Springe zum Inhalt

Im März dieses Jahres befasste sich der EuGH in Luxemburg mit dem Thema Kopftuch am Arbeitsplatz innerhalb der Privatwirtschaft. Anhängig sind zwei Verfahren, ein Urteil wird in Kürze erwartet. In einem der Verfahren legte die zuständige Generalanwältin Juliane Kokott Schlussanträge (hier einzusehen) vor, die das Kopftuchverbot als zulässig, d.h. als keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, definierte. Die im Antidiskriminierungsfeld tätigen Akteure Dr. Sabine Berghahn, das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit/Inssan e.V., das Aktionsbündnis muslimischer Frauen (AmF) und als weitere Unterstützerin Dr. Birgit Sauer, setzten dem Argumente entgegen und wendeten sich in Form von Amicus-Curiae-Briefen (Berghahn, Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, AmF, Sauer) an das Gericht. Diese Briefe wurden vom Gericht leider nicht angenommen (argumentiert wurde u.a., das Gericht könne über die Argumentation der Generalanwältin nicht mit Dritten in Diskussion treten), sind aber hilfreich für alle, die sich mit der Thematik beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns die Tatsache, dass im zweiten anhängigen Verfahren die dort zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston, zu einem anderen Ergebnis (hier einzusehen) kam, als ihre Kollegin.

 

Die Texte von Dr. Berghahn, dem Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit und dem Aktionsbündnis liegen auch in englischer Sprache vor. Sie können per Mail (info@muslimische-frauen.de) angefordert werden.

Diesem für viele brennenden Thema widmete sich ein Fachgespräch, an dem Mitarbeiter von Antidiskriminierungsstellen, Ministeriumsvertreter und Engagierte aus NGOs teilnahmen. Jetzt liegt die Dokumenation des Gesprächs vor.

http://www.aric-nrw.de/files/fgschule.pdf

Vor knapp zwei Monaten entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine in Syrien wirksam geschlossene Ehe einer zum Zeitpunkt der Heirat 14-Jährigen mit einem Volljährigen aus Sicht des deutschen Rechts auch in Deutschland als Ehe anzuerkennen ist. Die medialen Schlagzeilen waren dominiert von den Begriffen wie "Kinderehe" und der "Einführung der Schari' a" in Deutschland, gefolgt von der Forderung, das deutsche Eherecht zu ändern. Die Argumentation des Gerichts und unbequeme Fragen an diejenigen, die einen Skandal herbeireden wollen, sind nachzulesen in der Analyse des OLG Beschusses.



			

Vor einigen Tagen war in vielen Medien zu lesen, dass ein Kopftuchverbot in Privatfirmen jetzt möglich sei oder gar schon geltende Rechtslage.Das ist tatsächlich nicht der Fall. Was die Generalanwältin wirklich gEschrieben hat und welche Schwachpunkte ihre Argumentation hat, wird in der Stellungnahme ausführlich unter die Lupe genommen.

 

Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot – ein Resümee

Am 13. März 2015 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Kopftuchverbot veröffentlicht. Was hat sich seitdem für die Betroffenen verändert?

Der ausführliche Text findet sich hier, eine Kurzfassung findet sich hier hier.

Das BBE ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft mit dem Ziel bürgerschaftliches Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen nachhaltig zu fördern. Eines der Aktivitäten als Wissens- und Kompetenzplattform ist die Herausgabe eines regelmäßigen Newsletters zu dem Tuba einen Beitrag unter dem Stichwort "Europäisches Engagement gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" verfasst hat.

http://www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-1-vom-2212016/#23943

unter dem eher unpassenden Titel: "Kopftuchverbot aufgehoben: Streit geht weiter", hat WDR 5 einen Beitrag gesendet, an dem auch das AmF (O-Ton-Lieferantin: Gabriele Boos-Niazy) beteiligt war. Unpassend ist der Titel deshalb, weil der Beitrag deutlich zeigt, dass es keinen Streit an den Schulen gibt, sondern allenfalls die üblichen Kopftuchgegner wie Buschkowsky und Kelek auf Streit hoffen und die Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung NRW, Margret Rössler, die keinerlei Erfahrung mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen hat, Probleme befürchtet.
Wie überzogen diese Debatte ist, wurde durch unseren Beitrag mehr als deutlich.
Anhören hier

Die Friedrich-Ebert-Stiftung engagiert sich seit geraumer Zeit mit der Durchführung von vielfältigen Dialog- und Werkstattgesprächen sowie Tagungen zu aktuellen Debatten. Besonders hinweisen möchten wir auf zwei Publikationen, an denen AmF-Mitglieder beteiligt waren:

Zum einen ist zu nennen die Dokumentation einer Ende November durchgeführten Tagung mit dem Titel: "Religion, Demokratie, Vielfalt", bei der Tuba Işık maßgeblich mitwirkte und zum anderen die Dokumentation der Arbeitsergebnisse eines Expertengremiums zum Thema des islamischen Extremismus und der Islamfeindlichkeit.

 

Religion, Demokratie, Vielfalt / Kerstin Griese, Tuba Işık, Dietmar Molthagen, Wolfgang Thierse.http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12074-20151208.pdf

Handlungsempfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit : Arbeitsergebnisse eines Expertengremiums der Friedrich-Ebert-Stiftung / Herausgegeben von Dr. Dietmar Molthagen für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin. -

http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12034-20151201.pdf

 

 

Diskriminierungsbekämpfung als Extremismusprävention

Der Flüchtling von heute ist der Nachbar von morgen

 

Rund 70 Tagungsteilnehmer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet diskutierten in Köln mit Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen zwei Tage lang über die beiden Themen, die derzeit die Schlagzeilen bestimmen: die Radikalisierungstendenzen bestimmter Gruppen junger Muslime sowie die Herausforderungen angesichts der vielen Menschen, die Schutz in Deutschland suchen. Besonders im Fokus stand dabei die Situation minderjähriger (unbegleiteter) Flüchtlinge.

Frau Prof. Dr. Boos-Nünning und Frau Dr. Riem Spielhaus machten in ihren Eröffnungsvorträgen deutlich, dass die Extremismusprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, denn sie hat ebensolche Wurzeln. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, nach dem radikalisierte Jugendliche nur selten aus den Reihen der Jugendverbände der organisierten islamischen Verbände stammen. Nach wie vor sind mangelnde Chancengleichheit im Bildungsbereich, kaum vorhandene religiöse Bildung, Ausgrenzungserfahrungen und „Scheich Google“ der Nährboden für radikale Ansichten, denen manchmal entsprechende Taten folgen.

An diesen Punkten setzten verschiedene Workshops der Tagung an. Neben den rechtlichen Basics bzgl. des Themas Diskriminierung wurden insbesondere die Schulen und Moscheegemeinden in den Blick genommen. Sie sollen deutlicher als bisher Orte sein, an denen Jugendliche für die rechtliche Gleichwertigkeit vielfältiger Lebensentwürfe sensibilisiert werden.

Der Bericht der Praktikerinnen im Bereich der Flüchtlingsarbeit zeigte vor allem zwei Problembereiche: Die schon erfolgte und noch zu erwartende Verschärfung des Asylrechts führt dazu, dass mitten in Deutschland Menschen leben, deren elementares Bedürfnis nach einem sicheren Platz, von dem sie nicht unerwartet wieder vertrieben werden, nicht erfüllt wird oder die jahrelang von ihren Familien getrennt sein werden. Das wird vor allem die jetzt noch sehr stark vorhandene Motivation zum Erlernen der Sprache und zur Integration dämpfen.

Die Teilnehmer*innen der Tagung schließen sich einmütig den Forderungen des Deutschen Frauenrates und anderer Organisationen an, Kinder und allein reisende Frauen getrennt von männlichen Flüchtlingen unterzubringen. Massenunterkünfte in Hallen, in denen keine Privatsphäre vorhanden ist, paralysieren und entmutigen die oftmals traumatisierten Flüchtlinge und sind dieser Gesellschaft nicht würdig.

 

Die Analyse des vielfältigen privaten Engagements der Teilnehmer*innen und die Informationen über bisher noch wenig bekannte Möglichkeiten der Hilfe (z.B. im Bereich der Vormundschaft) ließen einen positiven Ausblick zu: Jeder kann etwas tun und zusammen schaffen wir das!

 

Köln, den 06.12.2015

Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V.
BMFSFJ_DL_mitFoerderzusatz_RZ
hier als PDF: Pressemitteilung AmF Tagung 5._6.12