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Bericht zur Fachtagung „Muslimfeindlichkeit. Phänomene und Gegenstrategien“ der Deutschen Islam Konferenz, 4.-5. Dezember 2012
(Eine kürzere Version dieses Berichtes ist erschienen in Hikma. Zeitschrift für Islamische Theologie und Religionspädagogik 4, Nr. 6 (2013), 93f. )

von Dr. Silvia Horsch

Die Tagung, so Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritsche in seiner Begrüßungsrede, solle der Islam Konferenz Impulse für ihre weitere Arbeit geben sowie einer breiteren Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Thema Muslimfeindlichkeit im Rahmen der Islam Konferenz einen Schwerpunkt darstelle. Konzipiert wurde sie von der Arbeitsgruppe „Prävention“ der Deutschen Islam Konferenz zusammen mit dem Bundesministerium des Innern.

Begriffe
Wie die Tagung deutlich machte, sind die verwendeten Begriffe für die Beschreibung und Analyse des Phänomens – und somit auch die Entwicklung von Gegenstrategien – von zentraler Bedeutung. Der Begriff "Muslimfeindlichkeit" wurde von Fritsche als eine gemeinsam von staatlichen Vertretern und Muslimen erarbeitete Definition des Phänomens vorgestellt. Er stelle klar, dass es nicht um Ressentiments gegenüber einer Religion, sondern um eine feindselige Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen gehe. Den Begriff der Muslimfeindlichkeit favorisierte auch Heiner Bielefeldt, Inhaber des
Lehrstuhls für Menschenrechte der Universität Erlangen-Nürnberg, der im einführenden Vortrag „Zwischen Religionshass und Rassismus“ betonte, dass es um die Menschen gehe, die angegriffen werden und geschützt werden müssen. Nicht alle Formen der Muslimfeindlichkeit seien Rassismus. In der jüngsten Debatte um die Beschneidung sei beispielsweise eher ein aggressiver Säkularismus zu beobachten gewesen. Rassismus liege jedoch vor, wenn Differenzen zu schicksalshaften Kategorien aufgebaut, Menschen entindividualisiert und depersonalisiert würden und strukturelle Machtungleichheiten vorlägen.

Wie im Verlauf der Tagung deutlich wurde, sehen muslimische Vertreter der Islamkonferenz diese Merkmale in vielen Fällen als gegeben an und fordern daher (auch) von antimuslimischem Rassismus zu sprechen, wie z.B. der Vertreter der DITIB Zekeriya Altug und der Vorsitzende des Türkischen Bundes Kenan Kolat, die damit dem zuvor von Fritsche genannten Konsens in der Begriffsfrage widersprachen.

Phänomene
Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld betonte den durch die langjährigen Forschungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit belegten Zusammenhang von Islamfeindlichkeit mit anderen Formen der Menschenfeindlichkeit. Eine wichtige Gegenstrategie liege daher in der allgemeinen Förderung von Diversität. Es lasse sich ein Zusammenhang nachweisen zwischen politischem Handeln und Einstellungen in der Gesellschaft, weshalb als zentrale Aufgabe der Politik die Gleichbehandlung anzusehen sei. Gerdien Jonker analysierte in ihrem Vortrag die Rolle von Schulbüchern (insbesondere für Geschichte) für die Verfestigung bzw. Auflockerung von islamfeindlichen Stereotypen. Als staatlich gesteuertes Massenmedium, das der Identitätsbildung dienen soll und dessen didaktische Reduktion tendenziell Klischees begünstigt, seien Schulbücher ein zwiespältiges Medium. Notwendig in Bezug auf die Darstellung der Religionen sei eine Veränderung des Fokus von „der Religion Europas“ hin zu „Religionen in Europa“. Bedauerlicherweise operierte Jonker in ihrem Vortrag selbst mit dem Klischee-besetzten Begriff des „heiligen Krieges“.

Der Journalist Thorsten Gerald Schneiders betonte, dass aggressive Formen von Islamfeindlichkeit bis hin zu tätlichen Angriffen nicht im luftleeren Raum stattfänden, sondern von öffentlichen Diskussionen in Politik und Gesellschaft (wie gegenwärtig um die Beschneidung oder vor einigen Jahren um den Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen in Baden-Württemberg) flankiert und befördert würden. Vor diesem Hintergrund kritisierte er auch Innenminister Friedrich, der noch wenige Tage vor der Tagung sagte, dass Islamfeindlichkeit kein Thema sei. Naime Cakir, Vorsitzende des Kompetenzzentrums muslimischer Frauen (und Mitglied des AMF), untersuchte das komplexe Zusammenspiel von ethno-politischen Akteuren in der Islamdebatte. Dabei machte sie deutlich, dass die Schein-Kausalität zwischen der sozialen und der religiösen Frage den Blick auf die tatsächlichen Ursachen von Missständen verstellt. Die Diskussion über religiöse Inhalte des Islams verdecke die zugrundeliegenden sozialen Ursachen der Auseinandersetzung. Diese sei auch ein Ausdruck des Abwehrkampfes gegen den sozialen Aufstieg von Migranten. Dialogforen und ähnliches erweisen sich hierbei als zwiespältig, da sie auch in der positiven Markierung des „Fremden“ immer noch Differenz bestätigen. Der Verteilungskampf reproduziere sich spiegelbildlich unter den Muslimen, die in gegenseitiger Abgrenzung voneinander um die besten Plätze in der Gesellschaft konkurrieren. Dabei werde auch über den Einfluss des Islams in der Öffentlichkeit verhandelt, der entweder ausgedehnt werden solle oder säkularisierend zu begrenzen sei. Ohne die Islamkonferenz explizit zu erwähnen, beschrieb sie damit sehr genau die Mechanismen, die unter ihren muslimischen Teilnehmern zu beobachten sind.

Das Phänomen der Islamfeindlichkeit im Internet erörterte Yasemin Shooman, Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin. Die global vernetzte islamfeindliche Szene im Internet, zu der die amerikanischen websites Jihad Watch und Atlas Shrugs, sowie die deutsche website Politically Incorrect (PI) gehören, sei durch ein geschlossenes ideologisches Weltbild und Verschwörungstheorien gekennzeichnet. Zu den zentralen Elemente gehört die Überzeugung, dass die politischen Eliten westlicher Länder von Muslimen gesteuert würden, der Täuschungstopos („takiyya“) und die planvolle Vermehrung der Muslime zum Zweck der Machtübernahme („Geburtenjihad“). Zu ihren argumentativen Strategien gehört die Anknüpfung an menschrechtliche und feministische Diskurse und im Unterschied zu explizit rechtsextremen Gruppen treten sie pro-israelisch auf, um sich von diesen abzugrenzen. Zu den Aktivitäten der Szene gehört insbesondere das „Stürmen“ von Kommentarbereichen in online-Medien, die Aktivitäten gehen aber mit Anti-Moscheebaukampagnen und Demonstrationen auch über das Internet hinaus.

Mit der Islamfeindlichkeit rechtsextremistischer Gruppen, speziell der NPD, befasste sich Dr. Thomas Pfeiffer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium. Islamfeindliche Kampagnen wurden von der NPD in den vergangenen Jahren verstärkt im Wahlkampf eingesetzt, um mit Themen, die im Mehrheitsdiskurs anschlussfähig sind, auf Stimmenfang zu gehen. Bei der NPD erfüllten sie zusätzlich die Funktion, innere Einheit gegen einen äußeren Feind herzustellen. Charakteristisch für diese Kampagnen sei, dass sie an Überfremdungsängste appellieren und ausgrenzende Identitätskonstruktionen herstellen, ohne dabei jedoch das eigene ideologische und rassistische Weltbild offenzulegen. Es handele sich um einen Tarndiskurs, der enttarnt werden müsse um die dahinterliegende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit deutlich werden zu lassen.

Gegenstrategien
Prof. Christian Walter von der Universität München befasste sich mit der Rolle des Rechts in der Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit. Diese, so betonte er gleich zu Beginn, sei eine sehr beschränkte. Das Recht könne einen Rahmen, aber keine Lösungen für das Problem schaffen. Der Freiheit der Meinungsäußerung komme ein hoher Stellenwert zu, doch sei das Spannungsverhältnis zwischen dieser und dem Wunsch nach dem Schutz religiöser Gefühle anfällig für Instrumentalisierungen. Scharfmachern auf beiden Seiten müsse vor allem die Gesellschaft begegnen.

Mit möglichen Gegenstrategien für den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in verschiedenen Handlungsfeldern befassten sich auch mehrere Workshops, zu denen sich die TeilnehmerInnen der Konferenz zusammenfanden. Besprochen wurden die Bereiche Politische Bildung, Jugendarbeit, Schule, Sicherheit und Kommunen. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte vieles nicht tiefergehend erörtert werden, dennoch wurde deutlich, dass nicht nur zahlreiche Probleme erkannt wurden, sondern auch Ansätze zu deren Lösung vorhanden sind. Für den Bereich der Schule wurde festgehalten, dass die gesamtgesellschaftliche Tendenz Probleme mit sozial benachteiligten Kindern mit Migrationshintergrund auf ihre Zugehörigkeit zum Islam zurückzuführen, auch hier festzustellen sei. Abhilfe sei dabei nur begrenzt mit Informationen zum Islam, sondern eher mit Ansätzen des diversity managements und Anti-Rassismus-Trainings zu schaffen. Viele Probleme entstünden aus der Überforderung der LehrerInnen, die durch Unterstützung durch Supervision und einem verbesserten Kontakt zwischen Eltern und Lehrern verbessert werden könnten. Die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, wie er in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplant ist, wurde als Chance für die Entwicklung einer veränderten Haltung an Schulen, die Heterogenität positiv betrachtet, bewertet. Das Berufsverbot für kopftuchtragende LehrerInnen müsse auch vor diesem Hintergrund überdacht werden.

Der Workshop zum Thema Sicherheit machte deutlich, dass das Vertrauen vieler Muslime zu den Sicherheitsbehörden nachhaltig gestört ist. Der Leiter dieser Gesprächsgruppe, Burkhard Schnieder vom Ministerium für Inneres in NRW, referierte vor dem Plenum die wichtigsten Kritikpunkte: So würden Muslime von Seiten der Sicherheitsbehörden nur als Sicherheitsproblem wahrgenommen werden und der Umgang mit islamischen Gruppen oder Verbänden wie z.B. der IGMG beruhe auf einer Logik des Verdachts. Der Umstand, dass muslimfeindliche Straftaten und Diskriminierungen nicht statistisch nachgewiesen werden, lasse ihr Ausmaß nicht deutlich werden und verhindere so auch die effektive Bekämpfung. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, müssten ihre Arbeit transparenter werden. Eine weitere Forderung war, einen Verband deutscher muslimischer Polizeibeamter einzurichten. Angemerkt wurde aber auch, dass auf der Landesebene vieles besser funktioniere als auf der Bundesebene.

Projekte
Im Verlauf der Tagung wurden sechs Projekte vorgestellt, die sich (u.a.) mit dem Thema Islamfeindlichkeit beschäftigten: Das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit Inssan e.V. klärt Musliminnen und Muslime über ihre Rechte auf und unterstützt sie dabei, in Fällen von Diskriminierung aktiv zu werden. Zwei Projekte – „Schule ohne Rassismus“ und „Islam, Islamismus, Demokratie“ – arbeiten vornehmlich an Schulen und richten sich an muslimische wie nichtmuslimische Jugendliche und Lehrkräfte. Das Berliner Projekt „MAXIME Wedding“ sowie das Düsseldorfer Projekt „Ibrahim trifft Abraham“, richten sich an Jugendliche aus bildungsfernen Familien (letzteres ausschließlich an Jungen) und zielen auf die Stärkung der Dialogfähigkeit. Das Projekt JUMA („Jung Muslimisch Aktiv“) aus Berlin will muslimischen Jugendlichen eine Stimme geben, ihnen Demokratieerfahrung ermöglichen und sie zu gesellschaftlicher Partizipation ermuntern.

Die Auswahl machte deutlich, dass es noch keine Projekte gibt, die auf die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft ausgerichtet sind. Eine Haltung der Anerkennung, und die Förderung einer positiven Einstellung in der Mehrheitsgesellschaft gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt“, wie sie von Fritsche gefordert wurde (der die Tagung nach seinem Grußwort umgehend verließ), lässt sich nicht durch eine punktuelle Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure in der Jugendarbeit erreichen.

Auf der Tagung fehlten Diskussionen über politische Maßnahmen, z.B. gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wie der anonymen Bewerbung, und der Blick auf die Politik anderer Länder, insbesondere der klassischen Einwanderungsländer, wie den USA und Kanada. Die strukturellen Aspekte des Phänomens (die der Begriff Muslimfeindlichkeit auch nicht erfasst) kamen abgesehen vom Bereich der Schule nicht in den Blick, so wurde etwa auch die Frage nach Diskriminierung von Muslimen in Behörden nicht thematisiert. Die Tagung war zwar ein erstes Zeichen dafür, dass das Phänomen (zumindest in Teildimensionen) erkannt wird, die weitgehende Abwesenheit von Politik und Presse lässt jedoch nicht erwarten, dass dem Thema in naher Zukunft die notwendige Bedeutung beigemessen wird.

Wie so häufig klaffen mediale Vorstellungen und Wirklichkeit auseinander, so auch in bezüglich der Plenumssitzung der Islamkonferenz. In den Medien hatte Herr Kauder mit seiner Bemerkung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sondern lediglich die Muslime, große Aufmerksamkeit und auch die Quranverteilung der Salafisten in einigen Städten Deutschlands sollte nach der Vorstellung der Journalisten bei der Plenarsitzung eine große Rolle gespielt haben. Weder das eine noch das andere trifft zu. Kauders Bemerkungen war niemandem der Plenumsteilnehmer auch nur ein Wort wert und auch der Versuch des niedersächsischen Innenministers Schünemann die DIK zu einer Stellungnahme gegen die Salafsiten zu bewegen, lief ins Leere. Minister Friedrich verwies darauf, dass das BKA die Salafisten schon seit langem beobachte und ihre Morddrohungen gegen Journalisten und ihre systematische Propaganda im Rahmen des Sicherheitsgipfels sowie im Rahmen der DIK Arbeitsgruppe „Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung“ thematisiert würden. Daher sind die medialen Berichte, die Plenarsitzung sei von den Kauder-Äußerungen und den Salafisten überschattet worden, schlichtweg falsch.

Gegenstand der Gespräche waren die Inhalte und Ergebnisse der Tagung „Muslime und Arbeitsmarkt - Vielfalt fördern und Potenziale besser nutzen“, die einen Tag zuvor in Berlin stattgefunden hatte. Die dort vorgetragenen Beiträge weisen darauf hin, dass Muslime nicht primär aufgrund ihrer Religion, sondern aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes benachteiligt werden. Eine eindeutige Diskriminierung aufgrund der Religion ist jedoch bei Kopftuch tragenden Frauen erkennbar.

Als Erfolg versprechend wurde das anonymisierte Bewerbungsverfahren bewertet, das eine Bewerbung ohne die Angaben von Name, Alter und Foto vorsieht.* Damit soll dem Bewerber die Chance gegeben werden, allein anhand seiner Qualifikationen beurteilt zu werden. So sollen die Chancen auf eine Einladung zum Bewerbungsgespräch unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft gerechter verteilt werden. Der Bund begrüßte dieses Verfahren zwar, die Industrie- und Handelskammern sprachen sich jedoch gegen ein solches Verfahren aus. Ihr Argument, es sei viel Aufwand, die eingereichten Unterlagen zu schwärzen, ist jedoch fadenscheinig, denn es gibt standardisierte Bewerbungsverfahren, die diesen Aufwand überflüssig machen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, aber auf Arbeitgeberseite fehlt es – zumindest war das der Eindruck – ganz deutlich am Willen.

Eine weitere bedauernswerte – wenn auch nicht unerwartete – Erkenntnis der Tagung war, dass Kopftuch tragenden muslimischen Frauen auch dann, wenn sie eine sehr gute Qualifikation haben und sie ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch hinter sich gebracht haben, trotzdem gefragt werden, ob sie nicht das Kopftuch ablegen könnten. Hinsichtlich dieser Situation wurden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie juristisch vorgegangen werden kann. Frau Prof. Frings, die sich schon seit längerem mit dem Thema befasst, betonte, dass bei ganz klaren Formulierungen wie „Ich würde Sie gerne einstellen, wenn Sie das Kopftuch absetzen könnten“ oder auch „Ich würde Sie gerne einstellen, befürchte aber den zahlenmäßigen Rückgang meiner Kunden“ von einer eindeutigen Diskriminierung auszugehen sei und die Klägerin vor Gericht ihr Recht einfordern könne. Wenn es sich bei der Angst um den Kundenschwund nicht um ein vorgeschobenes Argument handele, sondern ein Dienstleister seine Kunden als islamophob und xenophobe einschätze, dann könnten diese diskriminierenden Auffassungen nicht noch dadurch unterstützt werden, dass der Arbeitgeber wiederum den Bewerber diskriminiere. Das gilt auch dann, wenn behauptet wird, man wolle als Arbeitgeber gerade durch die Nicht-Einstellung die Diskriminierung bekämpfen, indem man dem Kunden eben niemandem präsentiere, der potentiell diskriminiert werden könne. Ferner dürfe keine Zuschreibung, die allein auf der eigenen Definition z.B. des Kopftuches beruhe, als Kriterium für eine Ablehnung gelten.

Vor dem Hintergrund dieser Tagungsergebnisse haben Bilkay Öney, die Integrationsbeauftragte des Landes Baden-Württemberg und ich in der Aussprache im Plenum insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass der Arbeitsmarkt sich für die muslimischen Frauen öffnen muss. Ich habe mit eindrücklichen Worten an die staatliche Seite appelliert, das Kopftuchverbotgesetz abzuschaffen. Der Innenminister hat, wie zu erwarten, beschwichtigt und gesagt, dass sei eine komplizierte Sache.

Die Arbeitsgruppe „Muslime und Arbeitsmarkt“ hat eine Broschüre herausgebracht, die Arbeitsgebern diverse Fragen zum Islam und den Muslimen in Deutschland beantwortet und so Berührungsängste und Bedenken abbauen soll. Die Broschüre ist eine Mischung von Erkenntnissen und Empfehlungen, die Mario Peucker in einer Untersuchung zusammengestellt hat**, rechtlichen Informationen und Berichten von Arbeitgebern, die Erfahrungen mit einer multiethnischen Belegschaft haben. Leider blieb auch in dieser Broschüre das Thema der anonymisierten Bewerbungen unangesprochen; Hintergrund war die starke Abwehr auf Seiten der Industrie- und Handelskammern.

Ferner wurde die von der DIK in Auftrag gegebene und vom BAMF und der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführten Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ verabschiedet. Unter dem Obertitel wurden zwei Aspekte erforscht: zum einen geht es um die „Angebote und Strukturen der islamischen Organisationen in Deutschland“ zum anderen um „Islamische Religionsbedienstete in Deutschland“.***

Ein Ergebnis der Arbeitsgruppe „Rollenbilder in muslimischen Milieus“ war die Stellungnahme gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Mit diesem Thema wollte die zweite Islamkonferenz sich in die Tradition der ersten Islamkonferenz stellen, die sich ja schon ausgiebig mit damit befasst hatte. Also wurde erneut – was hatte man anderes erwartet? – kundgetan, dass alle Beteiligten häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung ächten. Wir verstehen diese Stellungnahme als Aufruf zum einen an die pädagogischen Akteure, ihre Beratungsstellen dementsprechend interkulturell und interreligiös zu sensibilisieren, sei es dadurch, endlich vermehrt Mitarbeiter einzustellen, die einen entsprechenden Hintergrund haben oder durch eine bessere Förderung der interkulturellen Kompetenz der vorhandenen Mitarbeiter und zum anderen an betroffene Opfer, sich in den Beratungsstellen zu melden und sich Hilfe zu holen.

Ferner betont die Stellungnahme einmal mehr, dass weder Gewalt noch Zwangsverheiratung mit der Religion legitimiert werden können oder dürfen. Gleichzeitig sollen diejenigen gestärkt werden, die religiös basiert die Auffassung vertreten, dass Gewalt im Namen Gottes auf Missinterpretationen oder fehlendem Wissen basiert.

Der Innenminister zeigte sich offen, interessiert und differenziert. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Punkte anzugehen, wie z.B. das Kopftuchverbot oder auch die Berücksichtigung und Umsetzung der Empfehlungen der Jungen Islamkonferenz, wird schnell klar, dass vieles leider ein Lippenbekenntnis ist.

* Der Abschlussbericht kann heruntergeladen werden unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Abschlussbericht-anonymisierte-bewerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

Den Kurzbericht gibt es unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Kurzfassung-Abschlussbericht-anonymisierte-Bwerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

** Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben – Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen. Herunterzuladen unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/sozialwissenschaftlich_expertise.pdf?__blob=publicationFile

*** Die Studie (510 Seiten) kann heruntergeladen werden unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik.pdf

Eine Zusammenfassung (7 Seiten) gibt es unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik.pdf

Neun der zehn muslimischen Einzelpersonen, die an der Islamkonferenz teilnahmen, haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Hier lesen Sie die Erklärung im Wortlaut.

Als muslimische Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz verfolgen wir mit wachsender Besorgnis die Aussagen unseres neuen Innenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, zum Islam in Deutschland.

Zunächst hat Herrn Friedrichs Aussage, der Islam bilde historisch keinen Teil Deutschlands, eine erneute Islamdebatte in der Öffentlichkeit ausgelöst. Ihrer Natur entsprechend gehört diese Thematik in den Gegenstandsbereich der Geschichts- und Kulturwissenschaften; Medien und Politik können auf diese Frage ohnehin keine Antwort geben, die den Komplexitäten der historischen Wechselwirkungen zwischen dem Islam und Deutschland gerecht würde.

Für uns steht eines fest: Kulturen und Zivilisationen lassen sich nicht scharf voneinander trennen wie dies nationalistische und andere sich auf angebliche kulturell bedingte Hierarchien berufende Ideologien propagieren. Als Teil des Weltzivilisationserbes hat auch der Islam seinen Teil zur Geschichte Europas, und damit Deutschlands, beigetragen. Doch ungeachtet aller Einflüsse aus der vormodernen Vergangenheit: Spätestens die Geschichte des demokratischen Nachkriegsdeutschlands ist von Muslimen mitgeprägt worden. Seit über einem halben Jahrhundert gehört der Islam zu Deutschland, gerade durch die hier lebenden Menschen, die sich zu ihm bekennen und einen Teil unserer gesellschaftlichen Realität darstellen. Wieviel Zeit braucht es noch, bis diese Realitäten in den Fundus der kollektiven Erinnerung und damit in die eigene Geschichte aufgenommen werden?

Herrn Friedrichs Meinung zu diesem Thema sagt entsprechend nicht viel über die wahren historischen Zusammenhänge aus. In einem politischen Kontext und seitens eines der führenden Männer der deutschen Politik getätigt bekommt sie allerdings eine wichtige und unseres Erachtens gefährliche symbolische Funktion: Sie vermittelt die Botschaft, die Muslime seien ebenso wenig ein Teil Deutschlands wie ihre Religion. Und eine solche Botschaft rüttelt gefährlich an den Grundlagen eines bis jetzt ohnehin schwierigen und mit viel Mühe verbundenen Prozesses des Vertrauenaufbaus zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den in Deutschland lebenden Muslimen.

Nun hat der Innenminister mehrmals angedeutet, eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit islamischen Organisationen eingehen zu wollen. Die geplante Ausgestaltung und Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahme steht unserer Meinung nach im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.

Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.

Als muslimische Teilnehmer der DIK rufen wir den Innenminister dazu auf, nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der DIK zu gefährden.

Unterzeichner:

Bernd Ridwan Bauknecht
Abdelmalik Hibaoui
Sineb El Masrar
Gönul Halat-Mec
Hamideh Mohagheghi
Armina Omerika
Tuba Işik-Yigit
Turgut Yüksel
Bülent Ücar

Mitte November wurden aus über 180 Projekten 6 vorbildliche von einer Jury ausgewählt und prämiert.
Wir freuen uns ganz besonders, dass maßgebliche Initiatorinnen der beiden ersten Preisträger Mitglied bei uns sind.
Der erste Preis ging an den Internationalen Sportclub AlHilal in Bonn, der seit langen Jahren im Bereich Schwimmen tätig ist, und jetzt mit einem an der Vielfalt orientierten Fußballprojekt seine Bandbreite erweitert.

Den zweiten Preis erhielt das Projekt muslimische-stimmen.de. Die im Sommer 2005 gegründete Initative gibt Muslimen die Möglichkeit sich selbst zu aktuellen Themen zu äußern und so auch die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Muslimischen Gemeinschaft zu diskutieren und sichtbar zu machen.

17. Mai 2010 Berlin, die Deutsche Islamkonferenz II wird mit ihrem neuen Gastgeber, dem Innenminister Dr. Thomas de Maizière und einem neuen Konzept nun fortgesetzt. Während Dr. Schäuble als Protagonist die Weichen für den Dialog mit Muslimen in Deutschland stellte, baut der heutige Innenminister auf diesem Erbe auf und nennt die Verbesserung der Teilhabe der MuslimInnen in Deutschland als Ziel der DIK.

Den gesamten Artikel findet ihr auf der Seite der Heinrich Böll Stiftung.