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Am 24.09.2014 scheiterte die Klage einer Kopftuch tragenden Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber, ein Dortmunder Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft. Dieses Urteil, das ein weiterer Rückschlag für die Arbeitsmarktintegration muslimischer Frauen und insbesondere der Kopftuchträgerinnen ist, aber auch für die Kirchen unliebsame Konsequenzen nach sich ziehen kann, kommentiert das AmF-Vorstandsmitglied Gabriele Boos-Niazy: Kommentar zum BAG Urteil Kopftuch Krankenschwester evangelisches Krankenhaus September 2014

Wie der Presse zu entnehmen war, hat in Berlin ein Richter eine Kopftuch tragende Anwältin mehrfach aufgefordert, im Gerichtssaal ihr Kopftuch abzunehmen.

Erfreulicherweise hat der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin in einer Pressemitteilung dazu deutlich Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass diese Aufforderung rechtswidrig ist.

Als bundesweite Vereinigung zur Verbesserung der Teilhabe muslimischer Frauen stellen wir fest, dass sich seit der Einführung von Kopftuchverboten bzw. Neutralitätsgesetzen in insgesamt 8 Bundesländern die Situation Kopftuch tragender Frauen in der ganzen Bundesrepublik und weit über den Kreis der Adressatinnen des Verbots hinaus massiv verschlechtert hat. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt ist drastisch eingeschränkt, das gilt auch für Frauen mit guter Bildung, wie z.B. eine Erhebung des Ministeriums für in NRW deutlich zeigt.

Das staatlich legitimierte Kopftuchverbot hat das Rechtsverständnis der Bürger hinsichtlich der Religionsfreiheit nachhaltig deformiert. Es ist der Eindruck entstanden, dass Neutralität nur dann gewährleistet sei, wenn keinerlei religiöse Zugehörigkeit eines Gegenübers erkennbar ist. Diese Auffassung steht im Gegensatz zu dem, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2003 zum Umfang der Religionsfreiheit verlautbart hat.

In unserer Beratungsarbeit häufen sich die Fälle, in denen Kopftuch tragende Frauen von den unterschiedlichsten Dienstleistungen ausgeschlossen werden, sei es der Besuch eines Sportkurses, dem Zugang zu öffentlichen Bädern oder eines Fitnessstudios oder auch der Aufnahme in die Datei eines Wohnungsmaklers usw.

Nun ist von Richtern naturgemäß zu erwarten, dass sie die Rechtslage besser kennen, als das bei einem nur mäßig an solchen Themen interessierten Otto-Normalverbraucher der Fall ist. Der Vorfall in Berlin zeigt jedoch, dass diese Erosion des Rechtsverständnisses auch Richter nicht verschont. Wenn Freiheit zwar versprochen und verfassungsrechtlich verankert ist, zugleich aber Lebensentwürfe, die mit bestimmten Bekleidungsformen einhergehen, als nicht verfassungskonform definiert und aus der öffentlichen und staatlichen Sphäre verbannt werden, wird zuerst die Gesellschaft und anschließend der Rechtstaat und seine Institutionen unglaubwürdig.

Wesseling, den 19. September 2013

(PDF-Version)

Ernst-Wolfgang Böckenförde, renomierter Verfassungsrechtler und selbst lange Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht, rezensiert das Buch: Religiöse Kleidung in der öffentlichen Schule in Deutschland und England von Maria Pottmeyer. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot des Kopftuches für Lehrerinnen allein aufgrund einer abstrakten Gefahr (so ist die Regelung z.B. in NRW und Baden-Württemberg) nicht gerechtfertigt ist.

Link zum Artikel hier..

Die Osthessen-News berichten von einem Treffen Jugendlicher mit dem Bundespräsidenten. Dabei thematisierte eine junge Muslima das Kopftuchverbot im Schuldienst. Da die rechtliche Situation in dem Artikel falsch dargestellt wird, haben wir dem zuständigen Redakteur Informationen über die tatsächliche Rechtslage zukommen lassen.

Sehr geehrter Herr Angelstein,

haben Sie herzlichen Dank für diesen interessanten Artikel.

Wie zu lesen war, wurde bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten von einer jungen Muslima die Frage nach dem Kopftuchverbot im Schuldienst gestellt, die der Bundespräsident sinngemäß beantwortet haben soll: das BVerfG habe geurteilt, staatliche Schulen müssten sich neutral verhalten und diese Neutralität solle durch die Lehrerinnen und Lehrer symbolisiert werden. Der Bundespräsidente wird zitiert mit den Worten: „Die Religionsfreiheit ist ein hoher Wert unserer Gesellschaft. Die Neutralität des Staats ist ein ebenso hoher Wert“ und dann in indirekter Rede: „diese beiden Werte seien nicht miteinander vereinbar.“

Als Aktionsbündnis muslimischer Frauen haben wir uns mit dem Kopftuchverbot im Schuldienst in den letzten Jahren eingehend beschäftigt und das Bundesverfassungsgericht hat uns im Rahmen der derzeit anhängigen Verfahren die Gelegenheit gegeben eine umfangreiche Stellungnahme abzugeben, deren Veröffentlichung wir planen.

Die Thematik scheint kompliziert und immer wieder kommt es zu dem Missverständnis, das Kopftuch einer Lehrerin widerspreche der staatlichen Neutralität und dies sähe auch das Bundesverfassungsgericht so. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2003 aufgrund der Klage von Frau Ludin folgendermaßen geäußert (*):

  • Das Kopftuch kann nicht ohne gesetzliche Grundlage verboten werden
  • Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein.

Das BVerfG eröffnete zwei Wege: Der Gesetzgeber kann

  • versuchen, Konflikte aus der Schule fernzuhalten, indem er ein strengeres Neutralitätsverständnis einführt und alle religiösen Äußerungen verbietet oder
  • die zunehmende religiöse Vielfalt der Gesellschaft in der Schule aufnehmen und dazu nutzen, gegenseitige Toleranz einzuüben, um die gesellschaftliche Integration zu fördern.

Allein die Tatsache, dass der jeweilige Landesgesetzgeber selbst entscheiden kann, ob er das Kopftuch im Schuldienst verbietet oder eben aber auch nicht, belegt, dass das Kopftuch nicht mit dem Wert der staatlichen Neutralität in Konflikt steht, denn sonst hätte das BVerfG die Handlungsalternative nicht zulassen können.

Hinzukommt, dass selbst in den Bundesländern, in denen das Kopftuch im Schuldienst verboten ist, das Referendariat mit Kopftuch abgeleistet werden kann. Auch das wäre nicht möglich, wenn das Kopftuch der staatlichen Neutralität widerspräche.

In Kenntnis der Tatsache, dass der Begriff der staatlichen Neutralität von vielen Menschen falsch interpretiert wird, gab das BVerfG in seinem Urteil sogar praktische Hinweise darauf, wie die Schule sicherstellen kann, dass die Eltern und SchülerInnen das Kopftuch als das sehen, was es ist: ein Teil einer religiösen Bekleidung, die unter den Schutz des Art. 4 fällt, daher eine personelle Glaubensüberzeugung ist und keine religiöse Äußerung darstellt, die dem Staat zugerechnet werden kann.

Der Staat als Heimstatt aller Staatsbürger bleibt neutral, so lange er sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifiziert, sondern eine für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung einnimmt. Diese Situation ist dann gewährleistet, wenn es entweder ein Verbot zum Tragen aller religiösen Zeichen gibt oder aber die Erlaubnis zum Tragen aller religiöser Zeichen. Die Neutralität ist lediglich dann verletzt, wenn der Staat sich mit einer bestimmten religiösen Überzeugung identifiziert und diese erkennbar anderen gegenüber protegiert.

Einen möglichen Grundrechtskonflikt zwischen der Religionsfreiheit der Kopftuch tragenden Lehrerin und der (negativen) Religionsfreiheit der Schüler sah das Bundesverfassungsgericht lediglich in einer vom Staat geschaffenen Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist. Dies ist aus unserer Sicht ausschließlich in staatlichen Pflichtschulen (bis 10. Klasse) während des Pflichtunterrichts der Fall und betrifft alle Religionen gleichermaßen.

Die junge Frau, die den Bundespräsideten befragt hat, könnte sich also im Privatschulbereich bewerben oder in ein Bundesland wechseln, das kein Kopftuchverbot verabschiedet hat; ihr Kopftuch steht nicht im Widerspruch zur staatlichen Neutralität.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Gabriele Boos-Niazy

(*) Leitsätze (Auszüge) zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 –

Die Welt, die sich nicht gerade in islamfreundlicher Berichterstattung hervorgetan hat, berichtet über fünf muslimische Frauen, die trotz Kopftuch Karriere gemacht haben. Leider wird auf die problematische Arbeitsmarktsituation nicht eingegangen, obwohl es sicherlich kein Zufall ist, dass vier der fünf Frauen selbständig sind und nur eine bei einer Firma angestellt ist.