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Der Fachtag am 17.07 wurde von klever-iq und adis e.V. Reutlingen/Tübingen in Kooperation mit im Bereich Arbeitsmarktdiskriminierung aktiven Organisationen ausgerichtet, unter ihnen dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen. Das Thema ist von zentraler Bedeutung für unsere Aktivitäten, daher waren beide AmF-Vorstandsvorsitzenden sowie die Mitarbeiterinnen unseres Büros vor Ort – Gabriele Boos-Niazy hielt außerdem einen der fachlichen Inputs.

Ziel des Fachtags, der in den Räumlichkeiten des Hospitalhof stattfand, war neben der Information über den Status Quo, mit Betroffenen und kommunalen Akteur*innen konkrete Projektideen zu entwickeln. Das Publikum war bunt gemischt; neben vielen Teilnehmer*innen aus Arbeitsagenturen waren auch Mitarbeiter*innen anderer kommunaler Verwaltungen und Akteur*innen diverser Migrantenorganisationen anwesend.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Andreas Foitzik (adis e.V) stieg eine Runde von vier Expert*innen mit einem Interview-Talk in die Thematik ein. Prof. Dr. Lara Golesorkhi (WoW–With or Without e.V.), Roswitha Keicher (Vorsitzende der AG Integration zugewanderter Menschen des Städtetags Baden-Württemberg), Jwanita Khatib-Saleh (Coexist e.V.) und Hüseyin Ertunç (IQ Netzwerk Baden-Württemberg) stellten ihre Organisation/Institution und ihre Arbeit im Bereich „Kopftuchtragende Frauen auf dem Arbeitsmarkt“ vor.

Im ersten Vortrag beleuchtete Gabriele Boos-Niazy die rechtliche Situation und die Auswirkungen auf die betroffenen Frauen. Sie betonte die Wichtigkeit für die Betroffenen, die Rechtslage zu kennen und ging besonders auf die Entscheidung des EuGH von 2017 ein, die in den beiden dort behandelten Fällen zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen führte – das trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. (Nähere Informationen dazu finden sich hier).

Nach einer kurzen Pause folgte der Vortrag von Prof. Dr. Albert Scherr von der pädagogischen Hochschule Freiburg. Der Autor verschiedener Studien zum Thema Diskriminierung erklärte die Strukturen hinter der Diskriminierung von Kopftuch tragenden Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Begründungen von Personalverantwortlichen. Die Diskriminierung muslimische Frauen habe die gleichen Ursachen wie berufliche Diskriminierung im Allgemeinen, allerdings existiere empirisch gesehen ein wesentlich größeres Maß an „Nicht-Schuldbewusstsein“. Lösungsansätze müssten dazu führen, dass kopftuchtragende Frauen als "normale" Arbeitnehmerinnen gesehen würden. Als positive Beispiele für das „Mitdenken“ Kopftuch tragender Frauen nannte er Handwerkskammern und den deutschen Fußballbund.

Nach einer kleineren Diskussion, folgten insgesamt fünf Thementische zu Ansatzpunkten in der Personalpolitik der Kommunalverwaltung, diskriminierungskritischer Sensibilisierung, Empowerment muslimischer Frauen, Ideen zu Veranstaltungsformaten und (als inhaltliches Thema) Menschenrechtsansätzen zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Die Ergebnisse wurden in einer Abschlussrunde zusammengefasst und wir ließen die Veranstaltung mit anregenden Gesprächen im Hof ausklingen.

Am 1.7.19 hatte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) zum Kongress "Muslimisches Engagement in NRW" geladen und Vertreter*innen aus rund hundert muslimischen Organisationen kamen. Das Aktionsbündnis wurde durch zwei Teilnehmerinnen repräsentiert; die Vorsitzende war Podiumsgast. Darüber hinaus gab es zahlreiche AmF-Mitglieder, die dort ihre eigenen Vereine/Projekte vertraten. Der Kongress wurde vom NRW-Integrationsminister Joachim Stamp eröffnet; er hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit muslimischen Akteuren der Zivilgesellschaft hervor und betonte die Notwendigkeit einer Versachlichung des Diskurses über Muslime. Dies war einer der Gründe, die Konferenz am Tag gegen antimuslimischen Rassismus auszurichten. Islamfeindliche Übergriffe bezeichnete er als "Angriffe auf die zentralen Werte unserer Gesellschaft." Anschließend stellten Prof. Aladin El-Mafaalani und die zuständige Referentin Munise Oguzay in kurzweiligen Reden die Struktur und Arbeitsbereiche der neu gegründeten Koordinierungsstelle vor.

Herzstück des Kongresses war die Arbeit in drei Fachforen zu den Themen "Innermuslimischer Dialog"; "Expertenrat" und "Projektförderung".

Im Fachforum Expertenrat konnte u.a. die AmF-Vorsitzende Gabriele Boos-Niazy einen Input geben. Die anschließende offene Diskussion verlief kontrovers, aber sachlich. Darüber, dass ein Expert*innenrat die Landesregierung dabei unterstützen könnte, die Lebenswirklichkeit der MuslimInnen besser als bisher kennenzulernen, herrschte weitgehende Einigkeit. Dazu sollten innerhalb des Rates Expert*innen verschiedener Fachrichtungen vertreten sein. Darüber, wie der Rat besetzt werden und eine breite Akzeptanz des Rates sichergestellt werden könne, konnte  innerhalb der zweistündigen Diskussion jedoch noch kein Konsens erzielt werden.

Das Fachforum Projektentwicklung begann mit der Vorstellung des Projekts "Qualifizierung muslimischer und alevitischer Wohlfahrtspflege". Das Projekt wurde sowohl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als auch von den beteiligten muslimischen Verbänden sehr positiv bewertet und ein Nachfolgeprojekt mit mehr Standorten und Gemeinden ist geplant.

Nachmittags wurden im Fachforum dann die Rahmenbedingungen und Erwartungen der Teilnehmer*innen  diskutiert. Dabei wurden die Kenntnis lokaler Strukturen und Akteure (sowohl von muslimischer als auch von staatlicher Seite) und die Qualitätskontrolle innerhalb der Projekte als wichtige Punkte genannt. Auch die Möglichkeit des Wissenstransfers aus bereits durchgeführten Projekten wurde diskutiert.

In der abschließenden Runde wurden die Ergebnisse der Fachforen in großer Runde vorgestellt. Dann klang die Veranstaltung in einem Get-Together aus, das wir nicht nur zur Vernetzung genutzt haben, sondern auch dafür, die anwesenden vielfältig aktiven AmF-Mitglieder, die sich noch nicht persönlich kannten, zusammenzubringen.

Am 7. Juni nimmt die AmF-Vorstandsvorsitzende Gabriele Boos-Niazy an der Auftaktveranstaltung zum Themenforum „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ teil.

Der Nationale Aktionsplan Integration (NAP-I) als Weiterführung des 2007 erstellten  Nationalen Integrationsplan (NIP) zielt darauf ab, Integrationserfolge klarer zu definieren und messbar zu machen. Es gilt, konkrete Ziele zu vereinbaren, Indikatoren zur Überprüfung, ob die Ziele erreicht wurden, zu benennen und einen Zeitrahmen festzulegen. (Der letzte Satz kann bei Bedarf wegfallen).

5 Phasen der Integration bilden den Rahmen für insgesamt 24 Themenforen, in denen ExperInnen in drei Arbeitssitzungen jeweils ein spezifisches Thema berarbeiten. Entsprechend der Expertise des AmF sind wir im Themenforum „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vertreten, das zur 5. Phase der Integration („Zusammenhalt stärken – Zukunft gestalten“) zählt.  Das Themenforum endete mit der Identifizierung von 5 Schwerpunkten, die Gegenstand der beiden folgenden Treffen sein werden.

Unsere Vorstandsvorsitzende Maryam Kamil Abdulsalam verbrachte gemeinsam mit Vertretern der anderen Netzwerkorganisationen von CLAIM vom 2-3 Mai zwei inspirierende Tage in Berlin. Das Netzwerk dient der besseren Koordination, um die Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus und Muslimfeindlichkeit effektiver zu gestalten. Bei Workshops, Diskussionsrunden und zahlreichen Inputs zu Themen wie Diskriminierungs-Datenerfassung, Islamfeindlichkeit im Bildungsbereich, Kritische Stimmen gegen Anti-Rassismusarbeit zeigte sich das gebündelte Know-How, das in diesem Netzwerk steckt.

Die anstehende Kampagne #HassKenntKeinHerz zum 1. Juli, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus, wurde vorgestellt und alle sind dazu aufgerufen mitzumachen! Auch wir!
Bleibt gespannt!

Jahrestage sind prädestiniert dafür, einen Blick in die Vergangenheit und einen in die Zukunft zu werfen.

Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Frauen schon sehr lange für ihre Rechte kämpfen müssen und sich manche Dinge, insbesondere Strukturen und Denkweisen, nur sehr langsam verändern. In der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart wurde und wird einigen Frauen eine gesetzlich verordnete Rolle rückwärts zugemutet, und das scheint sich in naher Zukunft nicht zu ändern, im Gegenteil.

Doch der Reihe nach: 1910 forderte Klara Zetkin auf einem Kongress mit Blick auf die Frauen schlicht und ergreifend: „Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte“; 1911 gingen Frauen in Deutschland und einigen anderen Ländern mit der Forderung nach mehr politischer Teilhabe auf die Straße, 1919 schließlich durften Frauen in Deutschland wählen und 1921 legte man sich auf den 8. März als Internationalen Frauentag fest.

1910, 1911, 1919, 1921 – wie sich das anhört! Nicht einmal unsere Eltern waren damals geboren, bei vielen von uns nicht einmal die Großeltern.

Seitdem hat sich – zwar langsam, aber immerhin – einiges getan. Die Autonomie von Frauen wurde gestärkt, indem sie selbst darüber entscheiden konnten, ob sie berufstätig sein wollten. Ihr Schutz vor Gewalt wurde nach und nach verbessert, zuletzt auch innerhalb der Ehe. Rechtliche und gesellschaftliche Hürden beim Zugang zu für Frauen „untypischen“ Berufen wurden im Namen der Gleichstellung nach und nach beseitigt. Theoretisch können heute alle Frauen in dem Beruf arbeiten, zu dem es sie hinzieht und für den sie sich qualifiziert haben. „Nur die Qualifikation zählt!“, also weder Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder sonstige Merkmale, die das AGG (aus gutem Grund) aufzählt – so jedenfalls lautet das Versprechen und das Glaubensbekenntnis unserer modernen und aufgeklärten Gesellschaft. Keine Firma, keine Behörde würde von sich behaupten, dass nicht genau dies das Prinzip der eigenen Unternehmenskultur sei.

Soweit die Theorie.

Ein Blick in die Praxis zeigt, dass nach wie vor von einer gleichen Teilhabe Aller nicht die Rede sein kann: Je hierarchisch höher oder prestigeträchtiger ein Beruf oder ein Amt ist, desto seltener bildet sich dort die gesellschaftliche Vielfalt ab. Das gilt nicht nur in Bezug auf die Geschlechtszugehörigkeit, aber auch, und darum soll es mit Blick auf den 8. März vorrangig gehen.

Während für die Mehrheit der Frauen sukzessiv immer mehr Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt fielen und noch existierende Hürden kritisch diskutiert wurden und werden, wurden sie für Frauen, die ein Kopftuch tragen, immer wieder explizit geschaffen. Sobald sie in angesehenen Berufen sichtbar wurden, begann die politische Debatte, die mit gesetzlichen Verboten endete: Lehrerinnen, Erzieherinnen, Beamtinnen, uniformierte Dienste und nun seit einiger Zeit der Justizdienst. Die renommierte Psychologin und Feministin Birgit Rommelspacher analysierte dies schon vor vielen Jahren messerscharf und stellte fest: Solche Ausgrenzungsphänomene sind symptomatisch für die Phase einer Gesellschaft, in der sich die Multikulturalität nicht mehr leugnen lässt und die Neu-Bürger*innen Partizipationschancen einfordern bzw. offensichtlich wird, dass sie sie bereits wahrnehmen. Die Ursache der Ausgrenzungsversuche sind ihren Untersuchungen zufolge auf Verteilungskonflikte zurückzuführen, den Anspruch der „Neuen“ auf Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, zu Bildung, auf politischen Einfluss und öffentliche Repräsentanz. Der Mechanismus, diese Ansprüche abzuwehren, folgt einem altbewährten Prinzip, mit dem sich eine Gesellschaft in „wir“ und „ihr“ teilen lässt. Ohne Zutun und Einflussmöglichkeit der Betroffenen wurde das Kopftuch kurzerhand zum „Symbol“ erklärt, das sich mit den Werten der Verfassung nicht vertrage. Daher signalisiere jede Kopftuchträgerin mit dem Festhalten an ihrer Kopfbedeckung, dass sie „fremd“ sei, nicht die gleichen Werte teile, nicht in die Gesellschaft passe. Mit diesem „Othering“ – quasi der Zuschreibung der Nicht-Zugehörigkeit – lässt sich berechtigten Ansprüchen, wie z.B. die Freiheit der Berufswahl, die Legitimität entziehen. Gleichzeitig kann das eigene positive Selbstbild als aufgeschlossener und toleranter Mensch, als Befürworter der individuellen Freiheit, aufrechterhalten werden, denn aus dieser Perspektive hat sich die Kopftuchträgerin selbst ins Abseits manövriert, nicht etwa die (oft politisch motivierten) Zuschreibungen. Mit der vorgeblich neutralen Feststellung von kultureller Unterschiedlichkeit werden zudem rechtliche Konsequenzen (Kopftuchverbote) legitimiert, die wiederum die existierenden sozialen Hierarchien aufrechterhalten.

Gern wird dabei ignoriert, dass ein Kopftuchverbot eine starke geschlechtsspezifische Komponente hat, denn es trifft ausschließlich Frauen; muslimische Männer sind davon nicht beeinträchtigt. Folgerichtig stellte das Bundesverfassungsgericht 2015 fest, dass Kopftuchverbote im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes stehen und ausgerechnet gut ausgebildete Musliminnen an einer qualifizierten Berufstätigkeit hindern.

Frauen, die zum Kopftuchtragen gezwungen werden, hilft ein Verbot nicht; dort sind andere Maßnahmen gefragt, wie z.B. eine niedrigschwellige Beratung und Unterstützung. Ein Verbot dagegen ist kontraproduktiv, denn es versperrt betroffenen Frauen den von der Emanzipationsbewegung hart erstrittenen, klassischen Weg zur Selbstermächtigung: die Ergreifung eines Berufs, der sie wirtschaftlich unabhängig macht und die Grundlage dafür ist, sich selbst aus einer repressiven Beziehung lösen zu können.

Grundsätzlich bedarf es keiner (weißen) Männer und Frauen, um kopftuchtragende muslimische Frauen zu „befreien“, es braucht den Abbau von Ausgrenzungsmechanismen und tatsächliche Chancengleichheit. Denn: Der Zwang, gegen den eigenen Willen ein Kopftuch tragen zu müssen, steht dem Zwang, es gegen den eigenen Willen ablegen zu müssen, in nichts nach.

Es ist an der Zeit einzusehen, dass die Erkenntnisse der Frauenbewegung für alle Frauen, ungeachtet ihrer Religion, Weltanschauung oder Herkunft gelten. Einer dieser Meilensteine war, die individuelle Freiheit in den Vordergrund zu stellen und Argumente, die mit „Jede Frau...“ begannen, als das zu entlarven, was sie sind: Stereotype, die die eigene Weltsicht zum alleinigen Maßstab erheben. Darum ist die Erinnerung an die Erkenntnis der zweiten Frauenbewegung: „Keine Frau ist jede Frau“ nach wie vor aktuell – die Vorstellungen von einem Leben, das Frau zufriedenstellt, sind so vielfältig, wie die Frauen selbst und die Wege, die dorthin führen. Das gilt auch für muslimische Frauen mit und ohne Kopftuch.

Als Mitglied der CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit machen wir hiermit auf die folgende Pressemitteilung aufmerksam (Download hier):

Rassistische Angriffe auf Muslim*innen: CLAIM fordert eine Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus in Deutschland

Berlin, 28.02.2019 – Knapp zwei Wochen nach den Übergriffen auf junge Muslim*innen in Berlin, verurteilt die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM die Angriffe und das politische Stillschweigen. Die Vorfälle wurden von politischer Seite weitestgehend unkommentiert hingenommen,
eine gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen blieb aus. CLAIM fordert eine konsequente Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus in Deutschland und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, entschiedener gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit vorzugehen.

Wir beobachten, dass sich der Umgang mit Muslim*innen in Deutschland verschlechtert und diese als „Problemgruppe“ wahrgenommen werden. Antimuslimischer Rassismus ist dabei kein Phänomen, welches rechter Gesinnung zuzuordnen ist. Vielmehr ziehen sich Ressentiments durch alle Bevölkerungsgruppen“, so Nina Mühe, Projektleitung von CLAIM. „Um antimuslimischem Rassismus zu begegnen ist es wichtig, diesen auch als solchen zu identifizieren und konsequent zu ächten. Wichtig ist, dass antimuslimischer Rassismus kein Problem der muslimischen Bevölkerung bleibt, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem einzuordnen und als ein Angriff auf unsere Demokratie als Ganzes zu werten ist.“

Laut einem offiziellen Bericht des Innenministeriums ging die Zahl der islamfeindlich motivierten Angriffe 2018, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, insgesamt zurück - zugenommen hat jedoch die Zahl der verletzten Menschen. CLAIM mahnt, dass die offizielle Statistik nicht das wahre Ausmaß des antimuslimischen Rassismus abbildet. Die Dunkelziffer antimuslimischer Übergriffe wird um ein Vielfaches höher geschätzt. CLAIM appelliert, entschlossen gegen die zunehmenden antimuslimischen Angriffe vorzugehen und fordert die Bundesregierung auf, Strategien gegen antimuslimischen Rassismus zu entwickeln. „Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, der 2017 verabschiedet wurde, ist durchaus positiv zu bewerten, lässt aber konkrete Maßnahmen vermissen. Ein/e Beauftragte/r für antimuslimischen Rassismus wäre ein erster Schritt, dem Problem eine neue Sichtbarkeit zu geben und der Bekämpfung von Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland eine neue Relevanz zu verleihen“, so Nina Mühe.

Hintergrund: Anfang Februar wurden in Berlin innerhalb kurzer Zeit mehrere Kinder und Jugendliche Opfer antimuslimischer und rassistischer Übergriffe. Zwei Mädchen aus Syrien im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von einem Mann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und wegen ihres Kopftuchs beleidigt. Einem 12-jährigem Mädchen wurde versucht, das Kopftuch herunter zu reißen. Das Mädchen wurde zudem mit einer augenscheinlich mit Blut gefüllten Spritze bedroht. Ein Junge wurde zudem rassistisch beleidigt und von anderen Jugendlichen attackiert.

Über CLAIM: CLAIM bildet eine breite gesellschaftliche Allianz gegen die Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen, gegen Intoleranz, Diskriminierung, Islam- und Muslimfeindlichkeit. CLAIM ist ein Projekt der MUTIK gGmbH, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und der Stiftung Mercator.

Weitere Informationen zu CLAIM unter www.claim-allianz.de

Am 06.12.2018 nahmen zwei AmF Mitglieder am 23. Forum Migration der Otto-Benecke-Stiftung (OBS) „Migration als neue Normalität!? Chancen und Herausforderungen im Einwanderungsland Deutschland“ teil. Das Ziel des Forums mit ca. 250 Teilnehmenden war die Einordnung der Migration in den nationalen sowie internationalen Zusammenhang in Hinblick auf die Zukunft für den Arbeitsmarkt. Es wurde festgestellt, dass hier mehr Fragen als Antworten existieren und ein gesellschaftlicher Diskurs verstärkt werden muss.

Im Vortrag von Prof. Dr. Peter Graf von Kielmansegg mit dem Titel „Nachdenken über Migration“ wurde die These vertreten, das Jahr 2015 habe die größte Polarisierung der Gesellschaft seit 70 Jahren hervorgerufen. Das habe eine dauerhafte und fundamentale Änderung der BRD verursacht.

Anschließend wurde das Eckpunktepapier von Helge Lindh (MdB) und Dr. Cornelia Schu zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten diskutiert. Das Eckpunktepapier beinhaltet Regelungen zur Anwerbung, Vereinfachung der Regeln, gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, Reduzierung der illegalen Migration sowie die Aktivitäten Deutschlands. Frau Dr. Schu machte zunächst deutlich, dass aufgrund des demografischen Wandels (im Jahre 2030 werden 38 % der Bevölkerung über 50 Jahre alt sein) Deutschland ein Fachkräftemangel droht. Insbesondere in den Bereichen Technik, Bau, Gesundheit und Pflege. Daraus folgert sie, dass die Zielgruppe des geplanten Gesetzes qualifizierte Migranten unterhalb des Akademikerniveaus ist. Insgesamt deckt das Einwanderungsgesetz jedoch nur einen minimalen Teil dessen ab, was als Migrationsgesetzgebung bezeichnet werden kann und erfasst nur den Teil der Migranten, die Deutschland sich nach seinem Bedarf aussucht.

Danach wurden auf einem Podium die Auswirkung des Fachkräftemangels auf die Wirtschaft und die Gesellschaft durch Vertreter der IHK, Kreishandwerkerschaft und dem Vorstand Pflege und Patientenservice der Uniklinik Bonn dargestellt. Herr Hindenberg als Geschäftsführer der IHK Bonn forderte explizit Offenheit bei der Einstellung gegenüber kopftuchtragenden Frauen – ein Lichtblick.

Der von Prof. Aladin El-Mafaalani angekündigte Abschlussvortrag wurde leider krankheitsbedingt abgesagt. Seine Thesen können in seinem Buch „Das Integrationsparadox - Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“ nachgelesen werden.

Berlin, 30.11.2018

Antidiskriminierungsorganisationen begrüßen das Urteil des Landesarbeitsgericht: wie viele Klagen müssen noch folgen?

Zum wiederholten Male musste ein Gericht darüber entscheiden, ob das Land Berlin eine Muslima, die sich als Lehrerin beworben hatte, auf der Grundlage des sog. Neutralitätsgesetzes diskriminiert. Und wieder einmal hat ein Gericht dies bejahen müssen: eine Muslima darf aufgrund ihres Kopftuches nicht diskriminiert werden. Wieder einmal musste eine Frau für ihr Recht auf Gleichbehandlung streiten.
Diese Klagen wären nicht notwendig, wenn das Land Berlin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 endlich umsetzen würde.

Der Justizsenator begrüßt dieses Urteil, das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt. Die Tatsache, dass er dafür kritisiert wird, offenbart die Priorisierung von bestimmten politischen Interessen zulasten des Rechtes.

„Das sog. Neutralitätsgesetz führt de facto zu einem Berufsverbot für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Diese mittelbare Form der Diskriminierung ist nicht vereinbar mit der Verfassung, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 2015 betont hat. Daher muss das Gesetz abgeschafft werden“, so das Bündnis #GegenBerufsverbot.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.

Am 12. November hat Gabriele Boos-Niazy das AmF beim Festakt anlässlich der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren vertreten. Eingeladen hatte die Bundeskanzlerin sowie die Familienministerin Franziska Giffey.
Die Feierlichkeiten fanden in den sehr schönen Räumlichkeiten des Historischen Museums, unter einem großen Atrium statt und wurden von Nazan Gökdemir moderiert. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit der 1910 von der britischen Frauenrechtlerin Ethel Smyth komponierten Hymne „March of the Women“ (gesungen vom Kammerchor Tonikum e.V.). Es folgte ein sehenswerter Kampagnenfilm zum historischen Hintergrund des Frauenwahlrechts.
Die anschließende Rede von Frau Giffey war teilweise recht kämpferisch, mit schönen und plakativen Sätzen wie „Wer nichts will, bekommt auch nichts und wenn wir wissen, was wir wollen, dann bekommen wir es auch!“ und: „Jede einzelne Frau macht den Unterschied – entscheidet anders, sieht Dinge anders.“ Und: „Es gibt so viele großartige Frauen und die müssen ihren Platz bekommen und ihre Stimmen müssen gehört werden.“
Ein Highlight war die Video-Grußbotschaft der Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern. Man spürt tatsächlich einen anderen Wind, der dort offensichtlich in der Politik herrscht. In der anschließenden Podiumsdiskussion kamen neben der Kanzlerin und der Familienministerin, die 32jährige Jungunternehmerin Raffaela Rein und die Senatorin a.D. Dr. Peschel-Gutzeit (geb. 1932) zu Wort. Letztere ist noch aktive Rechtsanwältin für Familienrecht in Berlin, ehemalige Justizsenatorin in Hamburg und Berlin. In ihrer Zeit als Richterin, boxte sie 1968 zusammen mit Mitstreiterinnen durch, dass ein Gesetz erlassen wurde, das es Richterinnen und Beamtinnen erlaubte, sich für Familienzeiten beurlauben zu lassen oder Teilzeit zu arbeiten und später wieder Vollzeit einzusteigen – die sogenannte Lex Peschel.
Die (teilweise launige) Abschlussrede hielt die Bundeskanzlerin. Nach dem Ende des offiziellen Teils blieb ausreichend Zeit, interessante Gespräche zu führen, neue Kontakte zu knüpfen und alte zu erneuern und auch zwei weitere AmF-Mitglieder zu treffen. Insgesamt war es eine Veranstaltung, die zeigte, dass Frauen unterschiedlicher Herkunft oder Weltanschauung gemeinsame Interessen haben. Die Gesellschaft hat sich verändert - wir sind da, wir bringen uns ein und wir wollen mitmischen.
Den rund einstündigen Mitschnitt der gesamten Veranstaltung könnt ihr hier sehen. Unsere eigenen Eindrücke haben wir mit einigen Bildern eingefangen.






Am 01.07, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus, soll die Öffentlichkeit auf das Thema Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus aufmerksam gemacht werden. An diesem Tag vor neun Jahren ist Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal mit 18 Messerstichen von einem radikalen Rassisten ermordet worden. Seinen Anfang nahm das Drama mit einer alltäglichen Situation: Der Täter hatte Marwa El-Sherbini als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft, nachdem sie ihn gebeten hatte, auf dem Spielplatz eine Schaukel für ihren kleinen Sohn freizugeben. Über den alltäglichen Rassismus und Hass wird vielfältig berichtet. Umso wichtiger ist es, die Geschichten derjenigen zu erzählen, die nicht akzeptieren, wenn Anfeindungen zum Alltag gehören, die sich rassistischer oder islamfeindlicher Diskriminierung entgegen stellen, die Zivilcourage beweisen oder es einfach nicht ertragen, bestimmte Aussagen ohne Wiederspruch im Raum stehen zu lassen; die Geschichten derjenigen, die andere in Schutz nehmen, nicht, weil diese Schutz brauchen, sondern weil es das Richtige ist, nicht stumm zu bleiben. Erzählt uns vom 29.06 bis 01.07. auf Facebook eure positiven Geschichten unter #KeinPlatzFürHass #‪‎Silberstreif‬AmHorizont‬‬‬‬