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Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot – ein Resümee

Am 13. März 2015 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Kopftuchverbot veröffentlicht. Was hat sich seitdem für die Betroffenen verändert?

Der ausführliche Text findet sich hier, eine Kurzfassung findet sich hier hier.

Das BBE ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft mit dem Ziel bürgerschaftliches Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen nachhaltig zu fördern. Eines der Aktivitäten als Wissens- und Kompetenzplattform ist die Herausgabe eines regelmäßigen Newsletters zu dem Tuba einen Beitrag unter dem Stichwort "Europäisches Engagement gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" verfasst hat.

http://www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-1-vom-2212016/#23943

Nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015 (1) ergibt sich folgende
Rechtslage:

1. Die Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen ist nichtig, d.h. sie gilt ab sofort nicht mehr. Das ist (nach § 31 Abs. 2 BVerfGG) der Fall, ohne dass die jeweiligen Landesgesetzgeber dies erst ausdrücklich beschließen müssen. (2) Im Umkehrschluss bedeutet das: alle religiösen Zeichen sind jetzt gleichermaßen erlaubt, also Kopftuch, Kippa und Nonnentracht (oder sonstige religiösen Zeichen). Schon das Urteil von 2003 hatte vorgeschrieben, dass im Falle eines Verbots religiöser Zeichen alle Religionen gleich behandelt werden müssen. Die Gesetzgeber u.a. in NRW, Baden-Württemberg und Bayern hatten diese Vorschrift in ihren Verbotsgesetzen jedoch absichtlich missachtet und eine Privilegierung christlicher und jüdischer „Kulturwerte“ festgeschrieben.

2. Ein Kopftuchverbot aufgrund der Annahme einer "abstrakten" Gefahr ist nicht zulässig. Schon 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Bedeutung des Kopftuches nicht auf ein Zeichen der Unterdrückung reduziert und festgeschrieben werden darf. An diese Vorgabe hat sich der Gesetzgeber (u.a. in NRW) nicht gehalten; entsprechend basierte das Verbot des Kopftuches auf der bloßen Möglichkeit, dass ein „objektiver Betrachter“ meinen könnte, eine Lehrerin mit Kopftuch stehe nicht auf dem Boden der Verfassung und dies störe den Schulfrieden. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, dass sich eine solche pauschale
Schlussfolgerung verbietet. (3) Das bisherige Gesetz war daher ein  unverhältnismäßiger und damit unzulässiger Eingriff in die Glaubensfreiheit der Lehrerin.

Die negative Glaubensfreiheit der SchülerInnen wird nicht beeinträchtigt, „Solange die Lehrkräfte [...] nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen [...].“ (4)

Das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wird nicht beeinträchtigt, denn aus dem Elterngrundrecht lässt sich kein Anspruch herleiten, Schulkinder vom Einfluss solcher Lehrkräfte fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen, wenn die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler nicht beeinträchtigt wird. (5)

Das Recht der Eltern auf negative Glaubensfreiheit „[...] garantiert keine Verschonung von der Konfrontation mit religiös konnotierter Bekleidung von Lehrkräften, die nur den Schluss auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschauung zulässt, von der aber sonst kein gezielter beeinflussender Effekt ausgeht.“ (6)

Die religiöse und weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates wird bewahrt, indem er Bezüge zu allen mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Religionen und Weltanschauungen bei der Gestaltung der öffentlichen Schule zulässt.7 Die Zulassung des Kopftuches bedeutet keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben. (8)

Die Sorge von Eltern vor einer ungewollten Beeinflussung ihrer Kinder durch den Anblick einer Kopftuch tragenden Lehrerin stellt keine konkrete Gefahr dar, denn die Konfrontation der SchülerInnen mit einer glaubensgemäßen Bekleidung wird [...] durch das
Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen [...] Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.“ (9)

Ein Verbot, das auf eine einzelne Kopftuch tragende Lehrerin zielt, ist nur dann zulässig, wenn diese ein missionarisches oder verbal werbendes Verhalten an den Tag legt und versucht, Schüler konkret zu beeinflussen. (10)

Ein allgemeineres Verbot für bestimmte Schulen oder Schulbezirke für eine begrenzte Zeit ist möglich, wenn dort nachweislich besondere substantielle Konfliktlagen in einer beachtlichen Zahl von Fällen vorliegen. (11) Das Gericht nennt als Beispiel eine Situation, „[...] in der – insbesondere von älteren Schülern oder Eltern – über die Frage des richtigen
religiösen Verhaltens sehr kontroverse Positionen mit Nachdruck vertreten und [...] in die Schule hineingetragen [...]“ (12) werden.
Wenn die Schulleitung alle pädagogischen Maßnahmen, die üblicherweise bei
Schulkonflikten zur Lösung zum Einsatz kommen, erfolglos ergriffen hat und zu dem Schluss kommt, dass nur die Versetzung der Lehrerin mit Kopftuch den Konflikt - zu dem sie nicht selbst etwas beigetragen hat - lösen wird, ist der Lehrerin eine Versetzung zumutbar.

Auch wenn der Beschluss hinsichtlich Punkt 2 in erster Linie für NRW gilt, sind doch die anderen Landesgesetzgeber über § 31 Abs. 1 BVerfGG daran gebunden ihre jeweiligen Gesetze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszulegen.
Das bedeutet: Bewerberinnen dürfen nicht mehr aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt werden.

Wesseling, den 24. April 2015

(PDF ansehen)
(1) Az. 1 Bv R 471/10 und 1 BvR 1181/10
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr
047110.html
(2) Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes
und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a,
[Verfassungsbeschwerden] wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz
vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. [...]. http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html
(3) Beschluss des BVerfG, Rn 118.
(4) Beschluss des BVerfG, Rn 105.
(5) Beschluss des BVerfG, Rn 107.
(6) Ebd.
(7) Beschluss des BVerfG, Rn 111.
(8) Beschluss des BVerfG, Rn 112: „[...] Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 <15 ff.>) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. Auch eine Wertung in dem Sinne, dass das glaubensgeleitete Verhalten der Pädagoginnen schulseits als vorbildhaft angesehen und schon deshalb der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet oder gestört werden könnte, ist einer entsprechenden Duldung durch den Dienstherrn nicht beizulegen. [...]“.
(9) Beschluss des BVerfG, ebd.
(10) Zur Abgrenzung von „abstrakter“ und „konkreter“ Gefahr vgl.: Neureither, Georg: Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein, VerfBlog, 2015/3/20, http://www.verfassungsblog.de/ueber-kopftuecher-segelanweisungen-und-das-pech-zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-und-vor-dem-falschen-senat-zu-sein
(11) Beschluss des BVerfG, Rn. 114.
(12) Beschluss des BVerfG, Rn 113.

Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat u.a. dazu geführt, dass die Diskussion um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen wieder virulent wurde. Auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtes von 2003 und den Ergebnissen der Ersten Deutschen Islamkonferenz zeigt das Infoblatt, dass ein solches Verbot rechtlich keinen Bestand haben kann. (PDF ansehen)

Heute entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass das Tragen eines Kopftuches bei einer Bewerberin um eine Stelle im allgemeinen Verwaltungsdienst kein Eignungsmangel ist, sondern von der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit gedeckt ist. Der Kreis Mettmann wurde dazu verpflichtet das Eignungsverfahren zu wiederholen und dabei die Vorgaben des Gerichts einzuhalten.

Verfahrensverlauf:

Die junge Frau hatte sich mit einem Foto ohne Kopftuch beworben. Nicht ohne Grund war sie davon ausgegangen, andernfalls würde ihre Bewerbung sofort aussortiert. Zum Bewerbungsgespräch war sie mit Kopftuch erschienen in der Hoffnung, durch ihre Persönlichkeit überzeugen zu können, was auch der Fall war. Sie selbst brachte ihr Kopftuch am Ende des Bewerbungsgesprächs zur Sprache und wurde gefragt, ob sie das Tuch auch ablegen würde. Die Bereitschaft dazu stellte sie unter den Vorbehalt auftretender ernstlicher dienstlicher Probleme, die es aber nie gab; entsprechend wurde dies auch im Rahmen ihrer Arbeit nie von ihr verlangt. Nur einmal wurde sie gebeten, ihr Kopftuch abzulegen: als alle neuen Auszubildenden zu einem Gruppenfoto gebeten wurden; dieser Bitte leistete sie Folge.

Die Klägerin trat die Ausbildungsstelle an und durchlief diverse Abteilungen ohne Schwierigkeiten. Nach der bestandenen Prüfung erhielt sie – wie alle ihre Mitbewerber – einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag. Gleichzeitig mit den Glückwünschen zur bestandenen Prüfung wurde ihr nahe gelegt, das Kopftuch nun abzulegen. Das Argument: schließlich gehe man auch nicht in Lederkleidung zur Arbeit, wenn man ein Fan von Rockmusik sei. Die Klägerin schilderte die emotionale Bedrängnis, in die dieses Gespräch sie gebracht habe.

Nach einiger Zeit erfuhr sie, dass ihre Mitbewerber nach und nach zum/zur Beamten/Beamtin auf Probe ernannt worden waren. Die junge Frau fragte nach, weshalb sie nicht berücksichtigt worden war. Als Grund wurde das Kopftuch genannt. Man bot ihr eine Stelle im Job-Center an, unter der Bedingung, dass sie sich mit einem befristeten Arbeitsvertrag zufrieden gebe, das Kopftuch ablege und zu keiner Zeit gegen diese Konstellation klagen würde. Das lehnte die junge Frau ab und klagte auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Das Bewerbungsfoto ohne Kopftuch – im Übrigen ein Tipp, den Kopftuchträgerinnen von Sachbearbeitern der Bundesanstalt für Arbeit häufig hören und der auch in Bewerbungsratgebern für Migrant/innen zu finden ist –  sowie ihre Bereitschaft, im Notfall auf das Kopftuch zu verzichten und das Kopftuch für das Gruppenfoto abzulegen, hatte für die junge Frau unvorhersehbare Konsequenzen. Der Kreis Mettmann konstruierte daraus „wechselnde und widersprüchliche Aussagen der Klägerin im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auf das Tragen des Kopftuches zu verzichten“ und konstatierte, es sei ein „irreparabler Vertrauensverlust“ eingetreten. Die Bewerberin sei „charakterlich ungeeignet“ und habe zudem einen „deutlichen Hang, private Interessen ohne Rücksicht auf dienstliche Belange durchzusetzen.“ Entsprechend wurde die Abweisung der Klage beantragt.

Drei Zeugen wurden benannt, auf deren Aussage der Richter aber im späteren Verlauf verzichtete; die Vertreter des Kreises Mettmann nahmen dies ohne Einwand hin.

Der Richter konnte bei seiner sehr einfühlsamen und detaillierten Befragung der Klägerin keinen Beleg für die Behauptungen des Kreises Mettmann feststellen. In einem abschließenden Statement äußerte die Klägerin ihr Unverständnis darüber, mit welchem Verhalten sie einen Vertrauensverlust verursacht haben solle. Vielmehr sei es ihr Arbeitgeber gewesen, der durch sein Verhalten das Vertrauensverhältnis zerstört habe.

Die Juristin des Kreises Mettmann blieb bei einem durch die Klägerin verursachten Vertrauensverlust und wies zudem darauf hin, dass möglicherweise in Zukunft Probleme wegen des Kopftuches im Dienst auftreten könnten. Zudem gebe es schließlich eine Verpflichtung der Verwaltung zur Neutralität.

Fazit:

Der Fall zeigt einmal mehr, welchen Kollateralschaden das in acht Bundesländern existierende Kopftuchverbot angerichtet hat. Es hat dazu geführt, dass das Rechtsverständnis maßgeblicher gesellschaftlicher Akteure – und als solchen darf man einen Kreis wohl definieren – sichtbar deformiert wurde.

Wie sonst lässt sich erklären, dass eine staatliche Stelle

  • versucht, ohne gesetzliche Grundlage die Religionsfreiheit eines Arbeitnehmers durch Druck einzuschränken,
  • verlangt, auf einen jedem Bürger zustehenden Rechtsanspruch einer arbeitsrechtlichen Klage zu verzichten,
  • das Ergebnis von Druck oder aber Entgegenkommen später gegen die Betroffene verwendet,
  • der Auffassung ist, ein möglicherweise in Zukunft auftretendes Problem erlaube es einem Sachbearbeiter, ein Grundrecht zu beschneiden (der Begriff der abstrakten Gefahr aus dem Schulrecht lässt grüßen) und
  • staatliche Neutralität sei nur dann gegeben, wenn keinerlei Zeichen einer Religionszugehörigkeit zu sehen seien.

Diese Auffassungen haben sich in den letzten Jahren inflationär verbreitet und die konkreten Auswirkungen dieser manchmal durch Unkenntnis entstandenen, oft aber absichtlichen Falschinterpretation der Rechtslage treffen muslimische Frauen mit Kopftuch in allen Bereichen.

Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die in Oppositionszeiten einstimmig gegen die Einführung eines Kopftuchverbotes im Schuldienst war, nachdrücklich auf, alle Ministerien auf die geltende Rechtslage hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass sie auch eingehalten wird. Beenden Sie diesen Wildwuchs der Sachbearbeiter-Selbstherrlichkeit, bevor er noch mehr Schaden anrichtet, als ohnehin in den letzten Jahren schon geschehen ist!

Wesseling, den 08. November 2013

Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.

Schon seit geraumer Zeit engagiert sich der Verfassungsschutz im Bildungsbereich. Im Kampf gegen unterschiedliche Extremismen werden dabei manchmal gesetzliche Grenzen überschritten, insbesondere, wenn es darum geht, religiöse Inhalte als noch islamisch oder schon islamistisch und damit eventuell sogar strafrechtlich relevant zu definieren.
Die Analyse, die hier heruntergeladen werden kann, befasst sich mit der unterschiedlichen Vorgehensweise der Prävention im Hinblick auf Rechtsextremismus/Antisemitismus sowie Islamismus und den Lehrmaterialien, die dazu an nordrhein-westfälischen Schulen zum Einsatz kommen.

Der koedukative Schwimmunterricht: Von der Leibesübung zum Lackmustest für eine geglückte Integration

Kürzlich sprach der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil zum koedukativen Schwimmunterricht, darin wurde klagende Schülerin zur Teilnahme verpflichtet. Das Gericht argumentierte, sie könne einen Burkini tragen, eine teilweise Einschränkung ihrer Religionsfreiheit sei ihr angesichts der Wichtigkeit der Lehrinhalte zuzumuten und das Grundgesetz enthalte einen Integrationsauftrag. Der koedukative Schwimmunterricht sei ein unerlässliches Mittel zur Vorbereitung auf ein Leben in einer säkularen und pluralistischen Gesellschaft. Das Integrationsargument hat noch keine lange Geschichte und auch sonst hat sich inhaltlich seit dem bisher höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 einiges geändert.

Weiter unter folgendem Link: Der komplette Text kann mit zusätzlichen Anmerkungen hier heruntergeladen werden.

Die Diskussion um die Zirkumzision hat in den letzten Monaten hohe Wellen geschlagen. Nachdem viele Ärzte und Krankenhäuser sich entschlossen hatten aufgrund der Rechtsunsicherheit keine Beschneidungen mehr durchzuführen, entstand ein Vakuum, das von gesetzgeberischer Seite geschlossen werden muss, um religiöses muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin zu gewährleisten. Die erste Hoffnung auf eine umgehende Reaktion des Gesetzgebers hat sich schnell zerschlagen, Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen wollten, blieben rat- und hilflos zurück.
Der Berliner Senat hat eine Regelung geschaffen, nach der eine Beschneidung möglich ist, wenn die schriftliche Einwilligung beider Sorgeberechtigter vorliegt, der Eingriff nach medizinisch fachgerechtem Standard vorgenommen wird und die Eltern eine schriftliche Erklärung bzgl. ihrer religiösen Motivation sowie der Notwendigkeit der Beschneidung noch vor der Religionsmündigkeit des Kindes durchzuführen, abgeben.

Nach Rückfragen an den Berliner Senat haben wir ein Formblatt für eine Elternerklärung entwickelt, dass dem genügen sollte; insbesondere für Familien ohne Moscheeanbindung kann diese eine Erleichterung sein. Ungeachtet dieser Übegangslösung werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass eine Beschneidung wieder ohne Einschränkungen möglich sein wird.

Vor einigen Tagen wurden wir Zeugen einer Gemeinschaftsinszenierung von Innenminister Friedrich und der Bild-Zeitung, die Qualitäts- und Seriositätsstandards, an denen sich Politik und Medienwelt ausrichten sollten, in erschreckender Weise leichtfertig unterbot.

Ins Rampenlicht gezerrt wurde eine ca. 24% starke Subgruppe nichtdeutscher Muslime, die in der vom BMI beauftragten Studie als „Streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“ beschrieben werden. Ihre Kennzeichen sind u.a.: ein großer Respekt vor familiären und religiösen Gebräuchen, viele private Kontakte mit Muslimen, Konsum von RTL und Sat.1-Nachrichtensendungen, die Ansicht, bei Problemen Hilfe in der eigenen Moschee zu finden und Besuche „fundamentalistischer“ Webseiten. Trotz deutlicher Hinweise in der Studie, dass methodisch gesehen keine Hochrechnung möglich ist, ja, nicht gemacht werden darf, schmolzen die Bild-Zeitung und Innenminister Friedrich die komplexe, über 750 Seiten umfassende Studie auf ein paar Schlagworte und vorzugsweise die Aussage zusammen, dass ein Viertel aller Muslime eine Integration ablehnt. Diese Sprache versteht das Wahlvolk, zu viel Differenzierung führt nur zur Verwirrung.

Würden an die autochthone Bevölkerung gleiche Maßstäbe angelegt, hieße das wohl, dass diejenigen, die familiäre und religiöse Werte wieder mehr geachtet sehen möchten, die die Religion als hilfreich bei der Bewältigung von Alltagsfragen sehen, die häufiger Kontakte zu Gleichgesinnten haben als zu Menschen, die einen anderen Lebensstil als sie selbst pflegen, die sich Nachrichten auch bei RTL und Sat.1 ansehen und einschlägige Webseiten (wie z.B. Politically Incorrect, irgendwoher müssen die täglich bis zu 75.000 Aufrufe ja schließlich kommen) besuchen, ebenso die Integration in die Deutsche Gesellschaft verweigern.

Wir alle wissen, dass die Welt nicht so einfach ist, deshalb appellieren wir im Hinblick auf den gesellschaftlichen Frieden an alle, einmal tief durchzuatmen und – vor allem, wenn es an persönlichen Kontakten zu Muslimen mangelt, wie das meist der Fall ist – auf das zu schauen, was diejenigen sagen, die die Studie durchgeführt haben:

  • „Die eine Art von Muslimen gibt es nicht“.
  • Integration ist ein interaktiver Prozess, keine Einbahnstraße.
  • Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist für eine Integration unerlässlich.
  • Das Grundgesetz und die Rechtsordnung sind der Rahmen, in dem wir uns alle bewegen können und dürfen; daran erinnern muss man auch die fast 60 % der deutschen Bürger, die lt. der 2010 von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Befragung Muslimen das Recht auf Religionsfreiheit „erheblich einschränken“ wollen.
  • Es sind „[...] gesellschaftliche Initiativen und Maßnahmen zu realisieren, die den Aufbau einer positiven bikulturellen Identität der Muslime erleichtern, um auf diese Weise islamistischen Radikalisierungsprozessen vorzubeugen und Integrationsprozesse zu befördern.“
  • Die Studie erlaubt weder die Hochrechnung der Prozentangaben „[...]auf alle in Deutschland lebenden Muslime im Allgemeinen noch auf alle in Deutschland lebenden jungen Muslime im Alter von 14 bis 32 Jahren.“

Wir waren bisher der Meinung, dass über diese Punkte ohnehin schon ein breiter gesellschaftlicher Konsens existiert und hoffen nicht, dass die sicherlich noch kommenden Diskussionen und eventuell daraus folgenden Taten Einzelner uns nicht eines Schlechteren belehren werden.

Der Schaden ist angerichtet und zwar auf breiter Front, wie dem Interview mit Prof. Frindte in der Islamischen Zeitung zu entnehmen ist. Die Wissenschaftler und ihre Ergebnisse wurden für politische und populistische Ziele benutzt. Es ist noch nicht lange her, dass der Beirat einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Zwangsverheiratung sich nach der Vorstellung durch Ministerin Schröder öffentlich gegen deren gängige anti-muslimische Klischeebilder bestätigende und damit den Ergebnissen der Studie zuwiderlaufende Interpretation zur Wehr setzen musste. Das Gleiche ist jetzt wieder geschehen, nur in noch größerem Ausmaß. Vermutlich wird es nicht das letzte Mal sein. Es bleibt zu hoffen, dass für die Zukunft auch von wissenschaftlicher Seite daraus Konsequenzen gezogen werden und staatlich finanzierten Forschungsprojekten mit dem notwendigen Argwohn begegnet wird.

Auch das Verhalten der Printmedien war (einmal mehr) nicht rühmlich. Die ersten Schlagzeilen beteten unkritisch die ministerialen Interpretationen nach, häufig garniert mit dem Standardfoto: der Rückenansicht einer oder mehrerer Kopftuch tragenden Frau/en als Sinnbild der gesichtslosen, verhüllten Bedrohung.
Auch wenn es zwischenzeitlich die eine oder andere kritische Stimme gibt, bleibt der schale Nachgeschmack, dass die Angst, hinter anderen Zeitungen bzw. Sendern zurückzubleiben, die einzige Triebfeder des Handelns ist. Das Porzellan, das dadurch zerschlagen wird, ist auch durch eine spätere kritische Berichterstattung nicht wieder zu kitten.

Wesseling, 04.03.2011

Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.

(PDF Version)

Quellen:
Kurzzusammenfassung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland"
Verfasser: Prof. Dr. Wolfgang Frindte, Friedrich-Schiller-Universität Jena
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/Sicherheit/SichAllge/summary_junge_muslime.html?nn=109628

Langfassung
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/junge_muslime.pdf?__blob=publicationFile

Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010
http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf

Umstrittene Jugend-Studie: IZ-Gespräch mit Prof. Dr. Wolfgang Frindte zu den Ergebnissen seiner Erhebung
http://www.islamische-zeitung.de/?id=15585
Unbedingt lesenswert: Die Stellungnahme des Forschungsprojekts HEYMAT
http://www.migazin.de/wp-content/uploads/2012/03/Stellungnahme-zur-Studie-Lebenswelten-junger-Muslime-in-Deutschland-Foroutan-HU.pdf

Im Januar 2012 wurde die Broschüre "Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen" veröffentlicht.

Inhalte sind:

  • Prof. Dr. Iman Attia analysiert Antimuslimischen Rassismus in der Bundesrepublik.
  • Lydia Nofal berichtet über die Arbeitsweise und die Erfahrungen des Netzwerks
  • Das Interview durch Sabine Bretz zeigt auf, wie eine von Diskriminierung betroffene junge Frau Unterstützung durch das Antidiskriminierungsnetzwerk bekommen hat, sich gegen Diskriminierung zu Wehr gesetzt hat und welche Bedeutung dies für ihr Selbstbewusstsein hatte.
  • Nuran Yigit erläutert, was ist Empowerment und wie funktioniert Empowerment.
  • Tasnim el-Naggar berichtet über ihre Erfahrungen als Antidiskriminierungsbeauftragte.
  • Hakan Tosuner wertet die Fragebögen des Netzwerks aus
  • Zülfukar Cetin berichtet von Diskriminierungserfahrungen Kreuzberger Musliminnen.
  • Ausserdem finden Sie Handlungsempfehlungen, den Fragebogen, Literaturverzeichnis und anderes.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.