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von Gabriele Boos-Niazy

Auch in diesem Jahr erhielt das Aktionsbündnis muslimischer Frauen zahlreiche Einladungen zum Iftar, aber die Einladung der Staatsministerin Aydan Özoğuz für den 30. Juni in Berlin hat uns besonders gefreut, zeigt sie doch, dass die Arbeit des Aktionsbündnisses auch in der Politik wahrgenommen wird. Veranstaltungsort war die Villa Borsig, das Gästehaus des Auswärtigen Amtes, malerisch direkt am Tegeler See gelegen.
Zunächst trafen sich alle Gäste auf der Terrasse – Zeit, um miteinander zu reden oder auch einfach nur den Ausblick zu genießen. Nachdem die Kanzlerin eingetroffen und alle reihum begrüßt hatte, wurde Aufstellung zum obligatorischen Gruppenfoto genommen.

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Zum Auftakt der Veranstaltung kamen wir in den Genuss klassischer Musik – ein Klarinettenquintett von Mozart, virtuos gespielt von Musikern des West-Eastern Divan Orchestra.
Die Staatsministerin begrüßte die Gäste, und man konnte ihr die Freude über die von ihr initiierte Einladung deutlich anmerken. Auch wenn es – wie zu erwarten – sowohl auf muslimischer als auch auf nicht-muslimischer Seite einen deutlichen Männerüberschuss bei den Gästen gab, hielt sich bei den Rednern die Verteilung der Geschlechter die Waage. Nicht zuletzt deshalb, weil Nurhan Soykan in ihrer derzeitigen Funktion als Sprecherin des KRM ein Grußwort sprach (nachzulesen hier ).
Weitere Grußworte sprachen der Landesbischof Bedford-Strohm (Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland), Alois Glück (Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken) sowie Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland). Schuster wies in seiner Rede auf zwei Strömungen in der Gesellschaft hin: Einerseits gebe es immer mehr Menschen, die die Einwanderung als Bereicherung sähen, andererseits mache sich aber auch vielerorts eine fremdenfeindliche, islamophobe und antisemitische Stimmung breit, die mehr als besorgniserregend sei.

Die Festrede hielt die Kanzlerin. Der Schwerpunkt lag auf dem, was die unterschiedlichen Religionen verbindet, auf dem Abbau gegenseitiger Vorbehalte durch intensive Kontakte, dem Aufruf, sich nicht spalten zu lassen und gemeinsam gegen Diskriminierung von Gläubigen oder Nicht-Gläubigen die Stimme zu erheben. Die Kanzlerin erneuerte ein Anliegen, das sie nach den Anschlägen in Paris an die Muslime gerichtet hatte (und das anscheinend noch niemand zu ihrer Zufriedenheit beantwortet hat): Angesichts der terroristischen Anschläge in Frankreich, Tunesien und Kuwait fragten sich viele Menschen, warum die Täter Menschenleben gering schätzten und als Tatmotiv ihre Religion nennen würden. Die Menschen „[...] haben Mühe, dem Satz zu folgen, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.“ Sie wünsche sich nach wie vor eine Klärung dieser Fragen „[...] durch die Geistlichkeit des Islam [...].“ Dieser Klärung könne nicht mehr ausgewichen werden, weil ansonsten Kräfte gestärkt würden, die Muslime unter Generalverdacht stellten. Die Kanzlerin: „Ich erwidere ausdrücklich: Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht gegen sie verbietet sich. Wir vergessen im Übrigen auch nicht, dass die allermeisten Opfer der weltweiten Terroranschläge Muslime sind.“

Ein kurzes Video zur Veranstaltung mit Redeausschnitt findet sich hier

Die komplette Rede der Kanzlerin ist hier nachzulesen.

Nach den Festreden erfolgte eine kurze Quranrezitation (Al Fatiha und Vers 20-22 aus Sura 30) und der Gebetsruf durch den Vorsitzenden des forums muslimischer stipendiatinnen & stipendiaten, Zakariya Ali. Im Anschluss wurde gemeinsam gegessen und in lockerer Atmosphäre geplaudert.

Bei der Verabschiedung ließ sich dann noch das eine oder andere schöne Motiv finden....

Impressionen vom Iftar mit der Staatsministerin Özoğuz und der Bundeskanzlerin

Von links nach rechts: Yasemin Shooman (Leiterin der Akademieprogramme des Jüdischen Museums Berlin), Gabriele Boos-Niazy (Vorstand AmF), Nurhan Soykan (Generalsekretärin ZMD, amtierende KRM-Vorsitzende), Staatsministerin Aydan Özoğuz, Hatice Durmaz (Präsidentin RAMSA), Naika Foroutan (Humboldt-Universität zu Berlin).

Auch wenn aufgrund des engen Programms (leider) kein sehr tiefer Austausch zwischen allen Gästen zustande kommen konnte, hat die Veranstaltung aus meiner Sicht ihr Ziel erfüllt: ich habe sie als ein deutliches Zeichen an die Muslime und die Mehrheitsgesellschaft empfunden, dass der Islam nicht länger schwerpunktmäßig unter dem Aspekt der „Migranten-Religion“ und als potentielles Sicherheitsrisiko gesehen wird, sondern als Religion, der (endlich) ein Platz innerhalb des vielfältigen Spektrums an Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften in Deutschland eingeräumt wird. Bis diese Sichtweise bei allen Bevölkerungsschichten (und auch einigen Politikern) angekommen ist, wird es noch eine Weile dauern, aber diese Erfahrung teilen wir mit anderen Minderheiten.

Da es sich bei dem Empfang ausdrücklich um eine nicht-religiöse Veranstaltung handelte, fände ich es begrüßenswert, wenn bei einem erneuten Iftar auch Vertreter atheistischer Gruppen dabei wären, denn auch sie sind Teil des Spektrums an Weltanschauungen in Deutschland.

Am Montag dieser Woche hatten wir die Gelegenheit, mit der Schulministerin Frau Löhrmann über die Situation nach dem BVerfG-Beschluss zu sprechen und am Mittwoch folgten wir einer Einladung der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion der Grünen Sigrid Beer sowie Ali Bas (Sprecher für berufliche Bildung und interreligiösen Dialog sowie Sprecher Arbeitskreis Grüne MuslimInnen).
Diese Gespräche verliefen in freundlicher und konstruktiver Atmosphäre. Wir legten unsere Vorstellungen hinsichtlich der im Schulgesetz notwendigen Änderungen (Ergänzungen und Streichungen) dar. Zusätzlich schlugen wir Maßnahmen vor, die sicherstellen sollen, dass Kopftuch tragende Frauen nunmehr ungehinderten Zugang zum Schuldienst erhalten und potentielle Konfliktsituationen von vornherein vermieden werden können. Dies soll sicherstellen, dass diejenigen, die zwischenzeitlich aus dem Schuldienst unfreiwillig ausgeschieden waren, wieder einsteigen können und die ausgebildeten Referendarinnen ihr Berufsleben beginnen können. Wir sind nach den Gesprächen zuversichtlich, dass das mit der Unterstützung der Schulministerin sowie Frau Beer und Herrn Bas gelingen wird.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das Kopftuchverbot faktisch aufgehoben, nun geht es an die Umsetzung des Beschlusses und die wird durchaus kontrovers diskutiert. Zum Thema "Mehr Pluralität an Bremer Schulen - wie kann das gelingen?" diskutierten a m 30.4. in Bremen auf Einladung und unter der Moderation der Landesvorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Henrike Müller, die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, Vildan Aytekin vom Netzwerk muslimischer Lehrerinnen und Lehrer (NeLe) und Gabriele Boos-Niazy, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen e.V. (AmF).

Ist eine Änderung des bisherigen Gesetzestexts unerlässlich oder reicht es – weil das Wort Kopftuch im Gesetzestext nicht vorkommt – die Erläuterungen zum Schulgesetz zu ändern? Wie kann man die veränderte Rechtslage wirksam in die Köpfe aller Beteiligten bringen, damit der Beschluss tatsächlich wirksam wird? Wann ist der Schulfrieden tatsächlich gestört und damit eine Grundrechtseinschränkung einer Lehrerin mit Kopftuch rechtlich möglich? Wie ist Vielfalt und staatliche Neutralität im schulischen Rahmen überhaupt zu verstehen? Diese Fragen wurden in kleiner, entspannter Runde und einem durch und durch angenehmen Gesprächsklima debattiert – beim strittigen Thema „Kopftuch“ ist das nicht an der Tagesordnung.

Alle waren sich einig, dass die Umsetzung des Beschlusses ein schwieriges Unterfangen ist, weil das Thema Kopftuch mehr als andere Themen nicht entlang parteipolitischer Grenzen sondern auch innerhalb aller Parteien sehr kontrovers diskutiert wird. Das macht es mühsam, notwendige Mehrheiten zu finden, die für eine Änderung des Gesetzestextes notwendig sind. Darüber, welche Gründe diese Polarisierung hat und welche Lösungsmöglichkeiten denkbar sind, wurde ebenso gesprochen wie auch über die Vor- und Nachteile einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, immer auch im Hinblick darauf, welche Auswirkungen das für die Betroffenen haben kann. Einig war man sich darin, dass es seitens des Schulministeriums ein deutliches Zeichen – am besten in schriftlicher Form – in die Strukturen hinein geben muss, damit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch tatsächlich praktische Wirkung entfalten kann. Gleichzeitig – auch darin herrschte Übereinstimmung – muss dafür Sorge getragen werden, dass die Entscheidung darüber, wie die Umsetzung des Beschlusses praktisch aussehen muss, nicht den Schulen aufgebürdet wird. Deshalb müssen für die Erläuterungen zum Gesetz klare Formulierungen erarbeitet werden, die am Schulalltag orientiert sind und allen Beteiligten Rechtssicherheit geben. Da es bereits Regelungen gibt, wie im Falle von Elternbeschwerden über LehrerInnen zu verfahren ist, dürfte das keine allzu schwierige Aufgabe sein, da die Kopftuch tragenden Lehrerinnen nach den gleichen Kriterien behandelt werden müssen. Anders sieht es aus, wenn das Grundrecht der Lehrerin auf Glaubensfreiheit eingeschränkt werden soll – das ist bisher im Schulgesetz nicht vorgesehen und es fehlen entsprechend ausgearbeitete Erläuterungen. Um Klagen zu vermeiden, sollte eine Formulierung sich so dicht wie möglich an den Vorgaben des Bundesverfassungsbeschlusses orientieren und dort genannte Beispiele aufgreifen.

Die Diskussionsteilnehmerinnen zogen das Fazit, dass durch die neue Rechtslage die Umsetzung der Gleichstellung muslimischer, Kopftuch tragender Frauen vorangetrieben wird und die Vielfalt der Gesellschaft sich in der Schule zukünftig besser spiegeln kann, als das bisher der Fall ist.

Von Sakine Subasi-Piltz für das Aktionsbündnis muslimischer Frauen

Der Tod der Psychologin und Pädagogin, Prof. Dr. Birgit Rommelspacher, hat uns sehr getroffen. Mit ihr ist eine Person von uns gegangen, die sich sowohl in ihrer wissenschaftlichen Arbeit als auch als Mensch für marginalisierte Menschen einsetzte und nicht müde wurde, unterschiedlichste Formen der Ausgrenzung innerhalb dieser Gesellschaft zu benennen und aktiv Widerstand gegen sie zu leisten. Wie wenigen anderen Wissenschaftlern gelang es ihr, die Schlüsse ihrer Analysen – mitunter gegen den gesellschaftlichen und beruflichen Druck – zu leben.

Neben ihrer Forschung zum Rechtsextremismus und dem von ihr geprägten Begriff Dominanzkultur war ihre Arbeit gegen den antimuslimischen Rassismus in Deutschland besonders bedeutsam für Muslim_innen in diesem Lande. Viele von uns begegneten Birgit Rommelspacher und vor allem ihren Texten als Studentinnen, die mit und ohne Kopftuch in deutsche Universitäten strebend auf das Versprechen hofften, dass ihnen und ihrer Freiheit nichts im Wege stehen würde und dennoch auf antimuslimischen Rassismus stießen.

Insbesondere die Kopftuchdebatte verwies uns auf die für uns vorgesehenen Plätze in dieser Gesellschaft. Im Niedriglohnsektor sind wir gerade noch willkommen, aber die Rolle der Akademikerin oder Lehrerin war für uns nicht vorgesehen. Während muslimische Frauen noch damit beschäftigt waren, die hier wirkenden gesellschaftlichen Prozesse zu verstehen und Strategien für den Umgang damit zu finden, legte Birgit Rommelspacher eine umfassende Analyse der zu beobachtenden Einschränkungen des Rechts auf freie Religionsausübung als Kontinuität innerhalb europäischer Gesellschaften vor.

Ein Schlüsseltext für das Verständnis der mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2003 erst richtig an Fahrt gewinnenden Kopftuchdebatte in Deutschland war das Buch „Anerkennung und Ausgrenzung“ (2002), in dem Birgit Rommelspacher die diskursiven Grundzüge der Debatte dargelegt hat. Damit schuf sie eine Grundlage, für den Kampf gegen die Ungerechtigkeiten der Debatten um das Kopftuch und andere Differenzmarker mit Worten. Wir waren und sind ihr unendlich dankbar dafür.

Viele von uns, die sich für eine Vertiefung der akademischen Befassung entschieden, lernten Birgit Rommelspacher als eine sich solidarisch erklärende Denkerin auch persönlich kennen, eine, die dem wissenschaftlichen Nachwuchs gern und oft das Wort überließ. Gleichzeitig scheute sie sich nicht davor, Kritik an Muslim_innen zu üben. Jeglichen gewalttätigen Islamismus als eine Form des Widerstands gegen antimuslimischen Rassismus lehnte sie ebenso klar und deutlich ab, wie den antimuslimischen Rassismus selbst.

Birgit Rommelspacher stand für eine Praxis der Anerkennung, die nicht einfach pauschal alles tolerierte, sondern kritisiert, wo Kritik angebracht scheint und Solidarität zeigt, wo Ungerechtigkeit am Werk ist. An erster Stelle steht in dieser Praxis der Anerkennung jedoch die Reflektion über die eigene Position und die Funktion von Pauschalurteilen und Stereotypen im Kampf um Privilegien und Ressourcen.

So hat Birgit Rommelspacher muslimische Frauen und viele andere Marginalisierte nicht nur durch ihre Texte unterstützt und sich in ihnen durch eine kritische und reflektierte Analyse solidarisch gezeigt, sondern auch indem sie uns den Zugang zu Räumen ermöglichte, die ihr aufgrund ihrer Privilegien offen standen. Sie hat uns in der schönsten Weise an ihren Privilegien teilhaben lassen und ist dadurch gleichzeitig zu einem Vorbild für uns geworden.

Aus dem muslimischen Aktivismus in Deutschland, insbesondere dem von muslimischen Frauen, sind die analytischen Grundlagen von Birgit Rommelspacher nicht wegzudenken. Doch auch darüber hinaus ist ihre Arbeit für ein engagiertes und friedliches Zusammenleben von unschätzbarem Wert. Wir sind bestürzt über ihren frühen Tod und hätten gern noch viel mehr von ihr gelesen und gelernt.

Vielen Dank, liebe Birgit Rommelspacher. Ruhen Sie in Frieden und möge Ihr Platz hell erleuchtet sein!

Nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015 (1) ergibt sich folgende
Rechtslage:

1. Die Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen ist nichtig, d.h. sie gilt ab sofort nicht mehr. Das ist (nach § 31 Abs. 2 BVerfGG) der Fall, ohne dass die jeweiligen Landesgesetzgeber dies erst ausdrücklich beschließen müssen. (2) Im Umkehrschluss bedeutet das: alle religiösen Zeichen sind jetzt gleichermaßen erlaubt, also Kopftuch, Kippa und Nonnentracht (oder sonstige religiösen Zeichen). Schon das Urteil von 2003 hatte vorgeschrieben, dass im Falle eines Verbots religiöser Zeichen alle Religionen gleich behandelt werden müssen. Die Gesetzgeber u.a. in NRW, Baden-Württemberg und Bayern hatten diese Vorschrift in ihren Verbotsgesetzen jedoch absichtlich missachtet und eine Privilegierung christlicher und jüdischer „Kulturwerte“ festgeschrieben.

2. Ein Kopftuchverbot aufgrund der Annahme einer "abstrakten" Gefahr ist nicht zulässig. Schon 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Bedeutung des Kopftuches nicht auf ein Zeichen der Unterdrückung reduziert und festgeschrieben werden darf. An diese Vorgabe hat sich der Gesetzgeber (u.a. in NRW) nicht gehalten; entsprechend basierte das Verbot des Kopftuches auf der bloßen Möglichkeit, dass ein „objektiver Betrachter“ meinen könnte, eine Lehrerin mit Kopftuch stehe nicht auf dem Boden der Verfassung und dies störe den Schulfrieden. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, dass sich eine solche pauschale
Schlussfolgerung verbietet. (3) Das bisherige Gesetz war daher ein  unverhältnismäßiger und damit unzulässiger Eingriff in die Glaubensfreiheit der Lehrerin.

Die negative Glaubensfreiheit der SchülerInnen wird nicht beeinträchtigt, „Solange die Lehrkräfte [...] nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen [...].“ (4)

Das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wird nicht beeinträchtigt, denn aus dem Elterngrundrecht lässt sich kein Anspruch herleiten, Schulkinder vom Einfluss solcher Lehrkräfte fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen, wenn die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler nicht beeinträchtigt wird. (5)

Das Recht der Eltern auf negative Glaubensfreiheit „[...] garantiert keine Verschonung von der Konfrontation mit religiös konnotierter Bekleidung von Lehrkräften, die nur den Schluss auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschauung zulässt, von der aber sonst kein gezielter beeinflussender Effekt ausgeht.“ (6)

Die religiöse und weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates wird bewahrt, indem er Bezüge zu allen mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Religionen und Weltanschauungen bei der Gestaltung der öffentlichen Schule zulässt.7 Die Zulassung des Kopftuches bedeutet keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben. (8)

Die Sorge von Eltern vor einer ungewollten Beeinflussung ihrer Kinder durch den Anblick einer Kopftuch tragenden Lehrerin stellt keine konkrete Gefahr dar, denn die Konfrontation der SchülerInnen mit einer glaubensgemäßen Bekleidung wird [...] durch das
Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen [...] Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.“ (9)

Ein Verbot, das auf eine einzelne Kopftuch tragende Lehrerin zielt, ist nur dann zulässig, wenn diese ein missionarisches oder verbal werbendes Verhalten an den Tag legt und versucht, Schüler konkret zu beeinflussen. (10)

Ein allgemeineres Verbot für bestimmte Schulen oder Schulbezirke für eine begrenzte Zeit ist möglich, wenn dort nachweislich besondere substantielle Konfliktlagen in einer beachtlichen Zahl von Fällen vorliegen. (11) Das Gericht nennt als Beispiel eine Situation, „[...] in der – insbesondere von älteren Schülern oder Eltern – über die Frage des richtigen
religiösen Verhaltens sehr kontroverse Positionen mit Nachdruck vertreten und [...] in die Schule hineingetragen [...]“ (12) werden.
Wenn die Schulleitung alle pädagogischen Maßnahmen, die üblicherweise bei
Schulkonflikten zur Lösung zum Einsatz kommen, erfolglos ergriffen hat und zu dem Schluss kommt, dass nur die Versetzung der Lehrerin mit Kopftuch den Konflikt - zu dem sie nicht selbst etwas beigetragen hat - lösen wird, ist der Lehrerin eine Versetzung zumutbar.

Auch wenn der Beschluss hinsichtlich Punkt 2 in erster Linie für NRW gilt, sind doch die anderen Landesgesetzgeber über § 31 Abs. 1 BVerfGG daran gebunden ihre jeweiligen Gesetze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszulegen.
Das bedeutet: Bewerberinnen dürfen nicht mehr aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt werden.

Wesseling, den 24. April 2015

(PDF ansehen)
(1) Az. 1 Bv R 471/10 und 1 BvR 1181/10
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr
047110.html
(2) Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes
und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a,
[Verfassungsbeschwerden] wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz
vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. [...]. http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html
(3) Beschluss des BVerfG, Rn 118.
(4) Beschluss des BVerfG, Rn 105.
(5) Beschluss des BVerfG, Rn 107.
(6) Ebd.
(7) Beschluss des BVerfG, Rn 111.
(8) Beschluss des BVerfG, Rn 112: „[...] Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 <15 ff.>) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. Auch eine Wertung in dem Sinne, dass das glaubensgeleitete Verhalten der Pädagoginnen schulseits als vorbildhaft angesehen und schon deshalb der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet oder gestört werden könnte, ist einer entsprechenden Duldung durch den Dienstherrn nicht beizulegen. [...]“.
(9) Beschluss des BVerfG, ebd.
(10) Zur Abgrenzung von „abstrakter“ und „konkreter“ Gefahr vgl.: Neureither, Georg: Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein, VerfBlog, 2015/3/20, http://www.verfassungsblog.de/ueber-kopftuecher-segelanweisungen-und-das-pech-zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-und-vor-dem-falschen-senat-zu-sein
(11) Beschluss des BVerfG, Rn. 114.
(12) Beschluss des BVerfG, Rn 113.

von Saima Mirvic-Rogge

Am 01.04. stellte Fereshta Ludin ihr Buch „Enthüllungen der Fereshta Ludin: Die mit dem Kopftuch“ vor, das einen Tag später im Deutschen Levante Verlag erschien.

Der so genannte Kopftuchstreit hatte vor 17 Jahren in Baden-Württemberg begonnen, wo Ludin nach Abschluss ihres Lehramtsstudiums einen Antrag auf Einstellung in den Schuldienst stellte. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis auf ihr Kopftuch abgelehnt – sie verfüge nicht über die notwendige Eignung. Ludin klagte und das BVerfG entschied 2003, dass die Ablehnung ihres Antrags mangels gesetzlicher Grundlage gegen die Verfassung verstößt, Kopftuchverbote allerdings möglich sind, wenn dafür entsprechende Gesetze geschaffen werden. In der Folge erließen 8 Bundesländer so genannte Kopftuchverbote. Gegen das Verbot in NRW klagten zwei Betroffene und erwirkten Mitte März dieses Jahres ein neues Urteil, das die Ungleichbehandlung der Religionen und ein Kopftuchverbot aufgrund einer abstrakten Gefahr (also ein pauschales Verbot) für verfassungswidrig erklärte. Daraufhin entbrannte die Debatte um das Kopftuch wieder neu.

Bei der Vorstellung ihrer Autobiografie sagte Fereshta Ludin, dass das Leben als Frau mit Kopftuch nach ihrer Einschätzung schwieriger geworden ist. Das erste Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2003 habe sich massiv auf den Alltag vieler muslimischer Frauen ausgewirkt. Die danach in vielen Bundesländern erlassenen Verbotsgesetze hätten eine abstrakte Angst gegenüber muslimischen Frauen mit Kopftuch geschürt.

Die Kopftuch-Debatte habe sie persönlich sehr belastet, sie sei in den Augen anderer als «die mit dem Kopftuch» abgestempelt worden. «Ich wünsche mir einfach, dass man mir mehr in die Augen schaut, als auf mein Kopftuch blickt», sagte Ludin.

Koautorin Sandra Abed bezeichnete das Buch als eine aus dem Klischee fallende Geschichte einer muslimischen Frau, etwas, das in Deutschland so bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Bisher habe es sich inhaltlich entweder um Geschichten von unterdrückten und entrechteten „Mütterchen“ oder jungen rebellischen Musliminnen, die sich gegen ihre Familien wehren, gehandelt.

Das Buch erzählt die Lebensgeschichte einer Frau, die in der Öffentlichkeit nicht nur auf ihr Kopftuch reduziert werden will. Die Autobiografie bietet zum ersten Mal Einblick in das Leben einer Tochter, Mutter, einer Weltbürgerin und bekennenden Muslimin, die Deutschland mitgestalten will.

Fereshta Ludin: Enthüllung der Fereshta Ludin: Die mit dem Kopftuch

Deutscher Levante Verlag, ISBN-13: 978-3943737219

Mehr als 10 Jahre sind seit dem so genannten „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2003 (2 BvR 1436/02) vergangen. Jetzt liest man allenthalben, dass das Gericht mit seinem Beschluss vom 27. Januar 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) eine Kehrtwendung gemacht und das alte Urteil in sein Gegenteil verkehrt habe. Doch das stimmt so nicht. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund einer pluralistischer gewordenen Gesellschaft den jeweiligen Landesgesetzgebern zwei mögliche Optionen aufgezeigt. Die eine war, religiöse Bezüge aus dem Schulalltag fernzuhalten, in der Hoffnung, dadurch potentielle Konflikte von vornherein zu vermeiden, die andere Option war, darauf zu setzen, in der Schule die Toleranz, die in einer pluralistischen Gesellschaft unabdingbar ist, im Angesicht eines Lehrerkollegiums einzuüben, das genauso vielfältig ist, wie die Schülerschaft selbst. Eines hatte das Bundesverfassungsgericht schon damals klargestellt: wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie muss alle Religionen gleich behandeln.

Zudem – das sei ausdrücklich erwähnt – war das Gericht schon 2003 nicht der Auffassung, dass das Kopftuch einer Lehrerin gegen die staatliche Neutralität verstoße. Zum einen deshalb, weil das Kopftuch auf dem Kopf der Lehrerin ihr als Person und nicht dem Staat zugerechnet wird (anders als das Kreuz an der Wand einer staatlichen Schule) und zum anderen, weil die staatliche Neutralität in Deutschland nicht auf einem Laizismus fußt, sondern als eine fördernde Neutralität definiert wird. In einfachen Worten bedeutet das: Wenn der Staat die gesamte Bandbreite möglicher Äußerungen zulässt, vom sichtbaren Bekenntnis zu einer Religion oder Weltanschauung bis hin zur deutlichen Ablehnung, ein solches sichtbares Zeichen zu setzen, dann ist er selbst in seiner Position neutral. Er bekennt sich durch dieses Zulassen aller Möglichkeiten ausdrücklich zu keiner der Positionen.
Verbietet der Staat jedoch einen Abschnitt dieser Bandbreite, sendet er einem Betrachter das Signal, dass er sich mit den erlaubten Verhaltensweisen identifiziert und sie – im Vergleich mit den verbotenen – privilegiert. Diese u.a. im Schulgesetz NRW und Baden-Württemberg formulierte Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen bei gleichzeitigem Verbot des islamischen Kopftuches ist daher ein Verstoß gegen die staatliche Neutralität; folgerichtig wurde dieser Abschnitt des Schulgesetzes durch den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt. In diesem Punkt gab es also keine Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber in NRW wurde lediglich daran erinnert, dass er die schon 2003 gesetzte Vorgabe der Gleichbehandlung der Religionen missachtet und damit ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hatte.

Vielleicht hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 darauf vertraut, dass innerhalb der Bundesländer eine wirkliche Diskussion darüber in Gang kommen würde, welche der beiden oben genannten, vom Gericht vorgeschlagenen Optionen die bessere wäre, Schülerinnen und Schüler auf eine globalisierte Welt vorzubereiten oder welches integrationspolitische Signal ein Kopftuchverbot aussenden würde. Faktisch hat diese Diskussion jedoch kaum stattgefunden, denn in der Folge des Urteils von 2003 verabschiedeten innerhalb kurzer Zeit 8 von 16 Bundesländern Kopftuchverbote. Der Inhalt variierte zwar je nach parteipolitischer Prägung der jeweiligen Regierung, bedeutete aber faktisch ein Berufsverbot für Kopftuch tragende Frauen im Schuldienst oder darüber im gesamten öffentlichen Dienst.
Unsere Beratungstätigkeit der letzten Jahre zeigte deutlich, dass das Verbot auch in die Bereiche hineinwirkte, in denen es rechtlich keine Geltung hatte, seine Anwendung also schlicht einen Rechtsbruch bedeutete, wie beispielsweise in der Privatwirtschaft und im Schuldienst der Länder, die kein gesetzliches Kopftuchverbot verabschiedet hatten.

Doch zurück zum aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine tatsächliche Abweichung vom Urteil von 2003 liegt darin, dass es nicht mehr zulässig ist, das Kopftuch einer Lehrerin als abstrakte Gefahr für den Schulfrieden zu definieren und ihr auf dieser Grundlage den Zugang zum Schuldienst zu verwehren. Das sollte eigentlich keine Sensation sein, entspricht es doch der Lebenswirklichkeit, Dingen ihren Lauf zu lassen und sie erst dann zu verbieten, wenn sich zeigt, dass sie negative Auswirkungen haben. Sind Gesetze jedoch politisch motiviert, wie es beim Kopftuchverbot eindeutig der Fall war, ist Empirie eher lästig.

Dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen wurde vom Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, zu den Klagen eine Stellungnahme abzugeben und es hat diese auch umfangreich genutzt. Durch unseren Kontakt mit vielen betroffenen Frauen und intensive Recherchen konnten wir im Hinblick auf die „Gefahrenlage“ anhand vielerlei Beispiele deutlich machen, dass ein Verbot aufgrund der Annahme einer abstrakten Gefahr völlig unverhältnismäßig ist. Die Tatsache, dass es in NRW über 20 Lehrerinnen mit Kopftuch gegeben hatte, die zum Teil seit Jahrzehnten unterrichteten, ohne, dass der Schulfrieden auch nur im geringsten getrübt worden war (im Gegenteil, sie waren nachweislich in Konflikten als Brückenbauerinnen tätig), hatte sicherlich einen Einfluss darauf, dass der aktuelle Beschluss die rigide Haltung des 2003 ergangenen Urteils korrigierte.
Diese Korrektur bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass bei Kopftuch tragenden Lehrerinnen, wie bei allen Menschen, die erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben, davon auszugehen ist, dass sie für ihren Job auch geeignet sind und ihre Position nicht missbrauchen werden, solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Bestätigung dieses Prinzips sollte eine gute Nachricht für alle Bürger sein.

Ein Wermutstropfen bleibt: Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts räumt die Möglichkeit eines zeitweisen, auf bestimmte Schulen oder Schulbezirke begrenzten Verbots aller religiöser Bekundungen ein, falls es zu „substantiellen Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten“ kommt und dadurch der Schulfrieden nachhaltig gestört wird oder wenn „in einer beachtlichen Zahl von Fällen“ die staatliche Neutralität gefährdet wird. Unserer Erfahrung nach kann es zu großen Problemen führen, wenn die Beurteilung, ob eine solche Ausnahmesituation besteht, in die Entscheidungskompetenz der Schulleiter fällt. Aus unserer Beratungsarbeit wissen wir, dass z.B. einige Schulleiter in Hamburg, wo es nie ein gesetzliches Kopftuchverbot gab, beschlossen hatten, an „ihren“ Schulen keine Kopftuchträgerinnen einzustellen. Ähnliche Fälle sind uns auch aus Rheinland-Pfalz und Hessen bekannt. In einigen Schulen herrscht innerhalb des Kollegiums eine Dynamik, die die Schulleitung zu solchen rechtswidrigen Entscheidungen drängt. Daher ist der Gesetzgeber unbedingt aufgerufen, sehr konkrete Richtlinien für ein ausnahmsweise zulässiges Verbot aller religiösen Zeichen zu erstellen. Sonst wird es darauf hinauslaufen, dass Kopftuch tragende Lehrerinnen gegenüber jeder einzelnen Schulleitung schon vor ihrer Einstellung etwas beweisen sollen, was sie faktisch erst nach einer Einstellung tatsächlich unter Beweis stellen können: dass sie, wie jede/r andere staatliche Angestellte, jeder Beamte, jede Beamtin auch, in loyaler Art und Weise den Erziehungsauftrag des Staates verwirklichen.

Eine solche Richtlinie ist kein Hexenwerk, denn bereits seit Jahrzehnten können LehrerInnen, die den Schulfrieden stören, aus dem Schuldienst entfernt bzw. versetzt werden, d.h. die Regelungen der jeweiligen Dienstordnungen müssen nicht gänzlich neu erfunden werden.

Bayern hat – allerdings aus völlig anderen Gründen – eine solche Regelung schon angekündigt. Den politisch Verantwortlichen im Freistaat geht es sehr offensichtlich darum, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf zu stellen. Aus einer generellen Erlaubnis des Kopftuches für Lehrerinnen mit einem unter ganz genau definierten Umständen erlaubten zeitlich und örtlich begrenzten Verbot soll ein generelles Verbot mit einer ausnahmsweisen Erlaubnis herausgelesen und festgeschrieben werden – es wäre nicht das erste Mal, dass Bayern einen rechtlich fragwürdigen Sonderweg einschlägt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen immer wieder einen Satz formuliert, der nicht oft genug wiederholt werden kann: „Der Staat ist die Heimstatt aller Bürger.“ In der Praxis sind wir mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2015 der Verwirklichung dieses Satzes ein Stück näher gekommen. Es bleibt jetzt einmal mehr den Landesgesetzgebern überlassen, ob sie den Geist dieses Satzes wirklich umsetzen oder ob er in parteipolitischen Diskussionen verwässert wird.

Wesseling, 24. März 2015

Die Stellungnahme lässt sich hier als .pdf herunterladen.

Jahrzehnte der Dialogarbeit, unzählige Artikel, Bücher und Vorträge muslimischer Referenten vor interessierten und kritischen Zuhörern in Frauengruppen, Kirchengemeinden, Rotaryclubs, wissenschaftlichen Tagungen und Seminaren. Tausendfach wiederholte Quranverse, die das Geschlechterverständnis in der islamischen Theologie deutlich machen: Die Schaffung von Mann und Frau aus einem Wesen, einer Seele (4:1; 7:189), die gleichen religiösen und moralischen Verpflichtungen, der gleiche Bewertungsmaßstab vor Gott (3:195), die Rolle beider als Beschützer und Unterstützer des anderen (9:71), die Verbindung von Ehepartnern auf der Grundlage von Liebe und Barmherzigkeit (30:21; 2:187), gleiche Verantwortlichkeit für die Vorkommnisse im Paradies (7:21-25; 20:116-124). Mehr als 2.500 Moscheen in Deutschland, in jeder davon jeden Freitag eine Ansprache, also rund 130.000 Ansprachen im Jahr und keine davon hat das Medienecho gefunden, das ein Wanderprediger in einer Rede, deren Inhalt indiskutabel ist, in einer Moschee in Berlin hervorgerufen hat.

Jeder, der einen Moment innehält, muss – leider – zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Medienhype nichts über die Muslime in Deutschland aussagt, sondern vielmehr darüber, welches Bild von Muslimen in Deutschland reproduziert wird oder werden soll. Es ist das alte Lied: bad news are good news.

Wir sind es leid, in dem nie stillstehenden Hamsterrad von Distanzierungen und Richtigstellungen weiter mitzulaufen. Manchmal geraten wir in Versuchung, den Spieß einfach umzudrehen und zu sagen: In Deutschland besuchen jeden Tag rund eine halbe Million Männer Prostituierte, unter ihnen auch gewiss einige Zwangsprostituierte. Deutlicher lässt sich der Wunsch einer nicht gerade kleinen Gruppe nach einer Frau, die ohne eigene Ansprüche jederzeit verfügbar ist, kaum dokumentieren. Dennoch unterstellen wir nicht, dass dies ein tragendes Ideal dieser Gesellschaft sei, denn wir wissen, dass das, was Menschen tun und reden, sich häufig nicht nach den schönen Worten und hehren Prinzipien von Idealen, Gesetzen oder Religionen richtet. Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Abweichen individueller Handlungen vom Ideal nicht das Ideal selbst in seinem Anspruch und seiner Wertigkeit mindert. Ein solches Handeln offenbart nur den Charakter desjenigen, der sich Inhalte nach seinen Vorstellungen zurechtbiegt. Es wäre schön, wenn die Gesellschaft diese Erkenntnis auch auf Muslime anwenden würde. Falls das zu anspruchsvoll ist, gibt es noch ein einfacheres Rezept, den gesellschaftlichen Frieden nicht andauernd auf die Probe zu stellen: Stell Dir vor, jemand redet Blödsinn und keiner berichtet darüber.

Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen kümmert sich, wie viele andere muslimische Organisationen und auch Moscheegemeinden, tagtäglich um die brennenden Probleme, denen sich Muslime gegenüber sehen. Muslimische Frauen sind seit Jahrzehnten in- und außerhalb von islamischen Gemeinden, Moscheegemeinden, Verbänden, Initiativen und politischen Parteien aktiv. Sie setzen sich für Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und deren Chancengleichheit in allen ihren Lebensbereichen ein. Das geschieht weitestgehend ohne finanzielle Unterstützung und ohne, dass die Gesellschaft diese Bemühungen wahrnimmt. Oft stoßen gerade muslimische Frauenorganisationen auf taube Ohren, wenn es z.B. darum geht, wie die strukturelle Diskriminierung, insbesondere Kopftuch tragender Frauen, abgebaut werden kann.

So vielfältig in der Herkunft und unterschiedlich in ihrer Zielsetzung die engagierten Frauen auch sein mögen, es eint sie die Überzeugung, dass Frauenfeindlichkeit sich nicht mit islamischen Prinzipien begründen oder vereinbaren lässt.

Wir muslimischen Frauen wünschen uns Unterstützung bei unserer Arbeit gegen jedwede Beschneidung der Rechte von Frauen und lehnen es ab, immer nur dann nach unserer Einschätzung gefragt zu werden, wenn es darum geht, auf Zuruf O-Töne zu liefern.

Außenseiter, die es in jeder Gruppe gibt, haben nur so viel Macht, wie ihnen durch unser aller Aufmerksamkeit eingeräumt wird. Es ist an der Zeit, von liebgewonnen Reflexen Abschied zu nehmen und die „Normalmuslime“ als Regelfall wahrzunehmen und nicht denjenigen, der seine individuelle Meinung mit aus dem Zusammenhang gerissenen und willkürlich interpretierten religiösen Versatzstücken als den wahren Islam propagiert.

Ja, es ist uns bewusst, dass es innerhalb der muslimischen Community vielfältige Probleme zu lösen gilt und ja, die Al Nur Moschee wird sich kritischen Fragen von Muslimen stellen müssen. In welcher Form und mit welcher Beteiligung der Öffentlichkeit das geschieht, muss – sofern keine rechtlichen Grenzen überschritten wurden – jedoch den Muslimen selbst überlassen bleiben. Es ist für viele Muslime enttäuschend, aber bezeichnend, dass Gesellschaft und Politik genau dies jedoch fortgesetzt vorschreiben wollen.

Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.

Wesseling, 08.02.2015

Am 24.09.2014 scheiterte die Klage einer Kopftuch tragenden Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber, ein Dortmunder Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft. Dieses Urteil, das ein weiterer Rückschlag für die Arbeitsmarktintegration muslimischer Frauen und insbesondere der Kopftuchträgerinnen ist, aber auch für die Kirchen unliebsame Konsequenzen nach sich ziehen kann, kommentiert das AmF-Vorstandsmitglied Gabriele Boos-Niazy: Kommentar zum BAG Urteil Kopftuch Krankenschwester evangelisches Krankenhaus September 2014

Tagung am 22. Oktober 2014, 10 – 17.00 Uhr in Köln

Hat Rassismus ein neues Gewand? Zerrbilder des Islam und Abwertungen von Musliminnen und Muslimen sind in Deutschland verbreitet wie kaum zuvor. Das zeigen empirische Studien, und das entspricht der Erfahrung vieler Menschen mit muslimischem Glauben. Vorurteile und Ausgrenzungen sind nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verankert – sie reichen bis in ihre Mitte. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen verstehen solche Ressentiments als „Türöffner“: Sie schüren die Angst vor dem Islam und möchten so den Resonanzraum ihrer Propaganda erweitern. Die Tagung möchte Impulse geben, sensibilisiert für Haltungen und Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft, analysiert Muster und Methoden rechtsextremistischer Agitation, geht dem Thema aus wissenschaftlicher Perspektive nach und anhand der Erfahrungen von Musliminnen und Muslimen, und sucht nach Wegen, um Zerrbildern und Ausgrenzungen vorzubeugen. Das AmF ist auf Rednerinnenseite vertreten.

Anmeldung bis zum 9. Oktober - Weitere Informationen unter: http://islam.de/files/pdf/u/Einladungsfaltblatt_Antimuslimischer_Rassismus_22_10_2014_Koeln.pdf