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Am 26.10 fand der erste Fachworkshop im Rahmen unseres Projekts "Muslimische Frauen für mehr Teilhabe" statt, das durch die Robert Bosch Stiftung gefördert wird. Ziel des Workshops mit dem Titel "Barrierefreier Zugang für Frauen sichtbarer Minderheiten zum Arbeitsmarkt" war es, Akteure aus dem Bereich Arbeitsmarkt an einen Tisch zu bringen. Wir konnten Teilnehmerinnen aus dem Jobcenter und der Arbeit mit Geflüchteten und Vertreterinnen aus Bildungseinrichtungen und verschiedenen Berufsfeldern gewinnen.
Wir starteten den Tag mit einer kurzen Vorstellungsrunde und einem Vortrag zum rechtlichen Hintergrund für den Abbau von Barrieren für Minderheiten. Danach folgten mehrere Inputs von 10 Minuten, um verschiedene Aspekte des Themas zu beleuchten. Durch die praxisnahen Berichte kam es zu den ersten angeregten Diskussionen. Insgesamt kristallisierten sich drei Spannungsfelder heraus: 1. Die Strukturen, denn Angebote für einen guten Arbeitsmarktzugang sind vorhanden, werden aber nicht von allen Frauen wahrgenommen; 2. Die Haltung der Arbeitgeber*innen und Ausbilder*innen, die - auch bedingt durch ausgrenzende Diskurse – von Vorurteilen geprägt sein kann; 3. Der Habitus der Zielgruppe, die Empowerment benötigt um alle Möglichkeiten zur Erlangung einer gleichberechtigten Teilhabe auszuschöpfen.
Dabei zeigte sich, dass viele potentielle Verbündete zugleich auch Teil eines Spannungsfelds sein können. Das macht eine offene Kommunikation besonders wichtig. In einer abschließenden Diskussionsrunde haben wir gemeinsame Anliegen formuliert. Ziel ist es, Vielfalt sichtbar zu machen. Eine wichtige Rolle dabei kann das stärkere Bekanntmachen bereits vorhandener Projekte als Best Practice spielen. Außerdem ist eine stärkere Zusammenarbeit mit Arbeitgeber*innen und Fachgremien notwendig. Neben vielen thematischen Anregungen konnten alle Teilnehmerinnen wertvolle Kontakte für mögliche zukünftige Kooperationen knüpfen.

Am 9.10. fand das zweite Treffen der Reihe Muslimisches Engagement in NRW in Düsseldorf statt. Diesmal stand die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt, die die Ausgestaltung des Forums Muslimische Zivilgesellschaft in NRW konkretisieren soll. Die rund 60 TeilnehmerInnen hatten die Möglichkeit, für sie wichtigen Themen zu benennen, sie in Kleingruppen weiter zu bearbeiten und dem Plenum vorzustellen. Die Umsetzung der Ideen liegt in der Hand der TeilnehmerInnen, das Ministerium bietet gegebenenfalls den finanziellen Rahmen.

 

Hier findet ihr einige Impressionen:

 

Am 1.-2- Oktober 2019 fand der Fachtag „Flucht-Migration-Heimat(en)“ in Berlin statt, ausgerichtet von Inssan e.V. und dem Center for Intersectional Justice. Unser Vorstandsmitglied Maryam Kamil Abdulsalam nahm an dem Fachgespräch unter dem Titel „Verbote, Freiheit und Gleichheiten“ gemeinsam mit Dr. Nahed Samour und Zeynep Cetin teil und sprach über die gesetzlichen Verbote von religiösen und weltanschaulichen Kleidungsstücken im allgemeinen und dem Kopftuch im Besonderen. Im Austausch mit den Teilnehmenden stellte sich vor allem das Gefühl der Ungleichbehandlung gegenüber anderen Religionsgruppen, die betroffene Intersektionalität und das Unverständnis über das sog. Berliner Neutralitätsgesetz hervor.
Im weiteren Programm sprach Dr. Ferid Hafez über die Salonfähigkeit des antimuslimischen Rassismus und stellte dabei in den Vordergrund, dass die Diskussion über antimuslimischen Rassismus im Grunde eine Diskussion über die Dominanzgesellschaft und ihre Probleme und Herausforderungen ist. Er forderte, dass Minderheiten sich weniger durch die Brille der Dominanzgesellschaft sehen sollten, sondern vielmehr an der Selbstwertschätzung arbeiten und selbstbewusst einen gleichberechtigten Machtanspruch in der Gesellschaft stellen sollten.

Weitere Bilder Videos und Infos findet ihr auf Facebook.

Seit Anfang des Jahres wird das AmF mit dem Projekt „Muslimische Frauen für mehr Teilhabe “ von der Robert Bosch Stiftung gefördert. Um das Projekt zu koordinieren und durchzuführen, hat das AmF ein Büro eingerichtet, in dem zwei Mitarbeiterinnen für Fragen zum Projekt zur Verfügung stehen.

Das Team

Naima Niazy ist seit etwa zwei Jahren im AmF aktiv und Mitglied in der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit. Dabei verwaltete sie die Webseite und Facebookseite und schrieb hin und wieder Zusammenfassungen zu Gerichtsurteilen oder wissenschaftlichen Studien. Sie studierte molekulare Biomedizin und war mehrere Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der naturwissenschaftlichen und klinischen Forschung tätig, zuletzt als Leiterin einer Juniorgruppe. Seit Juli 2019 ist sie Projektleitung des Projekts „Muslimische Frauen für mehr Teilhabe“.

Nardin Maarouf ist seit März 2019 studentische Hilfskraft im Aktionsbündnis muslimischer Frauen. Sie befindet sich zurzeit in den letzten Zügen ihre Jura Studiums und hat sich in diesem Rahmen unter anderem auch mit dem religiösen Wertewandel im Grundgesetz beschäftigt. Weiterhin absolvierte sie ein Praktikum im deutschen Bundestag und war Stipendiatin des Avicenna Studienwerks. Ehrenamtlich engagiert sie sich im internationalen Sportclub Alhilal in Bonn e. V. als Jugendwartin.

gefördert durch:

Der Fachtag am 17.07 wurde von klever-iq und adis e.V. Reutlingen/Tübingen in Kooperation mit im Bereich Arbeitsmarktdiskriminierung aktiven Organisationen ausgerichtet, unter ihnen dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen. Das Thema ist von zentraler Bedeutung für unsere Aktivitäten, daher waren beide AmF-Vorstandsvorsitzenden sowie die Mitarbeiterinnen unseres Büros vor Ort – Gabriele Boos-Niazy hielt außerdem einen der fachlichen Inputs.

Ziel des Fachtags, der in den Räumlichkeiten des Hospitalhof stattfand, war neben der Information über den Status Quo, mit Betroffenen und kommunalen Akteur*innen konkrete Projektideen zu entwickeln. Das Publikum war bunt gemischt; neben vielen Teilnehmer*innen aus Arbeitsagenturen waren auch Mitarbeiter*innen anderer kommunaler Verwaltungen und Akteur*innen diverser Migrantenorganisationen anwesend.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Andreas Foitzik (adis e.V) stieg eine Runde von vier Expert*innen mit einem Interview-Talk in die Thematik ein. Prof. Dr. Lara Golesorkhi (WoW–With or Without e.V.), Roswitha Keicher (Vorsitzende der AG Integration zugewanderter Menschen des Städtetags Baden-Württemberg), Jwanita Khatib-Saleh (Coexist e.V.) und Hüseyin Ertunç (IQ Netzwerk Baden-Württemberg) stellten ihre Organisation/Institution und ihre Arbeit im Bereich „Kopftuchtragende Frauen auf dem Arbeitsmarkt“ vor.

Im ersten Vortrag beleuchtete Gabriele Boos-Niazy die rechtliche Situation und die Auswirkungen auf die betroffenen Frauen. Sie betonte die Wichtigkeit für die Betroffenen, die Rechtslage zu kennen und ging besonders auf die Entscheidung des EuGH von 2017 ein, die in den beiden dort behandelten Fällen zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen führte – das trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. (Nähere Informationen dazu finden sich hier).

Nach einer kurzen Pause folgte der Vortrag von Prof. Dr. Albert Scherr von der pädagogischen Hochschule Freiburg. Der Autor verschiedener Studien zum Thema Diskriminierung erklärte die Strukturen hinter der Diskriminierung von Kopftuch tragenden Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Begründungen von Personalverantwortlichen. Die Diskriminierung muslimische Frauen habe die gleichen Ursachen wie berufliche Diskriminierung im Allgemeinen, allerdings existiere empirisch gesehen ein wesentlich größeres Maß an „Nicht-Schuldbewusstsein“. Lösungsansätze müssten dazu führen, dass kopftuchtragende Frauen als "normale" Arbeitnehmerinnen gesehen würden. Als positive Beispiele für das „Mitdenken“ Kopftuch tragender Frauen nannte er Handwerkskammern und den deutschen Fußballbund.

Nach einer kleineren Diskussion, folgten insgesamt fünf Thementische zu Ansatzpunkten in der Personalpolitik der Kommunalverwaltung, diskriminierungskritischer Sensibilisierung, Empowerment muslimischer Frauen, Ideen zu Veranstaltungsformaten und (als inhaltliches Thema) Menschenrechtsansätzen zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Die Ergebnisse wurden in einer Abschlussrunde zusammengefasst und wir ließen die Veranstaltung mit anregenden Gesprächen im Hof ausklingen.

Am 1.7.19 hatte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) zum Kongress "Muslimisches Engagement in NRW" geladen und Vertreter*innen aus rund hundert muslimischen Organisationen kamen. Das Aktionsbündnis wurde durch zwei Teilnehmerinnen repräsentiert; die Vorsitzende war Podiumsgast. Darüber hinaus gab es zahlreiche AmF-Mitglieder, die dort ihre eigenen Vereine/Projekte vertraten. Der Kongress wurde vom NRW-Integrationsminister Joachim Stamp eröffnet; er hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit muslimischen Akteuren der Zivilgesellschaft hervor und betonte die Notwendigkeit einer Versachlichung des Diskurses über Muslime. Dies war einer der Gründe, die Konferenz am Tag gegen antimuslimischen Rassismus auszurichten. Islamfeindliche Übergriffe bezeichnete er als "Angriffe auf die zentralen Werte unserer Gesellschaft." Anschließend stellten Prof. Aladin El-Mafaalani und die zuständige Referentin Munise Oguzay in kurzweiligen Reden die Struktur und Arbeitsbereiche der neu gegründeten Koordinierungsstelle vor.

Herzstück des Kongresses war die Arbeit in drei Fachforen zu den Themen "Innermuslimischer Dialog"; "Expertenrat" und "Projektförderung".

Im Fachforum Expertenrat konnte u.a. die AmF-Vorsitzende Gabriele Boos-Niazy einen Input geben. Die anschließende offene Diskussion verlief kontrovers, aber sachlich. Darüber, dass ein Expert*innenrat die Landesregierung dabei unterstützen könnte, die Lebenswirklichkeit der MuslimInnen besser als bisher kennenzulernen, herrschte weitgehende Einigkeit. Dazu sollten innerhalb des Rates Expert*innen verschiedener Fachrichtungen vertreten sein. Darüber, wie der Rat besetzt werden und eine breite Akzeptanz des Rates sichergestellt werden könne, konnte  innerhalb der zweistündigen Diskussion jedoch noch kein Konsens erzielt werden.

Das Fachforum Projektentwicklung begann mit der Vorstellung des Projekts "Qualifizierung muslimischer und alevitischer Wohlfahrtspflege". Das Projekt wurde sowohl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als auch von den beteiligten muslimischen Verbänden sehr positiv bewertet und ein Nachfolgeprojekt mit mehr Standorten und Gemeinden ist geplant.

Nachmittags wurden im Fachforum dann die Rahmenbedingungen und Erwartungen der Teilnehmer*innen  diskutiert. Dabei wurden die Kenntnis lokaler Strukturen und Akteure (sowohl von muslimischer als auch von staatlicher Seite) und die Qualitätskontrolle innerhalb der Projekte als wichtige Punkte genannt. Auch die Möglichkeit des Wissenstransfers aus bereits durchgeführten Projekten wurde diskutiert.

In der abschließenden Runde wurden die Ergebnisse der Fachforen in großer Runde vorgestellt. Dann klang die Veranstaltung in einem Get-Together aus, das wir nicht nur zur Vernetzung genutzt haben, sondern auch dafür, die anwesenden vielfältig aktiven AmF-Mitglieder, die sich noch nicht persönlich kannten, zusammenzubringen.

Am 7. Juni nimmt die AmF-Vorstandsvorsitzende Gabriele Boos-Niazy an der Auftaktveranstaltung zum Themenforum „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ teil.

Der Nationale Aktionsplan Integration (NAP-I) als Weiterführung des 2007 erstellten  Nationalen Integrationsplan (NIP) zielt darauf ab, Integrationserfolge klarer zu definieren und messbar zu machen. Es gilt, konkrete Ziele zu vereinbaren, Indikatoren zur Überprüfung, ob die Ziele erreicht wurden, zu benennen und einen Zeitrahmen festzulegen. (Der letzte Satz kann bei Bedarf wegfallen).

5 Phasen der Integration bilden den Rahmen für insgesamt 24 Themenforen, in denen ExperInnen in drei Arbeitssitzungen jeweils ein spezifisches Thema berarbeiten. Entsprechend der Expertise des AmF sind wir im Themenforum „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vertreten, das zur 5. Phase der Integration („Zusammenhalt stärken – Zukunft gestalten“) zählt.  Das Themenforum endete mit der Identifizierung von 5 Schwerpunkten, die Gegenstand der beiden folgenden Treffen sein werden.

Stellungnahme zu den Plakaten der Partei DIE RECHTE im Europawahlkampf

Wir beziehen hiermit Stellung gegen den menschenverachtenden Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE. Diese positioniert sich auf Ihren Plakaten und im Wahlprogramm eindeutig antisemitisch und mindestens gewaltverharmlosend.

Diese antisemitischen Parolen auf ihren Wahlplakaten sind ein Versuch bewusst extrem rechte Inhalte im öffentlichen Raum zu platzieren. Durch die öffentliche Raumnahme soll ein Klima der Angst erschaffen werden. Hieraus ergibt sich für potentiell Betroffene von extrem rechten Angriffen ein konkretes Bedrohungsszenario.

Eine solche politische Positionierung können und wollen wir im Rhein-Erft-Kreis nicht dulden. Deshalb solidarisieren wir uns mit allen Menschen,die Ziel der  menschenverachtenden Wahlkampfstrategie der Partei DIE RECHTE sind, welche laut Verfassungsschutzbericht 2017 ein Sammelbecken für Neonazis ist. Wir rufen die Menschen im Rhein-Erft-Kreis dazu auf, ihre Augen nicht vor Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verschließen. Treten Sie mit uns ein für eine offene, menschenfreundliche und vielfältige Demokratie und Gesellschaft.

Gleichzeitig bitten wir alle: gehen Sie zur Europawahl. Wir möchten all denen, die aktiv werden möchten oder von extrem rechten Angriffen betroffen sind, unsere Unterstützung anbieten. Hierzu bitten wir um Kontaktaufnahme über

Die Stellungnahme des ASH Sprungbrett e.V. zu den Plakaten der Partei DIE RECHTE hinweisen, hat das AmF mit unterzeichnet.

Unsere Vorstandsvorsitzende Maryam Kamil Abdulsalam verbrachte gemeinsam mit Vertretern der anderen Netzwerkorganisationen von CLAIM vom 2-3 Mai zwei inspirierende Tage in Berlin. Das Netzwerk dient der besseren Koordination, um die Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus und Muslimfeindlichkeit effektiver zu gestalten. Bei Workshops, Diskussionsrunden und zahlreichen Inputs zu Themen wie Diskriminierungs-Datenerfassung, Islamfeindlichkeit im Bildungsbereich, Kritische Stimmen gegen Anti-Rassismusarbeit zeigte sich das gebündelte Know-How, das in diesem Netzwerk steckt.

Die anstehende Kampagne #HassKenntKeinHerz zum 1. Juli, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus, wurde vorgestellt und alle sind dazu aufgerufen mitzumachen! Auch wir!
Bleibt gespannt!

Das Bündnisses #GegenBerufsverbote, in dem auch das AmF Mitglied ist, gibt folgende Pressemitteilung heraus:

Zwei Verfahren – ein Ziel:
Kein Berufsverbot für muslimische Frauen mit Kopftuch!

Das Berufungsverfahren gegen das Neutralitätsgesetz ruht bis zum Ausgang des weiteren Prozesses am Bundesarbeitsgericht. Dieser wird dafür ausschlaggebend sein, ob muslimische Frauen mit Kopftuch in Berlin zukünftig gleichberechtigten Zugang zum Beruf als Lehrerin erhalten.

Pressemitteilung des Bündnisses #GegenBerufsverbot

Berlin, 30.04.2019. Im April 2017 klagte eine muslimische Grundschullehrerin gegen das Land Berlin, um weiter unterrichten zu dürfen. Unter Anführung des Neutralitätsgesetzes hatte das Land Berlin, ihr Arbeitgeber, sie aufgrund des Tragens eines Kopftuchs nach einem Tag gegen ihren Willen an eine Berufsschule versetzt. Ihre Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin legte am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg daraufhin Berufung ein, um sich gegen diese Diskriminierung zu wehren. Am heutigen Verhandlungstag entschieden das Gericht und die Parteien das Verfahren ruhen zu lassen. Grund dafür ist die Überlegung, den Ausgang eines ähnlichen Klageverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht abzuwarten. In dem ähnlichen Berufungsverfahren letztes Jahr hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, das sog. Berliner Neutralitätsgesetz müsse verfassungsgemäß im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ausgelegt werden. Pauschale Kopftuchverbote sind demnach nicht mit dem Grundgesetz, das Religionsfreiheit garantiert, vereinbar. Das Land Berlin akzeptierte diesmal das Urteil nicht und legte beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision ein. Das BAG-Verfahren wird auf alle künftige Verfahren Auswirkungen haben: „Ich hoffe, dass das BAG ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ausgelegt werden muss. Wenn das BAG meiner Mandantin recht gibt, muss das Land Berlin sich zukünftig an diese Entscheidung halten“, so die Anwältin Maryam Hashemi. „Lehrerinnen mit Kopftuch würden so nicht mehr von dem Beruf, für den sie qualifiziert sind, ausgeschlossen werden. Sie müssten so auch nicht mehr vor Gericht ziehen, um ihr Recht auf freie Berufswahl – ebenfalls im Grundgesetz verankert – zu verteidigen“, so Zeynep Çetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.). Das Bündnis #GegenBerufsverbot setzt sich für die selbstbestimmte Berufswahl muslimischer Frauen ein. Die Abschaffung des diskriminierenden Neutralitätsgesetzes ist hierfür Voraussetzung. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die .pdf-Version der Pressemitteilung findet sich hier.