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Stellungnahme zu den Plakaten der Partei DIE RECHTE im Europawahlkampf

Wir beziehen hiermit Stellung gegen den menschenverachtenden Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE. Diese positioniert sich auf Ihren Plakaten und im Wahlprogramm eindeutig antisemitisch und mindestens gewaltverharmlosend.

Diese antisemitischen Parolen auf ihren Wahlplakaten sind ein Versuch bewusst extrem rechte Inhalte im öffentlichen Raum zu platzieren. Durch die öffentliche Raumnahme soll ein Klima der Angst erschaffen werden. Hieraus ergibt sich für potentiell Betroffene von extrem rechten Angriffen ein konkretes Bedrohungsszenario.

Eine solche politische Positionierung können und wollen wir im Rhein-Erft-Kreis nicht dulden. Deshalb solidarisieren wir uns mit allen Menschen,die Ziel der  menschenverachtenden Wahlkampfstrategie der Partei DIE RECHTE sind, welche laut Verfassungsschutzbericht 2017 ein Sammelbecken für Neonazis ist. Wir rufen die Menschen im Rhein-Erft-Kreis dazu auf, ihre Augen nicht vor Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verschließen. Treten Sie mit uns ein für eine offene, menschenfreundliche und vielfältige Demokratie und Gesellschaft.

Gleichzeitig bitten wir alle: gehen Sie zur Europawahl. Wir möchten all denen, die aktiv werden möchten oder von extrem rechten Angriffen betroffen sind, unsere Unterstützung anbieten. Hierzu bitten wir um Kontaktaufnahme über

Die Stellungnahme des ASH Sprungbrett e.V. zu den Plakaten der Partei DIE RECHTE hinweisen, hat das AmF mit unterzeichnet.

Das Bündnisses #GegenBerufsverbote, in dem auch das AmF Mitglied ist, gibt folgende Pressemitteilung heraus:

Zwei Verfahren – ein Ziel:
Kein Berufsverbot für muslimische Frauen mit Kopftuch!

Das Berufungsverfahren gegen das Neutralitätsgesetz ruht bis zum Ausgang des weiteren Prozesses am Bundesarbeitsgericht. Dieser wird dafür ausschlaggebend sein, ob muslimische Frauen mit Kopftuch in Berlin zukünftig gleichberechtigten Zugang zum Beruf als Lehrerin erhalten.

Pressemitteilung des Bündnisses #GegenBerufsverbot

Berlin, 30.04.2019. Im April 2017 klagte eine muslimische Grundschullehrerin gegen das Land Berlin, um weiter unterrichten zu dürfen. Unter Anführung des Neutralitätsgesetzes hatte das Land Berlin, ihr Arbeitgeber, sie aufgrund des Tragens eines Kopftuchs nach einem Tag gegen ihren Willen an eine Berufsschule versetzt. Ihre Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin legte am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg daraufhin Berufung ein, um sich gegen diese Diskriminierung zu wehren. Am heutigen Verhandlungstag entschieden das Gericht und die Parteien das Verfahren ruhen zu lassen. Grund dafür ist die Überlegung, den Ausgang eines ähnlichen Klageverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht abzuwarten. In dem ähnlichen Berufungsverfahren letztes Jahr hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, das sog. Berliner Neutralitätsgesetz müsse verfassungsgemäß im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ausgelegt werden. Pauschale Kopftuchverbote sind demnach nicht mit dem Grundgesetz, das Religionsfreiheit garantiert, vereinbar. Das Land Berlin akzeptierte diesmal das Urteil nicht und legte beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision ein. Das BAG-Verfahren wird auf alle künftige Verfahren Auswirkungen haben: „Ich hoffe, dass das BAG ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ausgelegt werden muss. Wenn das BAG meiner Mandantin recht gibt, muss das Land Berlin sich zukünftig an diese Entscheidung halten“, so die Anwältin Maryam Hashemi. „Lehrerinnen mit Kopftuch würden so nicht mehr von dem Beruf, für den sie qualifiziert sind, ausgeschlossen werden. Sie müssten so auch nicht mehr vor Gericht ziehen, um ihr Recht auf freie Berufswahl – ebenfalls im Grundgesetz verankert – zu verteidigen“, so Zeynep Çetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.). Das Bündnis #GegenBerufsverbot setzt sich für die selbstbestimmte Berufswahl muslimischer Frauen ein. Die Abschaffung des diskriminierenden Neutralitätsgesetzes ist hierfür Voraussetzung. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die .pdf-Version der Pressemitteilung findet sich hier.

Jahrestage sind prädestiniert dafür, einen Blick in die Vergangenheit und einen in die Zukunft zu werfen.

Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Frauen schon sehr lange für ihre Rechte kämpfen müssen und sich manche Dinge, insbesondere Strukturen und Denkweisen, nur sehr langsam verändern. In der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart wurde und wird einigen Frauen eine gesetzlich verordnete Rolle rückwärts zugemutet, und das scheint sich in naher Zukunft nicht zu ändern, im Gegenteil.

Doch der Reihe nach: 1910 forderte Klara Zetkin auf einem Kongress mit Blick auf die Frauen schlicht und ergreifend: „Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte“; 1911 gingen Frauen in Deutschland und einigen anderen Ländern mit der Forderung nach mehr politischer Teilhabe auf die Straße, 1919 schließlich durften Frauen in Deutschland wählen und 1921 legte man sich auf den 8. März als Internationalen Frauentag fest.

1910, 1911, 1919, 1921 – wie sich das anhört! Nicht einmal unsere Eltern waren damals geboren, bei vielen von uns nicht einmal die Großeltern.

Seitdem hat sich – zwar langsam, aber immerhin – einiges getan. Die Autonomie von Frauen wurde gestärkt, indem sie selbst darüber entscheiden konnten, ob sie berufstätig sein wollten. Ihr Schutz vor Gewalt wurde nach und nach verbessert, zuletzt auch innerhalb der Ehe. Rechtliche und gesellschaftliche Hürden beim Zugang zu für Frauen „untypischen“ Berufen wurden im Namen der Gleichstellung nach und nach beseitigt. Theoretisch können heute alle Frauen in dem Beruf arbeiten, zu dem es sie hinzieht und für den sie sich qualifiziert haben. „Nur die Qualifikation zählt!“, also weder Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder sonstige Merkmale, die das AGG (aus gutem Grund) aufzählt – so jedenfalls lautet das Versprechen und das Glaubensbekenntnis unserer modernen und aufgeklärten Gesellschaft. Keine Firma, keine Behörde würde von sich behaupten, dass nicht genau dies das Prinzip der eigenen Unternehmenskultur sei.

Soweit die Theorie.

Ein Blick in die Praxis zeigt, dass nach wie vor von einer gleichen Teilhabe Aller nicht die Rede sein kann: Je hierarchisch höher oder prestigeträchtiger ein Beruf oder ein Amt ist, desto seltener bildet sich dort die gesellschaftliche Vielfalt ab. Das gilt nicht nur in Bezug auf die Geschlechtszugehörigkeit, aber auch, und darum soll es mit Blick auf den 8. März vorrangig gehen.

Während für die Mehrheit der Frauen sukzessiv immer mehr Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt fielen und noch existierende Hürden kritisch diskutiert wurden und werden, wurden sie für Frauen, die ein Kopftuch tragen, immer wieder explizit geschaffen. Sobald sie in angesehenen Berufen sichtbar wurden, begann die politische Debatte, die mit gesetzlichen Verboten endete: Lehrerinnen, Erzieherinnen, Beamtinnen, uniformierte Dienste und nun seit einiger Zeit der Justizdienst. Die renommierte Psychologin und Feministin Birgit Rommelspacher analysierte dies schon vor vielen Jahren messerscharf und stellte fest: Solche Ausgrenzungsphänomene sind symptomatisch für die Phase einer Gesellschaft, in der sich die Multikulturalität nicht mehr leugnen lässt und die Neu-Bürger*innen Partizipationschancen einfordern bzw. offensichtlich wird, dass sie sie bereits wahrnehmen. Die Ursache der Ausgrenzungsversuche sind ihren Untersuchungen zufolge auf Verteilungskonflikte zurückzuführen, den Anspruch der „Neuen“ auf Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, zu Bildung, auf politischen Einfluss und öffentliche Repräsentanz. Der Mechanismus, diese Ansprüche abzuwehren, folgt einem altbewährten Prinzip, mit dem sich eine Gesellschaft in „wir“ und „ihr“ teilen lässt. Ohne Zutun und Einflussmöglichkeit der Betroffenen wurde das Kopftuch kurzerhand zum „Symbol“ erklärt, das sich mit den Werten der Verfassung nicht vertrage. Daher signalisiere jede Kopftuchträgerin mit dem Festhalten an ihrer Kopfbedeckung, dass sie „fremd“ sei, nicht die gleichen Werte teile, nicht in die Gesellschaft passe. Mit diesem „Othering“ – quasi der Zuschreibung der Nicht-Zugehörigkeit – lässt sich berechtigten Ansprüchen, wie z.B. die Freiheit der Berufswahl, die Legitimität entziehen. Gleichzeitig kann das eigene positive Selbstbild als aufgeschlossener und toleranter Mensch, als Befürworter der individuellen Freiheit, aufrechterhalten werden, denn aus dieser Perspektive hat sich die Kopftuchträgerin selbst ins Abseits manövriert, nicht etwa die (oft politisch motivierten) Zuschreibungen. Mit der vorgeblich neutralen Feststellung von kultureller Unterschiedlichkeit werden zudem rechtliche Konsequenzen (Kopftuchverbote) legitimiert, die wiederum die existierenden sozialen Hierarchien aufrechterhalten.

Gern wird dabei ignoriert, dass ein Kopftuchverbot eine starke geschlechtsspezifische Komponente hat, denn es trifft ausschließlich Frauen; muslimische Männer sind davon nicht beeinträchtigt. Folgerichtig stellte das Bundesverfassungsgericht 2015 fest, dass Kopftuchverbote im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes stehen und ausgerechnet gut ausgebildete Musliminnen an einer qualifizierten Berufstätigkeit hindern.

Frauen, die zum Kopftuchtragen gezwungen werden, hilft ein Verbot nicht; dort sind andere Maßnahmen gefragt, wie z.B. eine niedrigschwellige Beratung und Unterstützung. Ein Verbot dagegen ist kontraproduktiv, denn es versperrt betroffenen Frauen den von der Emanzipationsbewegung hart erstrittenen, klassischen Weg zur Selbstermächtigung: die Ergreifung eines Berufs, der sie wirtschaftlich unabhängig macht und die Grundlage dafür ist, sich selbst aus einer repressiven Beziehung lösen zu können.

Grundsätzlich bedarf es keiner (weißen) Männer und Frauen, um kopftuchtragende muslimische Frauen zu „befreien“, es braucht den Abbau von Ausgrenzungsmechanismen und tatsächliche Chancengleichheit. Denn: Der Zwang, gegen den eigenen Willen ein Kopftuch tragen zu müssen, steht dem Zwang, es gegen den eigenen Willen ablegen zu müssen, in nichts nach.

Es ist an der Zeit einzusehen, dass die Erkenntnisse der Frauenbewegung für alle Frauen, ungeachtet ihrer Religion, Weltanschauung oder Herkunft gelten. Einer dieser Meilensteine war, die individuelle Freiheit in den Vordergrund zu stellen und Argumente, die mit „Jede Frau...“ begannen, als das zu entlarven, was sie sind: Stereotype, die die eigene Weltsicht zum alleinigen Maßstab erheben. Darum ist die Erinnerung an die Erkenntnis der zweiten Frauenbewegung: „Keine Frau ist jede Frau“ nach wie vor aktuell – die Vorstellungen von einem Leben, das Frau zufriedenstellt, sind so vielfältig, wie die Frauen selbst und die Wege, die dorthin führen. Das gilt auch für muslimische Frauen mit und ohne Kopftuch.

Als Mitglied der CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit machen wir hiermit auf die folgende Pressemitteilung aufmerksam (Download hier):

Rassistische Angriffe auf Muslim*innen: CLAIM fordert eine Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus in Deutschland

Berlin, 28.02.2019 – Knapp zwei Wochen nach den Übergriffen auf junge Muslim*innen in Berlin, verurteilt die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM die Angriffe und das politische Stillschweigen. Die Vorfälle wurden von politischer Seite weitestgehend unkommentiert hingenommen,
eine gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen blieb aus. CLAIM fordert eine konsequente Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus in Deutschland und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, entschiedener gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit vorzugehen.

Wir beobachten, dass sich der Umgang mit Muslim*innen in Deutschland verschlechtert und diese als „Problemgruppe“ wahrgenommen werden. Antimuslimischer Rassismus ist dabei kein Phänomen, welches rechter Gesinnung zuzuordnen ist. Vielmehr ziehen sich Ressentiments durch alle Bevölkerungsgruppen“, so Nina Mühe, Projektleitung von CLAIM. „Um antimuslimischem Rassismus zu begegnen ist es wichtig, diesen auch als solchen zu identifizieren und konsequent zu ächten. Wichtig ist, dass antimuslimischer Rassismus kein Problem der muslimischen Bevölkerung bleibt, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem einzuordnen und als ein Angriff auf unsere Demokratie als Ganzes zu werten ist.“

Laut einem offiziellen Bericht des Innenministeriums ging die Zahl der islamfeindlich motivierten Angriffe 2018, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, insgesamt zurück - zugenommen hat jedoch die Zahl der verletzten Menschen. CLAIM mahnt, dass die offizielle Statistik nicht das wahre Ausmaß des antimuslimischen Rassismus abbildet. Die Dunkelziffer antimuslimischer Übergriffe wird um ein Vielfaches höher geschätzt. CLAIM appelliert, entschlossen gegen die zunehmenden antimuslimischen Angriffe vorzugehen und fordert die Bundesregierung auf, Strategien gegen antimuslimischen Rassismus zu entwickeln. „Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, der 2017 verabschiedet wurde, ist durchaus positiv zu bewerten, lässt aber konkrete Maßnahmen vermissen. Ein/e Beauftragte/r für antimuslimischen Rassismus wäre ein erster Schritt, dem Problem eine neue Sichtbarkeit zu geben und der Bekämpfung von Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland eine neue Relevanz zu verleihen“, so Nina Mühe.

Hintergrund: Anfang Februar wurden in Berlin innerhalb kurzer Zeit mehrere Kinder und Jugendliche Opfer antimuslimischer und rassistischer Übergriffe. Zwei Mädchen aus Syrien im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von einem Mann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und wegen ihres Kopftuchs beleidigt. Einem 12-jährigem Mädchen wurde versucht, das Kopftuch herunter zu reißen. Das Mädchen wurde zudem mit einer augenscheinlich mit Blut gefüllten Spritze bedroht. Ein Junge wurde zudem rassistisch beleidigt und von anderen Jugendlichen attackiert.

Über CLAIM: CLAIM bildet eine breite gesellschaftliche Allianz gegen die Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen, gegen Intoleranz, Diskriminierung, Islam- und Muslimfeindlichkeit. CLAIM ist ein Projekt der MUTIK gGmbH, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und der Stiftung Mercator.

Weitere Informationen zu CLAIM unter www.claim-allianz.de

Berlin, 30.11.2018

Antidiskriminierungsorganisationen begrüßen das Urteil des Landesarbeitsgericht: wie viele Klagen müssen noch folgen?

Zum wiederholten Male musste ein Gericht darüber entscheiden, ob das Land Berlin eine Muslima, die sich als Lehrerin beworben hatte, auf der Grundlage des sog. Neutralitätsgesetzes diskriminiert. Und wieder einmal hat ein Gericht dies bejahen müssen: eine Muslima darf aufgrund ihres Kopftuches nicht diskriminiert werden. Wieder einmal musste eine Frau für ihr Recht auf Gleichbehandlung streiten.
Diese Klagen wären nicht notwendig, wenn das Land Berlin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 endlich umsetzen würde.

Der Justizsenator begrüßt dieses Urteil, das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt. Die Tatsache, dass er dafür kritisiert wird, offenbart die Priorisierung von bestimmten politischen Interessen zulasten des Rechtes.

„Das sog. Neutralitätsgesetz führt de facto zu einem Berufsverbot für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Diese mittelbare Form der Diskriminierung ist nicht vereinbar mit der Verfassung, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 2015 betont hat. Daher muss das Gesetz abgeschafft werden“, so das Bündnis #GegenBerufsverbot.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.

Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat eine Klägerin, die gegen das Land Berlin geklagt hatte, weil sie aufgrund des Neutralitätsgesetzes nicht an einer Grundschule tätig sein darf, erst einmal verloren. Die Versetzung an eine andere Schule sei rechtmäßig, da das Neutralitätsgesetz nach Ansicht des Gerichtes nicht verfassungswidrig sei. Inssan e.V. und das Bündnis #GegenBerufsverbot, dem auch das AmF angehört, fordern: Das Neutralitätsgesetz darf nicht länger bestehen bleiben.

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy

Zum Artikel geht es hier lang.

Das Bundesverfassungsgericht wertet ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen in öffentlichen Kindertagesbetreuungseinrichtungen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Argumentation folgt der 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch im Schuldienst.

Eine Kurzanalyse des Beschlusses findet sich hier

Diesem für viele brennenden Thema widmete sich ein Fachgespräch, an dem Mitarbeiter von Antidiskriminierungsstellen, Ministeriumsvertreter und Engagierte aus NGOs teilnahmen. Jetzt liegt die Dokumenation des Gesprächs vor.

http://www.aric-nrw.de/files/fgschule.pdf