Springe zum Inhalt

Stellungnahme zu den Plakaten der Partei DIE RECHTE im Europawahlkampf

Wir beziehen hiermit Stellung gegen den menschenverachtenden Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE. Diese positioniert sich auf Ihren Plakaten und im Wahlprogramm eindeutig antisemitisch und mindestens gewaltverharmlosend.

Diese antisemitischen Parolen auf ihren Wahlplakaten sind ein Versuch bewusst extrem rechte Inhalte im öffentlichen Raum zu platzieren. Durch die öffentliche Raumnahme soll ein Klima der Angst erschaffen werden. Hieraus ergibt sich für potentiell Betroffene von extrem rechten Angriffen ein konkretes Bedrohungsszenario.

Eine solche politische Positionierung können und wollen wir im Rhein-Erft-Kreis nicht dulden. Deshalb solidarisieren wir uns mit allen Menschen,die Ziel der  menschenverachtenden Wahlkampfstrategie der Partei DIE RECHTE sind, welche laut Verfassungsschutzbericht 2017 ein Sammelbecken für Neonazis ist. Wir rufen die Menschen im Rhein-Erft-Kreis dazu auf, ihre Augen nicht vor Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verschließen. Treten Sie mit uns ein für eine offene, menschenfreundliche und vielfältige Demokratie und Gesellschaft.

Gleichzeitig bitten wir alle: gehen Sie zur Europawahl. Wir möchten all denen, die aktiv werden möchten oder von extrem rechten Angriffen betroffen sind, unsere Unterstützung anbieten. Hierzu bitten wir um Kontaktaufnahme über

Die Stellungnahme des ASH Sprungbrett e.V. zu den Plakaten der Partei DIE RECHTE hinweisen, hat das AmF mit unterzeichnet.

Das Bündnisses #GegenBerufsverbote, in dem auch das AmF Mitglied ist, gibt folgende Pressemitteilung heraus:

Zwei Verfahren – ein Ziel:
Kein Berufsverbot für muslimische Frauen mit Kopftuch!

Das Berufungsverfahren gegen das Neutralitätsgesetz ruht bis zum Ausgang des weiteren Prozesses am Bundesarbeitsgericht. Dieser wird dafür ausschlaggebend sein, ob muslimische Frauen mit Kopftuch in Berlin zukünftig gleichberechtigten Zugang zum Beruf als Lehrerin erhalten.

Pressemitteilung des Bündnisses #GegenBerufsverbot

Berlin, 30.04.2019. Im April 2017 klagte eine muslimische Grundschullehrerin gegen das Land Berlin, um weiter unterrichten zu dürfen. Unter Anführung des Neutralitätsgesetzes hatte das Land Berlin, ihr Arbeitgeber, sie aufgrund des Tragens eines Kopftuchs nach einem Tag gegen ihren Willen an eine Berufsschule versetzt. Ihre Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin legte am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg daraufhin Berufung ein, um sich gegen diese Diskriminierung zu wehren. Am heutigen Verhandlungstag entschieden das Gericht und die Parteien das Verfahren ruhen zu lassen. Grund dafür ist die Überlegung, den Ausgang eines ähnlichen Klageverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht abzuwarten. In dem ähnlichen Berufungsverfahren letztes Jahr hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, das sog. Berliner Neutralitätsgesetz müsse verfassungsgemäß im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ausgelegt werden. Pauschale Kopftuchverbote sind demnach nicht mit dem Grundgesetz, das Religionsfreiheit garantiert, vereinbar. Das Land Berlin akzeptierte diesmal das Urteil nicht und legte beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision ein. Das BAG-Verfahren wird auf alle künftige Verfahren Auswirkungen haben: „Ich hoffe, dass das BAG ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ausgelegt werden muss. Wenn das BAG meiner Mandantin recht gibt, muss das Land Berlin sich zukünftig an diese Entscheidung halten“, so die Anwältin Maryam Hashemi. „Lehrerinnen mit Kopftuch würden so nicht mehr von dem Beruf, für den sie qualifiziert sind, ausgeschlossen werden. Sie müssten so auch nicht mehr vor Gericht ziehen, um ihr Recht auf freie Berufswahl – ebenfalls im Grundgesetz verankert – zu verteidigen“, so Zeynep Çetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.). Das Bündnis #GegenBerufsverbot setzt sich für die selbstbestimmte Berufswahl muslimischer Frauen ein. Die Abschaffung des diskriminierenden Neutralitätsgesetzes ist hierfür Voraussetzung. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die .pdf-Version der Pressemitteilung findet sich hier.

Als Mitglied der CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit machen wir hiermit auf die folgende Pressemitteilung aufmerksam (Download hier):

Rassistische Angriffe auf Muslim*innen: CLAIM fordert eine Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus in Deutschland

Berlin, 28.02.2019 – Knapp zwei Wochen nach den Übergriffen auf junge Muslim*innen in Berlin, verurteilt die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM die Angriffe und das politische Stillschweigen. Die Vorfälle wurden von politischer Seite weitestgehend unkommentiert hingenommen,
eine gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen blieb aus. CLAIM fordert eine konsequente Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus in Deutschland und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, entschiedener gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit vorzugehen.

Wir beobachten, dass sich der Umgang mit Muslim*innen in Deutschland verschlechtert und diese als „Problemgruppe“ wahrgenommen werden. Antimuslimischer Rassismus ist dabei kein Phänomen, welches rechter Gesinnung zuzuordnen ist. Vielmehr ziehen sich Ressentiments durch alle Bevölkerungsgruppen“, so Nina Mühe, Projektleitung von CLAIM. „Um antimuslimischem Rassismus zu begegnen ist es wichtig, diesen auch als solchen zu identifizieren und konsequent zu ächten. Wichtig ist, dass antimuslimischer Rassismus kein Problem der muslimischen Bevölkerung bleibt, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem einzuordnen und als ein Angriff auf unsere Demokratie als Ganzes zu werten ist.“

Laut einem offiziellen Bericht des Innenministeriums ging die Zahl der islamfeindlich motivierten Angriffe 2018, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, insgesamt zurück - zugenommen hat jedoch die Zahl der verletzten Menschen. CLAIM mahnt, dass die offizielle Statistik nicht das wahre Ausmaß des antimuslimischen Rassismus abbildet. Die Dunkelziffer antimuslimischer Übergriffe wird um ein Vielfaches höher geschätzt. CLAIM appelliert, entschlossen gegen die zunehmenden antimuslimischen Angriffe vorzugehen und fordert die Bundesregierung auf, Strategien gegen antimuslimischen Rassismus zu entwickeln. „Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, der 2017 verabschiedet wurde, ist durchaus positiv zu bewerten, lässt aber konkrete Maßnahmen vermissen. Ein/e Beauftragte/r für antimuslimischen Rassismus wäre ein erster Schritt, dem Problem eine neue Sichtbarkeit zu geben und der Bekämpfung von Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland eine neue Relevanz zu verleihen“, so Nina Mühe.

Hintergrund: Anfang Februar wurden in Berlin innerhalb kurzer Zeit mehrere Kinder und Jugendliche Opfer antimuslimischer und rassistischer Übergriffe. Zwei Mädchen aus Syrien im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von einem Mann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und wegen ihres Kopftuchs beleidigt. Einem 12-jährigem Mädchen wurde versucht, das Kopftuch herunter zu reißen. Das Mädchen wurde zudem mit einer augenscheinlich mit Blut gefüllten Spritze bedroht. Ein Junge wurde zudem rassistisch beleidigt und von anderen Jugendlichen attackiert.

Über CLAIM: CLAIM bildet eine breite gesellschaftliche Allianz gegen die Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen, gegen Intoleranz, Diskriminierung, Islam- und Muslimfeindlichkeit. CLAIM ist ein Projekt der MUTIK gGmbH, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und der Stiftung Mercator.

Weitere Informationen zu CLAIM unter www.claim-allianz.de

Berlin, 30.11.2018

Antidiskriminierungsorganisationen begrüßen das Urteil des Landesarbeitsgericht: wie viele Klagen müssen noch folgen?

Zum wiederholten Male musste ein Gericht darüber entscheiden, ob das Land Berlin eine Muslima, die sich als Lehrerin beworben hatte, auf der Grundlage des sog. Neutralitätsgesetzes diskriminiert. Und wieder einmal hat ein Gericht dies bejahen müssen: eine Muslima darf aufgrund ihres Kopftuches nicht diskriminiert werden. Wieder einmal musste eine Frau für ihr Recht auf Gleichbehandlung streiten.
Diese Klagen wären nicht notwendig, wenn das Land Berlin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 endlich umsetzen würde.

Der Justizsenator begrüßt dieses Urteil, das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt. Die Tatsache, dass er dafür kritisiert wird, offenbart die Priorisierung von bestimmten politischen Interessen zulasten des Rechtes.

„Das sog. Neutralitätsgesetz führt de facto zu einem Berufsverbot für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Diese mittelbare Form der Diskriminierung ist nicht vereinbar mit der Verfassung, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 2015 betont hat. Daher muss das Gesetz abgeschafft werden“, so das Bündnis #GegenBerufsverbot.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.

Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat eine Klägerin, die gegen das Land Berlin geklagt hatte, weil sie aufgrund des Neutralitätsgesetzes nicht an einer Grundschule tätig sein darf, erst einmal verloren. Die Versetzung an eine andere Schule sei rechtmäßig, da das Neutralitätsgesetz nach Ansicht des Gerichtes nicht verfassungswidrig sei. Inssan e.V. und das Bündnis #GegenBerufsverbot, dem auch das AmF angehört, fordern: Das Neutralitätsgesetz darf nicht länger bestehen bleiben.

Die Osthessen-News berichten von einem Treffen Jugendlicher mit dem Bundespräsidenten. Dabei thematisierte eine junge Muslima das Kopftuchverbot im Schuldienst. Da die rechtliche Situation in dem Artikel falsch dargestellt wird, haben wir dem zuständigen Redakteur Informationen über die tatsächliche Rechtslage zukommen lassen.

Sehr geehrter Herr Angelstein,

haben Sie herzlichen Dank für diesen interessanten Artikel.

Wie zu lesen war, wurde bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten von einer jungen Muslima die Frage nach dem Kopftuchverbot im Schuldienst gestellt, die der Bundespräsident sinngemäß beantwortet haben soll: das BVerfG habe geurteilt, staatliche Schulen müssten sich neutral verhalten und diese Neutralität solle durch die Lehrerinnen und Lehrer symbolisiert werden. Der Bundespräsidente wird zitiert mit den Worten: „Die Religionsfreiheit ist ein hoher Wert unserer Gesellschaft. Die Neutralität des Staats ist ein ebenso hoher Wert“ und dann in indirekter Rede: „diese beiden Werte seien nicht miteinander vereinbar.“

Als Aktionsbündnis muslimischer Frauen haben wir uns mit dem Kopftuchverbot im Schuldienst in den letzten Jahren eingehend beschäftigt und das Bundesverfassungsgericht hat uns im Rahmen der derzeit anhängigen Verfahren die Gelegenheit gegeben eine umfangreiche Stellungnahme abzugeben, deren Veröffentlichung wir planen.

Die Thematik scheint kompliziert und immer wieder kommt es zu dem Missverständnis, das Kopftuch einer Lehrerin widerspreche der staatlichen Neutralität und dies sähe auch das Bundesverfassungsgericht so. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2003 aufgrund der Klage von Frau Ludin folgendermaßen geäußert (*):

  • Das Kopftuch kann nicht ohne gesetzliche Grundlage verboten werden
  • Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein.

Das BVerfG eröffnete zwei Wege: Der Gesetzgeber kann

  • versuchen, Konflikte aus der Schule fernzuhalten, indem er ein strengeres Neutralitätsverständnis einführt und alle religiösen Äußerungen verbietet oder
  • die zunehmende religiöse Vielfalt der Gesellschaft in der Schule aufnehmen und dazu nutzen, gegenseitige Toleranz einzuüben, um die gesellschaftliche Integration zu fördern.

Allein die Tatsache, dass der jeweilige Landesgesetzgeber selbst entscheiden kann, ob er das Kopftuch im Schuldienst verbietet oder eben aber auch nicht, belegt, dass das Kopftuch nicht mit dem Wert der staatlichen Neutralität in Konflikt steht, denn sonst hätte das BVerfG die Handlungsalternative nicht zulassen können.

Hinzukommt, dass selbst in den Bundesländern, in denen das Kopftuch im Schuldienst verboten ist, das Referendariat mit Kopftuch abgeleistet werden kann. Auch das wäre nicht möglich, wenn das Kopftuch der staatlichen Neutralität widerspräche.

In Kenntnis der Tatsache, dass der Begriff der staatlichen Neutralität von vielen Menschen falsch interpretiert wird, gab das BVerfG in seinem Urteil sogar praktische Hinweise darauf, wie die Schule sicherstellen kann, dass die Eltern und SchülerInnen das Kopftuch als das sehen, was es ist: ein Teil einer religiösen Bekleidung, die unter den Schutz des Art. 4 fällt, daher eine personelle Glaubensüberzeugung ist und keine religiöse Äußerung darstellt, die dem Staat zugerechnet werden kann.

Der Staat als Heimstatt aller Staatsbürger bleibt neutral, so lange er sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifiziert, sondern eine für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung einnimmt. Diese Situation ist dann gewährleistet, wenn es entweder ein Verbot zum Tragen aller religiösen Zeichen gibt oder aber die Erlaubnis zum Tragen aller religiöser Zeichen. Die Neutralität ist lediglich dann verletzt, wenn der Staat sich mit einer bestimmten religiösen Überzeugung identifiziert und diese erkennbar anderen gegenüber protegiert.

Einen möglichen Grundrechtskonflikt zwischen der Religionsfreiheit der Kopftuch tragenden Lehrerin und der (negativen) Religionsfreiheit der Schüler sah das Bundesverfassungsgericht lediglich in einer vom Staat geschaffenen Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist. Dies ist aus unserer Sicht ausschließlich in staatlichen Pflichtschulen (bis 10. Klasse) während des Pflichtunterrichts der Fall und betrifft alle Religionen gleichermaßen.

Die junge Frau, die den Bundespräsideten befragt hat, könnte sich also im Privatschulbereich bewerben oder in ein Bundesland wechseln, das kein Kopftuchverbot verabschiedet hat; ihr Kopftuch steht nicht im Widerspruch zur staatlichen Neutralität.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Gabriele Boos-Niazy

(*) Leitsätze (Auszüge) zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 –

Neun der zehn muslimischen Einzelpersonen, die an der Islamkonferenz teilnahmen, haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Hier lesen Sie die Erklärung im Wortlaut.

Als muslimische Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz verfolgen wir mit wachsender Besorgnis die Aussagen unseres neuen Innenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, zum Islam in Deutschland.

Zunächst hat Herrn Friedrichs Aussage, der Islam bilde historisch keinen Teil Deutschlands, eine erneute Islamdebatte in der Öffentlichkeit ausgelöst. Ihrer Natur entsprechend gehört diese Thematik in den Gegenstandsbereich der Geschichts- und Kulturwissenschaften; Medien und Politik können auf diese Frage ohnehin keine Antwort geben, die den Komplexitäten der historischen Wechselwirkungen zwischen dem Islam und Deutschland gerecht würde.

Für uns steht eines fest: Kulturen und Zivilisationen lassen sich nicht scharf voneinander trennen wie dies nationalistische und andere sich auf angebliche kulturell bedingte Hierarchien berufende Ideologien propagieren. Als Teil des Weltzivilisationserbes hat auch der Islam seinen Teil zur Geschichte Europas, und damit Deutschlands, beigetragen. Doch ungeachtet aller Einflüsse aus der vormodernen Vergangenheit: Spätestens die Geschichte des demokratischen Nachkriegsdeutschlands ist von Muslimen mitgeprägt worden. Seit über einem halben Jahrhundert gehört der Islam zu Deutschland, gerade durch die hier lebenden Menschen, die sich zu ihm bekennen und einen Teil unserer gesellschaftlichen Realität darstellen. Wieviel Zeit braucht es noch, bis diese Realitäten in den Fundus der kollektiven Erinnerung und damit in die eigene Geschichte aufgenommen werden?

Herrn Friedrichs Meinung zu diesem Thema sagt entsprechend nicht viel über die wahren historischen Zusammenhänge aus. In einem politischen Kontext und seitens eines der führenden Männer der deutschen Politik getätigt bekommt sie allerdings eine wichtige und unseres Erachtens gefährliche symbolische Funktion: Sie vermittelt die Botschaft, die Muslime seien ebenso wenig ein Teil Deutschlands wie ihre Religion. Und eine solche Botschaft rüttelt gefährlich an den Grundlagen eines bis jetzt ohnehin schwierigen und mit viel Mühe verbundenen Prozesses des Vertrauenaufbaus zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den in Deutschland lebenden Muslimen.

Nun hat der Innenminister mehrmals angedeutet, eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit islamischen Organisationen eingehen zu wollen. Die geplante Ausgestaltung und Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahme steht unserer Meinung nach im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.

Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.

Als muslimische Teilnehmer der DIK rufen wir den Innenminister dazu auf, nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der DIK zu gefährden.

Unterzeichner:

Bernd Ridwan Bauknecht
Abdelmalik Hibaoui
Sineb El Masrar
Gönul Halat-Mec
Hamideh Mohagheghi
Armina Omerika
Tuba Işik-Yigit
Turgut Yüksel
Bülent Ücar

Presseerklärung des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V. zum 100. Internationalen Frauentag am 8.März 2011

Seit nunmehr einhundert Jahren bietet der von einer deutschen Demokratin initiierte Internationale Frauentag jährlich Anlass nnezuhalten, zurückzublicken und auf bestehende Probleme hinzuweisen.

Respekt für die Kreativität und den Freiheitswillen von Frauen in Nordafrika
Unsere Anerkennung und unser Respekt gilt den Frauen verschiedenster Religionen, die sich in Tunesien, Ägypten und vielen anderen Ländern, in Gefahr für ihr Leben und ihre Unversehrtheit begeben. Sie demonstrieren mit, versorgen Verwundete und unterstützen die Bewegungen für Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und gegen korrupte Systeme auf kreative Weise auch dort, wo sie nicht auf die Straße gehen. An erster Stelle hoffen wir auf ein baldmögliches Ende der blutigen Kämpfe in Libyen und darauf, dass Menschen überall auf der Welt ihre Unzufriedenheit mit Ungleichbehandlung und der Zukunftslosigkeit heranwachsender Generationen äußern und an der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen entscheidend mitwirken können. Wir wünschen den Frauen in Nordafrika besonders, dass ihre Stimmen auch während der Regierungsneubildungen und der Weichenstellung für die Zukunft ihrer Länder gehört werden und sich ihr Engagement in einer angemessenen
Ämterbeteiligung niederschlägt.

In Deutschland finden wir muslimischen Frauen uns immer wieder als Betroffene in Islamdebatten wieder. Doch nur selten werden wir gefragt, wird das Gespräch mit uns gesucht, wird uns Unterstützung dafür angeboten, unsere Lage selbst zu verbessern. Deshalb hat sich das Aktionsbündnis muslimischer Frauen im Herbst 2009 gegründet, um gemeinsam Probleme in der deutschen Gesellschaft und in den eigenen Gemeinschaften anzupacken. Viele Musliminnen im Land scheinen auf eine solche Möglichkeit, direkt in den gesellschaftspolitischen Debatten vertreten zu sein gewartet zu haben; innerhalb von 11 Monaten wurden über 300 Frauen Mitglied in unserem Bündnis. Darüber hinaus fand unsere Initiative vor allem in der Frauenbewegung Widerhall. Im November 2010 wurde das AmF in den Deutschen Frauenrat aufgenommen.

Betroffene Frauen müssen erfahren, dass ihnen geholfen wird!

Das AmF begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Betroffenen von Zwangsverheiratung. Wichtigstes Ziel sollte dabei sein, bundesweit betroffenen Frauen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären und sensibel zu beraten. Beratungs- und Schutzangebote müssen aufgebaut werden, die Frauen direkt und wirksam erreichen. Derzeit vorgesehene Erhöhungen der hebestandszeit laufen Gefahr, dafür zu sorgen, dass Frauen aus Angst vor Abschiebung in lebensbedrohlichen und unwürdigen Situationen ausharren. Abgesehen davon unterstützt das AmF die Stärkung der Rückkehrrechte von Betroffenen.

Islamdebatten des vergangenen Jahres waren eine Herausforderung

Der Blick in deutsche Medien brachte im vergangenen Jahr wieder täglich neue Herausforderungen. In dem häufig gezeichneten Bild von gewalttätigen, muslimischen Transfergeldempfängern konnten wir weder uns noch unsere männlichen Familienmitglieder wiedererkennen. Sehr wohl erkennen wir uns hingegen wieder in dem von der Bundesjustizministerin geäußerten Bekenntnis zu Religionsfreiheit und Gleichheit der Religionen auch im Bezug auf die Ausübung, zu Gleichbehandlung und gleichen Rechte als Frauen. Dazu gehören unserer Auffassung nach Zugangschancen zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, Schutz vor Gewalt ob in der Öffentlichkeit oder im eigenen Familienkreis.

Das AmF begrüßt, unterstützt und ist bereit zur Mitarbeit bei all jenen Initiativen, die sich der Stärkung der im Grundgesetz verbürgten Rechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Religions- und Meinungsfreiheit sowie des gesundheitlichen, wirtschaftlichen und geistigen Wohlbefindens von Frauen widmen, insbesondere muslimischer Frauen, denn hier liegt unsere größte Kompetenz.

Freiheit aller Religionen und Weltanschauungen ermöglichen, willkürliche
Ausgrenzungen verhindern! Wir setzen uns ein.

Wesseling, 08.03.2011

Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V.
www.muslimische-frauen.de
E-Mail: info@www.muslimische-frauen.de

PDF-Version der Pressemitteilung zum download hier.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als Sie vor zwei Monaten Ihr Amt antraten, konnten Sie dies gewiss nicht ahnen: Dass ein (ehemaliger) Bundesbankvorsitzender eine Debatte in Gang setzen würde, in der sich allgemeine Bedenken gegen eine verfehlte Integrationspolitik mit biologistischen Annahmen über mindere Intelligenz vermengen. Dass in sämtlichen Nachrichtenmagazinen, Zeitungen und Sendern pauschalisierend über etwaige intellektuelle, charakterliche, soziale und professionelle Defizite des muslimischen Bevölkerungsanteils diskutiert werden würde. Dass von Musliminnen und Muslimen – egal ob sie deutsche Staatsbürger sind oder auch hier geboren wurden – generalisierend als „Migranten“ gesprochen würde und wir sogar im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen die offizielle Rückkehr des Wortes „Ausländer“ erleben. ...weiterlesen "Presseerklärung zum 14.09.10 – Offener Brief deutscher Musliminnen und Muslime an den Bundespräsidenten Christian Wulff"

Anlässlich des Weltfrauentags fordert das Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V. alle gesellschaftlichen Gruppen zu größerer Toleranz und Akzeptanz, die Politik zu größerer Sensibilität und die Frauen zu größerer Solidarität untereinander auf.

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Gleichstellung der Geschlechter ist in vielen Bereichen noch längst nicht erreicht. Davon kündet nicht nur die bestehende Einkommenskluft von ca. 23 % zwischen Frauen und Männern, sondern auch die Tatsache, dass Frauen aller Altersgruppen überproportional von Sozialleistungen des Staates abhängig sind und nach wie vor die Hauptlast der Kindererziehung und der Haushaltsführung tragen, selbst wenn sie Vollzeit berufstätig sind.

Die von vielen Vorurteilen bisher weitgehend verhinderte Chancengleichheit muslimischer Frauen mit Kopftuch auf dem Arbeitsmarkt wird von vielen gesellschaftlichen und politischen Akteuren zwar gesehen, es werden leider jedoch keine adäquaten Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil. Die vom Innenminister kürzlich gemachte Äußerung, die Erlaubnis zum Tragen eines Kopftuches in seiner Behörde von der Motivation seiner Trägerin abhängig zu machen (wer soll diese prüfen?) und ein grundgesetzlich geschütztes Recht als möglicherweise ungebührliches Verhalten zu definieren (auch hier wieder die Frage: wer trifft diese Entscheidung?) zeigt, dass die Leitlinien des so genannten Kopftuchurteils des Bundesverfassungsgerichts von 2003 immer noch nicht in das Bewusstsein Verantwortung tragender Kreise eingedrungen sind.

Aber auch wir Frauen sollten bestrebt sein die bestehenden Probleme ergebnisorientiert zu lösen. Dazu brauchen wir die Bündelung unserer Kräfte. Wir müssen näher zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen. Hierbei spielt es keine Rolle ob es sich um religiöse oder areligiöse, um arme oder reiche, weiße oder schwarze, eingewanderte oder einheimische Frauen handelt.

Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen setzt sich zwar insbesondere für die Belange der muslimischen Frauen ein, die oft Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt sind, solidarisiert sich aber auch mit allen Frauen und Frauenorganisationen, die sich gegen Ausbeutung und Diskriminierung sowie gegen Gewalt an Frauen einsetzten.