Springe zum Inhalt

Mehr als 10 Jahre sind seit dem so genannten „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2003 (2 BvR 1436/02) vergangen. Jetzt liest man allenthalben, dass das Gericht mit seinem Beschluss vom 27. Januar 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) eine Kehrtwendung gemacht und das alte Urteil in sein Gegenteil verkehrt habe. Doch das stimmt so nicht. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund einer pluralistischer gewordenen Gesellschaft den jeweiligen Landesgesetzgebern zwei mögliche Optionen aufgezeigt. Die eine war, religiöse Bezüge aus dem Schulalltag fernzuhalten, in der Hoffnung, dadurch potentielle Konflikte von vornherein zu vermeiden, die andere Option war, darauf zu setzen, in der Schule die Toleranz, die in einer pluralistischen Gesellschaft unabdingbar ist, im Angesicht eines Lehrerkollegiums einzuüben, das genauso vielfältig ist, wie die Schülerschaft selbst. Eines hatte das Bundesverfassungsgericht schon damals klargestellt: wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie muss alle Religionen gleich behandeln.

Zudem – das sei ausdrücklich erwähnt – war das Gericht schon 2003 nicht der Auffassung, dass das Kopftuch einer Lehrerin gegen die staatliche Neutralität verstoße. Zum einen deshalb, weil das Kopftuch auf dem Kopf der Lehrerin ihr als Person und nicht dem Staat zugerechnet wird (anders als das Kreuz an der Wand einer staatlichen Schule) und zum anderen, weil die staatliche Neutralität in Deutschland nicht auf einem Laizismus fußt, sondern als eine fördernde Neutralität definiert wird. In einfachen Worten bedeutet das: Wenn der Staat die gesamte Bandbreite möglicher Äußerungen zulässt, vom sichtbaren Bekenntnis zu einer Religion oder Weltanschauung bis hin zur deutlichen Ablehnung, ein solches sichtbares Zeichen zu setzen, dann ist er selbst in seiner Position neutral. Er bekennt sich durch dieses Zulassen aller Möglichkeiten ausdrücklich zu keiner der Positionen.
Verbietet der Staat jedoch einen Abschnitt dieser Bandbreite, sendet er einem Betrachter das Signal, dass er sich mit den erlaubten Verhaltensweisen identifiziert und sie – im Vergleich mit den verbotenen – privilegiert. Diese u.a. im Schulgesetz NRW und Baden-Württemberg formulierte Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen bei gleichzeitigem Verbot des islamischen Kopftuches ist daher ein Verstoß gegen die staatliche Neutralität; folgerichtig wurde dieser Abschnitt des Schulgesetzes durch den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt. In diesem Punkt gab es also keine Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber in NRW wurde lediglich daran erinnert, dass er die schon 2003 gesetzte Vorgabe der Gleichbehandlung der Religionen missachtet und damit ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hatte.

Vielleicht hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 darauf vertraut, dass innerhalb der Bundesländer eine wirkliche Diskussion darüber in Gang kommen würde, welche der beiden oben genannten, vom Gericht vorgeschlagenen Optionen die bessere wäre, Schülerinnen und Schüler auf eine globalisierte Welt vorzubereiten oder welches integrationspolitische Signal ein Kopftuchverbot aussenden würde. Faktisch hat diese Diskussion jedoch kaum stattgefunden, denn in der Folge des Urteils von 2003 verabschiedeten innerhalb kurzer Zeit 8 von 16 Bundesländern Kopftuchverbote. Der Inhalt variierte zwar je nach parteipolitischer Prägung der jeweiligen Regierung, bedeutete aber faktisch ein Berufsverbot für Kopftuch tragende Frauen im Schuldienst oder darüber im gesamten öffentlichen Dienst.
Unsere Beratungstätigkeit der letzten Jahre zeigte deutlich, dass das Verbot auch in die Bereiche hineinwirkte, in denen es rechtlich keine Geltung hatte, seine Anwendung also schlicht einen Rechtsbruch bedeutete, wie beispielsweise in der Privatwirtschaft und im Schuldienst der Länder, die kein gesetzliches Kopftuchverbot verabschiedet hatten.

Doch zurück zum aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine tatsächliche Abweichung vom Urteil von 2003 liegt darin, dass es nicht mehr zulässig ist, das Kopftuch einer Lehrerin als abstrakte Gefahr für den Schulfrieden zu definieren und ihr auf dieser Grundlage den Zugang zum Schuldienst zu verwehren. Das sollte eigentlich keine Sensation sein, entspricht es doch der Lebenswirklichkeit, Dingen ihren Lauf zu lassen und sie erst dann zu verbieten, wenn sich zeigt, dass sie negative Auswirkungen haben. Sind Gesetze jedoch politisch motiviert, wie es beim Kopftuchverbot eindeutig der Fall war, ist Empirie eher lästig.

Dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen wurde vom Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, zu den Klagen eine Stellungnahme abzugeben und es hat diese auch umfangreich genutzt. Durch unseren Kontakt mit vielen betroffenen Frauen und intensive Recherchen konnten wir im Hinblick auf die „Gefahrenlage“ anhand vielerlei Beispiele deutlich machen, dass ein Verbot aufgrund der Annahme einer abstrakten Gefahr völlig unverhältnismäßig ist. Die Tatsache, dass es in NRW über 20 Lehrerinnen mit Kopftuch gegeben hatte, die zum Teil seit Jahrzehnten unterrichteten, ohne, dass der Schulfrieden auch nur im geringsten getrübt worden war (im Gegenteil, sie waren nachweislich in Konflikten als Brückenbauerinnen tätig), hatte sicherlich einen Einfluss darauf, dass der aktuelle Beschluss die rigide Haltung des 2003 ergangenen Urteils korrigierte.
Diese Korrektur bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass bei Kopftuch tragenden Lehrerinnen, wie bei allen Menschen, die erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben, davon auszugehen ist, dass sie für ihren Job auch geeignet sind und ihre Position nicht missbrauchen werden, solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Bestätigung dieses Prinzips sollte eine gute Nachricht für alle Bürger sein.

Ein Wermutstropfen bleibt: Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts räumt die Möglichkeit eines zeitweisen, auf bestimmte Schulen oder Schulbezirke begrenzten Verbots aller religiöser Bekundungen ein, falls es zu „substantiellen Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten“ kommt und dadurch der Schulfrieden nachhaltig gestört wird oder wenn „in einer beachtlichen Zahl von Fällen“ die staatliche Neutralität gefährdet wird. Unserer Erfahrung nach kann es zu großen Problemen führen, wenn die Beurteilung, ob eine solche Ausnahmesituation besteht, in die Entscheidungskompetenz der Schulleiter fällt. Aus unserer Beratungsarbeit wissen wir, dass z.B. einige Schulleiter in Hamburg, wo es nie ein gesetzliches Kopftuchverbot gab, beschlossen hatten, an „ihren“ Schulen keine Kopftuchträgerinnen einzustellen. Ähnliche Fälle sind uns auch aus Rheinland-Pfalz und Hessen bekannt. In einigen Schulen herrscht innerhalb des Kollegiums eine Dynamik, die die Schulleitung zu solchen rechtswidrigen Entscheidungen drängt. Daher ist der Gesetzgeber unbedingt aufgerufen, sehr konkrete Richtlinien für ein ausnahmsweise zulässiges Verbot aller religiösen Zeichen zu erstellen. Sonst wird es darauf hinauslaufen, dass Kopftuch tragende Lehrerinnen gegenüber jeder einzelnen Schulleitung schon vor ihrer Einstellung etwas beweisen sollen, was sie faktisch erst nach einer Einstellung tatsächlich unter Beweis stellen können: dass sie, wie jede/r andere staatliche Angestellte, jeder Beamte, jede Beamtin auch, in loyaler Art und Weise den Erziehungsauftrag des Staates verwirklichen.

Eine solche Richtlinie ist kein Hexenwerk, denn bereits seit Jahrzehnten können LehrerInnen, die den Schulfrieden stören, aus dem Schuldienst entfernt bzw. versetzt werden, d.h. die Regelungen der jeweiligen Dienstordnungen müssen nicht gänzlich neu erfunden werden.

Bayern hat – allerdings aus völlig anderen Gründen – eine solche Regelung schon angekündigt. Den politisch Verantwortlichen im Freistaat geht es sehr offensichtlich darum, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf zu stellen. Aus einer generellen Erlaubnis des Kopftuches für Lehrerinnen mit einem unter ganz genau definierten Umständen erlaubten zeitlich und örtlich begrenzten Verbot soll ein generelles Verbot mit einer ausnahmsweisen Erlaubnis herausgelesen und festgeschrieben werden – es wäre nicht das erste Mal, dass Bayern einen rechtlich fragwürdigen Sonderweg einschlägt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen immer wieder einen Satz formuliert, der nicht oft genug wiederholt werden kann: „Der Staat ist die Heimstatt aller Bürger.“ In der Praxis sind wir mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2015 der Verwirklichung dieses Satzes ein Stück näher gekommen. Es bleibt jetzt einmal mehr den Landesgesetzgebern überlassen, ob sie den Geist dieses Satzes wirklich umsetzen oder ob er in parteipolitischen Diskussionen verwässert wird.

Wesseling, 24. März 2015

Die Stellungnahme lässt sich hier als .pdf herunterladen.

Am 24.09.2014 scheiterte die Klage einer Kopftuch tragenden Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber, ein Dortmunder Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft. Dieses Urteil, das ein weiterer Rückschlag für die Arbeitsmarktintegration muslimischer Frauen und insbesondere der Kopftuchträgerinnen ist, aber auch für die Kirchen unliebsame Konsequenzen nach sich ziehen kann, kommentiert das AmF-Vorstandsmitglied Gabriele Boos-Niazy: Kommentar zum BAG Urteil Kopftuch Krankenschwester evangelisches Krankenhaus September 2014

Heute entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass das Tragen eines Kopftuches bei einer Bewerberin um eine Stelle im allgemeinen Verwaltungsdienst kein Eignungsmangel ist, sondern von der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit gedeckt ist. Der Kreis Mettmann wurde dazu verpflichtet das Eignungsverfahren zu wiederholen und dabei die Vorgaben des Gerichts einzuhalten.

Verfahrensverlauf:

Die junge Frau hatte sich mit einem Foto ohne Kopftuch beworben. Nicht ohne Grund war sie davon ausgegangen, andernfalls würde ihre Bewerbung sofort aussortiert. Zum Bewerbungsgespräch war sie mit Kopftuch erschienen in der Hoffnung, durch ihre Persönlichkeit überzeugen zu können, was auch der Fall war. Sie selbst brachte ihr Kopftuch am Ende des Bewerbungsgesprächs zur Sprache und wurde gefragt, ob sie das Tuch auch ablegen würde. Die Bereitschaft dazu stellte sie unter den Vorbehalt auftretender ernstlicher dienstlicher Probleme, die es aber nie gab; entsprechend wurde dies auch im Rahmen ihrer Arbeit nie von ihr verlangt. Nur einmal wurde sie gebeten, ihr Kopftuch abzulegen: als alle neuen Auszubildenden zu einem Gruppenfoto gebeten wurden; dieser Bitte leistete sie Folge.

Die Klägerin trat die Ausbildungsstelle an und durchlief diverse Abteilungen ohne Schwierigkeiten. Nach der bestandenen Prüfung erhielt sie – wie alle ihre Mitbewerber – einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag. Gleichzeitig mit den Glückwünschen zur bestandenen Prüfung wurde ihr nahe gelegt, das Kopftuch nun abzulegen. Das Argument: schließlich gehe man auch nicht in Lederkleidung zur Arbeit, wenn man ein Fan von Rockmusik sei. Die Klägerin schilderte die emotionale Bedrängnis, in die dieses Gespräch sie gebracht habe.

Nach einiger Zeit erfuhr sie, dass ihre Mitbewerber nach und nach zum/zur Beamten/Beamtin auf Probe ernannt worden waren. Die junge Frau fragte nach, weshalb sie nicht berücksichtigt worden war. Als Grund wurde das Kopftuch genannt. Man bot ihr eine Stelle im Job-Center an, unter der Bedingung, dass sie sich mit einem befristeten Arbeitsvertrag zufrieden gebe, das Kopftuch ablege und zu keiner Zeit gegen diese Konstellation klagen würde. Das lehnte die junge Frau ab und klagte auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Das Bewerbungsfoto ohne Kopftuch – im Übrigen ein Tipp, den Kopftuchträgerinnen von Sachbearbeitern der Bundesanstalt für Arbeit häufig hören und der auch in Bewerbungsratgebern für Migrant/innen zu finden ist –  sowie ihre Bereitschaft, im Notfall auf das Kopftuch zu verzichten und das Kopftuch für das Gruppenfoto abzulegen, hatte für die junge Frau unvorhersehbare Konsequenzen. Der Kreis Mettmann konstruierte daraus „wechselnde und widersprüchliche Aussagen der Klägerin im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auf das Tragen des Kopftuches zu verzichten“ und konstatierte, es sei ein „irreparabler Vertrauensverlust“ eingetreten. Die Bewerberin sei „charakterlich ungeeignet“ und habe zudem einen „deutlichen Hang, private Interessen ohne Rücksicht auf dienstliche Belange durchzusetzen.“ Entsprechend wurde die Abweisung der Klage beantragt.

Drei Zeugen wurden benannt, auf deren Aussage der Richter aber im späteren Verlauf verzichtete; die Vertreter des Kreises Mettmann nahmen dies ohne Einwand hin.

Der Richter konnte bei seiner sehr einfühlsamen und detaillierten Befragung der Klägerin keinen Beleg für die Behauptungen des Kreises Mettmann feststellen. In einem abschließenden Statement äußerte die Klägerin ihr Unverständnis darüber, mit welchem Verhalten sie einen Vertrauensverlust verursacht haben solle. Vielmehr sei es ihr Arbeitgeber gewesen, der durch sein Verhalten das Vertrauensverhältnis zerstört habe.

Die Juristin des Kreises Mettmann blieb bei einem durch die Klägerin verursachten Vertrauensverlust und wies zudem darauf hin, dass möglicherweise in Zukunft Probleme wegen des Kopftuches im Dienst auftreten könnten. Zudem gebe es schließlich eine Verpflichtung der Verwaltung zur Neutralität.

Fazit:

Der Fall zeigt einmal mehr, welchen Kollateralschaden das in acht Bundesländern existierende Kopftuchverbot angerichtet hat. Es hat dazu geführt, dass das Rechtsverständnis maßgeblicher gesellschaftlicher Akteure – und als solchen darf man einen Kreis wohl definieren – sichtbar deformiert wurde.

Wie sonst lässt sich erklären, dass eine staatliche Stelle

  • versucht, ohne gesetzliche Grundlage die Religionsfreiheit eines Arbeitnehmers durch Druck einzuschränken,
  • verlangt, auf einen jedem Bürger zustehenden Rechtsanspruch einer arbeitsrechtlichen Klage zu verzichten,
  • das Ergebnis von Druck oder aber Entgegenkommen später gegen die Betroffene verwendet,
  • der Auffassung ist, ein möglicherweise in Zukunft auftretendes Problem erlaube es einem Sachbearbeiter, ein Grundrecht zu beschneiden (der Begriff der abstrakten Gefahr aus dem Schulrecht lässt grüßen) und
  • staatliche Neutralität sei nur dann gegeben, wenn keinerlei Zeichen einer Religionszugehörigkeit zu sehen seien.

Diese Auffassungen haben sich in den letzten Jahren inflationär verbreitet und die konkreten Auswirkungen dieser manchmal durch Unkenntnis entstandenen, oft aber absichtlichen Falschinterpretation der Rechtslage treffen muslimische Frauen mit Kopftuch in allen Bereichen.

Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die in Oppositionszeiten einstimmig gegen die Einführung eines Kopftuchverbotes im Schuldienst war, nachdrücklich auf, alle Ministerien auf die geltende Rechtslage hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass sie auch eingehalten wird. Beenden Sie diesen Wildwuchs der Sachbearbeiter-Selbstherrlichkeit, bevor er noch mehr Schaden anrichtet, als ohnehin in den letzten Jahren schon geschehen ist!

Wesseling, den 08. November 2013

Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.

Wie der Presse zu entnehmen war, hat in Berlin ein Richter eine Kopftuch tragende Anwältin mehrfach aufgefordert, im Gerichtssaal ihr Kopftuch abzunehmen.

Erfreulicherweise hat der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin in einer Pressemitteilung dazu deutlich Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass diese Aufforderung rechtswidrig ist.

Als bundesweite Vereinigung zur Verbesserung der Teilhabe muslimischer Frauen stellen wir fest, dass sich seit der Einführung von Kopftuchverboten bzw. Neutralitätsgesetzen in insgesamt 8 Bundesländern die Situation Kopftuch tragender Frauen in der ganzen Bundesrepublik und weit über den Kreis der Adressatinnen des Verbots hinaus massiv verschlechtert hat. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt ist drastisch eingeschränkt, das gilt auch für Frauen mit guter Bildung, wie z.B. eine Erhebung des Ministeriums für in NRW deutlich zeigt.

Das staatlich legitimierte Kopftuchverbot hat das Rechtsverständnis der Bürger hinsichtlich der Religionsfreiheit nachhaltig deformiert. Es ist der Eindruck entstanden, dass Neutralität nur dann gewährleistet sei, wenn keinerlei religiöse Zugehörigkeit eines Gegenübers erkennbar ist. Diese Auffassung steht im Gegensatz zu dem, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2003 zum Umfang der Religionsfreiheit verlautbart hat.

In unserer Beratungsarbeit häufen sich die Fälle, in denen Kopftuch tragende Frauen von den unterschiedlichsten Dienstleistungen ausgeschlossen werden, sei es der Besuch eines Sportkurses, dem Zugang zu öffentlichen Bädern oder eines Fitnessstudios oder auch der Aufnahme in die Datei eines Wohnungsmaklers usw.

Nun ist von Richtern naturgemäß zu erwarten, dass sie die Rechtslage besser kennen, als das bei einem nur mäßig an solchen Themen interessierten Otto-Normalverbraucher der Fall ist. Der Vorfall in Berlin zeigt jedoch, dass diese Erosion des Rechtsverständnisses auch Richter nicht verschont. Wenn Freiheit zwar versprochen und verfassungsrechtlich verankert ist, zugleich aber Lebensentwürfe, die mit bestimmten Bekleidungsformen einhergehen, als nicht verfassungskonform definiert und aus der öffentlichen und staatlichen Sphäre verbannt werden, wird zuerst die Gesellschaft und anschließend der Rechtstaat und seine Institutionen unglaubwürdig.

Wesseling, den 19. September 2013

(PDF-Version)

Im Mai fand in Brühl das mittlerweile 8. Zukunftsforum Islam unter dem Titel: "Muslime als Akteure der Zivilgesellschaft in Deutschland: Zwischen Emanzipation und Anpassung" statt. Das Aktionsbündnis hat sich dort mit drei Vorträgen eingebracht: Raida Chbib referierte im Rahmen des World-Cafés, das sich mit verschiedenen Handlungsfeldern befasste zum Thema: "Frauen in der Gesellschaft" und Nilden Vardar zum Handlungsfeld Jugendarbeit. Gabriele Boos-Niazy sprach im Panel "Zumutung oder Partnerschaft? – Staatliche Sicherheitspolitik mit Muslimen" über die Auswirkungen dieser Sicherheitspolitik auf die Situation in der Schule.

Die gesamte Dokumentation der gesamten Tagung ist zu finden unter: http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/163751/viii-zukunftsforum-islam

Bericht zur Fachtagung „Muslimfeindlichkeit. Phänomene und Gegenstrategien“ der Deutschen Islam Konferenz, 4.-5. Dezember 2012
(Eine kürzere Version dieses Berichtes ist erschienen in Hikma. Zeitschrift für Islamische Theologie und Religionspädagogik 4, Nr. 6 (2013), 93f. )

von Dr. Silvia Horsch

Die Tagung, so Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritsche in seiner Begrüßungsrede, solle der Islam Konferenz Impulse für ihre weitere Arbeit geben sowie einer breiteren Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Thema Muslimfeindlichkeit im Rahmen der Islam Konferenz einen Schwerpunkt darstelle. Konzipiert wurde sie von der Arbeitsgruppe „Prävention“ der Deutschen Islam Konferenz zusammen mit dem Bundesministerium des Innern.

Begriffe
Wie die Tagung deutlich machte, sind die verwendeten Begriffe für die Beschreibung und Analyse des Phänomens – und somit auch die Entwicklung von Gegenstrategien – von zentraler Bedeutung. Der Begriff "Muslimfeindlichkeit" wurde von Fritsche als eine gemeinsam von staatlichen Vertretern und Muslimen erarbeitete Definition des Phänomens vorgestellt. Er stelle klar, dass es nicht um Ressentiments gegenüber einer Religion, sondern um eine feindselige Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen gehe. Den Begriff der Muslimfeindlichkeit favorisierte auch Heiner Bielefeldt, Inhaber des
Lehrstuhls für Menschenrechte der Universität Erlangen-Nürnberg, der im einführenden Vortrag „Zwischen Religionshass und Rassismus“ betonte, dass es um die Menschen gehe, die angegriffen werden und geschützt werden müssen. Nicht alle Formen der Muslimfeindlichkeit seien Rassismus. In der jüngsten Debatte um die Beschneidung sei beispielsweise eher ein aggressiver Säkularismus zu beobachten gewesen. Rassismus liege jedoch vor, wenn Differenzen zu schicksalshaften Kategorien aufgebaut, Menschen entindividualisiert und depersonalisiert würden und strukturelle Machtungleichheiten vorlägen.

Wie im Verlauf der Tagung deutlich wurde, sehen muslimische Vertreter der Islamkonferenz diese Merkmale in vielen Fällen als gegeben an und fordern daher (auch) von antimuslimischem Rassismus zu sprechen, wie z.B. der Vertreter der DITIB Zekeriya Altug und der Vorsitzende des Türkischen Bundes Kenan Kolat, die damit dem zuvor von Fritsche genannten Konsens in der Begriffsfrage widersprachen.

Phänomene
Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld betonte den durch die langjährigen Forschungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit belegten Zusammenhang von Islamfeindlichkeit mit anderen Formen der Menschenfeindlichkeit. Eine wichtige Gegenstrategie liege daher in der allgemeinen Förderung von Diversität. Es lasse sich ein Zusammenhang nachweisen zwischen politischem Handeln und Einstellungen in der Gesellschaft, weshalb als zentrale Aufgabe der Politik die Gleichbehandlung anzusehen sei. Gerdien Jonker analysierte in ihrem Vortrag die Rolle von Schulbüchern (insbesondere für Geschichte) für die Verfestigung bzw. Auflockerung von islamfeindlichen Stereotypen. Als staatlich gesteuertes Massenmedium, das der Identitätsbildung dienen soll und dessen didaktische Reduktion tendenziell Klischees begünstigt, seien Schulbücher ein zwiespältiges Medium. Notwendig in Bezug auf die Darstellung der Religionen sei eine Veränderung des Fokus von „der Religion Europas“ hin zu „Religionen in Europa“. Bedauerlicherweise operierte Jonker in ihrem Vortrag selbst mit dem Klischee-besetzten Begriff des „heiligen Krieges“.

Der Journalist Thorsten Gerald Schneiders betonte, dass aggressive Formen von Islamfeindlichkeit bis hin zu tätlichen Angriffen nicht im luftleeren Raum stattfänden, sondern von öffentlichen Diskussionen in Politik und Gesellschaft (wie gegenwärtig um die Beschneidung oder vor einigen Jahren um den Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen in Baden-Württemberg) flankiert und befördert würden. Vor diesem Hintergrund kritisierte er auch Innenminister Friedrich, der noch wenige Tage vor der Tagung sagte, dass Islamfeindlichkeit kein Thema sei. Naime Cakir, Vorsitzende des Kompetenzzentrums muslimischer Frauen (und Mitglied des AMF), untersuchte das komplexe Zusammenspiel von ethno-politischen Akteuren in der Islamdebatte. Dabei machte sie deutlich, dass die Schein-Kausalität zwischen der sozialen und der religiösen Frage den Blick auf die tatsächlichen Ursachen von Missständen verstellt. Die Diskussion über religiöse Inhalte des Islams verdecke die zugrundeliegenden sozialen Ursachen der Auseinandersetzung. Diese sei auch ein Ausdruck des Abwehrkampfes gegen den sozialen Aufstieg von Migranten. Dialogforen und ähnliches erweisen sich hierbei als zwiespältig, da sie auch in der positiven Markierung des „Fremden“ immer noch Differenz bestätigen. Der Verteilungskampf reproduziere sich spiegelbildlich unter den Muslimen, die in gegenseitiger Abgrenzung voneinander um die besten Plätze in der Gesellschaft konkurrieren. Dabei werde auch über den Einfluss des Islams in der Öffentlichkeit verhandelt, der entweder ausgedehnt werden solle oder säkularisierend zu begrenzen sei. Ohne die Islamkonferenz explizit zu erwähnen, beschrieb sie damit sehr genau die Mechanismen, die unter ihren muslimischen Teilnehmern zu beobachten sind.

Das Phänomen der Islamfeindlichkeit im Internet erörterte Yasemin Shooman, Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin. Die global vernetzte islamfeindliche Szene im Internet, zu der die amerikanischen websites Jihad Watch und Atlas Shrugs, sowie die deutsche website Politically Incorrect (PI) gehören, sei durch ein geschlossenes ideologisches Weltbild und Verschwörungstheorien gekennzeichnet. Zu den zentralen Elemente gehört die Überzeugung, dass die politischen Eliten westlicher Länder von Muslimen gesteuert würden, der Täuschungstopos („takiyya“) und die planvolle Vermehrung der Muslime zum Zweck der Machtübernahme („Geburtenjihad“). Zu ihren argumentativen Strategien gehört die Anknüpfung an menschrechtliche und feministische Diskurse und im Unterschied zu explizit rechtsextremen Gruppen treten sie pro-israelisch auf, um sich von diesen abzugrenzen. Zu den Aktivitäten der Szene gehört insbesondere das „Stürmen“ von Kommentarbereichen in online-Medien, die Aktivitäten gehen aber mit Anti-Moscheebaukampagnen und Demonstrationen auch über das Internet hinaus.

Mit der Islamfeindlichkeit rechtsextremistischer Gruppen, speziell der NPD, befasste sich Dr. Thomas Pfeiffer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium. Islamfeindliche Kampagnen wurden von der NPD in den vergangenen Jahren verstärkt im Wahlkampf eingesetzt, um mit Themen, die im Mehrheitsdiskurs anschlussfähig sind, auf Stimmenfang zu gehen. Bei der NPD erfüllten sie zusätzlich die Funktion, innere Einheit gegen einen äußeren Feind herzustellen. Charakteristisch für diese Kampagnen sei, dass sie an Überfremdungsängste appellieren und ausgrenzende Identitätskonstruktionen herstellen, ohne dabei jedoch das eigene ideologische und rassistische Weltbild offenzulegen. Es handele sich um einen Tarndiskurs, der enttarnt werden müsse um die dahinterliegende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit deutlich werden zu lassen.

Gegenstrategien
Prof. Christian Walter von der Universität München befasste sich mit der Rolle des Rechts in der Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit. Diese, so betonte er gleich zu Beginn, sei eine sehr beschränkte. Das Recht könne einen Rahmen, aber keine Lösungen für das Problem schaffen. Der Freiheit der Meinungsäußerung komme ein hoher Stellenwert zu, doch sei das Spannungsverhältnis zwischen dieser und dem Wunsch nach dem Schutz religiöser Gefühle anfällig für Instrumentalisierungen. Scharfmachern auf beiden Seiten müsse vor allem die Gesellschaft begegnen.

Mit möglichen Gegenstrategien für den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in verschiedenen Handlungsfeldern befassten sich auch mehrere Workshops, zu denen sich die TeilnehmerInnen der Konferenz zusammenfanden. Besprochen wurden die Bereiche Politische Bildung, Jugendarbeit, Schule, Sicherheit und Kommunen. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte vieles nicht tiefergehend erörtert werden, dennoch wurde deutlich, dass nicht nur zahlreiche Probleme erkannt wurden, sondern auch Ansätze zu deren Lösung vorhanden sind. Für den Bereich der Schule wurde festgehalten, dass die gesamtgesellschaftliche Tendenz Probleme mit sozial benachteiligten Kindern mit Migrationshintergrund auf ihre Zugehörigkeit zum Islam zurückzuführen, auch hier festzustellen sei. Abhilfe sei dabei nur begrenzt mit Informationen zum Islam, sondern eher mit Ansätzen des diversity managements und Anti-Rassismus-Trainings zu schaffen. Viele Probleme entstünden aus der Überforderung der LehrerInnen, die durch Unterstützung durch Supervision und einem verbesserten Kontakt zwischen Eltern und Lehrern verbessert werden könnten. Die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, wie er in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplant ist, wurde als Chance für die Entwicklung einer veränderten Haltung an Schulen, die Heterogenität positiv betrachtet, bewertet. Das Berufsverbot für kopftuchtragende LehrerInnen müsse auch vor diesem Hintergrund überdacht werden.

Der Workshop zum Thema Sicherheit machte deutlich, dass das Vertrauen vieler Muslime zu den Sicherheitsbehörden nachhaltig gestört ist. Der Leiter dieser Gesprächsgruppe, Burkhard Schnieder vom Ministerium für Inneres in NRW, referierte vor dem Plenum die wichtigsten Kritikpunkte: So würden Muslime von Seiten der Sicherheitsbehörden nur als Sicherheitsproblem wahrgenommen werden und der Umgang mit islamischen Gruppen oder Verbänden wie z.B. der IGMG beruhe auf einer Logik des Verdachts. Der Umstand, dass muslimfeindliche Straftaten und Diskriminierungen nicht statistisch nachgewiesen werden, lasse ihr Ausmaß nicht deutlich werden und verhindere so auch die effektive Bekämpfung. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, müssten ihre Arbeit transparenter werden. Eine weitere Forderung war, einen Verband deutscher muslimischer Polizeibeamter einzurichten. Angemerkt wurde aber auch, dass auf der Landesebene vieles besser funktioniere als auf der Bundesebene.

Projekte
Im Verlauf der Tagung wurden sechs Projekte vorgestellt, die sich (u.a.) mit dem Thema Islamfeindlichkeit beschäftigten: Das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit Inssan e.V. klärt Musliminnen und Muslime über ihre Rechte auf und unterstützt sie dabei, in Fällen von Diskriminierung aktiv zu werden. Zwei Projekte – „Schule ohne Rassismus“ und „Islam, Islamismus, Demokratie“ – arbeiten vornehmlich an Schulen und richten sich an muslimische wie nichtmuslimische Jugendliche und Lehrkräfte. Das Berliner Projekt „MAXIME Wedding“ sowie das Düsseldorfer Projekt „Ibrahim trifft Abraham“, richten sich an Jugendliche aus bildungsfernen Familien (letzteres ausschließlich an Jungen) und zielen auf die Stärkung der Dialogfähigkeit. Das Projekt JUMA („Jung Muslimisch Aktiv“) aus Berlin will muslimischen Jugendlichen eine Stimme geben, ihnen Demokratieerfahrung ermöglichen und sie zu gesellschaftlicher Partizipation ermuntern.

Die Auswahl machte deutlich, dass es noch keine Projekte gibt, die auf die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft ausgerichtet sind. Eine Haltung der Anerkennung, und die Förderung einer positiven Einstellung in der Mehrheitsgesellschaft gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt“, wie sie von Fritsche gefordert wurde (der die Tagung nach seinem Grußwort umgehend verließ), lässt sich nicht durch eine punktuelle Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure in der Jugendarbeit erreichen.

Auf der Tagung fehlten Diskussionen über politische Maßnahmen, z.B. gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wie der anonymen Bewerbung, und der Blick auf die Politik anderer Länder, insbesondere der klassischen Einwanderungsländer, wie den USA und Kanada. Die strukturellen Aspekte des Phänomens (die der Begriff Muslimfeindlichkeit auch nicht erfasst) kamen abgesehen vom Bereich der Schule nicht in den Blick, so wurde etwa auch die Frage nach Diskriminierung von Muslimen in Behörden nicht thematisiert. Die Tagung war zwar ein erstes Zeichen dafür, dass das Phänomen (zumindest in Teildimensionen) erkannt wird, die weitgehende Abwesenheit von Politik und Presse lässt jedoch nicht erwarten, dass dem Thema in naher Zukunft die notwendige Bedeutung beigemessen wird.

Wir freuen uns, dass die von zwei Berliner Schwestern übernommene Vorstellung des Aktionsbündnisses im Rahmen der Berliner Islamwoche so schnell konkrete Früchte getragen hat: wir durften zwei neue Mitglieder begrüßen und haben damit die Marke von 400 Mitgliedern überschritten. Darauf sind wir stolz und es ist für unsere Arbeit sehr hilfreich, dass wir eine so große Gruppe von Frauen hinter uns wissen und ihr Gewicht (natürlich nur im übertragenen Sinn) in die Waagschale werfen können.

Unserer Hauptaktivitäten seit unserer Gründung Ende 2009 in Kurzform - auf dass sich noch viele muslimische Frauen zur Mitgliedschaft ermuntert fühlen - :

Kommentare/Stellungnahme zu aktuellen politischen Diskussionen:
Kommentar zur BMI-Studie "Lebenswelten junger Muslime"
Kommentar zur Studie des Familienministeriums zur Zwangsverheiratung
Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen
Stellungnahme zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in NRW
Stellungnahme zur Beschneidungsdiskussion

Infoblätter:
Frauenrechte sind Menschenrechte (anlässlich des 100. Frauentages)
Lehramtsstudentinnen und Referendarinnen in NRW (rechtliche Bestimmungen zum Kopftuchverbot)
Das Kopftuch im Spiegel der Gesetze (GG, AGG und Kopftuchverbote)

Analysen:
Analyse des Buches: Lebenswelt muslimischer Jugendlicher von Toprak/El Mafaalani
Die Entwicklung der Rechtsprechung im Koedukativen Schwimmunterricht
Stellungnahme zu den vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen das Kopftuchverbot im Schuldienst (auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts)
Analyse zum Einfluss des Verfassungsschutzes auf (theologische) Bildungsinhalte in den Schulen

Außerdem:
Teilnahme an einzelnen Projektgruppen der Islamkonferenz (u.a. Arbeitsmarkt und Rollenbilder) und Einfluss auf deren Endprodukte (wenn auch manchmal zu wenig).
Teilnahme an unterschiedlichsten Diskussionsveranstaltungen aus dem wissenschaftlichen, politischen oder Dialog-Bereich (als Referentinnen oder Teilnehmerinnen)

Vermittlung von Interviewpartnerinnen für Zeitung und/oder Radio/Fernsehen.
Vermittlung von Ansprechpartnerinnen für Verfanstaltungen oder als Interviewpartnerinnen für Bachelor- oder Masterarbeiten

Beantwortung von Anfragen unterschiedlichster Art (von der Suche nach einem Anwalt, einer Beratungsstelle, Informationen zu bestimmten Themen, meist aus dem Schulbereich, sowohl von Eltern als auch Lehrerseite bis hin zu Literaturhinweisen für Bachelor- und Masterstudenten).

Kontakte mit Wissenschaflern, die in "unserem" Bereich veröffentlichen.
Kontakte mit Politiker, die sich mit Integration beschäftigen.

Aufgreifen aktueller Beiträge in den Medien mit anschließendem Schreiben an die jeweiligen Protagonisten (mal mit einem Lob, mal mit Kritik verbunden), so z.B. an die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, die ein Kopftuchverbot im Polizeidienst als unabdingbar für die Sicherstellung staatlicher Neutralität hält, oder dem Abteilungsleiter Migration der AWO, der die Diskriminierung von Mädchen mit Kopftuch bei der Arbeitssuche als Tatsache, an der man nicht viel ändern könne, definiert oder mit Leitungen von Volkshochschulen, die sportwilligen Frauen den Zugang mit Kopftuch verwehren aber auch mit dem Inhaber einer Buchhandelskette, der einen schon verwehrtes Praktikum einer Kopftuch tragenden Schülerin doch möglich machte.

 

Am 29.09.2012 trafen sich zahlreiche Mitglieder des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen in Deutschland zur jährlichen Mitgliederversammlung.

Der Versammlung voran ging ein Seminar, mit regem Austausch über unterschiedliche Themen, die das Vereinsleben im letzten Jahr prägten. In den Blick genommen wurden auch die anstehenden Aufgaben, der Ausbau der internen Vernetzung und der Webpräsenz sowie die Weiterführung der Arbeit aus vielfältigen Kontakten mit Akteuren aus Politik und unterschiedlichsten Institutionen.

Abschließend wurde ein neuer Vorstand gewählt; wieder dabei sind (in alphabetischer Reihenfolge): Gabriele Boos-Niazy, Tuba Işık, Katja Schöneborn und Maryam Weiß, neu hinzugekommen sind Raida Chbib, Fouzia El Jaouhari und Meryam Meguenni-Lfakir.

Das am 7. Mai vom Kölner Landgericht zur Beschneidung von Jungen im nicht einwilligungsfähigen Alter gesprochene und am 26. Juni erstmals in den Medien aufgegriffene Urteil sorgte für viel Furore. Jetzt, nachdem sich der Pulverdampf gelegt hat, zeigt sich rechtlich und politisch ein unklares Bild; einzig Volkes Seele, die sich die sich in einer Umfrage (Lt. einer Umfrage von TNS Emnid bezeichnen 56 % der 1000 Befragten das Urteil als richtig, 35 % als falsch, 10 % haben keine Meinung dazu. Den Redaktionen scheint das nicht ausreichend, denn durchgängig wird getitelt: „Deutsche/die Mehrheit lehnen die religiöse Beschneidung ab“. Rein rechnerisch hätte es auch heißen können: „Knappe Mehrheit gegen Beschneidung“, aber man wollte wohl auch das angenommene oder vielleicht erwünschte Empfinden der Nicht-Befragten bzw. der schweigenden Mehrheit treffen. Bei einer online-Umfrage der Financial Times Deutschland sprachen sich 74 % für ein Verbot aus), vor allem aber in den schier unübersehbaren Leserkommentaren im Internet artikuliert, weiß, wo es lang gehen soll.

Das Urteil

Die Argumentation des Gerichts lässt sich mit wenigen Sätzen zusammenfassen:

  • Das Sorgerecht der Eltern deckt nur (Erziehungs)maßnahmen, die dem Wohl des Kindes dienen.
  • Die Beschneidung entspricht nicht dem Kindeswohl.
  • Die körperliche Unversehrtheit des Kindes steht über dem Erziehungsrecht der Eltern und deren Religionsfreiheit.

Daraus folgt:

  • Eltern können zur religiös motivierten Beschneidung ihres Sohnes grundsätzlich keine rechtswirksame Einwilligung geben.
  • Ein Arzt, der eine Beschneidung mit elterlicher Einwilligung, jedoch ohne medizinische Indikation an einem nicht zustimmungsfähigen Jungen durchführt, macht sich der Körperverletzung schuldig.

Im aktuellen Fall wurde der Arzt freigesprochen; er konnte sich auf einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB– Verbotsirrtum: Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.) berufen. Ein Arzt, der nach dem Urteil nicht indizierte Beschneidungen durchführt wird sich im Falle einer Anklage nicht mehr darauf berufen können, ein Freispruch wird unwahrscheinlich.

Zwei Welten prallen aufeinander

Wirft man einen Blick auf die Vorgeschichte der aktuellen Diskussion und die kaum überschaubare Menge von Artikeln, Radio- und Fernsehbeiträgen, Kommentaren und Leserzuschriften, drängt sich der Eindruck auf, dass der Schlagabtausch um die religiöse Beschneidung von Jungen nur ein Kristallisationspunkt für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zweier Weltsichten ist: der religiösen, die vermeintlich sinnlosen, archaischen Riten folgt und der aufgeklärten, die Freiheit und Menschenrechte hoch hält.

So sieht Navid Kermani das Urteil des Landgerichts als Resultat einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der „[...] ein Gottesgebot nicht mehr als Hokuspokus ist und jedweder Ritus sich an dem Anspruch des aktuell herrschenden Common Sense messen lassen muss.“

Auch der Theologe und Historiker Thomas Lentes beurteilt das Urteil als das Ergebnis einer veränderten gesellschaftlichen Bewertung von „Körperzeichen und deren Legitimation.“ Während eigene kulturelle Riten und Eigenheiten nicht nur kaum hinterfragt werden, sondern als Richtschnur des „Normalen“ gelten, werden religiöse Riten – insbesondere „fremder“ Religionen – in Frage gestellt oder oft rigoros abgelehnt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Definition religiös motivierter Lebensführung als archaisch und fremdbestimmt, ein Leben, das der Religion jede Geltungsmacht abspricht, als fortschrittlich und frei.

Das ist – wie Kermani konstatiert – weit entfernt von dem, was die deutsche Philosophie unter Aufklärung verstand, nämlich der Einsicht, dass die eigene Weltanschauung relativ ist und ein anderer die Welt mit gleicher Berechtigung ganz anders sehen kann. „Aufklärung ist nicht nur die Herrschaft der Vernunft, sondern zugleich das Einsehen in deren Begrenztheit.“ stellt er sehr treffend fest. Stattdessen werde der eigene Verstand absolut gesetzt und verlangt, dass religiöse Normen sich diesem total und bedingungslos unterordneten. Einer religiösen Weltsicht werde die Akzeptanz versagt. Die Gesellschaft fröne dem „[...] Fundamentalismus einer aufs ‚Diesseits’ fixierten Weltsicht, die nichts gelten lässt, was außerhalb ihres eigenen beschränkten Blickfelds liegt. Es ist die völlige Unfähigkeit, die eigene Sicht zu relativieren. Wenn die Religion ihr in die Quere kommt, wird sie mit Schaum vor dem Mund bekämpft, mit einer Aggressivität, die sonst als typisches Merkmal religiöser Fundamentalisten gilt.“ Dieser weit verbreitete „Vulgärrationalismus“ habe das Aufbrechen von kulturell tief verankerten Mustern der Abgrenzung zwischen europäischer und nicht-europäischer Kultur befördert. Es habe schon „[...] seit jeher zum Kernbestand des europäischen Ressentiments“ gehört, sich auszumalen, [...] was die Juden und Mohammedaner denn da Ungehöriges treiben.“
Gegenstand der Debatte sei daher gar nicht die Beschneidung als solche, sondern „[...] die offenkundige, auch gewollte physische Manifestation einer Andersartigkeit, die problematisiert werden muss, um sie im Gestus des pädagogischen Wohlmeinens bekämpfen zu können.“

Die Tatsache, dass auch in einer Demokratie nicht alle Lebensbereiche Mehrheitsbeschlüssen unterliegen, scheint verdrängt, dabei könne nur so ein „Absolutismus der Mehrheit“ verhindert werden (und das ist auch gut so). Kermani bemerkt, zu Recht, dass Minderheiten „nervös“ werden, wenn das Recht in diesem Punkte wankt, denn damit wankt auch der Schutz vor Urteilen und Vorurteilen der Mehrheit.

Auch der Theologe und Historiker Thomas Lentes erkennt im Urteil des Landgerichts und vielen seiner Befürworter einen Mangel an „kultureller Selbstaufklärung und Toleranz.“ Letztendlich sieht er die „[...] Legitimierung und Delegitimierung der Beschneidung [...] als Teil einer Geschichte der Säkularisierung der europäischen und nordamerikanischen Welt. Dabei offenbart sich allerdings auch eine unaufgeklärte Aufklärung, die nicht bereit ist, ihre eigenen Plausibilitätsstrategien zu relativieren und religiöse oder traditionale Plausibilitäten auch wenn sie nicht geteilt werden, dennoch in Geltung zu lassen.“

Lentes ist der Auffassung, dass noch vor der juristischen Festlegung eine gesellschaftliche Debatte grundsätzlicher Natur stattfinden muss. Darin müsse geklärt werden, ob wir eine Gesellschaft anstrebten, in denen „gegenwartskulturelle Plausibilitäten“ grundsätzlich rich¬tung¬wei¬send sind mit dem Ergebnis, dass Staat und Gerichte permanent – eben im Wandel dieser Plausibilitäten – überwachen und prüfen müssten, inwieweit Religionen noch auf dem Boden der Verfassung stünden.

Unter solchen Prämissen sei abzusehen, dass in vielleicht nicht allzu ferner Zukunft ein Gericht zu der Auffassung gelange, „[...] dass jegliche Form der Aufnahme unmündiger Kinder in Religionen die Gefahr von Traumatisierungen etc. darstellt [...]“ womit dann auch die Taufe im Kindesalter betroffen wäre.

Diese Überlegungen fechten Juristen nicht unbedingt an, und wenn einem Verfahren ein Gutachten zugrunde liegt, dessen Verfasser seine rechtspositivistisch geprägte Einschätzung des Themas in vielen Publikationen deutlich gemacht hat, ist das Ergebnis absehbar. Ein genauerer Blick auf Auffassungen des Gutachters, Professor Holm Putzke, dürfte also erhellend sein.

Der Ritter des Zeitgeistes im Kampf gegen blutige Rituale

Es ist bemerkenswert, weil ungewöhnlich, dass ein einzelner Jurist quasi im Alleingang innerhalb kurzer Zeit - die erste Veröffentlichung von Putzke dazu erschien im Jahr 2008 - eine über Jahrzehnte gängige Rechtsauffassung kippt und dies dann auch noch öffentlich so viel Resonanz erfährt. Vor dem Urteil war die religiös oder hygienisch motivierte Beschneidung eines Jungen vom elterlichen Erziehungsrecht gedeckt und der durchführende Arzt beging keine Körperverletzung, sofern die rechtswirksame Einwilligung der Eltern vorlag und der Eingriff fachgerecht erfolgte. Jetzt folgte das Gericht dem Gutachten des Strafrechtlers Holm Putzke, mit den eingangs geschilderten Konsequenzen.

Fehlende Rechtsicherheit für Ärzte als Motiv?

Ein Blick auf die Webseite von Professor Holm Putzke zeigt, dass ihm das Thema offensichtlich eine Herzensangelegenheit ist, führen doch Veröffentlichungen zur religiösen Beschneidung mit großem Abstand die Liste seiner Publikationen an. Putzke nennt auf seiner Homepage 3 Themengebiete, mit denen er sich befasst: „Religiöse Beschneidung“, „Politikberatung“ und „Lügendetektor“. Während sich bei den beiden letzteren insgesamt 4 Veröffentlichungshinweise finden, sind es beim Thema Beschneidung seit 2008 allein 20; bei 10 davon ist er namentlich genannt.

Schon 2008 – noch als wissenschaftlicher Assistent – stellte er fest, dass „[...] in der Rechtsprechung keine klare Linie erkennbar [ist]“ und es bisher „keine Gelegenheit [gab], die Frage gerichtlich zu klären.“ Er selbst hielt die Klärung für sehr dringlich, denn: „Vor allem Ärzte brauchen Rechtssicherheit, um als Operateure eines Tages nicht Adressaten von Schmerzensgeldforderungen oder gar Beschuldigte in einem Strafverfahren zu werden.“

Diese Besorgnis um drohende Gefahren für die Ärzteschaft ist nicht nachvollziehbar, gab es doch vor Putzkes Artikeln weder eine öffentliche Diskussion noch ein Verfahren bzgl. der Strafbarkeit religiöser Beschneidungen von Jungen, sofern o.g. Bedingungen erfüllt waren. Im Gegenteil, die Straflosigkeit des Eingriffes wurde gerichtlicherseits vorausgesetzt, was sich darin zeigte, dass der Sozialhilfeträger in einem Urteil von 2002 dazu verpflichtet wurde, die Kosten einer Beschneidungsfeier analog zu denen einer Tauffeier zu übernehmen. Bei den drei weiteren in der Literatur genannten Fällen handelt es sich bei zweien um die versuchte bzw. durchgeführte Beschneidungen ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten bzw. einen fehlerhaft durchgeführten Eingriff.

Von der Notwendigkeit einer Klärung um Ärzte vor künftiger Unbill zu schützen, kann also keine Rede sein. Nachvollziehbar ist allenfalls der Eifer Putzkes, mit dem sich jeder Wissenschaftler auf ein noch wenig beackertes Gebiet stürzt, sei es, um einen Fortschritt für die Menschheit zu erzielen oder sich einfach nur einen Namen zu machen. Dementsprechend klingt seine außerhalb der Fachliteratur gemachte aktuelle Aussage er sei „[...] damals über eine Leerstelle in der Fachliteratur gestolpert.“ sehr viel logischer.

„Für Konventionen, Moral und Religion gibt es keine Ewigkeitsgarantie.“

Außer dem Forscherdrang mag auch ein weiteres Motiv eine tragende Rolle gespielt haben. Diesem kommt man näher, wenn man Putzkes erstmalige Veröffentlichung zum Thema religiös motivierter Zirkumzision liest. Seiner dort geäußerten Auffassung, dass es gute Gründe dafür geben kann, „[...] konventionelle, sittliche oder religiöse Schranken infrage zu stellen.“ wird kaum jemand widersprechen. Auch seine Forderung, im Hinblick auf die Religionen zwischen dem zu unterscheiden, was für alle Zeiten verbindlich und was historisch und damit wandelbar ist, findet sicherlich breite Zustimmung – auch bei religiösen Juden oder Christen. Doch wessen Recht ist es, diese Unterscheidung zu treffen? Als Jurist wird Putzke sicherlich nicht zögern zu sagen, dass dies allein den Religionsgemeinschaften vorbehalten ist und nicht dem Staat; verfassungsrechtlich ist dies vielfach belegt, zuletzt im so genannten Kopftuchurteil (Siehe dazu BVerfG, 2 BvR 1436/02, 24.09.2003).
Dementsprechend ist klar, dass eine juristische Thora-, Bibel- oder Quranexegese durch die Hintertür vorn vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Doch der Instrumente gibt es viele und wer will es einem Strafrechtler verdenken, wenn er zur Durchsetzung eigener Positionen die benutzt, die er besonders gut beherrscht.

Putze vertritt den Standpunkt, dass alles positive Recht sich dem Wandel der Gesellschaft, den aktuell herrschenden religiösen und (sexual)moralischen Vorstellungen, kurz, dem Zeitgeist anpassen muss, dass es ein natürliches, „ohne menschliches Zutun“ entstandene Recht nicht gibt. Schnittiger hat er es in einem Artikel formuliert: „Irgendwann ist eben Schluss, weil die gesellschaftliche Entwicklung zu der Erkenntnis kommt: Was ihr macht, das ist nicht gut.“

Dieser Zeitgeist formuliert mit nahezu religiösem Eifer das Dogma: religiöse Regeln – vor allem die „fremder“ Religionen – können nur archaisch und freiheitsberaubend sein. Wer sich danach richtet, ist rückwärtsgewandt, es fehlt ihm an kritischer Distanz, vielleicht ist er auch mit dem Pluralismus moderner Gesellschaften überfordert oder hat gar eine Gehirnwäsche erhalten. Dass es „normale“ Menschen gibt, die religiöse Gebote für zeitlos halten und ihr Leben danach ausrichten wollen, scheint undenkbar. Aber auch für diese Gruppe muss der Staat Heimstatt sein und entsprechende Freiräume aufrecht erhalten, das ist der Geist des Art. 4 GG.

Mutig ist, wer dem Zeitgeist vorauseilend, Tabus diskutiert

Dem Zeitgeist vorauszueilen, indem man religiöse Schranken, die bisher galten, öffentlich diskutiert, sieht Putzke als Tat, die Unabhängigkeit und Mut verlangt, ist doch mit heftigem Widerstand zu rechnen. Wissenschaftler seien dazu prädestiniert, schreibt er in der Festschrift zu Ehren von Rolf Dietrich Herzberg, mit dem er sich in der Beurteilung der Beschneidungsfrage eins weiß. In dieser Festschrift gelten die lobenden Worte Herzberg, der Traditionen stets kritisch betrachtet, dem „die herrschende Meinung“ immer eine Herausforderung ist, der er umgehend widerspricht, der da anfängt zu überlegen, wo andere mit dem Denken aufhören, der einen von Gewohnheit unbeeinflussten Blick auf die Dinge wirft, kurz gesagt, dem selbständigen Denken frönt . Nach dem Aufruhr um das Urteil des Landgerichts sieht Putzke sich in den Fußstapfen des von ihm so hoch geschätzten Lehrers und attestiert dem Landgericht (auf Grundlage seines Gutachtens) ein „mutiges“ Urteil gesprochen zu haben.

Beschneidungsverbot als Beitrag zur Integration und Verhinderung blutiger Rituale

Im Oktober 2008 nennt Putzke in einem Interview die Verbesserung der Integration als Ziel der von ihm maßgeblich initiierten tabubrechenden Diskussion. Auch hofft er, das Urteil könne „[...] im besten Fall auch bei den betroffenen Religionen zu einem Bewusstseinswandel führen, Grundrechte von Kindern zu respektieren."

Dieser Logik folgend ist die Missachtung von kindlichen Grundrechten ein Kennzeichen des Judentums und des Islam. Von dieser Auffassung bis zur Forderung eines gesetzlichen Verbots religiöser Erziehung oder dem generellen Entzug der Personensorge religiöser muslimischer und jüdischer Eltern ist der Weg nicht allzu weit.
Die Vorstellung, über strafrechtliche Verschärfungen die Integration von Minderheiten zum Erfolg zu führen und sie für Grundrechte zu sensibilisieren, bedarf keines weiteren Kommentars. Wie ist in diesem Zusammenhang Putzkes kürzliche Aussage „Ich finde auch, das Strafrecht ist das falsche Instrument.“ bei Anne Will zu werten? Ist das die späte Einsicht, dass durch das Urteil eine große Gruppe unbescholtener Menschen verunsichert und kriminalisiert wurde oder das Bedauern, dass es aus seiner Sicht kein anderes rechtliches Instrument als das Strafrecht gibt, um religiöse Bräuche, die er persönlich für überkommen, obsolet und nicht mehr zu rechtfertigen hält, zu verbieten?

Einen unverhofften, doch sehr aufschlussreichen Blick auf Putzkes Einstellung hinsichtlich der religiösen Beschneidung bietet seine Rezension der Dissertation von Jochen Schneider zum Thema. In dem umfangreichen Text – ein gnadenloser Verriss, in dem er kaum ein positives Wort findet – stimmt er dem Autor ausdrücklich zu, als dieser schreibt, durch die Beschneidung werde „Dem Kind [...]‚ das irreversible Merkmal eines Bekenntnisses aufgezwungen’ [...], der Eingriff habe sogar ‚zwangsmissionarische Züge’, weshalb es sich nicht nur um eine ‚bloße Belästigung’, sondern um eine ‚massive Störung der Grundrechtsposition aus Art. 4 GG’ handele [...].“ Das kommentiert Putzke mit den Worten: „Schneider wählt die richtigen Worte, um die religiöse Beschneidung als das zu beschreiben, was sie ist: ein blutiges Ritual im Interesse der Eltern und ihrer Religion.“
Wer solcherlei Überzeugungen äußert, muss konsequenterweise davon ausgehen, dass praktizierende muslimische oder jüdische Eltern niemals im Sinne des Kindeswohls handeln können. Von einem Wissenschaftler, der vom Einfluss des gesellschaftlichen Wandels auf das Recht weiß und der fordert, religiöse Inhalte darauf zu untersuchen, ob sie zeitlos verbindlich oder wandelbar seien, wäre zu erwarten, dass er sich der Relativität eigener Wertvorstellungen, die von einer zunehmend religionskritischen Gesellschaft geprägt wurden, bewusst ist.

Keine Selbstbestimmung des religionsmündigen Kindes

Vor dem Hintergrund der Beurteilung der Zirkumzision als blutigem Ritus, dem Eltern ihr Kind ausschließlich aus Eigeninteresse unterwerfen, ist nachvollziehbar, dass Putzke (mit dem Verweis auf eigene Veröffentlichungen) geradezu vehement argumentiert, die kindliche Selbstbestimmung bei der Frage der religiös begründeten Beschneidung dürfe nicht an die Religionsmündigkeit (ab 12 Jahre) geknüpft werden, sondern müsse strengeren Kriterien folgen. Zwar könne man sich als 12jähriger weigern, eine neue Religion anzunehmen, dies bedeute jedoch nur, dass das Selbstbestimmungsrecht das Recht zur Beibehaltung des Status Quo – d.h. bei nicht erfolgter Beschneidung, die Beibehaltung der Vorhaut – umfasse. Eine Änderung des Status Quo, d.h. die Annahme einer neuen Religion, sei zwar ab 14 Jahren möglich, aber es sei doch fraglich, ob der Betroffene in diesem Alter fähig sei, die Tragweite einer Beschneidung, sprich eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit zu beurteilen. „Blickt man auf die Rechtsprechung zur Einwilligungsfähigkeit bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit, dürfte die erforderliche Beurteilungsreife in der Regel zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr anzunehmen sein.“

Das ergangene Urteil schweigt übrigens dazu, in welchem Alter ein Minderjähriger sich selbst für eine Beschneidung entscheiden kann.

Putzkes Argumentation erscheint gemessen an der Tatsache, dass nach herrschender Rechtsauffassung mit elterlicher Einwilligung selbst Schönheitsoperationen bei Minderjährigen durchgeführt werden dürfen und das von der CSU angestrebte Verbot dieser Eingriffe wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiterverfolgt wurde, emotional gefärbt und überzogen. Ebenso sind Piercings und Tätowierungen mit elterlicher Erlaubnis ab dem 16. Lebensjahr möglich. Dass Eltern hierzu eine rechtswirksame Einwilligung abgeben können, stellt Putzke nie in Frage. Das Wohl des Kindes muss also offensichtlich nur bei religiösen Eltern von staatlicher Seite überwacht werden.

Beschneidung kein sozialadäquates Verhalten

Auch die von einigen Strafrechtlern vertretene Ansicht (Vgl. Exner, Thomas: Sozialadäquanz im Strafrecht: zur Knabenbeschneidung, Duncker & Humblot, 2011.) , die Zirkumzision sei als sozialadäquates Verhalten, das zwar formell eine Körperverletzung darstelle, aber nicht bestraft werden solle, weil sie sozial unauffällig, allgemein gebilligt sowie geschichtlich üblich ist, teilt Putzke nicht. Im Urteil schlägt sich diese Ablehnung in dem lapidaren Satz nieder, dass diese Ansichten „nicht überzeugten“. Eine Erörterung dieses wichtigen Punktes hielt das Gericht nicht für notwendig.

Nach dem Urteil: Weh dem Arzt, der nach dem Urteil weiter Beschneidungen durchführt!!

Das Landgericht hat in seinem Urteil den beklagten Arzt freigesprochen, denn er habe sich aufgrund der unklaren rechtlichen Lage in einem Verbotsirrtum befunden. „Der Freigesprochene hatte also noch einmal Glück....Wer zukünftig medizinisch nicht notwendige Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Jungen durchführt, kann dafür zur Verantwortung gezogen werden und macht sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar!“ kommentiert Putzke in einem selbst verfassten Artikel das „wegweisende“, „richtige und mutige“ Urteil, das auf seinem Gutachten fußt.

Weh dem Arzt, der weiter Beschneidungen durchführt?

Nach dem Urteil reagierten einzelne Ärzte, jüdische Krankenhäuser sowie Ärzteverbände prompt mit Einstellung von Beschneidungen bzw. der Warnung vor einer Weiterführung von Beschneidungen aus religiösen Gründen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Situation wesentlich entspannter. Einleitend wird darauf verwiesen, dass in der strafrechtlichen Literatur die Meinung vorherrscht, die Zirkumzision diene nicht dem Kindeswohl und das Landgericht sei in seinem Urteil dieser Einschätzung gefolgt.
Dann heißt es weiter:

  • Dieses Urteil hat für andere Strafgerichte keinerlei bindende Wirkung.
  • Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Ärzte weiterhin auf einen Verbotsirrtum berufen können.
  • Die fachgerechte Zirkumzision durch einen Arzt ist rechtlich gesehen eine einfache, keine gefährliche Körperverletzung und wird daher nur auf Strafantrag verfolgt.
  • Es ist nicht davon auszugehen, dass es vermehrt zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen wird.
  • Das Urteil beendet den Grundsatzstreit nicht.

Auch im Justizministerium wird die Position vertreten, das Urteil sei eine singuläre Entscheidung und – was noch wichtiger ist – [...] eine Beschneidung aus religiösen Gründen weiterhin einwilligungsfähig“.
In den Kommunen herrscht Verunsicherung, in wessen Zuständigkeit die Einhaltung des Verbots, bzw. die Einhaltung der Vorgaben (d.h. eine medizinische Indikation) bei jeder durchgeführten Beschneidung zu überwachen. Das Justizministerium sieht die Kommunen in dieser Rolle, die wiederum fühlen sich nicht zuständig und verweisen auf die Ärztekammer.

Wer ist am Zug?

Die Justizministerin sah noch am 10.07.2012 keine Notwendigkeit einer Gesetzesergänzung, die Klarheit schaffen würde, denn: „Auch ein Gesetz würde – gleich wie es ausfällt – mit Sicherheit in Karlsruhe vorgelegt werden“, daher empfahl sie den Verbänden eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen, durch den Gang vor den Bundesgerichtshof.
Dieser Vorschlag erschien schon zu diesem Zeitpunkt merkwürdig, denn gegen das ergangene Urteil war mangels Erfolgsaussichten keine Revision eingelegt worden. Ein Weg durch die Instanzen ist also gar nicht möglich. Einziger Ausweg ist die Konstruktion eines Falls, indem ein Mediziner oder Mohel eine Anzeige bewusst herbeiführt. Dieses Vorgehen hat der niedersächsische Landesverband der Jüdischen Gemeinden ins Auge gefasst , allerdings kann der Rechtsweg Jahre in Anspruch nehmen und der Ausgang ist ungewiss. Eine Lösung kann und darf das nicht sein, denn die Zeit drängt, will man nicht, dass Eltern und Beschneider in die Illegalität abgedrängt oder Beschneidungen im Ausland, unter vielleicht schlechteren Bedingungen, durchgeführt werden.
Innerhalb von 3 Tagen – für eine Behörde eine astronomisch kurze Zeit – scheint man im Justizministerium umgedacht zu haben. Jetzt heißt es, man prüfe mit Hochdruck mögliche Vorgehensweisen, denn: "Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden. Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut."

Die Parteien verhielten sich lange auffällig still. Vielleicht lag das daran, dass Professor Putzke das Gericht nach dem Urteil lobte; es habe sich [...] – anders als viele Politiker – nicht von der Sorge abschrecken lassen, als antisemitisch und religionsfeindlich kritisiert zu werden." Damit steht jeder Gegner des Urteils automatisch im Verdacht, den Minderheiten Sonderrechte einräumen zu wollen, statt nachdrücklich eine Anpassung an die deutsche Leitkultur zu fordern. Die Wähler sind für solche Thesen empfänglich, auch wenn sie jeglicher Basis entbehren und die Rechtsordnung fern davon ist, strafrechtlich bewehrte Assimilationsforderung für zulässig zu erachten.

Westerwelle äußerte sich besorgt, weil das Urteil im Ausland „Irritationen“ ausgelöst habe und Deutschlands Ruf als „weltoffenem und tolerantem Land“ schade.
Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) positionierte sich auf ihrer Webseite mit dem knappen Satz "Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein", Claudia Roth nannte das Urteil realitätsfremd und wies auf seine ausgrenzende Wirkung hin. Bündnis 90/Die Grünen regten eine Debatte im Bundestag an, um Rechtssicherheit zu schaffen. Nach der Sommerpause sollen entsprechende Gespräche mit Fachleuten und Verbänden stattfinden, so war zu lesen.

Doch jetzt scheint es, dass die Notwendigkeit innerhalb möglichst kurzer Zeit eine tragfähige Lösung zu finden, auch von der Politik erkannt wurde. So ließ die Bundesregierung verlauten, der Rechtsfrieden müsse so schnell wie möglich wieder hergestellt werden, schließlich wolle man jüdisches und muslimisches religiöses Leben in Deutschland.

Was Eltern alles im Rahmen des Kindeswohls dürfen
Niemand wird bestreiten, dass die Beschneidung eine – nur mit großem Aufwand rückgängig zu machende – Veränderung am kindlichen Körper ist. Daher ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit elterlicher Zustimmung nicht unberechtigt. Will man sich jedoch nicht dem Vorwurf aussetzen, lediglich religiöse Eltern reglementieren zu wollen, muss man sich der Tatsache stellen, dass eine Zirkumzision nicht der einzige irreversible Eingriff ist, dem Eltern zustimmen können.
Der häufigste Eingriff ist das Stechen von Ohrlöchern, das nicht einmal von einem Arzt, sondern vom Juwelier um die Ecke quasi im Vorbeigehen erledigt wird. Zur Nachbehandlung gibt der freundliche Juwelier ein Minifläschchen Desinfektionsmittel gratis mit auf den Weg und den frommen Wunsch, dass die Schwellung nicht lange anhalten und keine Entzündung entstehen möge. Das kommt allerdings dennoch vor, bedeutet dann eine längere Behandlung mit antibiotischen Cremes und am Ende bleibt häufig nur die Entfernung der Ohrringe. Was bleibt, sind zwei Narben.

Impfungen sind ebenfalls irreversible Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Kindes, sie verändern das Immunsystem nachhaltig und sind mit Risiken behaftet. Sie werden aus medizinischen Gründen empfohlen, sind aber nicht vorgeschrieben.
Eltern können wählen, ob sie für ihr Kind lieber das Impfrisiko wählen bei gleichzeitig wahrscheinlichem Schutz vor einer Krankheit oder aber ob sie das Impfrisiko vermeiden wollen bei erhöhtem Krankheitsrisiko.

Nahezu nutzlos für das eigene Kind und doch von Eltern wählbar ist die Rötelnimpfung, die im Säuglingsalter erfolgt. Sie dient eigentlich nur dem Schutz ungeborener Kinder Dritter. Für den Träger der Erkrankung, in der Regel ein Kleinkind, verläuft die Krankheit fast immer unproblematisch. Bei Mädchen mag diese Impfung – allerdings auch erst im geschlechtsreifen Alter – einen Sinn machen, dennoch wird auch Jungen das Risiko der Impfung ohne Not für die eigene Gesundheit zugemutet und die Eltern können dies selbstverständlich so entscheiden.

Ebenso entscheiden können sich Eltern im Rahmen ihres Erziehungsrechts für die Korrektur abstehender Ohren und die prophylaktischen Entfernung von Mandeln. Sogar ein zum Teil in sehr frühen Jahren schon exzessiv ausgeübter Leistungssport wird – obwohl von Medizinern unterschiedlich bewert – nicht verboten, sondern die Beurteilung der Grenzen der kindlichen Belastbarkeit liegen im Ermessen der manchmal recht ehrgeizigen Eltern.

Nicht zuletzt greift elterliches Rauchen massiv und unumkehrbar in die Gesundheit eines Kindes ein, oft schon während der gesamten Schwangerschaft. Es ist sicherlich keine gewagte Behauptung, dass durch dieses elterliche Verhalten mehr Kinder gesundheitlich geschädigt werden und in Arztpraxen anzutreffen sind (insbesondere wegen vermehrter Infekt- und Allergieanfälligkeit) als das nach einer sachgerecht erfolgten Beschneidung der Fall ist.

All diese elterlich initiierten, nicht medizinisch indizierten Eingriffe, die gesundheitliche Komplikationen nach sich ziehen können, sind vom elterlichen Erziehungsrecht gedeckt und werden nicht als Körperverletzung definiert.

Selbst wenn man die positiven hygienischen Effekte der Beschneidung außen vorlässt, müsste berücksichtigt werden, dass – so Prof. Tillig von der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie – auch kein wirklich relevanter Schaden entsteht, ebensowenig, wie beim Ohrlochstechen oder einer Impfung.

Wenn Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Kindes aus ästhetischen oder prophylaktischen Gründen nicht gegen das Kindeswohl verstoßen, dann gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum dies nicht auch für religiöse Gründe gelten sollte. Der einzig nachvollziehbare Grund ist der, dass man die Religionsfreiheit beschneiden möchte.

Die größte Gruppe der Migranten ist türkeistämmig und lässt die Zirkumzision erst im Kindesalter durchführen, bei den Muslimen aus dem arabischen Kulturkreis ist dies wesentlich anders. Bei diesen wird sie sehr früh durchgeführt, meist während der ersten Lebensmonate. Die Operationstechnik ist zu diesem frühen Zeitpunkt eine andere und das Kind hat keine Erinnerung an den Vorgang. Erfolgt eine Beschneidung erst im Kindesalter ist eine aufwändigere Technik notwendig und die Wahrscheinlichkeit an eine Erinnerung an den Eingriff wird größer.
Für beide Gruppen jedoch ist die Verschiebung der Beschneidung in die Pubertät (16-18 Jahre), so wie Putzke sie vorschlägt, völlig indiskutabel. Für die Unverhältnismäßigkeit eines so späten Eingriffs dürften auch nicht-religiös geprägte Sexualwissenschaftler sicherlich genügend nachvollziehbare Argumente liefern.

Wer entscheidet, was dem Wohl des Kindes dient?
Die entscheidende Frage, ob eine elterliche Einwilligung in eine medizinisch nicht indizierte Körperverletzung ohne Ausnahme ein Verstoß gegen das Kindeswohl ist, stellt Christian Walter, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht in einem Beitrag.
Er argumentiert, „[...] dass die Eltern das Kindeswohl nicht nur beachten müssen, sondern – in den Grenzen der staatlichen Rechtsordnung – seinen genauen Inhalt selbst festlegen.“ Dies illustriert er anschaulich anhand der oben genannten beschriebenen zulässigen Eingriffe (Impfung, prophylaktische Mandelentfernung usw.), deren Rechtmäßigkeit von niemandem in Frage gestellt wird. Die Tatsache, dass in der Medizin keineswegs eine einheitliche Meinung zum Verhältnis zwischen Vor- und Nachteilen bzw. den Risiken der Beschneidung besteht, legt nahe, dass Eltern auch bei diesem Eingriff einen Entscheidungsspielraum haben, den sie in der einen oder anderen Weise nutzen können, ohne sich strafbar zu machen.

Zudem weist Walter auf Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur EMRK hin , der Eltern ausdrücklich das Recht auf religiöse Erziehung ihrer Kinder – und dazu gehört nun einmal auch die Sozialisation anhand religiöser Riten – einräumt.

Eltern müssen, unabhängig davon, ob sie religiös sind oder nicht, tagtäglich Position beziehen. Sie sozialisieren ihre Kinder anhand der Werte und Normen, die sie für maßgeblich halten. Solange diese nicht mit der Rechtsordnung kollidieren, steht ihnen genau dieses Recht zu. Die sich immer mehr verbreitende Vorstellung, dass Kinder nur dann von (negativen) elterlichen Einflüssen verschont bleiben, so lange diese die Religion außen vor lassen, ist naiv. Kein Kind wächst, gleich, ob es religiöse, agnostische, atheistische, der Religion indifferent gegenüber stehende oder sonstigen Ideologien anhängende Eltern hat, in einem Vakuum auf. Es bleibt kein „unbeschriebenes“ Blatt und kann mit 12, 14 oder 18 Jahren „freier“ über sein eigenes Leben entscheiden, nur weil es nie mit Religion in Berührung kam. Die Qualität der familiären Bindung, die Zugewandtheit oder Vernachlässigung, die Erfahrung von Armut oder das weitgehende Fehlen ökonomischer Zwänge, die Chancen auf Bildung oder die Erfahrung von Ausgrenzung sind das, was darüber entscheidet, wie ein Leben verläuft; diese Erfahrungen hängen nicht ursächlich mit der Ideologie der Eltern zusammen.

Die Vehemenz, mit der die Diskussion geführt wird, deutet darauf hin, dass es nicht um ein Stückchen Haut, sondern um den Widerstreit zweier Weltanschauungen geht. Beide können nebeneinander bestehen, so lange sie als gleichermaßen berechtigt definiert werden. Die Probleme und das Unrecht fangen da an, wo die Unterordnung einer Weltsicht unter eine andere erzwungen wird – auch wenn dies im Namen der Freiheit und der Menschenrechte geschieht.

Und was denken muslimische Frauen über die Zirkumzision?
Der Islam ist – entgegen der landläufigen Meinung – eine sehr sexualfreundliche Religion. Wir definieren die Beschneidung von Jungen nicht nur als religiöse Pflicht sondern genießen auch die Vorteile der bei erwachsenen beschnittenen Männern seltener vorkommenden funktionalen Störungen, wie der Ejakulation Präcox, die eine Belastung für Partnerschaften sein kann. Zudem sehen wir die seltener vorkommenden Erkrankungen sowohl der Männer an Peniskrebs als auch der Frauen an Gebärmutterhalskrebs als positiven Effekt, der beiden Partnern nutzt. Ergänzend zur Beschneidung der Jungen sprechen wir uns daher in der Mehrzahl auch für die Impfung von Mädchen gegen den Humanen Papilloma-Virus (HPV) aus.

Fazit:
Es zeigt sich folgendes Bild: Ein einzelner Richter, flankiert von zwei Schöffen, hat, dem auf Sensibilisierung der Gläubigen für Grundrechtsfragen zielenden Gutachten eines offensichtlich religionskritischen Juristen folgend, ein Urteil erlassen, das nicht zeitnah von einer höheren Instanz überprüft werden kann.
Der letzte Satz des Urteils zeigt die Unsicherheit der Entscheidenden. Darin heißt es, dass auch Urteile und Literaturstimmen, die zu dem Schluss kommen, eine von einem Arzt ausgeführte Beschneidung sei zulässig, nicht unvertretbar seien.
Bahnbrechende Urteile sehen anders aus. Fast erinnert uns das an die Formel, die muslimische Gelehrte nach einer Fatwa zu sagen pflegt, um die Relativität und mögliche Fehlbarkeit ihres Urteils unterstreichen: „Und Gott weiß es besser.“

Die Rechtslage ist also nach wie vor unklar, ein gangbarer Rechtsweg ist nicht in Sicht, praktizierende Juden und Muslime sind gezwungen, für die Beschneidung ihrer Söhne andere Wege zu suchen. Die Politik gibt sich zwar problembewusst, aber Schnelligkeit ist nicht zu erwarten. Umgangssprachlich nennt man eine solche Situation wohl „verschlimmbessert“.

Kommt jetzt wieder die große Stunde des Bundespräsidenten? Wird er die Politik in die Pflicht nehmen und der Mehrheitsgesellschaft ins Gewissen reden, die grundgesetzlichen Freiheiten nicht nach eigenem Gutdünken auszulegen? Oder wird er sein Statement "Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland" dahingehend konkretisieren, dass dies nur die umfasst, die sich noch im Naturzustand befinden, also unbeschnitten sind, zwar hier leben, aber die Religion nicht praktizieren? Denn schließlich gehört die Beschneidung ja zum Islam und nicht zu den Muslimen oder ist es in diesem Fall vielleicht doch eher umgekehrt?

Wesseling, 14. Juli 2012

Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V.

Die Stellungnahme kann sowohlvollständig als auch als Kurzfassung mit allen Quellenangaben heruntergeladen werden.

Wann: Mittwoch, 11.01.2012, um 18:00 Uhr

Wo: Düsseldorf, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf,
Gebäude 23.21
Ebene U1
Seminarraum 44

Referentin: Maryam Weiß, Hauptschullehrerin, frühere langjährige Frauenbeauftragte des ZMD, Vorstandsmitglied Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
Inhaltlich wird die Geschichte des Islam- bzw. Religionsunterricht vorgestellt, die aktuelle Situation und Schwierigkeiten bei der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft.