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Wie so häufig klaffen mediale Vorstellungen und Wirklichkeit auseinander, so auch in bezüglich der Plenumssitzung der Islamkonferenz. In den Medien hatte Herr Kauder mit seiner Bemerkung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sondern lediglich die Muslime, große Aufmerksamkeit und auch die Quranverteilung der Salafisten in einigen Städten Deutschlands sollte nach der Vorstellung der Journalisten bei der Plenarsitzung eine große Rolle gespielt haben. Weder das eine noch das andere trifft zu. Kauders Bemerkungen war niemandem der Plenumsteilnehmer auch nur ein Wort wert und auch der Versuch des niedersächsischen Innenministers Schünemann die DIK zu einer Stellungnahme gegen die Salafsiten zu bewegen, lief ins Leere. Minister Friedrich verwies darauf, dass das BKA die Salafisten schon seit langem beobachte und ihre Morddrohungen gegen Journalisten und ihre systematische Propaganda im Rahmen des Sicherheitsgipfels sowie im Rahmen der DIK Arbeitsgruppe „Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung“ thematisiert würden. Daher sind die medialen Berichte, die Plenarsitzung sei von den Kauder-Äußerungen und den Salafisten überschattet worden, schlichtweg falsch.

Gegenstand der Gespräche waren die Inhalte und Ergebnisse der Tagung „Muslime und Arbeitsmarkt - Vielfalt fördern und Potenziale besser nutzen“, die einen Tag zuvor in Berlin stattgefunden hatte. Die dort vorgetragenen Beiträge weisen darauf hin, dass Muslime nicht primär aufgrund ihrer Religion, sondern aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes benachteiligt werden. Eine eindeutige Diskriminierung aufgrund der Religion ist jedoch bei Kopftuch tragenden Frauen erkennbar.

Als Erfolg versprechend wurde das anonymisierte Bewerbungsverfahren bewertet, das eine Bewerbung ohne die Angaben von Name, Alter und Foto vorsieht.* Damit soll dem Bewerber die Chance gegeben werden, allein anhand seiner Qualifikationen beurteilt zu werden. So sollen die Chancen auf eine Einladung zum Bewerbungsgespräch unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft gerechter verteilt werden. Der Bund begrüßte dieses Verfahren zwar, die Industrie- und Handelskammern sprachen sich jedoch gegen ein solches Verfahren aus. Ihr Argument, es sei viel Aufwand, die eingereichten Unterlagen zu schwärzen, ist jedoch fadenscheinig, denn es gibt standardisierte Bewerbungsverfahren, die diesen Aufwand überflüssig machen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, aber auf Arbeitgeberseite fehlt es – zumindest war das der Eindruck – ganz deutlich am Willen.

Eine weitere bedauernswerte – wenn auch nicht unerwartete – Erkenntnis der Tagung war, dass Kopftuch tragenden muslimischen Frauen auch dann, wenn sie eine sehr gute Qualifikation haben und sie ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch hinter sich gebracht haben, trotzdem gefragt werden, ob sie nicht das Kopftuch ablegen könnten. Hinsichtlich dieser Situation wurden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie juristisch vorgegangen werden kann. Frau Prof. Frings, die sich schon seit längerem mit dem Thema befasst, betonte, dass bei ganz klaren Formulierungen wie „Ich würde Sie gerne einstellen, wenn Sie das Kopftuch absetzen könnten“ oder auch „Ich würde Sie gerne einstellen, befürchte aber den zahlenmäßigen Rückgang meiner Kunden“ von einer eindeutigen Diskriminierung auszugehen sei und die Klägerin vor Gericht ihr Recht einfordern könne. Wenn es sich bei der Angst um den Kundenschwund nicht um ein vorgeschobenes Argument handele, sondern ein Dienstleister seine Kunden als islamophob und xenophobe einschätze, dann könnten diese diskriminierenden Auffassungen nicht noch dadurch unterstützt werden, dass der Arbeitgeber wiederum den Bewerber diskriminiere. Das gilt auch dann, wenn behauptet wird, man wolle als Arbeitgeber gerade durch die Nicht-Einstellung die Diskriminierung bekämpfen, indem man dem Kunden eben niemandem präsentiere, der potentiell diskriminiert werden könne. Ferner dürfe keine Zuschreibung, die allein auf der eigenen Definition z.B. des Kopftuches beruhe, als Kriterium für eine Ablehnung gelten.

Vor dem Hintergrund dieser Tagungsergebnisse haben Bilkay Öney, die Integrationsbeauftragte des Landes Baden-Württemberg und ich in der Aussprache im Plenum insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass der Arbeitsmarkt sich für die muslimischen Frauen öffnen muss. Ich habe mit eindrücklichen Worten an die staatliche Seite appelliert, das Kopftuchverbotgesetz abzuschaffen. Der Innenminister hat, wie zu erwarten, beschwichtigt und gesagt, dass sei eine komplizierte Sache.

Die Arbeitsgruppe „Muslime und Arbeitsmarkt“ hat eine Broschüre herausgebracht, die Arbeitsgebern diverse Fragen zum Islam und den Muslimen in Deutschland beantwortet und so Berührungsängste und Bedenken abbauen soll. Die Broschüre ist eine Mischung von Erkenntnissen und Empfehlungen, die Mario Peucker in einer Untersuchung zusammengestellt hat**, rechtlichen Informationen und Berichten von Arbeitgebern, die Erfahrungen mit einer multiethnischen Belegschaft haben. Leider blieb auch in dieser Broschüre das Thema der anonymisierten Bewerbungen unangesprochen; Hintergrund war die starke Abwehr auf Seiten der Industrie- und Handelskammern.

Ferner wurde die von der DIK in Auftrag gegebene und vom BAMF und der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführten Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ verabschiedet. Unter dem Obertitel wurden zwei Aspekte erforscht: zum einen geht es um die „Angebote und Strukturen der islamischen Organisationen in Deutschland“ zum anderen um „Islamische Religionsbedienstete in Deutschland“.***

Ein Ergebnis der Arbeitsgruppe „Rollenbilder in muslimischen Milieus“ war die Stellungnahme gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Mit diesem Thema wollte die zweite Islamkonferenz sich in die Tradition der ersten Islamkonferenz stellen, die sich ja schon ausgiebig mit damit befasst hatte. Also wurde erneut – was hatte man anderes erwartet? – kundgetan, dass alle Beteiligten häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung ächten. Wir verstehen diese Stellungnahme als Aufruf zum einen an die pädagogischen Akteure, ihre Beratungsstellen dementsprechend interkulturell und interreligiös zu sensibilisieren, sei es dadurch, endlich vermehrt Mitarbeiter einzustellen, die einen entsprechenden Hintergrund haben oder durch eine bessere Förderung der interkulturellen Kompetenz der vorhandenen Mitarbeiter und zum anderen an betroffene Opfer, sich in den Beratungsstellen zu melden und sich Hilfe zu holen.

Ferner betont die Stellungnahme einmal mehr, dass weder Gewalt noch Zwangsverheiratung mit der Religion legitimiert werden können oder dürfen. Gleichzeitig sollen diejenigen gestärkt werden, die religiös basiert die Auffassung vertreten, dass Gewalt im Namen Gottes auf Missinterpretationen oder fehlendem Wissen basiert.

Der Innenminister zeigte sich offen, interessiert und differenziert. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Punkte anzugehen, wie z.B. das Kopftuchverbot oder auch die Berücksichtigung und Umsetzung der Empfehlungen der Jungen Islamkonferenz, wird schnell klar, dass vieles leider ein Lippenbekenntnis ist.

* Der Abschlussbericht kann heruntergeladen werden unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Abschlussbericht-anonymisierte-bewerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

Den Kurzbericht gibt es unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Kurzfassung-Abschlussbericht-anonymisierte-Bwerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

** Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben – Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen. Herunterzuladen unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/sozialwissenschaftlich_expertise.pdf?__blob=publicationFile

*** Die Studie (510 Seiten) kann heruntergeladen werden unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik.pdf

Eine Zusammenfassung (7 Seiten) gibt es unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik.pdf

Am 09. November 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder eine von ihrem Hause in Auftrag gegebene Studie zur Zwangsverheiratung vorgestellt. Die Kurzfassung der Studie ist herunterladbar („Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“) und ist Grundlage der vorliegenden Stellungnahme.

Vorab sei gesagt: jede erzwungene Heirat ist eine Menschrechtsverletzung, ein Verstoß gegen geltendes Recht und muss entsprechend verfolgt werden; dabei darf es keinen „Kulturbonus“ geben.

Als muslimische Frauenorganisation nehmen wir die Verknüpfung von Zwangsheirat mit der muslimischen Religionszugehörigkeit unter dem Aspekt der wissenschaftlichen Belegbarkeit aus der Studie selbst heraus nachfolgend in den Fokus.

Während in der Pressemitteilung des BMFSFJ noch im Einklang mit der Studie kein Hinweis auf eine spezifische Affinität bestimmter religiöser Gruppen zur Zwangsheirat gegeben wird (Pressemitteilung: Neue Studie zur Zwangsheirat), ist nach der Pressekonferenz mit Bundesministerin Schröder als eines der eindeutigsten Ergebnisse in den unterschiedlichsten Medien zu lesen und zu hören:

    • Fast 2/3 der Opfer aus Zwangsehen stammen aus stark religiösen Familien
    • Mehr als 80 % der Eltern, die ihre Kinder in eine Ehe zwingen, sind Muslime

Wie wurde gemessen und was sagt die Studie tatsächlich über den Zusammenhang von Religionszugehörigkeit und Zwangsverheiratung aus? Dazu heißt es in der Studie selbst:

    • Religionszugehörigkeit ist eine so genannte „leere Variable“, die ohne Vergleichszahlen und Wissen über die tatsächliche Praktizierung nicht interpretiert werden kann. (S. 34)
    • 60 % der Anruferinnen machten Angaben zur Religionszugehörigkeit ihrer Eltern; dabei gaben 83 % den Islam an. (S. 34)
    • Die Religionszugehörigkeit wurde durch eine offene Frage erhoben (S. 35)
    • Die angewandten Erhebungsmethoden lassen nicht erkennen, „...aufgrund welcher Kriterien Personen als einer Religion zugehörig eingestuft wurden.“ (S. 35)
    • Die Zuschreibungen bestimmter Eigenschaften einer Community durch die Öffentlichkeit spielen eine Rolle bei der Zuordnung zu einer Religionsgemeinschaft. (S. 35f)
    • „Mit der gewählten Methode und anhand der Datenlage konnte und sollte also nicht überprüft werden, ob und welche Zusammenhänge die Religionszugehörigkeit/Religiosität mit Zwangsverheiratung hat.“ (S. 36)
    • „In der Forschung besteht ebenso Einigkeit darüber, dass sich Zwangsverheiratungen nicht auf bestimmte religiöse Traditionen zurückführen lassen, sie kommen in unterschiedlichen sozialen, ethnischen und kulturellen Kontexten überall auf der Welt – und auch in Europa – vor.“ (S. 9)

Insbesondere im Hinblick auf den letztgenannten Punkt zeigt die Kurzfassung der Studie damit keine anderen Ergebnisse, als die ebenfalls vom BMFSFJ schon 2007 in Auftrag gegebene und veröffentliche Untersuchung “Zwangsverheiratungen in Deutschland”. (BMFSFJ [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend] (Hrsg.) (2007): Zwangsverheiratung in Deutschland, Konzeption und Redaktion Deutsches Institut für Menschenrechte. Baden-Baden: Nomos) (S. 14 f)

Demnach ist Zwangsverheiratung ein Phänomen, das

    • in Europa in Migrantenmillieus anzutreffen ist,
    • außerhalb Europas stark mit Armut und fehlender Infrastruktur zusammenhängt,
      • kein Kennzeichen muslimischer oder türkischer Communities ist, sondern ebenso bei italienischen Katholiken, christlichen Minderheiten in der Türkei, Yeziden, Sinti und Roma, sowie außereuropäisch in Südamerika und Asien (bei Sikhs und Hindus in größerem Ausmaß) vorkommt. (

    Zwangsverheiratungen - auch ein deutsches Problem!

      )

Die Studie zur Zwangsverheiratung von 2007 stellt daher die Frage zur Diskussion, „...ob man Zwangsverheiratung eher in den Kontext der Migrations- und Integrationsdebatte stellen sollte oder ob sie eher im allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang innerfamiliärer Gewalt und insbesondere der Gewalt gegen Frauen verortet werden soll...“ bzw. möglicherweise beide Perspektiven verbunden werden sollten. Auf die Gefahr, dass insbesondere Muslime durch die Debatte stigmatisiert werden können, wird hingewiesen. „Die Herausforderung besteht darin, Zwangsverheiratung klar als Menschenrechtsverletzung anzuspre­chen und zugleich dafür zu sorgen, dass dadurch nicht Vorurteilen gegenüber Minderheiten Vorschub geleistet wird. Dies setzt die Bereitschaft zur präzisen Ana­lyse voraus.“ (BMFSFJ [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend] (Hrsg.) (2007): Zwangsverheiratung in Deutschland, Konzeption und Redaktion Deutsches Institut für Menschenrechte. Baden-Baden: Nomos) (S. 14 f)

An dieser Herausforderung ist Frau Bundesministerin Schröder bisher leider gescheitert.

Aus unserer Sicht ist es notwendig die Strukturen, die Gewalt gegen Frauen begünstigen, wirksam zu bekämpfen.

Dazu zählt

    • die Analyse der strukturellen und politischen Rahmenbedingungen, die, unabhängig von der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit Gewalt fördernde Lebenssituationen verfestigen,
    • die vehemente Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen, speziell von Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt. Wirtschaftlich selbständige Frauen können repressive Strukturen einfacher verlassen als wirtschaftlich abhängige Frauen,
    • die Erarbeitung passgenauer Hilfen, die eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Lebenssituationen der von Gewalt und Zwangsheirat Betroffenen voraussetzt,
    • die Klarstellung, dass ethnische oder religiöse Gruppen keine monolithischen Blöcke sind und die Mehrheit der Frauen dieser Gruppen von der Gewaltproblematik nicht betroffen ist,
      • die Klarstellung, dass auch Frauen der Mehrheitsgesellschaft in nicht unerheblichem Umfang in ihren Grundrechten hinsichtlich ihrer körperlichen Integrität durch ihre Partner verletzt werden. (Studie "

    Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen

      ")
    • die Klarstellung, dass – wie auch immer legitimierte – Menschenrechtsverletzungen nicht hingenommen werden, sondern rechtliche Konsequenzen haben und die entsprechende zeitnahe Umsetzung dieser Konsequenzen,
    • die Aufklärung insbesondere von Jugendlichen hinsichtlich der rechtlichen Situation
    • im Hinblick auf die im Fokus stehenden Muslime: die Einführung des von muslimischer Seite schon seit Jahrzehnten geforderten islamischen Religionsunterrichts, in dessen Rahmen Kinder lernen, dass eine Ehe, die auf Zwang basiert, keine religiöse Grundlage hat, sondern gegen die Religion verstößt.

Wir gehen davon aus, dass der Zeitpunkt zur Vorstellung der Studie schon länger feststand, kommen aber nicht umhin zu bemerken, dass die Präsentation dieses Thema direkt im Anschluss an die aus unserer Sicht sehr schwache Position von Frau Bundesministerin Schröder in der Diskussion um die Erhöhung der Frauenquote in hohen Wirtschaftspositionen einen leichten Beigeschmack hat.

Der Blick auf die von Zwangsverheiratung Betroffenen lenkt für einige Zeit davon ab, dass sich viele Frauen in dieser Gesellschaft mit diversen Problemen auseinandersetzen müssen: angefangen von der Tatsache, dass das Geschlecht nach wie vor das häufigste Kriterium bei der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist, über ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit, die Doppelbelastung durch ungleich verteilte Familien- und Pflegearbeit, die Armut von alleinerziehenden Müttern, die Altersarmut von Frauen, die schlechtere gesundheitliche Versorgung von Frauen usw.

Diese Themen lassen sich allerdings nicht medienwirksam darbieten und eignen sich auch nicht zum Aufpolieren des eigenen Selbstbildes im Spiegel des „Anderen“.

Frauenrechte sind Menschenrechte, sie durchzusetzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Eine Stigmatisierung bestimmter Gruppen ist kontraproduktiv, fördert die Ausgrenzung und kann denjenigen, deren Rechte verletzt werden, keine Hilfe bieten.

Nur gemeinsam können wir der verabscheuungswürdigen Praxis der Zwangsverheiratung entgegenwirken.

Wesseling, 10. November 2011

(PDF ansehen)

Siehe ergänzend:
Familienministerin Schröder stellt ihre eigene Studie auf den Kopf

Ehen unter Zwang sind im Islam ungültig