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Jahrzehnte der Dialogarbeit, unzählige Artikel, Bücher und Vorträge muslimischer Referenten vor interessierten und kritischen Zuhörern in Frauengruppen, Kirchengemeinden, Rotaryclubs, wissenschaftlichen Tagungen und Seminaren. Tausendfach wiederholte Quranverse, die das Geschlechterverständnis in der islamischen Theologie deutlich machen: Die Schaffung von Mann und Frau aus einem Wesen, einer Seele (4:1; 7:189), die gleichen religiösen und moralischen Verpflichtungen, der gleiche Bewertungsmaßstab vor Gott (3:195), die Rolle beider als Beschützer und Unterstützer des anderen (9:71), die Verbindung von Ehepartnern auf der Grundlage von Liebe und Barmherzigkeit (30:21; 2:187), gleiche Verantwortlichkeit für die Vorkommnisse im Paradies (7:21-25; 20:116-124). Mehr als 2.500 Moscheen in Deutschland, in jeder davon jeden Freitag eine Ansprache, also rund 130.000 Ansprachen im Jahr und keine davon hat das Medienecho gefunden, das ein Wanderprediger in einer Rede, deren Inhalt indiskutabel ist, in einer Moschee in Berlin hervorgerufen hat.

Jeder, der einen Moment innehält, muss – leider – zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Medienhype nichts über die Muslime in Deutschland aussagt, sondern vielmehr darüber, welches Bild von Muslimen in Deutschland reproduziert wird oder werden soll. Es ist das alte Lied: bad news are good news.

Wir sind es leid, in dem nie stillstehenden Hamsterrad von Distanzierungen und Richtigstellungen weiter mitzulaufen. Manchmal geraten wir in Versuchung, den Spieß einfach umzudrehen und zu sagen: In Deutschland besuchen jeden Tag rund eine halbe Million Männer Prostituierte, unter ihnen auch gewiss einige Zwangsprostituierte. Deutlicher lässt sich der Wunsch einer nicht gerade kleinen Gruppe nach einer Frau, die ohne eigene Ansprüche jederzeit verfügbar ist, kaum dokumentieren. Dennoch unterstellen wir nicht, dass dies ein tragendes Ideal dieser Gesellschaft sei, denn wir wissen, dass das, was Menschen tun und reden, sich häufig nicht nach den schönen Worten und hehren Prinzipien von Idealen, Gesetzen oder Religionen richtet. Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Abweichen individueller Handlungen vom Ideal nicht das Ideal selbst in seinem Anspruch und seiner Wertigkeit mindert. Ein solches Handeln offenbart nur den Charakter desjenigen, der sich Inhalte nach seinen Vorstellungen zurechtbiegt. Es wäre schön, wenn die Gesellschaft diese Erkenntnis auch auf Muslime anwenden würde. Falls das zu anspruchsvoll ist, gibt es noch ein einfacheres Rezept, den gesellschaftlichen Frieden nicht andauernd auf die Probe zu stellen: Stell Dir vor, jemand redet Blödsinn und keiner berichtet darüber.

Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen kümmert sich, wie viele andere muslimische Organisationen und auch Moscheegemeinden, tagtäglich um die brennenden Probleme, denen sich Muslime gegenüber sehen. Muslimische Frauen sind seit Jahrzehnten in- und außerhalb von islamischen Gemeinden, Moscheegemeinden, Verbänden, Initiativen und politischen Parteien aktiv. Sie setzen sich für Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und deren Chancengleichheit in allen ihren Lebensbereichen ein. Das geschieht weitestgehend ohne finanzielle Unterstützung und ohne, dass die Gesellschaft diese Bemühungen wahrnimmt. Oft stoßen gerade muslimische Frauenorganisationen auf taube Ohren, wenn es z.B. darum geht, wie die strukturelle Diskriminierung, insbesondere Kopftuch tragender Frauen, abgebaut werden kann.

So vielfältig in der Herkunft und unterschiedlich in ihrer Zielsetzung die engagierten Frauen auch sein mögen, es eint sie die Überzeugung, dass Frauenfeindlichkeit sich nicht mit islamischen Prinzipien begründen oder vereinbaren lässt.

Wir muslimischen Frauen wünschen uns Unterstützung bei unserer Arbeit gegen jedwede Beschneidung der Rechte von Frauen und lehnen es ab, immer nur dann nach unserer Einschätzung gefragt zu werden, wenn es darum geht, auf Zuruf O-Töne zu liefern.

Außenseiter, die es in jeder Gruppe gibt, haben nur so viel Macht, wie ihnen durch unser aller Aufmerksamkeit eingeräumt wird. Es ist an der Zeit, von liebgewonnen Reflexen Abschied zu nehmen und die „Normalmuslime“ als Regelfall wahrzunehmen und nicht denjenigen, der seine individuelle Meinung mit aus dem Zusammenhang gerissenen und willkürlich interpretierten religiösen Versatzstücken als den wahren Islam propagiert.

Ja, es ist uns bewusst, dass es innerhalb der muslimischen Community vielfältige Probleme zu lösen gilt und ja, die Al Nur Moschee wird sich kritischen Fragen von Muslimen stellen müssen. In welcher Form und mit welcher Beteiligung der Öffentlichkeit das geschieht, muss – sofern keine rechtlichen Grenzen überschritten wurden – jedoch den Muslimen selbst überlassen bleiben. Es ist für viele Muslime enttäuschend, aber bezeichnend, dass Gesellschaft und Politik genau dies jedoch fortgesetzt vorschreiben wollen.

Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.

Wesseling, 08.02.2015

Bericht zur Fachtagung „Muslimfeindlichkeit. Phänomene und Gegenstrategien“ der Deutschen Islam Konferenz, 4.-5. Dezember 2012
(Eine kürzere Version dieses Berichtes ist erschienen in Hikma. Zeitschrift für Islamische Theologie und Religionspädagogik 4, Nr. 6 (2013), 93f. )

von Dr. Silvia Horsch

Die Tagung, so Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritsche in seiner Begrüßungsrede, solle der Islam Konferenz Impulse für ihre weitere Arbeit geben sowie einer breiteren Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Thema Muslimfeindlichkeit im Rahmen der Islam Konferenz einen Schwerpunkt darstelle. Konzipiert wurde sie von der Arbeitsgruppe „Prävention“ der Deutschen Islam Konferenz zusammen mit dem Bundesministerium des Innern.

Begriffe
Wie die Tagung deutlich machte, sind die verwendeten Begriffe für die Beschreibung und Analyse des Phänomens – und somit auch die Entwicklung von Gegenstrategien – von zentraler Bedeutung. Der Begriff "Muslimfeindlichkeit" wurde von Fritsche als eine gemeinsam von staatlichen Vertretern und Muslimen erarbeitete Definition des Phänomens vorgestellt. Er stelle klar, dass es nicht um Ressentiments gegenüber einer Religion, sondern um eine feindselige Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen gehe. Den Begriff der Muslimfeindlichkeit favorisierte auch Heiner Bielefeldt, Inhaber des
Lehrstuhls für Menschenrechte der Universität Erlangen-Nürnberg, der im einführenden Vortrag „Zwischen Religionshass und Rassismus“ betonte, dass es um die Menschen gehe, die angegriffen werden und geschützt werden müssen. Nicht alle Formen der Muslimfeindlichkeit seien Rassismus. In der jüngsten Debatte um die Beschneidung sei beispielsweise eher ein aggressiver Säkularismus zu beobachten gewesen. Rassismus liege jedoch vor, wenn Differenzen zu schicksalshaften Kategorien aufgebaut, Menschen entindividualisiert und depersonalisiert würden und strukturelle Machtungleichheiten vorlägen.

Wie im Verlauf der Tagung deutlich wurde, sehen muslimische Vertreter der Islamkonferenz diese Merkmale in vielen Fällen als gegeben an und fordern daher (auch) von antimuslimischem Rassismus zu sprechen, wie z.B. der Vertreter der DITIB Zekeriya Altug und der Vorsitzende des Türkischen Bundes Kenan Kolat, die damit dem zuvor von Fritsche genannten Konsens in der Begriffsfrage widersprachen.

Phänomene
Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld betonte den durch die langjährigen Forschungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit belegten Zusammenhang von Islamfeindlichkeit mit anderen Formen der Menschenfeindlichkeit. Eine wichtige Gegenstrategie liege daher in der allgemeinen Förderung von Diversität. Es lasse sich ein Zusammenhang nachweisen zwischen politischem Handeln und Einstellungen in der Gesellschaft, weshalb als zentrale Aufgabe der Politik die Gleichbehandlung anzusehen sei. Gerdien Jonker analysierte in ihrem Vortrag die Rolle von Schulbüchern (insbesondere für Geschichte) für die Verfestigung bzw. Auflockerung von islamfeindlichen Stereotypen. Als staatlich gesteuertes Massenmedium, das der Identitätsbildung dienen soll und dessen didaktische Reduktion tendenziell Klischees begünstigt, seien Schulbücher ein zwiespältiges Medium. Notwendig in Bezug auf die Darstellung der Religionen sei eine Veränderung des Fokus von „der Religion Europas“ hin zu „Religionen in Europa“. Bedauerlicherweise operierte Jonker in ihrem Vortrag selbst mit dem Klischee-besetzten Begriff des „heiligen Krieges“.

Der Journalist Thorsten Gerald Schneiders betonte, dass aggressive Formen von Islamfeindlichkeit bis hin zu tätlichen Angriffen nicht im luftleeren Raum stattfänden, sondern von öffentlichen Diskussionen in Politik und Gesellschaft (wie gegenwärtig um die Beschneidung oder vor einigen Jahren um den Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen in Baden-Württemberg) flankiert und befördert würden. Vor diesem Hintergrund kritisierte er auch Innenminister Friedrich, der noch wenige Tage vor der Tagung sagte, dass Islamfeindlichkeit kein Thema sei. Naime Cakir, Vorsitzende des Kompetenzzentrums muslimischer Frauen (und Mitglied des AMF), untersuchte das komplexe Zusammenspiel von ethno-politischen Akteuren in der Islamdebatte. Dabei machte sie deutlich, dass die Schein-Kausalität zwischen der sozialen und der religiösen Frage den Blick auf die tatsächlichen Ursachen von Missständen verstellt. Die Diskussion über religiöse Inhalte des Islams verdecke die zugrundeliegenden sozialen Ursachen der Auseinandersetzung. Diese sei auch ein Ausdruck des Abwehrkampfes gegen den sozialen Aufstieg von Migranten. Dialogforen und ähnliches erweisen sich hierbei als zwiespältig, da sie auch in der positiven Markierung des „Fremden“ immer noch Differenz bestätigen. Der Verteilungskampf reproduziere sich spiegelbildlich unter den Muslimen, die in gegenseitiger Abgrenzung voneinander um die besten Plätze in der Gesellschaft konkurrieren. Dabei werde auch über den Einfluss des Islams in der Öffentlichkeit verhandelt, der entweder ausgedehnt werden solle oder säkularisierend zu begrenzen sei. Ohne die Islamkonferenz explizit zu erwähnen, beschrieb sie damit sehr genau die Mechanismen, die unter ihren muslimischen Teilnehmern zu beobachten sind.

Das Phänomen der Islamfeindlichkeit im Internet erörterte Yasemin Shooman, Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin. Die global vernetzte islamfeindliche Szene im Internet, zu der die amerikanischen websites Jihad Watch und Atlas Shrugs, sowie die deutsche website Politically Incorrect (PI) gehören, sei durch ein geschlossenes ideologisches Weltbild und Verschwörungstheorien gekennzeichnet. Zu den zentralen Elemente gehört die Überzeugung, dass die politischen Eliten westlicher Länder von Muslimen gesteuert würden, der Täuschungstopos („takiyya“) und die planvolle Vermehrung der Muslime zum Zweck der Machtübernahme („Geburtenjihad“). Zu ihren argumentativen Strategien gehört die Anknüpfung an menschrechtliche und feministische Diskurse und im Unterschied zu explizit rechtsextremen Gruppen treten sie pro-israelisch auf, um sich von diesen abzugrenzen. Zu den Aktivitäten der Szene gehört insbesondere das „Stürmen“ von Kommentarbereichen in online-Medien, die Aktivitäten gehen aber mit Anti-Moscheebaukampagnen und Demonstrationen auch über das Internet hinaus.

Mit der Islamfeindlichkeit rechtsextremistischer Gruppen, speziell der NPD, befasste sich Dr. Thomas Pfeiffer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium. Islamfeindliche Kampagnen wurden von der NPD in den vergangenen Jahren verstärkt im Wahlkampf eingesetzt, um mit Themen, die im Mehrheitsdiskurs anschlussfähig sind, auf Stimmenfang zu gehen. Bei der NPD erfüllten sie zusätzlich die Funktion, innere Einheit gegen einen äußeren Feind herzustellen. Charakteristisch für diese Kampagnen sei, dass sie an Überfremdungsängste appellieren und ausgrenzende Identitätskonstruktionen herstellen, ohne dabei jedoch das eigene ideologische und rassistische Weltbild offenzulegen. Es handele sich um einen Tarndiskurs, der enttarnt werden müsse um die dahinterliegende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit deutlich werden zu lassen.

Gegenstrategien
Prof. Christian Walter von der Universität München befasste sich mit der Rolle des Rechts in der Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit. Diese, so betonte er gleich zu Beginn, sei eine sehr beschränkte. Das Recht könne einen Rahmen, aber keine Lösungen für das Problem schaffen. Der Freiheit der Meinungsäußerung komme ein hoher Stellenwert zu, doch sei das Spannungsverhältnis zwischen dieser und dem Wunsch nach dem Schutz religiöser Gefühle anfällig für Instrumentalisierungen. Scharfmachern auf beiden Seiten müsse vor allem die Gesellschaft begegnen.

Mit möglichen Gegenstrategien für den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in verschiedenen Handlungsfeldern befassten sich auch mehrere Workshops, zu denen sich die TeilnehmerInnen der Konferenz zusammenfanden. Besprochen wurden die Bereiche Politische Bildung, Jugendarbeit, Schule, Sicherheit und Kommunen. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte vieles nicht tiefergehend erörtert werden, dennoch wurde deutlich, dass nicht nur zahlreiche Probleme erkannt wurden, sondern auch Ansätze zu deren Lösung vorhanden sind. Für den Bereich der Schule wurde festgehalten, dass die gesamtgesellschaftliche Tendenz Probleme mit sozial benachteiligten Kindern mit Migrationshintergrund auf ihre Zugehörigkeit zum Islam zurückzuführen, auch hier festzustellen sei. Abhilfe sei dabei nur begrenzt mit Informationen zum Islam, sondern eher mit Ansätzen des diversity managements und Anti-Rassismus-Trainings zu schaffen. Viele Probleme entstünden aus der Überforderung der LehrerInnen, die durch Unterstützung durch Supervision und einem verbesserten Kontakt zwischen Eltern und Lehrern verbessert werden könnten. Die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, wie er in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplant ist, wurde als Chance für die Entwicklung einer veränderten Haltung an Schulen, die Heterogenität positiv betrachtet, bewertet. Das Berufsverbot für kopftuchtragende LehrerInnen müsse auch vor diesem Hintergrund überdacht werden.

Der Workshop zum Thema Sicherheit machte deutlich, dass das Vertrauen vieler Muslime zu den Sicherheitsbehörden nachhaltig gestört ist. Der Leiter dieser Gesprächsgruppe, Burkhard Schnieder vom Ministerium für Inneres in NRW, referierte vor dem Plenum die wichtigsten Kritikpunkte: So würden Muslime von Seiten der Sicherheitsbehörden nur als Sicherheitsproblem wahrgenommen werden und der Umgang mit islamischen Gruppen oder Verbänden wie z.B. der IGMG beruhe auf einer Logik des Verdachts. Der Umstand, dass muslimfeindliche Straftaten und Diskriminierungen nicht statistisch nachgewiesen werden, lasse ihr Ausmaß nicht deutlich werden und verhindere so auch die effektive Bekämpfung. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, müssten ihre Arbeit transparenter werden. Eine weitere Forderung war, einen Verband deutscher muslimischer Polizeibeamter einzurichten. Angemerkt wurde aber auch, dass auf der Landesebene vieles besser funktioniere als auf der Bundesebene.

Projekte
Im Verlauf der Tagung wurden sechs Projekte vorgestellt, die sich (u.a.) mit dem Thema Islamfeindlichkeit beschäftigten: Das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit Inssan e.V. klärt Musliminnen und Muslime über ihre Rechte auf und unterstützt sie dabei, in Fällen von Diskriminierung aktiv zu werden. Zwei Projekte – „Schule ohne Rassismus“ und „Islam, Islamismus, Demokratie“ – arbeiten vornehmlich an Schulen und richten sich an muslimische wie nichtmuslimische Jugendliche und Lehrkräfte. Das Berliner Projekt „MAXIME Wedding“ sowie das Düsseldorfer Projekt „Ibrahim trifft Abraham“, richten sich an Jugendliche aus bildungsfernen Familien (letzteres ausschließlich an Jungen) und zielen auf die Stärkung der Dialogfähigkeit. Das Projekt JUMA („Jung Muslimisch Aktiv“) aus Berlin will muslimischen Jugendlichen eine Stimme geben, ihnen Demokratieerfahrung ermöglichen und sie zu gesellschaftlicher Partizipation ermuntern.

Die Auswahl machte deutlich, dass es noch keine Projekte gibt, die auf die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft ausgerichtet sind. Eine Haltung der Anerkennung, und die Förderung einer positiven Einstellung in der Mehrheitsgesellschaft gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt“, wie sie von Fritsche gefordert wurde (der die Tagung nach seinem Grußwort umgehend verließ), lässt sich nicht durch eine punktuelle Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure in der Jugendarbeit erreichen.

Auf der Tagung fehlten Diskussionen über politische Maßnahmen, z.B. gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wie der anonymen Bewerbung, und der Blick auf die Politik anderer Länder, insbesondere der klassischen Einwanderungsländer, wie den USA und Kanada. Die strukturellen Aspekte des Phänomens (die der Begriff Muslimfeindlichkeit auch nicht erfasst) kamen abgesehen vom Bereich der Schule nicht in den Blick, so wurde etwa auch die Frage nach Diskriminierung von Muslimen in Behörden nicht thematisiert. Die Tagung war zwar ein erstes Zeichen dafür, dass das Phänomen (zumindest in Teildimensionen) erkannt wird, die weitgehende Abwesenheit von Politik und Presse lässt jedoch nicht erwarten, dass dem Thema in naher Zukunft die notwendige Bedeutung beigemessen wird.

Wie so häufig klaffen mediale Vorstellungen und Wirklichkeit auseinander, so auch in bezüglich der Plenumssitzung der Islamkonferenz. In den Medien hatte Herr Kauder mit seiner Bemerkung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sondern lediglich die Muslime, große Aufmerksamkeit und auch die Quranverteilung der Salafisten in einigen Städten Deutschlands sollte nach der Vorstellung der Journalisten bei der Plenarsitzung eine große Rolle gespielt haben. Weder das eine noch das andere trifft zu. Kauders Bemerkungen war niemandem der Plenumsteilnehmer auch nur ein Wort wert und auch der Versuch des niedersächsischen Innenministers Schünemann die DIK zu einer Stellungnahme gegen die Salafsiten zu bewegen, lief ins Leere. Minister Friedrich verwies darauf, dass das BKA die Salafisten schon seit langem beobachte und ihre Morddrohungen gegen Journalisten und ihre systematische Propaganda im Rahmen des Sicherheitsgipfels sowie im Rahmen der DIK Arbeitsgruppe „Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung“ thematisiert würden. Daher sind die medialen Berichte, die Plenarsitzung sei von den Kauder-Äußerungen und den Salafisten überschattet worden, schlichtweg falsch.

Gegenstand der Gespräche waren die Inhalte und Ergebnisse der Tagung „Muslime und Arbeitsmarkt - Vielfalt fördern und Potenziale besser nutzen“, die einen Tag zuvor in Berlin stattgefunden hatte. Die dort vorgetragenen Beiträge weisen darauf hin, dass Muslime nicht primär aufgrund ihrer Religion, sondern aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes benachteiligt werden. Eine eindeutige Diskriminierung aufgrund der Religion ist jedoch bei Kopftuch tragenden Frauen erkennbar.

Als Erfolg versprechend wurde das anonymisierte Bewerbungsverfahren bewertet, das eine Bewerbung ohne die Angaben von Name, Alter und Foto vorsieht.* Damit soll dem Bewerber die Chance gegeben werden, allein anhand seiner Qualifikationen beurteilt zu werden. So sollen die Chancen auf eine Einladung zum Bewerbungsgespräch unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft gerechter verteilt werden. Der Bund begrüßte dieses Verfahren zwar, die Industrie- und Handelskammern sprachen sich jedoch gegen ein solches Verfahren aus. Ihr Argument, es sei viel Aufwand, die eingereichten Unterlagen zu schwärzen, ist jedoch fadenscheinig, denn es gibt standardisierte Bewerbungsverfahren, die diesen Aufwand überflüssig machen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, aber auf Arbeitgeberseite fehlt es – zumindest war das der Eindruck – ganz deutlich am Willen.

Eine weitere bedauernswerte – wenn auch nicht unerwartete – Erkenntnis der Tagung war, dass Kopftuch tragenden muslimischen Frauen auch dann, wenn sie eine sehr gute Qualifikation haben und sie ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch hinter sich gebracht haben, trotzdem gefragt werden, ob sie nicht das Kopftuch ablegen könnten. Hinsichtlich dieser Situation wurden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie juristisch vorgegangen werden kann. Frau Prof. Frings, die sich schon seit längerem mit dem Thema befasst, betonte, dass bei ganz klaren Formulierungen wie „Ich würde Sie gerne einstellen, wenn Sie das Kopftuch absetzen könnten“ oder auch „Ich würde Sie gerne einstellen, befürchte aber den zahlenmäßigen Rückgang meiner Kunden“ von einer eindeutigen Diskriminierung auszugehen sei und die Klägerin vor Gericht ihr Recht einfordern könne. Wenn es sich bei der Angst um den Kundenschwund nicht um ein vorgeschobenes Argument handele, sondern ein Dienstleister seine Kunden als islamophob und xenophobe einschätze, dann könnten diese diskriminierenden Auffassungen nicht noch dadurch unterstützt werden, dass der Arbeitgeber wiederum den Bewerber diskriminiere. Das gilt auch dann, wenn behauptet wird, man wolle als Arbeitgeber gerade durch die Nicht-Einstellung die Diskriminierung bekämpfen, indem man dem Kunden eben niemandem präsentiere, der potentiell diskriminiert werden könne. Ferner dürfe keine Zuschreibung, die allein auf der eigenen Definition z.B. des Kopftuches beruhe, als Kriterium für eine Ablehnung gelten.

Vor dem Hintergrund dieser Tagungsergebnisse haben Bilkay Öney, die Integrationsbeauftragte des Landes Baden-Württemberg und ich in der Aussprache im Plenum insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass der Arbeitsmarkt sich für die muslimischen Frauen öffnen muss. Ich habe mit eindrücklichen Worten an die staatliche Seite appelliert, das Kopftuchverbotgesetz abzuschaffen. Der Innenminister hat, wie zu erwarten, beschwichtigt und gesagt, dass sei eine komplizierte Sache.

Die Arbeitsgruppe „Muslime und Arbeitsmarkt“ hat eine Broschüre herausgebracht, die Arbeitsgebern diverse Fragen zum Islam und den Muslimen in Deutschland beantwortet und so Berührungsängste und Bedenken abbauen soll. Die Broschüre ist eine Mischung von Erkenntnissen und Empfehlungen, die Mario Peucker in einer Untersuchung zusammengestellt hat**, rechtlichen Informationen und Berichten von Arbeitgebern, die Erfahrungen mit einer multiethnischen Belegschaft haben. Leider blieb auch in dieser Broschüre das Thema der anonymisierten Bewerbungen unangesprochen; Hintergrund war die starke Abwehr auf Seiten der Industrie- und Handelskammern.

Ferner wurde die von der DIK in Auftrag gegebene und vom BAMF und der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführten Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ verabschiedet. Unter dem Obertitel wurden zwei Aspekte erforscht: zum einen geht es um die „Angebote und Strukturen der islamischen Organisationen in Deutschland“ zum anderen um „Islamische Religionsbedienstete in Deutschland“.***

Ein Ergebnis der Arbeitsgruppe „Rollenbilder in muslimischen Milieus“ war die Stellungnahme gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Mit diesem Thema wollte die zweite Islamkonferenz sich in die Tradition der ersten Islamkonferenz stellen, die sich ja schon ausgiebig mit damit befasst hatte. Also wurde erneut – was hatte man anderes erwartet? – kundgetan, dass alle Beteiligten häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung ächten. Wir verstehen diese Stellungnahme als Aufruf zum einen an die pädagogischen Akteure, ihre Beratungsstellen dementsprechend interkulturell und interreligiös zu sensibilisieren, sei es dadurch, endlich vermehrt Mitarbeiter einzustellen, die einen entsprechenden Hintergrund haben oder durch eine bessere Förderung der interkulturellen Kompetenz der vorhandenen Mitarbeiter und zum anderen an betroffene Opfer, sich in den Beratungsstellen zu melden und sich Hilfe zu holen.

Ferner betont die Stellungnahme einmal mehr, dass weder Gewalt noch Zwangsverheiratung mit der Religion legitimiert werden können oder dürfen. Gleichzeitig sollen diejenigen gestärkt werden, die religiös basiert die Auffassung vertreten, dass Gewalt im Namen Gottes auf Missinterpretationen oder fehlendem Wissen basiert.

Der Innenminister zeigte sich offen, interessiert und differenziert. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Punkte anzugehen, wie z.B. das Kopftuchverbot oder auch die Berücksichtigung und Umsetzung der Empfehlungen der Jungen Islamkonferenz, wird schnell klar, dass vieles leider ein Lippenbekenntnis ist.

* Der Abschlussbericht kann heruntergeladen werden unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Abschlussbericht-anonymisierte-bewerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

Den Kurzbericht gibt es unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Kurzfassung-Abschlussbericht-anonymisierte-Bwerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

** Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben – Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen. Herunterzuladen unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/sozialwissenschaftlich_expertise.pdf?__blob=publicationFile

*** Die Studie (510 Seiten) kann heruntergeladen werden unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik.pdf

Eine Zusammenfassung (7 Seiten) gibt es unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik.pdf

Vor einigen Tagen wurden wir Zeugen einer Gemeinschaftsinszenierung von Innenminister Friedrich und der Bild-Zeitung, die Qualitäts- und Seriositätsstandards, an denen sich Politik und Medienwelt ausrichten sollten, in erschreckender Weise leichtfertig unterbot.

Ins Rampenlicht gezerrt wurde eine ca. 24% starke Subgruppe nichtdeutscher Muslime, die in der vom BMI beauftragten Studie als „Streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“ beschrieben werden. Ihre Kennzeichen sind u.a.: ein großer Respekt vor familiären und religiösen Gebräuchen, viele private Kontakte mit Muslimen, Konsum von RTL und Sat.1-Nachrichtensendungen, die Ansicht, bei Problemen Hilfe in der eigenen Moschee zu finden und Besuche „fundamentalistischer“ Webseiten. Trotz deutlicher Hinweise in der Studie, dass methodisch gesehen keine Hochrechnung möglich ist, ja, nicht gemacht werden darf, schmolzen die Bild-Zeitung und Innenminister Friedrich die komplexe, über 750 Seiten umfassende Studie auf ein paar Schlagworte und vorzugsweise die Aussage zusammen, dass ein Viertel aller Muslime eine Integration ablehnt. Diese Sprache versteht das Wahlvolk, zu viel Differenzierung führt nur zur Verwirrung.

Würden an die autochthone Bevölkerung gleiche Maßstäbe angelegt, hieße das wohl, dass diejenigen, die familiäre und religiöse Werte wieder mehr geachtet sehen möchten, die die Religion als hilfreich bei der Bewältigung von Alltagsfragen sehen, die häufiger Kontakte zu Gleichgesinnten haben als zu Menschen, die einen anderen Lebensstil als sie selbst pflegen, die sich Nachrichten auch bei RTL und Sat.1 ansehen und einschlägige Webseiten (wie z.B. Politically Incorrect, irgendwoher müssen die täglich bis zu 75.000 Aufrufe ja schließlich kommen) besuchen, ebenso die Integration in die Deutsche Gesellschaft verweigern.

Wir alle wissen, dass die Welt nicht so einfach ist, deshalb appellieren wir im Hinblick auf den gesellschaftlichen Frieden an alle, einmal tief durchzuatmen und – vor allem, wenn es an persönlichen Kontakten zu Muslimen mangelt, wie das meist der Fall ist – auf das zu schauen, was diejenigen sagen, die die Studie durchgeführt haben:

  • „Die eine Art von Muslimen gibt es nicht“.
  • Integration ist ein interaktiver Prozess, keine Einbahnstraße.
  • Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist für eine Integration unerlässlich.
  • Das Grundgesetz und die Rechtsordnung sind der Rahmen, in dem wir uns alle bewegen können und dürfen; daran erinnern muss man auch die fast 60 % der deutschen Bürger, die lt. der 2010 von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Befragung Muslimen das Recht auf Religionsfreiheit „erheblich einschränken“ wollen.
  • Es sind „[...] gesellschaftliche Initiativen und Maßnahmen zu realisieren, die den Aufbau einer positiven bikulturellen Identität der Muslime erleichtern, um auf diese Weise islamistischen Radikalisierungsprozessen vorzubeugen und Integrationsprozesse zu befördern.“
  • Die Studie erlaubt weder die Hochrechnung der Prozentangaben „[...]auf alle in Deutschland lebenden Muslime im Allgemeinen noch auf alle in Deutschland lebenden jungen Muslime im Alter von 14 bis 32 Jahren.“

Wir waren bisher der Meinung, dass über diese Punkte ohnehin schon ein breiter gesellschaftlicher Konsens existiert und hoffen nicht, dass die sicherlich noch kommenden Diskussionen und eventuell daraus folgenden Taten Einzelner uns nicht eines Schlechteren belehren werden.

Der Schaden ist angerichtet und zwar auf breiter Front, wie dem Interview mit Prof. Frindte in der Islamischen Zeitung zu entnehmen ist. Die Wissenschaftler und ihre Ergebnisse wurden für politische und populistische Ziele benutzt. Es ist noch nicht lange her, dass der Beirat einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Zwangsverheiratung sich nach der Vorstellung durch Ministerin Schröder öffentlich gegen deren gängige anti-muslimische Klischeebilder bestätigende und damit den Ergebnissen der Studie zuwiderlaufende Interpretation zur Wehr setzen musste. Das Gleiche ist jetzt wieder geschehen, nur in noch größerem Ausmaß. Vermutlich wird es nicht das letzte Mal sein. Es bleibt zu hoffen, dass für die Zukunft auch von wissenschaftlicher Seite daraus Konsequenzen gezogen werden und staatlich finanzierten Forschungsprojekten mit dem notwendigen Argwohn begegnet wird.

Auch das Verhalten der Printmedien war (einmal mehr) nicht rühmlich. Die ersten Schlagzeilen beteten unkritisch die ministerialen Interpretationen nach, häufig garniert mit dem Standardfoto: der Rückenansicht einer oder mehrerer Kopftuch tragenden Frau/en als Sinnbild der gesichtslosen, verhüllten Bedrohung.
Auch wenn es zwischenzeitlich die eine oder andere kritische Stimme gibt, bleibt der schale Nachgeschmack, dass die Angst, hinter anderen Zeitungen bzw. Sendern zurückzubleiben, die einzige Triebfeder des Handelns ist. Das Porzellan, das dadurch zerschlagen wird, ist auch durch eine spätere kritische Berichterstattung nicht wieder zu kitten.

Wesseling, 04.03.2011

Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.

(PDF Version)

Quellen:
Kurzzusammenfassung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland"
Verfasser: Prof. Dr. Wolfgang Frindte, Friedrich-Schiller-Universität Jena
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/Sicherheit/SichAllge/summary_junge_muslime.html?nn=109628

Langfassung
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/junge_muslime.pdf?__blob=publicationFile

Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010
http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf

Umstrittene Jugend-Studie: IZ-Gespräch mit Prof. Dr. Wolfgang Frindte zu den Ergebnissen seiner Erhebung
http://www.islamische-zeitung.de/?id=15585
Unbedingt lesenswert: Die Stellungnahme des Forschungsprojekts HEYMAT
http://www.migazin.de/wp-content/uploads/2012/03/Stellungnahme-zur-Studie-Lebenswelten-junger-Muslime-in-Deutschland-Foroutan-HU.pdf

Am 14.09.2011 fand im Landtag NRW eine öffentliche Anhörung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach statt. Die Landesregierung hat zahlreiche Experten geladen und auch nicht geladene Organisationen hatten die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. (PDF ansehen)

Neun der zehn muslimischen Einzelpersonen, die an der Islamkonferenz teilnahmen, haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Hier lesen Sie die Erklärung im Wortlaut.

Als muslimische Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz verfolgen wir mit wachsender Besorgnis die Aussagen unseres neuen Innenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, zum Islam in Deutschland.

Zunächst hat Herrn Friedrichs Aussage, der Islam bilde historisch keinen Teil Deutschlands, eine erneute Islamdebatte in der Öffentlichkeit ausgelöst. Ihrer Natur entsprechend gehört diese Thematik in den Gegenstandsbereich der Geschichts- und Kulturwissenschaften; Medien und Politik können auf diese Frage ohnehin keine Antwort geben, die den Komplexitäten der historischen Wechselwirkungen zwischen dem Islam und Deutschland gerecht würde.

Für uns steht eines fest: Kulturen und Zivilisationen lassen sich nicht scharf voneinander trennen wie dies nationalistische und andere sich auf angebliche kulturell bedingte Hierarchien berufende Ideologien propagieren. Als Teil des Weltzivilisationserbes hat auch der Islam seinen Teil zur Geschichte Europas, und damit Deutschlands, beigetragen. Doch ungeachtet aller Einflüsse aus der vormodernen Vergangenheit: Spätestens die Geschichte des demokratischen Nachkriegsdeutschlands ist von Muslimen mitgeprägt worden. Seit über einem halben Jahrhundert gehört der Islam zu Deutschland, gerade durch die hier lebenden Menschen, die sich zu ihm bekennen und einen Teil unserer gesellschaftlichen Realität darstellen. Wieviel Zeit braucht es noch, bis diese Realitäten in den Fundus der kollektiven Erinnerung und damit in die eigene Geschichte aufgenommen werden?

Herrn Friedrichs Meinung zu diesem Thema sagt entsprechend nicht viel über die wahren historischen Zusammenhänge aus. In einem politischen Kontext und seitens eines der führenden Männer der deutschen Politik getätigt bekommt sie allerdings eine wichtige und unseres Erachtens gefährliche symbolische Funktion: Sie vermittelt die Botschaft, die Muslime seien ebenso wenig ein Teil Deutschlands wie ihre Religion. Und eine solche Botschaft rüttelt gefährlich an den Grundlagen eines bis jetzt ohnehin schwierigen und mit viel Mühe verbundenen Prozesses des Vertrauenaufbaus zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den in Deutschland lebenden Muslimen.

Nun hat der Innenminister mehrmals angedeutet, eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit islamischen Organisationen eingehen zu wollen. Die geplante Ausgestaltung und Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahme steht unserer Meinung nach im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.

Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.

Als muslimische Teilnehmer der DIK rufen wir den Innenminister dazu auf, nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der DIK zu gefährden.

Unterzeichner:

Bernd Ridwan Bauknecht
Abdelmalik Hibaoui
Sineb El Masrar
Gönul Halat-Mec
Hamideh Mohagheghi
Armina Omerika
Tuba Işik-Yigit
Turgut Yüksel
Bülent Ücar

Presseerklärung des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V. zum 100. Internationalen Frauentag am 8.März 2011

Seit nunmehr einhundert Jahren bietet der von einer deutschen Demokratin initiierte Internationale Frauentag jährlich Anlass nnezuhalten, zurückzublicken und auf bestehende Probleme hinzuweisen.

Respekt für die Kreativität und den Freiheitswillen von Frauen in Nordafrika
Unsere Anerkennung und unser Respekt gilt den Frauen verschiedenster Religionen, die sich in Tunesien, Ägypten und vielen anderen Ländern, in Gefahr für ihr Leben und ihre Unversehrtheit begeben. Sie demonstrieren mit, versorgen Verwundete und unterstützen die Bewegungen für Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und gegen korrupte Systeme auf kreative Weise auch dort, wo sie nicht auf die Straße gehen. An erster Stelle hoffen wir auf ein baldmögliches Ende der blutigen Kämpfe in Libyen und darauf, dass Menschen überall auf der Welt ihre Unzufriedenheit mit Ungleichbehandlung und der Zukunftslosigkeit heranwachsender Generationen äußern und an der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen entscheidend mitwirken können. Wir wünschen den Frauen in Nordafrika besonders, dass ihre Stimmen auch während der Regierungsneubildungen und der Weichenstellung für die Zukunft ihrer Länder gehört werden und sich ihr Engagement in einer angemessenen
Ämterbeteiligung niederschlägt.

In Deutschland finden wir muslimischen Frauen uns immer wieder als Betroffene in Islamdebatten wieder. Doch nur selten werden wir gefragt, wird das Gespräch mit uns gesucht, wird uns Unterstützung dafür angeboten, unsere Lage selbst zu verbessern. Deshalb hat sich das Aktionsbündnis muslimischer Frauen im Herbst 2009 gegründet, um gemeinsam Probleme in der deutschen Gesellschaft und in den eigenen Gemeinschaften anzupacken. Viele Musliminnen im Land scheinen auf eine solche Möglichkeit, direkt in den gesellschaftspolitischen Debatten vertreten zu sein gewartet zu haben; innerhalb von 11 Monaten wurden über 300 Frauen Mitglied in unserem Bündnis. Darüber hinaus fand unsere Initiative vor allem in der Frauenbewegung Widerhall. Im November 2010 wurde das AmF in den Deutschen Frauenrat aufgenommen.

Betroffene Frauen müssen erfahren, dass ihnen geholfen wird!

Das AmF begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Betroffenen von Zwangsverheiratung. Wichtigstes Ziel sollte dabei sein, bundesweit betroffenen Frauen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären und sensibel zu beraten. Beratungs- und Schutzangebote müssen aufgebaut werden, die Frauen direkt und wirksam erreichen. Derzeit vorgesehene Erhöhungen der hebestandszeit laufen Gefahr, dafür zu sorgen, dass Frauen aus Angst vor Abschiebung in lebensbedrohlichen und unwürdigen Situationen ausharren. Abgesehen davon unterstützt das AmF die Stärkung der Rückkehrrechte von Betroffenen.

Islamdebatten des vergangenen Jahres waren eine Herausforderung

Der Blick in deutsche Medien brachte im vergangenen Jahr wieder täglich neue Herausforderungen. In dem häufig gezeichneten Bild von gewalttätigen, muslimischen Transfergeldempfängern konnten wir weder uns noch unsere männlichen Familienmitglieder wiedererkennen. Sehr wohl erkennen wir uns hingegen wieder in dem von der Bundesjustizministerin geäußerten Bekenntnis zu Religionsfreiheit und Gleichheit der Religionen auch im Bezug auf die Ausübung, zu Gleichbehandlung und gleichen Rechte als Frauen. Dazu gehören unserer Auffassung nach Zugangschancen zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, Schutz vor Gewalt ob in der Öffentlichkeit oder im eigenen Familienkreis.

Das AmF begrüßt, unterstützt und ist bereit zur Mitarbeit bei all jenen Initiativen, die sich der Stärkung der im Grundgesetz verbürgten Rechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Religions- und Meinungsfreiheit sowie des gesundheitlichen, wirtschaftlichen und geistigen Wohlbefindens von Frauen widmen, insbesondere muslimischer Frauen, denn hier liegt unsere größte Kompetenz.

Freiheit aller Religionen und Weltanschauungen ermöglichen, willkürliche
Ausgrenzungen verhindern! Wir setzen uns ein.

Wesseling, 08.03.2011

Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V.
www.muslimische-frauen.de
E-Mail: info@muslimische-frauen.de

PDF-Version der Pressemitteilung zum download hier.

Mitte November wurden aus über 180 Projekten 6 vorbildliche von einer Jury ausgewählt und prämiert.
Wir freuen uns ganz besonders, dass maßgebliche Initiatorinnen der beiden ersten Preisträger Mitglied bei uns sind.
Der erste Preis ging an den Internationalen Sportclub AlHilal in Bonn, der seit langen Jahren im Bereich Schwimmen tätig ist, und jetzt mit einem an der Vielfalt orientierten Fußballprojekt seine Bandbreite erweitert.

Den zweiten Preis erhielt das Projekt muslimische-stimmen.de. Die im Sommer 2005 gegründete Initative gibt Muslimen die Möglichkeit sich selbst zu aktuellen Themen zu äußern und so auch die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Muslimischen Gemeinschaft zu diskutieren und sichtbar zu machen.

Ein Kommentar unseres Mitglieds Riem Spielhaus zur aktuellen Integrationsdiskussion

In den Zeitungen der vergangenen Tage schienen wieder einmal Chimären der kulturellen Reinheit auf. Da erklärt das Feuilleton, was und wie der Islam wirklich ist, anstatt innermuslimische Dispute und Realitäten in ihrer Vielfalt zur Kenntnis zu nehmen. Wieder werden Idealtypen des "Deutschen" und des "Islams" gegeneinandergestellt. In einem Mantra der Selbstvergewisserung dient der Islam erneut als Projektionsfläche für die nationale Identität. Weiterlesen…

Thilo Sarrazins „Initialzündung“ hat Gespenster aufgescheucht, von deren endgültigem Verschwinden wir schon überzeugt gewesen waren. Es ist erschütternd, wie unwidersprochen etliche selbsternannte KämpferInnen gegen eine in ihren Augen drohende Islamisierung durch ihre emotional aufgeladenen und fachlich nicht belegbaren Thesen tatsächlich nur gegen eines in Stellung gehen: gegen das Grundgesetz. Hier ist offensichtlich dringend Aufklärung notwendig.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2003 (2 BvR 1436/02) ausführlich mit dem Thema Kopftuch befasst und in diesem Zusammenhang auch die Begriffe „Religionsfreiheit, Säkularer Staat, Staatliche Neutralität“ und „Negative Religionsfreiheit“ definiert.(1) ...weiterlesen "Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen"