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Jahrestage sind prädestiniert dafür, einen Blick in die Vergangenheit und einen in die Zukunft zu werfen.

Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Frauen schon sehr lange für ihre Rechte kämpfen müssen und sich manche Dinge, insbesondere Strukturen und Denkweisen, nur sehr langsam verändern. In der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart wurde und wird einigen Frauen eine gesetzlich verordnete Rolle rückwärts zugemutet, und das scheint sich in naher Zukunft nicht zu ändern, im Gegenteil.

Doch der Reihe nach: 1910 forderte Klara Zetkin auf einem Kongress mit Blick auf die Frauen schlicht und ergreifend: „Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte“; 1911 gingen Frauen in Deutschland und einigen anderen Ländern mit der Forderung nach mehr politischer Teilhabe auf die Straße, 1919 schließlich durften Frauen in Deutschland wählen und 1921 legte man sich auf den 8. März als Internationalen Frauentag fest.

1910, 1911, 1919, 1921 – wie sich das anhört! Nicht einmal unsere Eltern waren damals geboren, bei vielen von uns nicht einmal die Großeltern.

Seitdem hat sich – zwar langsam, aber immerhin – einiges getan. Die Autonomie von Frauen wurde gestärkt, indem sie selbst darüber entscheiden konnten, ob sie berufstätig sein wollten. Ihr Schutz vor Gewalt wurde nach und nach verbessert, zuletzt auch innerhalb der Ehe. Rechtliche und gesellschaftliche Hürden beim Zugang zu für Frauen „untypischen“ Berufen wurden im Namen der Gleichstellung nach und nach beseitigt. Theoretisch können heute alle Frauen in dem Beruf arbeiten, zu dem es sie hinzieht und für den sie sich qualifiziert haben. „Nur die Qualifikation zählt!“, also weder Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder sonstige Merkmale, die das AGG (aus gutem Grund) aufzählt – so jedenfalls lautet das Versprechen und das Glaubensbekenntnis unserer modernen und aufgeklärten Gesellschaft. Keine Firma, keine Behörde würde von sich behaupten, dass nicht genau dies das Prinzip der eigenen Unternehmenskultur sei.

Soweit die Theorie.

Ein Blick in die Praxis zeigt, dass nach wie vor von einer gleichen Teilhabe Aller nicht die Rede sein kann: Je hierarchisch höher oder prestigeträchtiger ein Beruf oder ein Amt ist, desto seltener bildet sich dort die gesellschaftliche Vielfalt ab. Das gilt nicht nur in Bezug auf die Geschlechtszugehörigkeit, aber auch, und darum soll es mit Blick auf den 8. März vorrangig gehen.

Während für die Mehrheit der Frauen sukzessiv immer mehr Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt fielen und noch existierende Hürden kritisch diskutiert wurden und werden, wurden sie für Frauen, die ein Kopftuch tragen, immer wieder explizit geschaffen. Sobald sie in angesehenen Berufen sichtbar wurden, begann die politische Debatte, die mit gesetzlichen Verboten endete: Lehrerinnen, Erzieherinnen, Beamtinnen, uniformierte Dienste und nun seit einiger Zeit der Justizdienst. Die renommierte Psychologin und Feministin Birgit Rommelspacher analysierte dies schon vor vielen Jahren messerscharf und stellte fest: Solche Ausgrenzungsphänomene sind symptomatisch für die Phase einer Gesellschaft, in der sich die Multikulturalität nicht mehr leugnen lässt und die Neu-Bürger*innen Partizipationschancen einfordern bzw. offensichtlich wird, dass sie sie bereits wahrnehmen. Die Ursache der Ausgrenzungsversuche sind ihren Untersuchungen zufolge auf Verteilungskonflikte zurückzuführen, den Anspruch der „Neuen“ auf Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, zu Bildung, auf politischen Einfluss und öffentliche Repräsentanz. Der Mechanismus, diese Ansprüche abzuwehren, folgt einem altbewährten Prinzip, mit dem sich eine Gesellschaft in „wir“ und „ihr“ teilen lässt. Ohne Zutun und Einflussmöglichkeit der Betroffenen wurde das Kopftuch kurzerhand zum „Symbol“ erklärt, das sich mit den Werten der Verfassung nicht vertrage. Daher signalisiere jede Kopftuchträgerin mit dem Festhalten an ihrer Kopfbedeckung, dass sie „fremd“ sei, nicht die gleichen Werte teile, nicht in die Gesellschaft passe. Mit diesem „Othering“ – quasi der Zuschreibung der Nicht-Zugehörigkeit – lässt sich berechtigten Ansprüchen, wie z.B. die Freiheit der Berufswahl, die Legitimität entziehen. Gleichzeitig kann das eigene positive Selbstbild als aufgeschlossener und toleranter Mensch, als Befürworter der individuellen Freiheit, aufrechterhalten werden, denn aus dieser Perspektive hat sich die Kopftuchträgerin selbst ins Abseits manövriert, nicht etwa die (oft politisch motivierten) Zuschreibungen. Mit der vorgeblich neutralen Feststellung von kultureller Unterschiedlichkeit werden zudem rechtliche Konsequenzen (Kopftuchverbote) legitimiert, die wiederum die existierenden sozialen Hierarchien aufrechterhalten.

Gern wird dabei ignoriert, dass ein Kopftuchverbot eine starke geschlechtsspezifische Komponente hat, denn es trifft ausschließlich Frauen; muslimische Männer sind davon nicht beeinträchtigt. Folgerichtig stellte das Bundesverfassungsgericht 2015 fest, dass Kopftuchverbote im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes stehen und ausgerechnet gut ausgebildete Musliminnen an einer qualifizierten Berufstätigkeit hindern.

Frauen, die zum Kopftuchtragen gezwungen werden, hilft ein Verbot nicht; dort sind andere Maßnahmen gefragt, wie z.B. eine niedrigschwellige Beratung und Unterstützung. Ein Verbot dagegen ist kontraproduktiv, denn es versperrt betroffenen Frauen den von der Emanzipationsbewegung hart erstrittenen, klassischen Weg zur Selbstermächtigung: die Ergreifung eines Berufs, der sie wirtschaftlich unabhängig macht und die Grundlage dafür ist, sich selbst aus einer repressiven Beziehung lösen zu können.

Grundsätzlich bedarf es keiner (weißen) Männer und Frauen, um kopftuchtragende muslimische Frauen zu „befreien“, es braucht den Abbau von Ausgrenzungsmechanismen und tatsächliche Chancengleichheit. Denn: Der Zwang, gegen den eigenen Willen ein Kopftuch tragen zu müssen, steht dem Zwang, es gegen den eigenen Willen ablegen zu müssen, in nichts nach.

Es ist an der Zeit einzusehen, dass die Erkenntnisse der Frauenbewegung für alle Frauen, ungeachtet ihrer Religion, Weltanschauung oder Herkunft gelten. Einer dieser Meilensteine war, die individuelle Freiheit in den Vordergrund zu stellen und Argumente, die mit „Jede Frau...“ begannen, als das zu entlarven, was sie sind: Stereotype, die die eigene Weltsicht zum alleinigen Maßstab erheben. Darum ist die Erinnerung an die Erkenntnis der zweiten Frauenbewegung: „Keine Frau ist jede Frau“ nach wie vor aktuell – die Vorstellungen von einem Leben, das Frau zufriedenstellt, sind so vielfältig, wie die Frauen selbst und die Wege, die dorthin führen. Das gilt auch für muslimische Frauen mit und ohne Kopftuch.

Als Mitglied der CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit machen wir hiermit auf die folgende Pressemitteilung aufmerksam (Download hier):

Rassistische Angriffe auf Muslim*innen: CLAIM fordert eine Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus in Deutschland

Berlin, 28.02.2019 – Knapp zwei Wochen nach den Übergriffen auf junge Muslim*innen in Berlin, verurteilt die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM die Angriffe und das politische Stillschweigen. Die Vorfälle wurden von politischer Seite weitestgehend unkommentiert hingenommen,
eine gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen blieb aus. CLAIM fordert eine konsequente Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus in Deutschland und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, entschiedener gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit vorzugehen.

Wir beobachten, dass sich der Umgang mit Muslim*innen in Deutschland verschlechtert und diese als „Problemgruppe“ wahrgenommen werden. Antimuslimischer Rassismus ist dabei kein Phänomen, welches rechter Gesinnung zuzuordnen ist. Vielmehr ziehen sich Ressentiments durch alle Bevölkerungsgruppen“, so Nina Mühe, Projektleitung von CLAIM. „Um antimuslimischem Rassismus zu begegnen ist es wichtig, diesen auch als solchen zu identifizieren und konsequent zu ächten. Wichtig ist, dass antimuslimischer Rassismus kein Problem der muslimischen Bevölkerung bleibt, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem einzuordnen und als ein Angriff auf unsere Demokratie als Ganzes zu werten ist.“

Laut einem offiziellen Bericht des Innenministeriums ging die Zahl der islamfeindlich motivierten Angriffe 2018, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, insgesamt zurück - zugenommen hat jedoch die Zahl der verletzten Menschen. CLAIM mahnt, dass die offizielle Statistik nicht das wahre Ausmaß des antimuslimischen Rassismus abbildet. Die Dunkelziffer antimuslimischer Übergriffe wird um ein Vielfaches höher geschätzt. CLAIM appelliert, entschlossen gegen die zunehmenden antimuslimischen Angriffe vorzugehen und fordert die Bundesregierung auf, Strategien gegen antimuslimischen Rassismus zu entwickeln. „Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, der 2017 verabschiedet wurde, ist durchaus positiv zu bewerten, lässt aber konkrete Maßnahmen vermissen. Ein/e Beauftragte/r für antimuslimischen Rassismus wäre ein erster Schritt, dem Problem eine neue Sichtbarkeit zu geben und der Bekämpfung von Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland eine neue Relevanz zu verleihen“, so Nina Mühe.

Hintergrund: Anfang Februar wurden in Berlin innerhalb kurzer Zeit mehrere Kinder und Jugendliche Opfer antimuslimischer und rassistischer Übergriffe. Zwei Mädchen aus Syrien im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von einem Mann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und wegen ihres Kopftuchs beleidigt. Einem 12-jährigem Mädchen wurde versucht, das Kopftuch herunter zu reißen. Das Mädchen wurde zudem mit einer augenscheinlich mit Blut gefüllten Spritze bedroht. Ein Junge wurde zudem rassistisch beleidigt und von anderen Jugendlichen attackiert.

Über CLAIM: CLAIM bildet eine breite gesellschaftliche Allianz gegen die Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen, gegen Intoleranz, Diskriminierung, Islam- und Muslimfeindlichkeit. CLAIM ist ein Projekt der MUTIK gGmbH, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und der Stiftung Mercator.

Weitere Informationen zu CLAIM unter www.claim-allianz.de

Ein neues Jahr hat begonnen und das AmF wird stolze zehn Jahre alt. Unsere bisherige Arbeit und unsere Pläne für die Zukunft haben auch andere beeindruckt: Wir erhalten für die kommenden beiden Jahre eine Projektförderung der Robert-Bosch-Stiftung. Aktuell steht die Sichtung der Bewerbungen für eine Projektleitungsstelle und eine studentische Hilfskraft, die Suche nach Büroräumlichkeiten und die Projektplanung an, aber wir möchten uns doch auch die Zeit für einen Rückblick auf die Aktivitäten des letzten Jahr nehmen.

Unsere wichtigsten Aktivitäten im Überblick:
Eindeutige Positionierung des Deutschen Frauenrats gegen Kopftuchverbote
Positives Positionspapier der EfiD zum Kopftuch
CLAIM und Tag gegen Antimuslimischen Rassismus
Weiterer Einsatz gegen Diskriminierung
Wahlprüfsteine für die Hessische Landtagswahl und politische Aktivitäten
Festakte und Ehrungen
Deutsche Islamkonferenz
Mitgliederversammlung 2018

 

Eindeutige Positionierung des Deutschen Frauenrats gegen Kopftuchverbote

Ein großer Schritt war die Entscheidung, bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates zwei Anträge zu stellen. Der Deutsche Frauenrat (DF) ist die größte Frauenlobbyorganisation in Deutschland; sie wird staatlich gefördert und bei allen Frauenthemen von der Politik gehört. Dem DF gehören 60 Verbände und Vereine an, von denen wir vermutlich der kleinste sind und die größten mehrere Millionen Mitglieder haben. Unsere beiden Anträge "Aufhebung gesetzlicher Kopftuchverbote zur Sicherung der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt" und "Unterstützung muslimischer Frauen und Mädchen zur Verwirklichung einer selbstbestimmten Lebenspraxis" wurden auf der Mitgliederversammlung angenommen. In den publizierten Beschlüssen der Mitgliederversammlung heißt es entsprechend: "Der Deutsche Frauenrat spricht sich gegen gesetzliche Kopftuchverbote aus, die die Teilhabe muslimischer Frauen auf dem Arbeitsmarkt oder auch in Teilen des Ehrenamts einschränken oder ihnen den Zugang zu einzelnen Berufen oder ganzen Berufsbereichen völlig verwehren. Dort, wo gesetzliche Kopftuchverbote in Ausnahmefällen beibehalten werden, müssen sie verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen." Und: "Der Deutsche Frauenrat spricht sich dafür aus, Maßnahmen zu ergreifen, die muslimische Frauen und Mädchen bei der Verwirklichung einer selbstbestimmten Lebenspraxis unterstützen. In den Bildungseinrichtungen sollen altersgerecht Fragen der Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung, der freien Berufswahl usw. diskutiert werden. Es ist deutlich zu machen, dass das Diskriminierungsverbot von zentraler Bedeutung für eine Gesellschaft ist, die die Menschenrechte als ihre Wertegrundlage beansprucht. Dazu gehören auch bundesweit niedrigschwellige, finanziell ausreichend ausgestattete Hilfs- und Unterstützungsangebote."

 

Positives Positionspapier der EfiD zum Kopftuch

2017 waren wir zur Mitgliederversammlung der Dachorganisation der evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) eingeladen, um dort zum Thema Kopftuch zu referieren. EFiD hat im Januar 2018 ein umfangreiches, sehr differenziertes und positives Positionspapier zum Thema Kopftuch herausgebracht, das sich ausdrücklich gegen Verbote ausspricht und auch den kolonialen Hintergrund der Debatte mit beleuchtet. Darin heißt es: „Tatsächlich aber sagt das Tragen eines Kopftuchs an sich nichts darüber aus, ob die Trägerin unterdrückt wird oder emanzipiert ist. Wer für Empowerment, Emanzipation und Gleichberechtigung für Frauen eintritt und arbeitet, sollte sich erinnern: Keine Frau ist jede Frau. Es galt und gilt zu akzeptieren und zu respektieren, dass es für jede Frau(enbewegung) unterschiedliche Wege zur Gleichberechtigung gibt.
 

CLAIM und Tag gegen Antimuslimischen Rassismus

Als Mitglied von CLAIM nahmen Vertreterinnen des AmF an drei Netzwerktreffen teil. CLAIM ist ein Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus, das sich durch Lobbyarbeit und die Bündelung von Kompetenzen und Interessen verschiedenster Organisationen und Verbände öffentlichkeitswirksam gegen Islamfeindlichkeit aufstellt und das Ausmaß von Diskriminierung sichtbarer machen möchte. Die Allianz steht auf einer breiten Basis von muslimischen und nicht-muslimischen Organisationen (letztere stellen die Mehrheit). Der bisherige Austausch hat gezeigt, dass CLAIM eine hervorragende Arbeit darin leistet, die bereits bestehenden Kompetenzen, Erfahrungen und Arbeitsschwerpunkt der einzelnen Organisationen für die Mitgliedsorganisationen sichtbar zu machen, zu kommunizieren, sie zu bündeln und dadurch zu stärken.


Anlässlich des Tages gegen Antimuslimischen Rassismus (1. Juli; Todestag von Marwa El-Sherbini) hat CLAIM Lichtinstallationen in verschiedenen Städten initiiert. Das AmF hat sich ebenfalls mit einer kleinen Aktion beteiligt: Unter dem #SilberstreifAmHorizont konnten Geschichten von Zivilcourage und Hilfe in Situationen, in denen Menschen von anti-muslimischem Rassismus betroffen waren, erzählt werden. Angesichts vieler Negativnachrichten ist es umso wichtiger, die Geschichten derjenigen zu erzählen, die es nicht akzeptieren, dass Anfeindungen zum Alltag gehören, die sich rassistischer oder islamfeindlicher Diskriminierung entgegenstellen oder es schlicht nicht hinnehmen wollen, bestimmte Aussagen ohne Widerspruch im Raum stehen zu lassen. Die Geschichten derjenigen, die andere in Schutz nehmen, nicht, weil diese den Schutz unbedingt brauchen, sondern weil es das einfach Zeit ist, nicht länger stumm zu bleiben, müssen publik gemacht werden, denn sie stärken und ermuntern auch andere, nicht länger zu schweigen.
 

Weiterer Einsatz gegen Diskriminierung

Der Berliner Senat hat beschlossen, das Landesantidiskriminierungsgesetz zu überarbeiten; dazu hatten unterschiedliche Organisationen die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf zu kommentieren; zudem hatten wir uns einer gemeinsamen Stellungnahme von 22 anderen Akteuren im Antidiskriminierungsfeld angeschlossen.

Im November leiteten Shabana Ahmed und Gabriele Boos-Niazy in Frankfurt im Rahmen der Tagung „Stigma Kopftuch“ (Fachtag der Bildungsstätte Anne Frank) einen sehr gut besuchten Workshop.

Die Beratung von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern bei Diskriminierungsfragen wurde wie jedes Jahr kontinuierlich fortgesetzt.
 

Wahlprüfsteine für die Hessische Landtagswahl und politische Aktivitäten

Anlässlich der hessischen Landtagswahl haben wir uns einer Initiative von Antidiskriminierungsgruppen angeschlossen. Dazu formulierten wir spezifische Wahlprüfsteine, die an die Parteien verschickt und von ihnen beantwortet wurden.

Daneben unterhielt das AmF Kontakte zu politischen Akteur*innen, um unsere Sichteise auf Frauen- und Religionspolitische Themen zu vertreten, beispielweise durch die Teilnahme an der Bewegung #unteilbar, die am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin mit über 240.000 Teilnehmenden organisierte.

Als einziges Bundesland hält Berlin noch an einem weitreichenden Kopftuchverbot fest – das hatte uns veranlasst Mitglied im Bündnis #Gegen Berufsverbot zu werden und uns dort aktiv mit unserem Wissen, das wir bundesweit gesammelt haben, einzubringen.

Festakte und Ehrungen

Gabriele Boos-Niazy war der Einladung nach Berlin zum Festakt zum 100jährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts gefolgt. Die Feierlichkeiten fanden in den sehr schönen Räumlichkeiten des Historischen Museums statt. Sie wurden mit der 1910 von der britischen Frauenrechtlerin Ethel Smyth komponierten Hymne „March of the Women“ eröffnet. Es folgte ein sehenswerter Kampagnenfilm zum historischen Hintergrund des Frauenwahlrechts und eine Rede der Familienministerin Franziska Giffey. Insgesamt war es eine Veranstaltung, die zeigte, dass Frauen unterschiedlicher Herkunft oder Weltanschauung gemeinsame Interessen haben. Die Gesellschaft hat sich verändert - wir sind da, wir bringen uns ein und wir wollen mitmischen.






Anlässlich des 10. Geburtstags von Nafisa haben die Gründerinnen Kathrin Klausing und Silvia Horsch (beide auch langjährige AmF-Mitglieder) 10 muslimische Frauen für ihre Arbeit ausgezeichnet. Es war natürlich besonders schön zu sehen, dass 6 der geehrten Frauen auch AmF-Mitglied sind.

Deutsche Islamkonferenz

Zur Eröffnungsveranstaltung (28.-29.11.18) der vierten Runde der Deutschen Islamkonferenz war das AmF erstmals als Verein geladen; zuvor nahm unser langjähriges Vorstandsmitglied Tuba Isik als Einzelperson teil.
Innenminister Seehofer sagte erstmals: "Muslime gehören zu Deutschland. Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie alle Bürger dieses Landes und daran kann es wohl keinen vernünftigen Zweifel geben." Im Rest der Rede war dann viel von Werten und Gesetzen die Rede und in verschiedenen Variationen tauchte die Kernfrage, die die DIK beantwortet werden soll, auf: „Wie lassen sich der muslimische Glaube und die mit ihm verknüpften Überzeugungen und Bräuche mit der in Deutschland gewachsenen Kultur und den Werten unserer Gesellschaft im Alltag besser in Einklang bringen?
 

Mitgliederversammlung 2018

Am 18. November fand die 9. AmF-Mitgliederversammlung statt, der in diesem Jahr ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Vielfältiges Engagement - wie schöpfen wir Kraft?“ mit interessanten AmF-Mitgliedern – voranging. Im Rahmen des Podiumsgespräch sprachen die Teilnehmerinnen verschiede Aspekte des (ehrenamtlichen) Engagements muslimischer Frauen an, berichteten über ihre Erfahrungen, Schwierigkeiten und Lösungen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen starte die Mitgliederversammlung – wie üblich mit der Begrüßung und den Regularien. Es folgte der Bericht des Vorstandes zu den Highlights der AmF-Aktivitäten des letzten Jahres. Im Ausblick wurde über die Teilnahme an der Deutschen Islamkonferenz gesprochen und über den Projektantrag an die Robert-Bosch-Stiftung, der dem AmF eine zweijährige Förderung beschert hat. Zu den geplanten internen Maßnahmen gehört der Aufbau eines Expertinnenpools, die Verbesserung der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und der internen Vernetzung. Außerdem wird eine Verwaltungsstruktur aufgebaut. Bei der Vorstandswahl wurden Shabana Ahmed, Maryam Kamil Abdulsalam, Meryam Meguenni-Lfakir, Gabriele Boos-Niazy, Katja Schöneborn, Maisa Tarakji und Maryam Brigitte Weiß einstimmig wiedergewählt.

Beim Podiumsgespräch am Vormittag geben (von links nach rechts) Leila Momen, Marlies Wehner, Shabana Achmed (Moderation), Mona Kheir El Din, Maisa Tarakji und Maryam Kamil Abdulsalam wertvolles Input.
Beim Podiumsgespräch am Vormittag geben (von links nach rechts) Leila Momen, Marlies Wehner, Shabana Achmed (Moderation), Mona Kheir El Din, Maisa Tarakji und Maryam Kamil Abdulsalam wertvolles Input.

Die anwesenden Mitglieder lauschen andächtig dem Podiumsgespräch.

Die Vorstandsvorsitzende Grabriele Boos-Niazy trägt aus der Mitgliederversammlung die Tätigkeiten des letzten Jahres vor.
Die Vorstandsvorsitzende Grabriele Boos-Niazy trägt aus der Mitgliederversammlung die Tätigkeiten des letzten Jahres vor.
Wie jedes Jahr gab es die unglaublich leckeren Kuchen des BFMF.
Wie jedes Jahr gab es die unglaublich leckeren Kuchen des BFMF.

IN.POWERMENT - Netzwerk inklusiv : Und wir waren dabei!

Unter dem Titel IN.POWERMENT ging es um Inklusion, Integration - und vielleicht auch Desintegration?! In dem Networking Space "Diskriminierungsschutz Im Bildungsbereich" stellte sie unsere Arbeit vor und tauschte sich in wertschätzender und inspirierender Atmosphäre mit anderen gleichgesinnten Akteuren in diesem Bereich aus.

Am 06.12.2018 nahmen zwei AmF Mitglieder am 23. Forum Migration der Otto-Benecke-Stiftung (OBS) „Migration als neue Normalität!? Chancen und Herausforderungen im Einwanderungsland Deutschland“ teil. Das Ziel des Forums mit ca. 250 Teilnehmenden war die Einordnung der Migration in den nationalen sowie internationalen Zusammenhang in Hinblick auf die Zukunft für den Arbeitsmarkt. Es wurde festgestellt, dass hier mehr Fragen als Antworten existieren und ein gesellschaftlicher Diskurs verstärkt werden muss.

Im Vortrag von Prof. Dr. Peter Graf von Kielmansegg mit dem Titel „Nachdenken über Migration“ wurde die These vertreten, das Jahr 2015 habe die größte Polarisierung der Gesellschaft seit 70 Jahren hervorgerufen. Das habe eine dauerhafte und fundamentale Änderung der BRD verursacht.

Anschließend wurde das Eckpunktepapier von Helge Lindh (MdB) und Dr. Cornelia Schu zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten diskutiert. Das Eckpunktepapier beinhaltet Regelungen zur Anwerbung, Vereinfachung der Regeln, gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, Reduzierung der illegalen Migration sowie die Aktivitäten Deutschlands. Frau Dr. Schu machte zunächst deutlich, dass aufgrund des demografischen Wandels (im Jahre 2030 werden 38 % der Bevölkerung über 50 Jahre alt sein) Deutschland ein Fachkräftemangel droht. Insbesondere in den Bereichen Technik, Bau, Gesundheit und Pflege. Daraus folgert sie, dass die Zielgruppe des geplanten Gesetzes qualifizierte Migranten unterhalb des Akademikerniveaus ist. Insgesamt deckt das Einwanderungsgesetz jedoch nur einen minimalen Teil dessen ab, was als Migrationsgesetzgebung bezeichnet werden kann und erfasst nur den Teil der Migranten, die Deutschland sich nach seinem Bedarf aussucht.

Danach wurden auf einem Podium die Auswirkung des Fachkräftemangels auf die Wirtschaft und die Gesellschaft durch Vertreter der IHK, Kreishandwerkerschaft und dem Vorstand Pflege und Patientenservice der Uniklinik Bonn dargestellt. Herr Hindenberg als Geschäftsführer der IHK Bonn forderte explizit Offenheit bei der Einstellung gegenüber kopftuchtragenden Frauen – ein Lichtblick.

Der von Prof. Aladin El-Mafaalani angekündigte Abschlussvortrag wurde leider krankheitsbedingt abgesagt. Seine Thesen können in seinem Buch „Das Integrationsparadox - Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“ nachgelesen werden.

Berlin, 30.11.2018

Antidiskriminierungsorganisationen begrüßen das Urteil des Landesarbeitsgericht: wie viele Klagen müssen noch folgen?

Zum wiederholten Male musste ein Gericht darüber entscheiden, ob das Land Berlin eine Muslima, die sich als Lehrerin beworben hatte, auf der Grundlage des sog. Neutralitätsgesetzes diskriminiert. Und wieder einmal hat ein Gericht dies bejahen müssen: eine Muslima darf aufgrund ihres Kopftuches nicht diskriminiert werden. Wieder einmal musste eine Frau für ihr Recht auf Gleichbehandlung streiten.
Diese Klagen wären nicht notwendig, wenn das Land Berlin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 endlich umsetzen würde.

Der Justizsenator begrüßt dieses Urteil, das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt. Die Tatsache, dass er dafür kritisiert wird, offenbart die Priorisierung von bestimmten politischen Interessen zulasten des Rechtes.

„Das sog. Neutralitätsgesetz führt de facto zu einem Berufsverbot für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Diese mittelbare Form der Diskriminierung ist nicht vereinbar mit der Verfassung, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 2015 betont hat. Daher muss das Gesetz abgeschafft werden“, so das Bündnis #GegenBerufsverbot.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.

Am 14.11.2018 fand die Jahrestagung der Werkstatt der Religionen und Weltanschauungen statt. Die Tagung stand unter dem Titel "Vergeltung, Vergebung, Versöhnung in Religionen und Weltanschauungen". Am Vormittag gab es mehrere Vorträge und eine Gesprächsrunde, nach dem Mittagessen folgte der praktische Teil des Tages. Im Namen des AmF leitete Saima Mirvic-Rogge einen Workshop und berichtete zum Thema „Erfahrungen aus der Arbeit mit kriegstraumatisierten Frauen aus Bosnien“, von ihrer langjährigen Arbeit. Die Resonanz auf den Workshop war sehr gut.
Saima Mirvic-Rogge spricht über die Arbeit mit kriegstraumatisierten Frauen.

Am 12. November hat Gabriele Boos-Niazy das AmF beim Festakt anlässlich der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren vertreten. Eingeladen hatte die Bundeskanzlerin sowie die Familienministerin Franziska Giffey.
Die Feierlichkeiten fanden in den sehr schönen Räumlichkeiten des Historischen Museums, unter einem großen Atrium statt und wurden von Nazan Gökdemir moderiert. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit der 1910 von der britischen Frauenrechtlerin Ethel Smyth komponierten Hymne „March of the Women“ (gesungen vom Kammerchor Tonikum e.V.). Es folgte ein sehenswerter Kampagnenfilm zum historischen Hintergrund des Frauenwahlrechts.
Die anschließende Rede von Frau Giffey war teilweise recht kämpferisch, mit schönen und plakativen Sätzen wie „Wer nichts will, bekommt auch nichts und wenn wir wissen, was wir wollen, dann bekommen wir es auch!“ und: „Jede einzelne Frau macht den Unterschied – entscheidet anders, sieht Dinge anders.“ Und: „Es gibt so viele großartige Frauen und die müssen ihren Platz bekommen und ihre Stimmen müssen gehört werden.“
Ein Highlight war die Video-Grußbotschaft der Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern. Man spürt tatsächlich einen anderen Wind, der dort offensichtlich in der Politik herrscht. In der anschließenden Podiumsdiskussion kamen neben der Kanzlerin und der Familienministerin, die 32jährige Jungunternehmerin Raffaela Rein und die Senatorin a.D. Dr. Peschel-Gutzeit (geb. 1932) zu Wort. Letztere ist noch aktive Rechtsanwältin für Familienrecht in Berlin, ehemalige Justizsenatorin in Hamburg und Berlin. In ihrer Zeit als Richterin, boxte sie 1968 zusammen mit Mitstreiterinnen durch, dass ein Gesetz erlassen wurde, das es Richterinnen und Beamtinnen erlaubte, sich für Familienzeiten beurlauben zu lassen oder Teilzeit zu arbeiten und später wieder Vollzeit einzusteigen – die sogenannte Lex Peschel.
Die (teilweise launige) Abschlussrede hielt die Bundeskanzlerin. Nach dem Ende des offiziellen Teils blieb ausreichend Zeit, interessante Gespräche zu führen, neue Kontakte zu knüpfen und alte zu erneuern und auch zwei weitere AmF-Mitglieder zu treffen. Insgesamt war es eine Veranstaltung, die zeigte, dass Frauen unterschiedlicher Herkunft oder Weltanschauung gemeinsame Interessen haben. Die Gesellschaft hat sich verändert - wir sind da, wir bringen uns ein und wir wollen mitmischen.
Den rund einstündigen Mitschnitt der gesamten Veranstaltung könnt ihr hier sehen. Unsere eigenen Eindrücke haben wir mit einigen Bildern eingefangen.






Das Aktionsbündnis gehört zu den ErstunterzeichnerInnen der Bewegung #unteilbar, die am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin organisiert und ein klares Zeichen für eine offene und freie Gesellschaft setzt: Solidarität statt Ausgrenzung! Die Demonstration wird ab 13 Uhr am Alexanderplatz beginnen, die Versammlung läuft ab 12 Uhr.

„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“, heißt es im Aufruf. Den vollständigen Text könnt ihr hier https://www.unteilbar.org/aufruf/ nachlesen und auch als Einzelperson unterzeichnen.

Am 01.07, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus, soll die Öffentlichkeit auf das Thema Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus aufmerksam gemacht werden. An diesem Tag vor neun Jahren ist Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal mit 18 Messerstichen von einem radikalen Rassisten ermordet worden. Seinen Anfang nahm das Drama mit einer alltäglichen Situation: Der Täter hatte Marwa El-Sherbini als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft, nachdem sie ihn gebeten hatte, auf dem Spielplatz eine Schaukel für ihren kleinen Sohn freizugeben. Über den alltäglichen Rassismus und Hass wird vielfältig berichtet. Umso wichtiger ist es, die Geschichten derjenigen zu erzählen, die nicht akzeptieren, wenn Anfeindungen zum Alltag gehören, die sich rassistischer oder islamfeindlicher Diskriminierung entgegen stellen, die Zivilcourage beweisen oder es einfach nicht ertragen, bestimmte Aussagen ohne Wiederspruch im Raum stehen zu lassen; die Geschichten derjenigen, die andere in Schutz nehmen, nicht, weil diese Schutz brauchen, sondern weil es das Richtige ist, nicht stumm zu bleiben. Erzählt uns vom 29.06 bis 01.07. auf Facebook eure positiven Geschichten unter #KeinPlatzFürHass #‪‎Silberstreif‬AmHorizont‬‬‬‬