737219