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1. Bundesweites Vernetzungstreffen der Akteure im Bereich Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 12./13.04.2018

Am 12.-13. April fand in Berlin das erste Bundesweite Vernetzungstreffen der Akteure im Bereich Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus statt. Ausrichter der Veranstaltung war CLAIM - Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit.

Das abwechslungsreiche Programm bot schon am ersten Tag viel Interessantes: Nach Informationen über die Entstehungsgeschichte von CLAIM folgte eine Podiumsdiskussion mit AktivistInnen, die oft sehr mitreißend von ihrer Arbeit berichteten. Dann wurde gemeinsam über die Frage debattiert, wie es mit dem von RAMSA ins Leben gerufenen Tag gegen antimuslimischen Rassismus (1. Juli) weitergehen kann und schließlich riss Iman Abou Atta von TELL MAMA (Measuring Anti-Muslim Attacks, London) mit ihrem Vortrag selbst diejenigen mit, die ein nachmittägliches Tief hatten. Auch wenn klar wurde, dass wir in Deutschland noch meilenweit von den Möglichkeiten, die ihre Organisation sowohl personell als auch in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden hat, entfernt sind, hat die positive Energie, die sie versprüt hat, auf die Zuhörer übergegriffen.

Am zweiten Tag ging es dann in die Arbeitsgruppen, die aufgrund der immer wieder wechselnden Zusammensetzung und der spezifischen Fragestellungen sehr zielgerichtet arbeiteten und vielfältige und fruchtbare Ideen generierten. Die großzügigen Pausen trugen dazu bei, dass die unterschiedlichsten Teilnehmer locker ins Gespräch kamen.

Faszinierend war die Idee, die Tagung zeichnerisch zu begleiten. Die TeilnehmerInnen hatten die Akteure im Blick und sahen zeitgleich, wie
deren Reden und Diskussionen im Comicstil festgehalten wurden; wirklich beindruckend.

Ein rundum gelungene Veranstaltung, die gerade in diesen turbulenten Zeiten gezeigt hat, dass es jenseits der Schlagzeilen sehr viele unterschiedliche Menschen gibt, die sich in ebenso unterschiedlichen Projekten gegen Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus einsetzen und so den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken wollen und sich Spaltungstendenzen entgegensetzen. Herzlichen Dank dafür!

Tagung am 22. Oktober 2014, 10 – 17.00 Uhr in Köln

Hat Rassismus ein neues Gewand? Zerrbilder des Islam und Abwertungen von Musliminnen und Muslimen sind in Deutschland verbreitet wie kaum zuvor. Das zeigen empirische Studien, und das entspricht der Erfahrung vieler Menschen mit muslimischem Glauben. Vorurteile und Ausgrenzungen sind nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verankert – sie reichen bis in ihre Mitte. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen verstehen solche Ressentiments als „Türöffner“: Sie schüren die Angst vor dem Islam und möchten so den Resonanzraum ihrer Propaganda erweitern. Die Tagung möchte Impulse geben, sensibilisiert für Haltungen und Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft, analysiert Muster und Methoden rechtsextremistischer Agitation, geht dem Thema aus wissenschaftlicher Perspektive nach und anhand der Erfahrungen von Musliminnen und Muslimen, und sucht nach Wegen, um Zerrbildern und Ausgrenzungen vorzubeugen. Das AmF ist auf Rednerinnenseite vertreten.

Anmeldung bis zum 9. Oktober - Weitere Informationen unter: http://islam.de/files/pdf/u/Einladungsfaltblatt_Antimuslimischer_Rassismus_22_10_2014_Koeln.pdf

Bericht zur Fachtagung „Muslimfeindlichkeit. Phänomene und Gegenstrategien“ der Deutschen Islam Konferenz, 4.-5. Dezember 2012
(Eine kürzere Version dieses Berichtes ist erschienen in Hikma. Zeitschrift für Islamische Theologie und Religionspädagogik 4, Nr. 6 (2013), 93f. )

von Dr. Silvia Horsch

Die Tagung, so Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritsche in seiner Begrüßungsrede, solle der Islam Konferenz Impulse für ihre weitere Arbeit geben sowie einer breiteren Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Thema Muslimfeindlichkeit im Rahmen der Islam Konferenz einen Schwerpunkt darstelle. Konzipiert wurde sie von der Arbeitsgruppe „Prävention“ der Deutschen Islam Konferenz zusammen mit dem Bundesministerium des Innern.

Begriffe
Wie die Tagung deutlich machte, sind die verwendeten Begriffe für die Beschreibung und Analyse des Phänomens – und somit auch die Entwicklung von Gegenstrategien – von zentraler Bedeutung. Der Begriff "Muslimfeindlichkeit" wurde von Fritsche als eine gemeinsam von staatlichen Vertretern und Muslimen erarbeitete Definition des Phänomens vorgestellt. Er stelle klar, dass es nicht um Ressentiments gegenüber einer Religion, sondern um eine feindselige Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen gehe. Den Begriff der Muslimfeindlichkeit favorisierte auch Heiner Bielefeldt, Inhaber des
Lehrstuhls für Menschenrechte der Universität Erlangen-Nürnberg, der im einführenden Vortrag „Zwischen Religionshass und Rassismus“ betonte, dass es um die Menschen gehe, die angegriffen werden und geschützt werden müssen. Nicht alle Formen der Muslimfeindlichkeit seien Rassismus. In der jüngsten Debatte um die Beschneidung sei beispielsweise eher ein aggressiver Säkularismus zu beobachten gewesen. Rassismus liege jedoch vor, wenn Differenzen zu schicksalshaften Kategorien aufgebaut, Menschen entindividualisiert und depersonalisiert würden und strukturelle Machtungleichheiten vorlägen.

Wie im Verlauf der Tagung deutlich wurde, sehen muslimische Vertreter der Islamkonferenz diese Merkmale in vielen Fällen als gegeben an und fordern daher (auch) von antimuslimischem Rassismus zu sprechen, wie z.B. der Vertreter der DITIB Zekeriya Altug und der Vorsitzende des Türkischen Bundes Kenan Kolat, die damit dem zuvor von Fritsche genannten Konsens in der Begriffsfrage widersprachen.

Phänomene
Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld betonte den durch die langjährigen Forschungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit belegten Zusammenhang von Islamfeindlichkeit mit anderen Formen der Menschenfeindlichkeit. Eine wichtige Gegenstrategie liege daher in der allgemeinen Förderung von Diversität. Es lasse sich ein Zusammenhang nachweisen zwischen politischem Handeln und Einstellungen in der Gesellschaft, weshalb als zentrale Aufgabe der Politik die Gleichbehandlung anzusehen sei. Gerdien Jonker analysierte in ihrem Vortrag die Rolle von Schulbüchern (insbesondere für Geschichte) für die Verfestigung bzw. Auflockerung von islamfeindlichen Stereotypen. Als staatlich gesteuertes Massenmedium, das der Identitätsbildung dienen soll und dessen didaktische Reduktion tendenziell Klischees begünstigt, seien Schulbücher ein zwiespältiges Medium. Notwendig in Bezug auf die Darstellung der Religionen sei eine Veränderung des Fokus von „der Religion Europas“ hin zu „Religionen in Europa“. Bedauerlicherweise operierte Jonker in ihrem Vortrag selbst mit dem Klischee-besetzten Begriff des „heiligen Krieges“.

Der Journalist Thorsten Gerald Schneiders betonte, dass aggressive Formen von Islamfeindlichkeit bis hin zu tätlichen Angriffen nicht im luftleeren Raum stattfänden, sondern von öffentlichen Diskussionen in Politik und Gesellschaft (wie gegenwärtig um die Beschneidung oder vor einigen Jahren um den Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen in Baden-Württemberg) flankiert und befördert würden. Vor diesem Hintergrund kritisierte er auch Innenminister Friedrich, der noch wenige Tage vor der Tagung sagte, dass Islamfeindlichkeit kein Thema sei. Naime Cakir, Vorsitzende des Kompetenzzentrums muslimischer Frauen (und Mitglied des AMF), untersuchte das komplexe Zusammenspiel von ethno-politischen Akteuren in der Islamdebatte. Dabei machte sie deutlich, dass die Schein-Kausalität zwischen der sozialen und der religiösen Frage den Blick auf die tatsächlichen Ursachen von Missständen verstellt. Die Diskussion über religiöse Inhalte des Islams verdecke die zugrundeliegenden sozialen Ursachen der Auseinandersetzung. Diese sei auch ein Ausdruck des Abwehrkampfes gegen den sozialen Aufstieg von Migranten. Dialogforen und ähnliches erweisen sich hierbei als zwiespältig, da sie auch in der positiven Markierung des „Fremden“ immer noch Differenz bestätigen. Der Verteilungskampf reproduziere sich spiegelbildlich unter den Muslimen, die in gegenseitiger Abgrenzung voneinander um die besten Plätze in der Gesellschaft konkurrieren. Dabei werde auch über den Einfluss des Islams in der Öffentlichkeit verhandelt, der entweder ausgedehnt werden solle oder säkularisierend zu begrenzen sei. Ohne die Islamkonferenz explizit zu erwähnen, beschrieb sie damit sehr genau die Mechanismen, die unter ihren muslimischen Teilnehmern zu beobachten sind.

Das Phänomen der Islamfeindlichkeit im Internet erörterte Yasemin Shooman, Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin. Die global vernetzte islamfeindliche Szene im Internet, zu der die amerikanischen websites Jihad Watch und Atlas Shrugs, sowie die deutsche website Politically Incorrect (PI) gehören, sei durch ein geschlossenes ideologisches Weltbild und Verschwörungstheorien gekennzeichnet. Zu den zentralen Elemente gehört die Überzeugung, dass die politischen Eliten westlicher Länder von Muslimen gesteuert würden, der Täuschungstopos („takiyya“) und die planvolle Vermehrung der Muslime zum Zweck der Machtübernahme („Geburtenjihad“). Zu ihren argumentativen Strategien gehört die Anknüpfung an menschrechtliche und feministische Diskurse und im Unterschied zu explizit rechtsextremen Gruppen treten sie pro-israelisch auf, um sich von diesen abzugrenzen. Zu den Aktivitäten der Szene gehört insbesondere das „Stürmen“ von Kommentarbereichen in online-Medien, die Aktivitäten gehen aber mit Anti-Moscheebaukampagnen und Demonstrationen auch über das Internet hinaus.

Mit der Islamfeindlichkeit rechtsextremistischer Gruppen, speziell der NPD, befasste sich Dr. Thomas Pfeiffer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium. Islamfeindliche Kampagnen wurden von der NPD in den vergangenen Jahren verstärkt im Wahlkampf eingesetzt, um mit Themen, die im Mehrheitsdiskurs anschlussfähig sind, auf Stimmenfang zu gehen. Bei der NPD erfüllten sie zusätzlich die Funktion, innere Einheit gegen einen äußeren Feind herzustellen. Charakteristisch für diese Kampagnen sei, dass sie an Überfremdungsängste appellieren und ausgrenzende Identitätskonstruktionen herstellen, ohne dabei jedoch das eigene ideologische und rassistische Weltbild offenzulegen. Es handele sich um einen Tarndiskurs, der enttarnt werden müsse um die dahinterliegende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit deutlich werden zu lassen.

Gegenstrategien
Prof. Christian Walter von der Universität München befasste sich mit der Rolle des Rechts in der Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit. Diese, so betonte er gleich zu Beginn, sei eine sehr beschränkte. Das Recht könne einen Rahmen, aber keine Lösungen für das Problem schaffen. Der Freiheit der Meinungsäußerung komme ein hoher Stellenwert zu, doch sei das Spannungsverhältnis zwischen dieser und dem Wunsch nach dem Schutz religiöser Gefühle anfällig für Instrumentalisierungen. Scharfmachern auf beiden Seiten müsse vor allem die Gesellschaft begegnen.

Mit möglichen Gegenstrategien für den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in verschiedenen Handlungsfeldern befassten sich auch mehrere Workshops, zu denen sich die TeilnehmerInnen der Konferenz zusammenfanden. Besprochen wurden die Bereiche Politische Bildung, Jugendarbeit, Schule, Sicherheit und Kommunen. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte vieles nicht tiefergehend erörtert werden, dennoch wurde deutlich, dass nicht nur zahlreiche Probleme erkannt wurden, sondern auch Ansätze zu deren Lösung vorhanden sind. Für den Bereich der Schule wurde festgehalten, dass die gesamtgesellschaftliche Tendenz Probleme mit sozial benachteiligten Kindern mit Migrationshintergrund auf ihre Zugehörigkeit zum Islam zurückzuführen, auch hier festzustellen sei. Abhilfe sei dabei nur begrenzt mit Informationen zum Islam, sondern eher mit Ansätzen des diversity managements und Anti-Rassismus-Trainings zu schaffen. Viele Probleme entstünden aus der Überforderung der LehrerInnen, die durch Unterstützung durch Supervision und einem verbesserten Kontakt zwischen Eltern und Lehrern verbessert werden könnten. Die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, wie er in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplant ist, wurde als Chance für die Entwicklung einer veränderten Haltung an Schulen, die Heterogenität positiv betrachtet, bewertet. Das Berufsverbot für kopftuchtragende LehrerInnen müsse auch vor diesem Hintergrund überdacht werden.

Der Workshop zum Thema Sicherheit machte deutlich, dass das Vertrauen vieler Muslime zu den Sicherheitsbehörden nachhaltig gestört ist. Der Leiter dieser Gesprächsgruppe, Burkhard Schnieder vom Ministerium für Inneres in NRW, referierte vor dem Plenum die wichtigsten Kritikpunkte: So würden Muslime von Seiten der Sicherheitsbehörden nur als Sicherheitsproblem wahrgenommen werden und der Umgang mit islamischen Gruppen oder Verbänden wie z.B. der IGMG beruhe auf einer Logik des Verdachts. Der Umstand, dass muslimfeindliche Straftaten und Diskriminierungen nicht statistisch nachgewiesen werden, lasse ihr Ausmaß nicht deutlich werden und verhindere so auch die effektive Bekämpfung. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, müssten ihre Arbeit transparenter werden. Eine weitere Forderung war, einen Verband deutscher muslimischer Polizeibeamter einzurichten. Angemerkt wurde aber auch, dass auf der Landesebene vieles besser funktioniere als auf der Bundesebene.

Projekte
Im Verlauf der Tagung wurden sechs Projekte vorgestellt, die sich (u.a.) mit dem Thema Islamfeindlichkeit beschäftigten: Das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit Inssan e.V. klärt Musliminnen und Muslime über ihre Rechte auf und unterstützt sie dabei, in Fällen von Diskriminierung aktiv zu werden. Zwei Projekte – „Schule ohne Rassismus“ und „Islam, Islamismus, Demokratie“ – arbeiten vornehmlich an Schulen und richten sich an muslimische wie nichtmuslimische Jugendliche und Lehrkräfte. Das Berliner Projekt „MAXIME Wedding“ sowie das Düsseldorfer Projekt „Ibrahim trifft Abraham“, richten sich an Jugendliche aus bildungsfernen Familien (letzteres ausschließlich an Jungen) und zielen auf die Stärkung der Dialogfähigkeit. Das Projekt JUMA („Jung Muslimisch Aktiv“) aus Berlin will muslimischen Jugendlichen eine Stimme geben, ihnen Demokratieerfahrung ermöglichen und sie zu gesellschaftlicher Partizipation ermuntern.

Die Auswahl machte deutlich, dass es noch keine Projekte gibt, die auf die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft ausgerichtet sind. Eine Haltung der Anerkennung, und die Förderung einer positiven Einstellung in der Mehrheitsgesellschaft gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt“, wie sie von Fritsche gefordert wurde (der die Tagung nach seinem Grußwort umgehend verließ), lässt sich nicht durch eine punktuelle Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure in der Jugendarbeit erreichen.

Auf der Tagung fehlten Diskussionen über politische Maßnahmen, z.B. gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wie der anonymen Bewerbung, und der Blick auf die Politik anderer Länder, insbesondere der klassischen Einwanderungsländer, wie den USA und Kanada. Die strukturellen Aspekte des Phänomens (die der Begriff Muslimfeindlichkeit auch nicht erfasst) kamen abgesehen vom Bereich der Schule nicht in den Blick, so wurde etwa auch die Frage nach Diskriminierung von Muslimen in Behörden nicht thematisiert. Die Tagung war zwar ein erstes Zeichen dafür, dass das Phänomen (zumindest in Teildimensionen) erkannt wird, die weitgehende Abwesenheit von Politik und Presse lässt jedoch nicht erwarten, dass dem Thema in naher Zukunft die notwendige Bedeutung beigemessen wird.

Im Januar 2012 wurde die Broschüre "Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen" veröffentlicht.

Inhalte sind:

  • Prof. Dr. Iman Attia analysiert Antimuslimischen Rassismus in der Bundesrepublik.
  • Lydia Nofal berichtet über die Arbeitsweise und die Erfahrungen des Netzwerks
  • Das Interview durch Sabine Bretz zeigt auf, wie eine von Diskriminierung betroffene junge Frau Unterstützung durch das Antidiskriminierungsnetzwerk bekommen hat, sich gegen Diskriminierung zu Wehr gesetzt hat und welche Bedeutung dies für ihr Selbstbewusstsein hatte.
  • Nuran Yigit erläutert, was ist Empowerment und wie funktioniert Empowerment.
  • Tasnim el-Naggar berichtet über ihre Erfahrungen als Antidiskriminierungsbeauftragte.
  • Hakan Tosuner wertet die Fragebögen des Netzwerks aus
  • Zülfukar Cetin berichtet von Diskriminierungserfahrungen Kreuzberger Musliminnen.
  • Ausserdem finden Sie Handlungsempfehlungen, den Fragebogen, Literaturverzeichnis und anderes.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

Wir trauern um unsere Schwester Marwa El-Sherbini und bitten um Allahs Segen für Marwa und ihre Familie. Möge Allah ihrem Ehemann und ihrer Familie Kraft und Geduld geben.

Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini, eine studierte Pharmazeutin und ägyptische Handballnationalspielerin, im Dresdner Landgericht brutal ermordet. Ihr Mörder hatte sie ein Jahr zuvor auf einem Spielplatz als “Islamistin”, “Terroristin” und “Schlampe” beschimpft, nachdem sie ihn gebeten hatte, für ihr damals zweijähriges Kind eine Schaukel freizumachen. Sie wandte sich an die deutsche Justiz, verklagte den Beleidiger und bekam Recht. In der Berufungsverhandlung brach der gesamte Hass des Angeklagten aus ihm hervor, und er erstach Marwa im Beisein des Richters, der Staatsanwältin, des Verteidigers, ihres Ehemannes und ihres dreijährigen Sohnes mit 18 Messerstichen. Marwas Ehemann wurde bei dem Versuch, seiner Frau zur Hilfe zu kommen, nicht nur vom Täter selbst mehrfach durch Messerstiche verletzt, sondern auch noch von einem aus dem Nebenraum herbeigeeilten Polizeibeamten angeschossen, der den Ehemann vermeintlich für den Täter hielt.

Dass eine Frau mit Kopftuch wegen ihres Glaubens in der Öffentlichkeit verbal angegriffen wird, ist zunächst nichts Neues, denn Diskriminierungserfahrungen sind für viele muslimische Frauen bereits Normalität geworden. Dieses Mal hat das Opfer aber, anders als bei der Mehrzahl ähnlicher Fälle, die Beleidigung nicht stillschweigend hingenommen. Marwa zeigte Selbstbewusstsein und nahm ihre demokratisch verbürgten Rechte wahr.

Seit Jahren bereits beobachten wir, die unterzeichnenden und in Deutschland lebenden Musliminnen, mit Sorge eine Steigerung der hiesigen Bedrohungssituation. Es ist salonfähig geworden, sich öffentlich gehässig über Muslime zu äußern, sie pauschal zu diffamieren und in Internetforen wie z.B. Politically Incorrect bislang ungestraft menschenverachtende Äußerungen über Muslime zu verbreiten. Jetzt ist geschehen, was nicht nur muslimische Frauen seit langem befürchtet haben: Eine Frau fiel diesen Hetzkampagnen zum Opfer. Marwa El-Sherbini ist das erste Todesopfer der sich seit Jahren steigernden Islamophobie in Deutschland.

Marwa hat auf die deutsche Verfassung und auf das deutsche Rechtssystem vertraut, ebenso wie es die meisten muslimischen Frauen hierzulande tun: Frauen, die trotz ihrer zunehmenden Diskriminierungserfahrungen in der Berufswelt und im öffentlichen Raum hohes Vertrauen in die deutsche Justiz haben und ihre Loyalität gegenüber dem Grundgesetz immer wieder zum Ausdruck bringen. Eben dieses Grundgesetz garantiert die Würde und Gleichheit jedes Menschen, ungeachtet seiner Herkunft, Religion und seines Geschlechts.

Oft genug fühlen wir uns allerdings von der Politik allein gelassen. Gerade bei diesem tragischen Fall nun hätten wir uns gewünscht, dass vor allem die Politiker und Politikerinnen, allen voran unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel, aber auch Herr Bundesinnenminister Schäuble, der Initiator der Deutschen Islamkonferenz, Betroffenheit und Solidarität gezeigt hätten. Wo sind die FrauenrechtlerInnen, die sich gerade bei Gewalttaten an muslimischen Frauen sonst für das Recht der Frauen, die Verfolgung der Täter und die Veröffentlichung dieser Gewalttaten einsetzen?
Und warum zeigen die deutschen Medien so wenig Interesse an diesem Fall? Der amerikanische Sender CNN spricht bereits vom „veiled killing“ (verschleierter Mord). Stillschweigen und „unter den Teppich kehren“ ist keine demokratische Lösung. Längst spüren muslimische Bürgerinnen eine stetig steigende Islamfeindlichkeit in Deutschland, doch diese begründeten Befürchtungen werden von den Medien selten aufgegriffen, in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen bzw. bagatellisiert.

Mit diesem Schreiben möchten wir die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass wir muslimischen Frauen eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit am eigenen Leibe feststellen – vor allem natürlich, wenn wir ein Kopftuch tragen. Täglich erleben wir fremdenfeindliche Beschimpfungen auf der Straße, vor uns wird ausgespuckt und wir spüren zunehmend feindliche Blicke. Im Interesse aller in Deutschland lebenden Aus- wie Inländer muss endlich eine adäquate und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Islamophobie stattfinden. Wir schlagen vor, dass zu diesem Zwecke u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Die begründeten Sorgen von Musliminnen und Muslimen müssen endlich ernst genommen werden.
  • Die im Grundgesetz verbrieften Rechte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Diskriminierungsverbote, sowie Glaubens-, Gewissens und Bekenntnisfreiheit müssen umgesetzt werden.
  • Alle Frauen müssen in dieser Gesellschaft volle Partizipationsmöglichkeiten erhalten, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Art der Bekleidung.
  • Rassistische Internetforen (wie Politically Incorrect, Grüne Pest u.a.) müssen verboten werden.
  • Die bisher erlassenen Kopftuchverbote müssen auf ihre Verfassungskonformität und ihre gesellschaftliche Signalsetzung hin überprüft und abgeschafft werden.
  • Politik und Medien müssen zu ihrer Verantwortung stehen und in ihren Stellungnahmen gegenüber Islam und Muslimen differenzierter und sachlicher sein.
  • Soziale Probleme dürfen weder ethnisiert, also einseitig einzelnen Bevölkerungsgruppen zugeschoben, noch für Wahlkämpfe instrumentalisiert werden.

Wir hoffen sehr, dass sich Politik und Medien, Vereine und verantwortliche Einzelpersönlichkeiten künftig dafür einzusetzen, dass die bewusste oder unbewusste Ausgrenzung muslimischer Bürgerinnen und Bürger ein Ende findet.

Deutschland, im Juli 2009