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Am 06.12.2018 nahmen zwei AmF Mitglieder am 23. Forum Migration der Otto-Benecke-Stiftung (OBS) „Migration als neue Normalität!? Chancen und Herausforderungen im Einwanderungsland Deutschland“ teil. Das Ziel des Forums mit ca. 250 Teilnehmenden war die Einordnung der Migration in den nationalen sowie internationalen Zusammenhang in Hinblick auf die Zukunft für den Arbeitsmarkt. Es wurde festgestellt, dass hier mehr Fragen als Antworten existieren und ein gesellschaftlicher Diskurs verstärkt werden muss.

Im Vortrag von Prof. Dr. Peter Graf von Kielmansegg mit dem Titel „Nachdenken über Migration“ wurde die These vertreten, das Jahr 2015 habe die größte Polarisierung der Gesellschaft seit 70 Jahren hervorgerufen. Das habe eine dauerhafte und fundamentale Änderung der BRD verursacht.

Anschließend wurde das Eckpunktepapier von Helge Lindh (MdB) und Dr. Cornelia Schu zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten diskutiert. Das Eckpunktepapier beinhaltet Regelungen zur Anwerbung, Vereinfachung der Regeln, gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, Reduzierung der illegalen Migration sowie die Aktivitäten Deutschlands. Frau Dr. Schu machte zunächst deutlich, dass aufgrund des demografischen Wandels (im Jahre 2030 werden 38 % der Bevölkerung über 50 Jahre alt sein) Deutschland ein Fachkräftemangel droht. Insbesondere in den Bereichen Technik, Bau, Gesundheit und Pflege. Daraus folgert sie, dass die Zielgruppe des geplanten Gesetzes qualifizierte Migranten unterhalb des Akademikerniveaus ist. Insgesamt deckt das Einwanderungsgesetz jedoch nur einen minimalen Teil dessen ab, was als Migrationsgesetzgebung bezeichnet werden kann und erfasst nur den Teil der Migranten, die Deutschland sich nach seinem Bedarf aussucht.

Danach wurden auf einem Podium die Auswirkung des Fachkräftemangels auf die Wirtschaft und die Gesellschaft durch Vertreter der IHK, Kreishandwerkerschaft und dem Vorstand Pflege und Patientenservice der Uniklinik Bonn dargestellt. Herr Hindenberg als Geschäftsführer der IHK Bonn forderte explizit Offenheit bei der Einstellung gegenüber kopftuchtragenden Frauen – ein Lichtblick.

Der von Prof. Aladin El-Mafaalani angekündigte Abschlussvortrag wurde leider krankheitsbedingt abgesagt. Seine Thesen können in seinem Buch „Das Integrationsparadox - Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“ nachgelesen werden.

Berlin, 30.11.2018

Antidiskriminierungsorganisationen begrüßen das Urteil des Landesarbeitsgericht: wie viele Klagen müssen noch folgen?

Zum wiederholten Male musste ein Gericht darüber entscheiden, ob das Land Berlin eine Muslima, die sich als Lehrerin beworben hatte, auf der Grundlage des sog. Neutralitätsgesetzes diskriminiert. Und wieder einmal hat ein Gericht dies bejahen müssen: eine Muslima darf aufgrund ihres Kopftuches nicht diskriminiert werden. Wieder einmal musste eine Frau für ihr Recht auf Gleichbehandlung streiten.
Diese Klagen wären nicht notwendig, wenn das Land Berlin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 endlich umsetzen würde.

Der Justizsenator begrüßt dieses Urteil, das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt. Die Tatsache, dass er dafür kritisiert wird, offenbart die Priorisierung von bestimmten politischen Interessen zulasten des Rechtes.

„Das sog. Neutralitätsgesetz führt de facto zu einem Berufsverbot für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Diese mittelbare Form der Diskriminierung ist nicht vereinbar mit der Verfassung, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 2015 betont hat. Daher muss das Gesetz abgeschafft werden“, so das Bündnis #GegenBerufsverbot.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.

Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat eine Klägerin, die gegen das Land Berlin geklagt hatte, weil sie aufgrund des Neutralitätsgesetzes nicht an einer Grundschule tätig sein darf, erst einmal verloren. Die Versetzung an eine andere Schule sei rechtmäßig, da das Neutralitätsgesetz nach Ansicht des Gerichtes nicht verfassungswidrig sei. Inssan e.V. und das Bündnis #GegenBerufsverbot, dem auch das AmF angehört, fordern: Das Neutralitätsgesetz darf nicht länger bestehen bleiben.

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy

Zum Artikel geht es hier lang.

Kann man mit Kopftuch Karriere machen?

Zu diesem Thema lud "WDRforyou", der viersprachige Informationskanal für Flüchtlinge, zum Gespräch ein.

Teilnehmerinnen waren: Lilas Aldakehlallah, Schülerin und seit eineinhalb Jahren in Deutschland, Lale Akgün, Diplompsychologin, Gabriele Boos-Niazy, Dipl. Sozialwissenschaftlerin und Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V.

Hier

Das Bundesverfassungsgericht wertet ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen in öffentlichen Kindertagesbetreuungseinrichtungen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Argumentation folgt der 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch im Schuldienst.

Eine Kurzanalyse des Beschlusses findet sich hier

Im März dieses Jahres befasste sich der EuGH in Luxemburg mit dem Thema Kopftuch am Arbeitsplatz innerhalb der Privatwirtschaft. Anhängig sind zwei Verfahren, ein Urteil wird in Kürze erwartet. In einem der Verfahren legte die zuständige Generalanwältin Juliane Kokott Schlussanträge (hier einzusehen) vor, die das Kopftuchverbot als zulässig, d.h. als keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, definierte. Die im Antidiskriminierungsfeld tätigen Akteure Dr. Sabine Berghahn, das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit/Inssan e.V., das Aktionsbündnis muslimischer Frauen (AmF) und als weitere Unterstützerin Dr. Birgit Sauer, setzten dem Argumente entgegen und wendeten sich in Form von Amicus-Curiae-Briefen (Berghahn, Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, AmF, Sauer) an das Gericht. Diese Briefe wurden vom Gericht leider nicht angenommen (argumentiert wurde u.a., das Gericht könne über die Argumentation der Generalanwältin nicht mit Dritten in Diskussion treten), sind aber hilfreich für alle, die sich mit der Thematik beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns die Tatsache, dass im zweiten anhängigen Verfahren die dort zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston, zu einem anderen Ergebnis (hier einzusehen) kam, als ihre Kollegin.

 

Die Texte von Dr. Berghahn, dem Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit und dem Aktionsbündnis liegen auch in englischer Sprache vor. Sie können per Mail (info@www.muslimische-frauen.de) angefordert werden.

Vor einigen Tagen war in vielen Medien zu lesen, dass ein Kopftuchverbot in Privatfirmen jetzt möglich sei oder gar schon geltende Rechtslage.Das ist tatsächlich nicht der Fall. Was die Generalanwältin wirklich gEschrieben hat und welche Schwachpunkte ihre Argumentation hat, wird in der Stellungnahme ausführlich unter die Lupe genommen.

 

Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot – ein Resümee

Am 13. März 2015 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Kopftuchverbot veröffentlicht. Was hat sich seitdem für die Betroffenen verändert?

Der ausführliche Text findet sich hier, eine Kurzfassung findet sich hier hier.

Mehr als 10 Jahre sind seit dem so genannten „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2003 (2 BvR 1436/02) vergangen. Jetzt liest man allenthalben, dass das Gericht mit seinem Beschluss vom 27. Januar 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) eine Kehrtwendung gemacht und das alte Urteil in sein Gegenteil verkehrt habe. Doch das stimmt so nicht. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund einer pluralistischer gewordenen Gesellschaft den jeweiligen Landesgesetzgebern zwei mögliche Optionen aufgezeigt. Die eine war, religiöse Bezüge aus dem Schulalltag fernzuhalten, in der Hoffnung, dadurch potentielle Konflikte von vornherein zu vermeiden, die andere Option war, darauf zu setzen, in der Schule die Toleranz, die in einer pluralistischen Gesellschaft unabdingbar ist, im Angesicht eines Lehrerkollegiums einzuüben, das genauso vielfältig ist, wie die Schülerschaft selbst. Eines hatte das Bundesverfassungsgericht schon damals klargestellt: wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie muss alle Religionen gleich behandeln.

Zudem – das sei ausdrücklich erwähnt – war das Gericht schon 2003 nicht der Auffassung, dass das Kopftuch einer Lehrerin gegen die staatliche Neutralität verstoße. Zum einen deshalb, weil das Kopftuch auf dem Kopf der Lehrerin ihr als Person und nicht dem Staat zugerechnet wird (anders als das Kreuz an der Wand einer staatlichen Schule) und zum anderen, weil die staatliche Neutralität in Deutschland nicht auf einem Laizismus fußt, sondern als eine fördernde Neutralität definiert wird. In einfachen Worten bedeutet das: Wenn der Staat die gesamte Bandbreite möglicher Äußerungen zulässt, vom sichtbaren Bekenntnis zu einer Religion oder Weltanschauung bis hin zur deutlichen Ablehnung, ein solches sichtbares Zeichen zu setzen, dann ist er selbst in seiner Position neutral. Er bekennt sich durch dieses Zulassen aller Möglichkeiten ausdrücklich zu keiner der Positionen.
Verbietet der Staat jedoch einen Abschnitt dieser Bandbreite, sendet er einem Betrachter das Signal, dass er sich mit den erlaubten Verhaltensweisen identifiziert und sie – im Vergleich mit den verbotenen – privilegiert. Diese u.a. im Schulgesetz NRW und Baden-Württemberg formulierte Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen bei gleichzeitigem Verbot des islamischen Kopftuches ist daher ein Verstoß gegen die staatliche Neutralität; folgerichtig wurde dieser Abschnitt des Schulgesetzes durch den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt. In diesem Punkt gab es also keine Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber in NRW wurde lediglich daran erinnert, dass er die schon 2003 gesetzte Vorgabe der Gleichbehandlung der Religionen missachtet und damit ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hatte.

Vielleicht hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 darauf vertraut, dass innerhalb der Bundesländer eine wirkliche Diskussion darüber in Gang kommen würde, welche der beiden oben genannten, vom Gericht vorgeschlagenen Optionen die bessere wäre, Schülerinnen und Schüler auf eine globalisierte Welt vorzubereiten oder welches integrationspolitische Signal ein Kopftuchverbot aussenden würde. Faktisch hat diese Diskussion jedoch kaum stattgefunden, denn in der Folge des Urteils von 2003 verabschiedeten innerhalb kurzer Zeit 8 von 16 Bundesländern Kopftuchverbote. Der Inhalt variierte zwar je nach parteipolitischer Prägung der jeweiligen Regierung, bedeutete aber faktisch ein Berufsverbot für Kopftuch tragende Frauen im Schuldienst oder darüber im gesamten öffentlichen Dienst.
Unsere Beratungstätigkeit der letzten Jahre zeigte deutlich, dass das Verbot auch in die Bereiche hineinwirkte, in denen es rechtlich keine Geltung hatte, seine Anwendung also schlicht einen Rechtsbruch bedeutete, wie beispielsweise in der Privatwirtschaft und im Schuldienst der Länder, die kein gesetzliches Kopftuchverbot verabschiedet hatten.

Doch zurück zum aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine tatsächliche Abweichung vom Urteil von 2003 liegt darin, dass es nicht mehr zulässig ist, das Kopftuch einer Lehrerin als abstrakte Gefahr für den Schulfrieden zu definieren und ihr auf dieser Grundlage den Zugang zum Schuldienst zu verwehren. Das sollte eigentlich keine Sensation sein, entspricht es doch der Lebenswirklichkeit, Dingen ihren Lauf zu lassen und sie erst dann zu verbieten, wenn sich zeigt, dass sie negative Auswirkungen haben. Sind Gesetze jedoch politisch motiviert, wie es beim Kopftuchverbot eindeutig der Fall war, ist Empirie eher lästig.

Dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen wurde vom Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, zu den Klagen eine Stellungnahme abzugeben und es hat diese auch umfangreich genutzt. Durch unseren Kontakt mit vielen betroffenen Frauen und intensive Recherchen konnten wir im Hinblick auf die „Gefahrenlage“ anhand vielerlei Beispiele deutlich machen, dass ein Verbot aufgrund der Annahme einer abstrakten Gefahr völlig unverhältnismäßig ist. Die Tatsache, dass es in NRW über 20 Lehrerinnen mit Kopftuch gegeben hatte, die zum Teil seit Jahrzehnten unterrichteten, ohne, dass der Schulfrieden auch nur im geringsten getrübt worden war (im Gegenteil, sie waren nachweislich in Konflikten als Brückenbauerinnen tätig), hatte sicherlich einen Einfluss darauf, dass der aktuelle Beschluss die rigide Haltung des 2003 ergangenen Urteils korrigierte.
Diese Korrektur bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass bei Kopftuch tragenden Lehrerinnen, wie bei allen Menschen, die erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben, davon auszugehen ist, dass sie für ihren Job auch geeignet sind und ihre Position nicht missbrauchen werden, solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Bestätigung dieses Prinzips sollte eine gute Nachricht für alle Bürger sein.

Ein Wermutstropfen bleibt: Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts räumt die Möglichkeit eines zeitweisen, auf bestimmte Schulen oder Schulbezirke begrenzten Verbots aller religiöser Bekundungen ein, falls es zu „substantiellen Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten“ kommt und dadurch der Schulfrieden nachhaltig gestört wird oder wenn „in einer beachtlichen Zahl von Fällen“ die staatliche Neutralität gefährdet wird. Unserer Erfahrung nach kann es zu großen Problemen führen, wenn die Beurteilung, ob eine solche Ausnahmesituation besteht, in die Entscheidungskompetenz der Schulleiter fällt. Aus unserer Beratungsarbeit wissen wir, dass z.B. einige Schulleiter in Hamburg, wo es nie ein gesetzliches Kopftuchverbot gab, beschlossen hatten, an „ihren“ Schulen keine Kopftuchträgerinnen einzustellen. Ähnliche Fälle sind uns auch aus Rheinland-Pfalz und Hessen bekannt. In einigen Schulen herrscht innerhalb des Kollegiums eine Dynamik, die die Schulleitung zu solchen rechtswidrigen Entscheidungen drängt. Daher ist der Gesetzgeber unbedingt aufgerufen, sehr konkrete Richtlinien für ein ausnahmsweise zulässiges Verbot aller religiösen Zeichen zu erstellen. Sonst wird es darauf hinauslaufen, dass Kopftuch tragende Lehrerinnen gegenüber jeder einzelnen Schulleitung schon vor ihrer Einstellung etwas beweisen sollen, was sie faktisch erst nach einer Einstellung tatsächlich unter Beweis stellen können: dass sie, wie jede/r andere staatliche Angestellte, jeder Beamte, jede Beamtin auch, in loyaler Art und Weise den Erziehungsauftrag des Staates verwirklichen.

Eine solche Richtlinie ist kein Hexenwerk, denn bereits seit Jahrzehnten können LehrerInnen, die den Schulfrieden stören, aus dem Schuldienst entfernt bzw. versetzt werden, d.h. die Regelungen der jeweiligen Dienstordnungen müssen nicht gänzlich neu erfunden werden.

Bayern hat – allerdings aus völlig anderen Gründen – eine solche Regelung schon angekündigt. Den politisch Verantwortlichen im Freistaat geht es sehr offensichtlich darum, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf zu stellen. Aus einer generellen Erlaubnis des Kopftuches für Lehrerinnen mit einem unter ganz genau definierten Umständen erlaubten zeitlich und örtlich begrenzten Verbot soll ein generelles Verbot mit einer ausnahmsweisen Erlaubnis herausgelesen und festgeschrieben werden – es wäre nicht das erste Mal, dass Bayern einen rechtlich fragwürdigen Sonderweg einschlägt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen immer wieder einen Satz formuliert, der nicht oft genug wiederholt werden kann: „Der Staat ist die Heimstatt aller Bürger.“ In der Praxis sind wir mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2015 der Verwirklichung dieses Satzes ein Stück näher gekommen. Es bleibt jetzt einmal mehr den Landesgesetzgebern überlassen, ob sie den Geist dieses Satzes wirklich umsetzen oder ob er in parteipolitischen Diskussionen verwässert wird.

Wesseling, 24. März 2015

Die Stellungnahme lässt sich hier als .pdf herunterladen.