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Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat eine Klägerin, die gegen das Land Berlin geklagt hatte, weil sie aufgrund des Neutralitätsgesetzes nicht an einer Grundschule tätig sein darf, erst einmal verloren. Die Versetzung an eine andere Schule sei rechtmäßig, da das Neutralitätsgesetz nach Ansicht des Gerichtes nicht verfassungswidrig sei. Inssan e.V. und das Bündnis #GegenBerufsverbot, dem auch das AmF angehört, fordern: Das Neutralitätsgesetz darf nicht länger bestehen bleiben.

Die Osthessen-News berichten von einem Treffen Jugendlicher mit dem Bundespräsidenten. Dabei thematisierte eine junge Muslima das Kopftuchverbot im Schuldienst. Da die rechtliche Situation in dem Artikel falsch dargestellt wird, haben wir dem zuständigen Redakteur Informationen über die tatsächliche Rechtslage zukommen lassen.

Sehr geehrter Herr Angelstein,

haben Sie herzlichen Dank für diesen interessanten Artikel.

Wie zu lesen war, wurde bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten von einer jungen Muslima die Frage nach dem Kopftuchverbot im Schuldienst gestellt, die der Bundespräsident sinngemäß beantwortet haben soll: das BVerfG habe geurteilt, staatliche Schulen müssten sich neutral verhalten und diese Neutralität solle durch die Lehrerinnen und Lehrer symbolisiert werden. Der Bundespräsidente wird zitiert mit den Worten: „Die Religionsfreiheit ist ein hoher Wert unserer Gesellschaft. Die Neutralität des Staats ist ein ebenso hoher Wert“ und dann in indirekter Rede: „diese beiden Werte seien nicht miteinander vereinbar.“

Als Aktionsbündnis muslimischer Frauen haben wir uns mit dem Kopftuchverbot im Schuldienst in den letzten Jahren eingehend beschäftigt und das Bundesverfassungsgericht hat uns im Rahmen der derzeit anhängigen Verfahren die Gelegenheit gegeben eine umfangreiche Stellungnahme abzugeben, deren Veröffentlichung wir planen.

Die Thematik scheint kompliziert und immer wieder kommt es zu dem Missverständnis, das Kopftuch einer Lehrerin widerspreche der staatlichen Neutralität und dies sähe auch das Bundesverfassungsgericht so. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2003 aufgrund der Klage von Frau Ludin folgendermaßen geäußert (*):

  • Das Kopftuch kann nicht ohne gesetzliche Grundlage verboten werden
  • Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein.

Das BVerfG eröffnete zwei Wege: Der Gesetzgeber kann

  • versuchen, Konflikte aus der Schule fernzuhalten, indem er ein strengeres Neutralitätsverständnis einführt und alle religiösen Äußerungen verbietet oder
  • die zunehmende religiöse Vielfalt der Gesellschaft in der Schule aufnehmen und dazu nutzen, gegenseitige Toleranz einzuüben, um die gesellschaftliche Integration zu fördern.

Allein die Tatsache, dass der jeweilige Landesgesetzgeber selbst entscheiden kann, ob er das Kopftuch im Schuldienst verbietet oder eben aber auch nicht, belegt, dass das Kopftuch nicht mit dem Wert der staatlichen Neutralität in Konflikt steht, denn sonst hätte das BVerfG die Handlungsalternative nicht zulassen können.

Hinzukommt, dass selbst in den Bundesländern, in denen das Kopftuch im Schuldienst verboten ist, das Referendariat mit Kopftuch abgeleistet werden kann. Auch das wäre nicht möglich, wenn das Kopftuch der staatlichen Neutralität widerspräche.

In Kenntnis der Tatsache, dass der Begriff der staatlichen Neutralität von vielen Menschen falsch interpretiert wird, gab das BVerfG in seinem Urteil sogar praktische Hinweise darauf, wie die Schule sicherstellen kann, dass die Eltern und SchülerInnen das Kopftuch als das sehen, was es ist: ein Teil einer religiösen Bekleidung, die unter den Schutz des Art. 4 fällt, daher eine personelle Glaubensüberzeugung ist und keine religiöse Äußerung darstellt, die dem Staat zugerechnet werden kann.

Der Staat als Heimstatt aller Staatsbürger bleibt neutral, so lange er sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifiziert, sondern eine für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung einnimmt. Diese Situation ist dann gewährleistet, wenn es entweder ein Verbot zum Tragen aller religiösen Zeichen gibt oder aber die Erlaubnis zum Tragen aller religiöser Zeichen. Die Neutralität ist lediglich dann verletzt, wenn der Staat sich mit einer bestimmten religiösen Überzeugung identifiziert und diese erkennbar anderen gegenüber protegiert.

Einen möglichen Grundrechtskonflikt zwischen der Religionsfreiheit der Kopftuch tragenden Lehrerin und der (negativen) Religionsfreiheit der Schüler sah das Bundesverfassungsgericht lediglich in einer vom Staat geschaffenen Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist. Dies ist aus unserer Sicht ausschließlich in staatlichen Pflichtschulen (bis 10. Klasse) während des Pflichtunterrichts der Fall und betrifft alle Religionen gleichermaßen.

Die junge Frau, die den Bundespräsideten befragt hat, könnte sich also im Privatschulbereich bewerben oder in ein Bundesland wechseln, das kein Kopftuchverbot verabschiedet hat; ihr Kopftuch steht nicht im Widerspruch zur staatlichen Neutralität.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Gabriele Boos-Niazy

(*) Leitsätze (Auszüge) zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 –

Neun der zehn muslimischen Einzelpersonen, die an der Islamkonferenz teilnahmen, haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Hier lesen Sie die Erklärung im Wortlaut.

Als muslimische Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz verfolgen wir mit wachsender Besorgnis die Aussagen unseres neuen Innenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, zum Islam in Deutschland.

Zunächst hat Herrn Friedrichs Aussage, der Islam bilde historisch keinen Teil Deutschlands, eine erneute Islamdebatte in der Öffentlichkeit ausgelöst. Ihrer Natur entsprechend gehört diese Thematik in den Gegenstandsbereich der Geschichts- und Kulturwissenschaften; Medien und Politik können auf diese Frage ohnehin keine Antwort geben, die den Komplexitäten der historischen Wechselwirkungen zwischen dem Islam und Deutschland gerecht würde.

Für uns steht eines fest: Kulturen und Zivilisationen lassen sich nicht scharf voneinander trennen wie dies nationalistische und andere sich auf angebliche kulturell bedingte Hierarchien berufende Ideologien propagieren. Als Teil des Weltzivilisationserbes hat auch der Islam seinen Teil zur Geschichte Europas, und damit Deutschlands, beigetragen. Doch ungeachtet aller Einflüsse aus der vormodernen Vergangenheit: Spätestens die Geschichte des demokratischen Nachkriegsdeutschlands ist von Muslimen mitgeprägt worden. Seit über einem halben Jahrhundert gehört der Islam zu Deutschland, gerade durch die hier lebenden Menschen, die sich zu ihm bekennen und einen Teil unserer gesellschaftlichen Realität darstellen. Wieviel Zeit braucht es noch, bis diese Realitäten in den Fundus der kollektiven Erinnerung und damit in die eigene Geschichte aufgenommen werden?

Herrn Friedrichs Meinung zu diesem Thema sagt entsprechend nicht viel über die wahren historischen Zusammenhänge aus. In einem politischen Kontext und seitens eines der führenden Männer der deutschen Politik getätigt bekommt sie allerdings eine wichtige und unseres Erachtens gefährliche symbolische Funktion: Sie vermittelt die Botschaft, die Muslime seien ebenso wenig ein Teil Deutschlands wie ihre Religion. Und eine solche Botschaft rüttelt gefährlich an den Grundlagen eines bis jetzt ohnehin schwierigen und mit viel Mühe verbundenen Prozesses des Vertrauenaufbaus zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den in Deutschland lebenden Muslimen.

Nun hat der Innenminister mehrmals angedeutet, eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit islamischen Organisationen eingehen zu wollen. Die geplante Ausgestaltung und Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahme steht unserer Meinung nach im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.

Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.

Als muslimische Teilnehmer der DIK rufen wir den Innenminister dazu auf, nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der DIK zu gefährden.

Unterzeichner:

Bernd Ridwan Bauknecht
Abdelmalik Hibaoui
Sineb El Masrar
Gönul Halat-Mec
Hamideh Mohagheghi
Armina Omerika
Tuba Işik-Yigit
Turgut Yüksel
Bülent Ücar

Presseerklärung des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V. zum 100. Internationalen Frauentag am 8.März 2011

Seit nunmehr einhundert Jahren bietet der von einer deutschen Demokratin initiierte Internationale Frauentag jährlich Anlass nnezuhalten, zurückzublicken und auf bestehende Probleme hinzuweisen.

Respekt für die Kreativität und den Freiheitswillen von Frauen in Nordafrika
Unsere Anerkennung und unser Respekt gilt den Frauen verschiedenster Religionen, die sich in Tunesien, Ägypten und vielen anderen Ländern, in Gefahr für ihr Leben und ihre Unversehrtheit begeben. Sie demonstrieren mit, versorgen Verwundete und unterstützen die Bewegungen für Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und gegen korrupte Systeme auf kreative Weise auch dort, wo sie nicht auf die Straße gehen. An erster Stelle hoffen wir auf ein baldmögliches Ende der blutigen Kämpfe in Libyen und darauf, dass Menschen überall auf der Welt ihre Unzufriedenheit mit Ungleichbehandlung und der Zukunftslosigkeit heranwachsender Generationen äußern und an der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen entscheidend mitwirken können. Wir wünschen den Frauen in Nordafrika besonders, dass ihre Stimmen auch während der Regierungsneubildungen und der Weichenstellung für die Zukunft ihrer Länder gehört werden und sich ihr Engagement in einer angemessenen
Ämterbeteiligung niederschlägt.

In Deutschland finden wir muslimischen Frauen uns immer wieder als Betroffene in Islamdebatten wieder. Doch nur selten werden wir gefragt, wird das Gespräch mit uns gesucht, wird uns Unterstützung dafür angeboten, unsere Lage selbst zu verbessern. Deshalb hat sich das Aktionsbündnis muslimischer Frauen im Herbst 2009 gegründet, um gemeinsam Probleme in der deutschen Gesellschaft und in den eigenen Gemeinschaften anzupacken. Viele Musliminnen im Land scheinen auf eine solche Möglichkeit, direkt in den gesellschaftspolitischen Debatten vertreten zu sein gewartet zu haben; innerhalb von 11 Monaten wurden über 300 Frauen Mitglied in unserem Bündnis. Darüber hinaus fand unsere Initiative vor allem in der Frauenbewegung Widerhall. Im November 2010 wurde das AmF in den Deutschen Frauenrat aufgenommen.

Betroffene Frauen müssen erfahren, dass ihnen geholfen wird!

Das AmF begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Betroffenen von Zwangsverheiratung. Wichtigstes Ziel sollte dabei sein, bundesweit betroffenen Frauen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären und sensibel zu beraten. Beratungs- und Schutzangebote müssen aufgebaut werden, die Frauen direkt und wirksam erreichen. Derzeit vorgesehene Erhöhungen der hebestandszeit laufen Gefahr, dafür zu sorgen, dass Frauen aus Angst vor Abschiebung in lebensbedrohlichen und unwürdigen Situationen ausharren. Abgesehen davon unterstützt das AmF die Stärkung der Rückkehrrechte von Betroffenen.

Islamdebatten des vergangenen Jahres waren eine Herausforderung

Der Blick in deutsche Medien brachte im vergangenen Jahr wieder täglich neue Herausforderungen. In dem häufig gezeichneten Bild von gewalttätigen, muslimischen Transfergeldempfängern konnten wir weder uns noch unsere männlichen Familienmitglieder wiedererkennen. Sehr wohl erkennen wir uns hingegen wieder in dem von der Bundesjustizministerin geäußerten Bekenntnis zu Religionsfreiheit und Gleichheit der Religionen auch im Bezug auf die Ausübung, zu Gleichbehandlung und gleichen Rechte als Frauen. Dazu gehören unserer Auffassung nach Zugangschancen zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, Schutz vor Gewalt ob in der Öffentlichkeit oder im eigenen Familienkreis.

Das AmF begrüßt, unterstützt und ist bereit zur Mitarbeit bei all jenen Initiativen, die sich der Stärkung der im Grundgesetz verbürgten Rechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Religions- und Meinungsfreiheit sowie des gesundheitlichen, wirtschaftlichen und geistigen Wohlbefindens von Frauen widmen, insbesondere muslimischer Frauen, denn hier liegt unsere größte Kompetenz.

Freiheit aller Religionen und Weltanschauungen ermöglichen, willkürliche
Ausgrenzungen verhindern! Wir setzen uns ein.

Wesseling, 08.03.2011

Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V.
www.muslimische-frauen.de
E-Mail: info@www.muslimische-frauen.de

PDF-Version der Pressemitteilung zum download hier.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als Sie vor zwei Monaten Ihr Amt antraten, konnten Sie dies gewiss nicht ahnen: Dass ein (ehemaliger) Bundesbankvorsitzender eine Debatte in Gang setzen würde, in der sich allgemeine Bedenken gegen eine verfehlte Integrationspolitik mit biologistischen Annahmen über mindere Intelligenz vermengen. Dass in sämtlichen Nachrichtenmagazinen, Zeitungen und Sendern pauschalisierend über etwaige intellektuelle, charakterliche, soziale und professionelle Defizite des muslimischen Bevölkerungsanteils diskutiert werden würde. Dass von Musliminnen und Muslimen – egal ob sie deutsche Staatsbürger sind oder auch hier geboren wurden – generalisierend als „Migranten“ gesprochen würde und wir sogar im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen die offizielle Rückkehr des Wortes „Ausländer“ erleben. ...weiterlesen "Presseerklärung zum 14.09.10 – Offener Brief deutscher Musliminnen und Muslime an den Bundespräsidenten Christian Wulff"

Anlässlich des Weltfrauentags fordert das Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V. alle gesellschaftlichen Gruppen zu größerer Toleranz und Akzeptanz, die Politik zu größerer Sensibilität und die Frauen zu größerer Solidarität untereinander auf.

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Gleichstellung der Geschlechter ist in vielen Bereichen noch längst nicht erreicht. Davon kündet nicht nur die bestehende Einkommenskluft von ca. 23 % zwischen Frauen und Männern, sondern auch die Tatsache, dass Frauen aller Altersgruppen überproportional von Sozialleistungen des Staates abhängig sind und nach wie vor die Hauptlast der Kindererziehung und der Haushaltsführung tragen, selbst wenn sie Vollzeit berufstätig sind.

Die von vielen Vorurteilen bisher weitgehend verhinderte Chancengleichheit muslimischer Frauen mit Kopftuch auf dem Arbeitsmarkt wird von vielen gesellschaftlichen und politischen Akteuren zwar gesehen, es werden leider jedoch keine adäquaten Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil. Die vom Innenminister kürzlich gemachte Äußerung, die Erlaubnis zum Tragen eines Kopftuches in seiner Behörde von der Motivation seiner Trägerin abhängig zu machen (wer soll diese prüfen?) und ein grundgesetzlich geschütztes Recht als möglicherweise ungebührliches Verhalten zu definieren (auch hier wieder die Frage: wer trifft diese Entscheidung?) zeigt, dass die Leitlinien des so genannten Kopftuchurteils des Bundesverfassungsgerichts von 2003 immer noch nicht in das Bewusstsein Verantwortung tragender Kreise eingedrungen sind.

Aber auch wir Frauen sollten bestrebt sein die bestehenden Probleme ergebnisorientiert zu lösen. Dazu brauchen wir die Bündelung unserer Kräfte. Wir müssen näher zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen. Hierbei spielt es keine Rolle ob es sich um religiöse oder areligiöse, um arme oder reiche, weiße oder schwarze, eingewanderte oder einheimische Frauen handelt.

Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen setzt sich zwar insbesondere für die Belange der muslimischen Frauen ein, die oft Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt sind, solidarisiert sich aber auch mit allen Frauen und Frauenorganisationen, die sich gegen Ausbeutung und Diskriminierung sowie gegen Gewalt an Frauen einsetzten.

Am 22.November 2009 gründete sich ein bundesweiter Verein zur Vertretung der Interessen muslimischer Frauen in Deutschland.

Das seit 2007 bestehende Aktionsbündnis hat sich eine vereinsrechtliche Struktur gegeben. Mit der Gründung eines bundesweiten Vereins streben muslimische Frauen an, gemeinsame Anliegen besser zu vertreten. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Musliminnen ein. Er wendet sich gegen nationalistische und rassistische Anschauungen und fördert das interreligiöse und interkulturelle Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Besonderes Anliegen des Vereins ist die Förderung muslimischer Frauen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Die Gründung der Interessenvertretung muslimischer Frauen wurde unterstützt durch das Dialogforum, in dem sich muslimische Vertreterinnen und Mitarbeiterinnen von Bundesministerien seit 5 Jahren regelmäßig auf gemeinsame Einladung der Bundesintegrationsbeauftragten, des BmFSFJ und der Muslimischen Akademie in Deutschland beraten.

Der Vorstand erklärte anlässlich der Gründung: „Muslimische Frauen sind bisher immer noch zu wenig auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene repräsentiert.“ Er führt weiterhin aus: „Unter anderem strebt das Aktionsbündnis an, muslimische Frauen in Gremien der Bundesregierung wie z.B. der Deutschen Islamkonferenz und Anhörungen in deutschen Parlamenten zu vertreten.“

Gabriele Boos-Niazy, Mitglied des Vorstands, sagte dazu: „Wir alle sind politisch und zivilgesellschaftlich aktiv. Einige unserer Gründungsmitglieder sind innerhalb islamischer Organisationen engagiert, andere in islamischen Fraueninitiativen.“

Neben der Gründung eines Vereins wurde die Tagung zur Vernetzung und Abstimmung mit der bundesweiten Frauenhauskoordinierung genutzt.

Kontakt
info@www.muslimische-frauen.de
Postfachadresse: 250201, 50518 Köln

Gabriele Boos-Niazy (Stelv. Vorsitz)
Tuba Isik-Yigit (Vorstandsmitglied)
Gülüzar Keskin (Vorstandsmitglied)
Ayten Kilicarslan (Vorsitz)
Sevgi Sentürk (Kassenwart)
Katja Schöneborn (Vorstandsmitglied)
Selma Öztürk (Vorstandsmitglied)

Köln, 23.11.2009

Wir trauern um unsere Schwester Marwa El-Sherbini und bitten um Allahs Segen für Marwa und ihre Familie. Möge Allah ihrem Ehemann und ihrer Familie Kraft und Geduld geben.

Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini, eine studierte Pharmazeutin und ägyptische Handballnationalspielerin, im Dresdner Landgericht brutal ermordet. Ihr Mörder hatte sie ein Jahr zuvor auf einem Spielplatz als “Islamistin”, “Terroristin” und “Schlampe” beschimpft, nachdem sie ihn gebeten hatte, für ihr damals zweijähriges Kind eine Schaukel freizumachen. Sie wandte sich an die deutsche Justiz, verklagte den Beleidiger und bekam Recht. In der Berufungsverhandlung brach der gesamte Hass des Angeklagten aus ihm hervor, und er erstach Marwa im Beisein des Richters, der Staatsanwältin, des Verteidigers, ihres Ehemannes und ihres dreijährigen Sohnes mit 18 Messerstichen. Marwas Ehemann wurde bei dem Versuch, seiner Frau zur Hilfe zu kommen, nicht nur vom Täter selbst mehrfach durch Messerstiche verletzt, sondern auch noch von einem aus dem Nebenraum herbeigeeilten Polizeibeamten angeschossen, der den Ehemann vermeintlich für den Täter hielt.

Dass eine Frau mit Kopftuch wegen ihres Glaubens in der Öffentlichkeit verbal angegriffen wird, ist zunächst nichts Neues, denn Diskriminierungserfahrungen sind für viele muslimische Frauen bereits Normalität geworden. Dieses Mal hat das Opfer aber, anders als bei der Mehrzahl ähnlicher Fälle, die Beleidigung nicht stillschweigend hingenommen. Marwa zeigte Selbstbewusstsein und nahm ihre demokratisch verbürgten Rechte wahr.

Seit Jahren bereits beobachten wir, die unterzeichnenden und in Deutschland lebenden Musliminnen, mit Sorge eine Steigerung der hiesigen Bedrohungssituation. Es ist salonfähig geworden, sich öffentlich gehässig über Muslime zu äußern, sie pauschal zu diffamieren und in Internetforen wie z.B. Politically Incorrect bislang ungestraft menschenverachtende Äußerungen über Muslime zu verbreiten. Jetzt ist geschehen, was nicht nur muslimische Frauen seit langem befürchtet haben: Eine Frau fiel diesen Hetzkampagnen zum Opfer. Marwa El-Sherbini ist das erste Todesopfer der sich seit Jahren steigernden Islamophobie in Deutschland.

Marwa hat auf die deutsche Verfassung und auf das deutsche Rechtssystem vertraut, ebenso wie es die meisten muslimischen Frauen hierzulande tun: Frauen, die trotz ihrer zunehmenden Diskriminierungserfahrungen in der Berufswelt und im öffentlichen Raum hohes Vertrauen in die deutsche Justiz haben und ihre Loyalität gegenüber dem Grundgesetz immer wieder zum Ausdruck bringen. Eben dieses Grundgesetz garantiert die Würde und Gleichheit jedes Menschen, ungeachtet seiner Herkunft, Religion und seines Geschlechts.

Oft genug fühlen wir uns allerdings von der Politik allein gelassen. Gerade bei diesem tragischen Fall nun hätten wir uns gewünscht, dass vor allem die Politiker und Politikerinnen, allen voran unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel, aber auch Herr Bundesinnenminister Schäuble, der Initiator der Deutschen Islamkonferenz, Betroffenheit und Solidarität gezeigt hätten. Wo sind die FrauenrechtlerInnen, die sich gerade bei Gewalttaten an muslimischen Frauen sonst für das Recht der Frauen, die Verfolgung der Täter und die Veröffentlichung dieser Gewalttaten einsetzen?
Und warum zeigen die deutschen Medien so wenig Interesse an diesem Fall? Der amerikanische Sender CNN spricht bereits vom „veiled killing“ (verschleierter Mord). Stillschweigen und „unter den Teppich kehren“ ist keine demokratische Lösung. Längst spüren muslimische Bürgerinnen eine stetig steigende Islamfeindlichkeit in Deutschland, doch diese begründeten Befürchtungen werden von den Medien selten aufgegriffen, in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen bzw. bagatellisiert.

Mit diesem Schreiben möchten wir die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass wir muslimischen Frauen eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit am eigenen Leibe feststellen – vor allem natürlich, wenn wir ein Kopftuch tragen. Täglich erleben wir fremdenfeindliche Beschimpfungen auf der Straße, vor uns wird ausgespuckt und wir spüren zunehmend feindliche Blicke. Im Interesse aller in Deutschland lebenden Aus- wie Inländer muss endlich eine adäquate und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Islamophobie stattfinden. Wir schlagen vor, dass zu diesem Zwecke u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Die begründeten Sorgen von Musliminnen und Muslimen müssen endlich ernst genommen werden.
  • Die im Grundgesetz verbrieften Rechte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Diskriminierungsverbote, sowie Glaubens-, Gewissens und Bekenntnisfreiheit müssen umgesetzt werden.
  • Alle Frauen müssen in dieser Gesellschaft volle Partizipationsmöglichkeiten erhalten, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Art der Bekleidung.
  • Rassistische Internetforen (wie Politically Incorrect, Grüne Pest u.a.) müssen verboten werden.
  • Die bisher erlassenen Kopftuchverbote müssen auf ihre Verfassungskonformität und ihre gesellschaftliche Signalsetzung hin überprüft und abgeschafft werden.
  • Politik und Medien müssen zu ihrer Verantwortung stehen und in ihren Stellungnahmen gegenüber Islam und Muslimen differenzierter und sachlicher sein.
  • Soziale Probleme dürfen weder ethnisiert, also einseitig einzelnen Bevölkerungsgruppen zugeschoben, noch für Wahlkämpfe instrumentalisiert werden.

Wir hoffen sehr, dass sich Politik und Medien, Vereine und verantwortliche Einzelpersönlichkeiten künftig dafür einzusetzen, dass die bewusste oder unbewusste Ausgrenzung muslimischer Bürgerinnen und Bürger ein Ende findet.

Deutschland, im Juli 2009