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Das am 7. Mai vom Kölner Landgericht zur Beschneidung von Jungen im nicht einwilligungsfähigen Alter gesprochene und am 26. Juni erstmals in den Medien aufgegriffene Urteil sorgte für viel Furore. Jetzt, nachdem sich der Pulverdampf gelegt hat, zeigt sich rechtlich und politisch ein unklares Bild; einzig Volkes Seele, die sich die sich in einer Umfrage (Lt. einer Umfrage von TNS Emnid bezeichnen 56 % der 1000 Befragten das Urteil als richtig, 35 % als falsch, 10 % haben keine Meinung dazu. Den Redaktionen scheint das nicht ausreichend, denn durchgängig wird getitelt: „Deutsche/die Mehrheit lehnen die religiöse Beschneidung ab“. Rein rechnerisch hätte es auch heißen können: „Knappe Mehrheit gegen Beschneidung“, aber man wollte wohl auch das angenommene oder vielleicht erwünschte Empfinden der Nicht-Befragten bzw. der schweigenden Mehrheit treffen. Bei einer online-Umfrage der Financial Times Deutschland sprachen sich 74 % für ein Verbot aus), vor allem aber in den schier unübersehbaren Leserkommentaren im Internet artikuliert, weiß, wo es lang gehen soll.

Das Urteil

Die Argumentation des Gerichts lässt sich mit wenigen Sätzen zusammenfassen:

  • Das Sorgerecht der Eltern deckt nur (Erziehungs)maßnahmen, die dem Wohl des Kindes dienen.
  • Die Beschneidung entspricht nicht dem Kindeswohl.
  • Die körperliche Unversehrtheit des Kindes steht über dem Erziehungsrecht der Eltern und deren Religionsfreiheit.

Daraus folgt:

  • Eltern können zur religiös motivierten Beschneidung ihres Sohnes grundsätzlich keine rechtswirksame Einwilligung geben.
  • Ein Arzt, der eine Beschneidung mit elterlicher Einwilligung, jedoch ohne medizinische Indikation an einem nicht zustimmungsfähigen Jungen durchführt, macht sich der Körperverletzung schuldig.

Im aktuellen Fall wurde der Arzt freigesprochen; er konnte sich auf einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB– Verbotsirrtum: Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.) berufen. Ein Arzt, der nach dem Urteil nicht indizierte Beschneidungen durchführt wird sich im Falle einer Anklage nicht mehr darauf berufen können, ein Freispruch wird unwahrscheinlich.

Zwei Welten prallen aufeinander

Wirft man einen Blick auf die Vorgeschichte der aktuellen Diskussion und die kaum überschaubare Menge von Artikeln, Radio- und Fernsehbeiträgen, Kommentaren und Leserzuschriften, drängt sich der Eindruck auf, dass der Schlagabtausch um die religiöse Beschneidung von Jungen nur ein Kristallisationspunkt für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zweier Weltsichten ist: der religiösen, die vermeintlich sinnlosen, archaischen Riten folgt und der aufgeklärten, die Freiheit und Menschenrechte hoch hält.

So sieht Navid Kermani das Urteil des Landgerichts als Resultat einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der „[...] ein Gottesgebot nicht mehr als Hokuspokus ist und jedweder Ritus sich an dem Anspruch des aktuell herrschenden Common Sense messen lassen muss.“

Auch der Theologe und Historiker Thomas Lentes beurteilt das Urteil als das Ergebnis einer veränderten gesellschaftlichen Bewertung von „Körperzeichen und deren Legitimation.“ Während eigene kulturelle Riten und Eigenheiten nicht nur kaum hinterfragt werden, sondern als Richtschnur des „Normalen“ gelten, werden religiöse Riten – insbesondere „fremder“ Religionen – in Frage gestellt oder oft rigoros abgelehnt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Definition religiös motivierter Lebensführung als archaisch und fremdbestimmt, ein Leben, das der Religion jede Geltungsmacht abspricht, als fortschrittlich und frei.

Das ist – wie Kermani konstatiert – weit entfernt von dem, was die deutsche Philosophie unter Aufklärung verstand, nämlich der Einsicht, dass die eigene Weltanschauung relativ ist und ein anderer die Welt mit gleicher Berechtigung ganz anders sehen kann. „Aufklärung ist nicht nur die Herrschaft der Vernunft, sondern zugleich das Einsehen in deren Begrenztheit.“ stellt er sehr treffend fest. Stattdessen werde der eigene Verstand absolut gesetzt und verlangt, dass religiöse Normen sich diesem total und bedingungslos unterordneten. Einer religiösen Weltsicht werde die Akzeptanz versagt. Die Gesellschaft fröne dem „[...] Fundamentalismus einer aufs ‚Diesseits’ fixierten Weltsicht, die nichts gelten lässt, was außerhalb ihres eigenen beschränkten Blickfelds liegt. Es ist die völlige Unfähigkeit, die eigene Sicht zu relativieren. Wenn die Religion ihr in die Quere kommt, wird sie mit Schaum vor dem Mund bekämpft, mit einer Aggressivität, die sonst als typisches Merkmal religiöser Fundamentalisten gilt.“ Dieser weit verbreitete „Vulgärrationalismus“ habe das Aufbrechen von kulturell tief verankerten Mustern der Abgrenzung zwischen europäischer und nicht-europäischer Kultur befördert. Es habe schon „[...] seit jeher zum Kernbestand des europäischen Ressentiments“ gehört, sich auszumalen, [...] was die Juden und Mohammedaner denn da Ungehöriges treiben.“
Gegenstand der Debatte sei daher gar nicht die Beschneidung als solche, sondern „[...] die offenkundige, auch gewollte physische Manifestation einer Andersartigkeit, die problematisiert werden muss, um sie im Gestus des pädagogischen Wohlmeinens bekämpfen zu können.“

Die Tatsache, dass auch in einer Demokratie nicht alle Lebensbereiche Mehrheitsbeschlüssen unterliegen, scheint verdrängt, dabei könne nur so ein „Absolutismus der Mehrheit“ verhindert werden (und das ist auch gut so). Kermani bemerkt, zu Recht, dass Minderheiten „nervös“ werden, wenn das Recht in diesem Punkte wankt, denn damit wankt auch der Schutz vor Urteilen und Vorurteilen der Mehrheit.

Auch der Theologe und Historiker Thomas Lentes erkennt im Urteil des Landgerichts und vielen seiner Befürworter einen Mangel an „kultureller Selbstaufklärung und Toleranz.“ Letztendlich sieht er die „[...] Legitimierung und Delegitimierung der Beschneidung [...] als Teil einer Geschichte der Säkularisierung der europäischen und nordamerikanischen Welt. Dabei offenbart sich allerdings auch eine unaufgeklärte Aufklärung, die nicht bereit ist, ihre eigenen Plausibilitätsstrategien zu relativieren und religiöse oder traditionale Plausibilitäten auch wenn sie nicht geteilt werden, dennoch in Geltung zu lassen.“

Lentes ist der Auffassung, dass noch vor der juristischen Festlegung eine gesellschaftliche Debatte grundsätzlicher Natur stattfinden muss. Darin müsse geklärt werden, ob wir eine Gesellschaft anstrebten, in denen „gegenwartskulturelle Plausibilitäten“ grundsätzlich rich¬tung¬wei¬send sind mit dem Ergebnis, dass Staat und Gerichte permanent – eben im Wandel dieser Plausibilitäten – überwachen und prüfen müssten, inwieweit Religionen noch auf dem Boden der Verfassung stünden.

Unter solchen Prämissen sei abzusehen, dass in vielleicht nicht allzu ferner Zukunft ein Gericht zu der Auffassung gelange, „[...] dass jegliche Form der Aufnahme unmündiger Kinder in Religionen die Gefahr von Traumatisierungen etc. darstellt [...]“ womit dann auch die Taufe im Kindesalter betroffen wäre.

Diese Überlegungen fechten Juristen nicht unbedingt an, und wenn einem Verfahren ein Gutachten zugrunde liegt, dessen Verfasser seine rechtspositivistisch geprägte Einschätzung des Themas in vielen Publikationen deutlich gemacht hat, ist das Ergebnis absehbar. Ein genauerer Blick auf Auffassungen des Gutachters, Professor Holm Putzke, dürfte also erhellend sein.

Der Ritter des Zeitgeistes im Kampf gegen blutige Rituale

Es ist bemerkenswert, weil ungewöhnlich, dass ein einzelner Jurist quasi im Alleingang innerhalb kurzer Zeit - die erste Veröffentlichung von Putzke dazu erschien im Jahr 2008 - eine über Jahrzehnte gängige Rechtsauffassung kippt und dies dann auch noch öffentlich so viel Resonanz erfährt. Vor dem Urteil war die religiös oder hygienisch motivierte Beschneidung eines Jungen vom elterlichen Erziehungsrecht gedeckt und der durchführende Arzt beging keine Körperverletzung, sofern die rechtswirksame Einwilligung der Eltern vorlag und der Eingriff fachgerecht erfolgte. Jetzt folgte das Gericht dem Gutachten des Strafrechtlers Holm Putzke, mit den eingangs geschilderten Konsequenzen.

Fehlende Rechtsicherheit für Ärzte als Motiv?

Ein Blick auf die Webseite von Professor Holm Putzke zeigt, dass ihm das Thema offensichtlich eine Herzensangelegenheit ist, führen doch Veröffentlichungen zur religiösen Beschneidung mit großem Abstand die Liste seiner Publikationen an. Putzke nennt auf seiner Homepage 3 Themengebiete, mit denen er sich befasst: „Religiöse Beschneidung“, „Politikberatung“ und „Lügendetektor“. Während sich bei den beiden letzteren insgesamt 4 Veröffentlichungshinweise finden, sind es beim Thema Beschneidung seit 2008 allein 20; bei 10 davon ist er namentlich genannt.

Schon 2008 – noch als wissenschaftlicher Assistent – stellte er fest, dass „[...] in der Rechtsprechung keine klare Linie erkennbar [ist]“ und es bisher „keine Gelegenheit [gab], die Frage gerichtlich zu klären.“ Er selbst hielt die Klärung für sehr dringlich, denn: „Vor allem Ärzte brauchen Rechtssicherheit, um als Operateure eines Tages nicht Adressaten von Schmerzensgeldforderungen oder gar Beschuldigte in einem Strafverfahren zu werden.“

Diese Besorgnis um drohende Gefahren für die Ärzteschaft ist nicht nachvollziehbar, gab es doch vor Putzkes Artikeln weder eine öffentliche Diskussion noch ein Verfahren bzgl. der Strafbarkeit religiöser Beschneidungen von Jungen, sofern o.g. Bedingungen erfüllt waren. Im Gegenteil, die Straflosigkeit des Eingriffes wurde gerichtlicherseits vorausgesetzt, was sich darin zeigte, dass der Sozialhilfeträger in einem Urteil von 2002 dazu verpflichtet wurde, die Kosten einer Beschneidungsfeier analog zu denen einer Tauffeier zu übernehmen. Bei den drei weiteren in der Literatur genannten Fällen handelt es sich bei zweien um die versuchte bzw. durchgeführte Beschneidungen ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten bzw. einen fehlerhaft durchgeführten Eingriff.

Von der Notwendigkeit einer Klärung um Ärzte vor künftiger Unbill zu schützen, kann also keine Rede sein. Nachvollziehbar ist allenfalls der Eifer Putzkes, mit dem sich jeder Wissenschaftler auf ein noch wenig beackertes Gebiet stürzt, sei es, um einen Fortschritt für die Menschheit zu erzielen oder sich einfach nur einen Namen zu machen. Dementsprechend klingt seine außerhalb der Fachliteratur gemachte aktuelle Aussage er sei „[...] damals über eine Leerstelle in der Fachliteratur gestolpert.“ sehr viel logischer.

„Für Konventionen, Moral und Religion gibt es keine Ewigkeitsgarantie.“

Außer dem Forscherdrang mag auch ein weiteres Motiv eine tragende Rolle gespielt haben. Diesem kommt man näher, wenn man Putzkes erstmalige Veröffentlichung zum Thema religiös motivierter Zirkumzision liest. Seiner dort geäußerten Auffassung, dass es gute Gründe dafür geben kann, „[...] konventionelle, sittliche oder religiöse Schranken infrage zu stellen.“ wird kaum jemand widersprechen. Auch seine Forderung, im Hinblick auf die Religionen zwischen dem zu unterscheiden, was für alle Zeiten verbindlich und was historisch und damit wandelbar ist, findet sicherlich breite Zustimmung – auch bei religiösen Juden oder Christen. Doch wessen Recht ist es, diese Unterscheidung zu treffen? Als Jurist wird Putzke sicherlich nicht zögern zu sagen, dass dies allein den Religionsgemeinschaften vorbehalten ist und nicht dem Staat; verfassungsrechtlich ist dies vielfach belegt, zuletzt im so genannten Kopftuchurteil (Siehe dazu BVerfG, 2 BvR 1436/02, 24.09.2003).
Dementsprechend ist klar, dass eine juristische Thora-, Bibel- oder Quranexegese durch die Hintertür vorn vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Doch der Instrumente gibt es viele und wer will es einem Strafrechtler verdenken, wenn er zur Durchsetzung eigener Positionen die benutzt, die er besonders gut beherrscht.

Putze vertritt den Standpunkt, dass alles positive Recht sich dem Wandel der Gesellschaft, den aktuell herrschenden religiösen und (sexual)moralischen Vorstellungen, kurz, dem Zeitgeist anpassen muss, dass es ein natürliches, „ohne menschliches Zutun“ entstandene Recht nicht gibt. Schnittiger hat er es in einem Artikel formuliert: „Irgendwann ist eben Schluss, weil die gesellschaftliche Entwicklung zu der Erkenntnis kommt: Was ihr macht, das ist nicht gut.“

Dieser Zeitgeist formuliert mit nahezu religiösem Eifer das Dogma: religiöse Regeln – vor allem die „fremder“ Religionen – können nur archaisch und freiheitsberaubend sein. Wer sich danach richtet, ist rückwärtsgewandt, es fehlt ihm an kritischer Distanz, vielleicht ist er auch mit dem Pluralismus moderner Gesellschaften überfordert oder hat gar eine Gehirnwäsche erhalten. Dass es „normale“ Menschen gibt, die religiöse Gebote für zeitlos halten und ihr Leben danach ausrichten wollen, scheint undenkbar. Aber auch für diese Gruppe muss der Staat Heimstatt sein und entsprechende Freiräume aufrecht erhalten, das ist der Geist des Art. 4 GG.

Mutig ist, wer dem Zeitgeist vorauseilend, Tabus diskutiert

Dem Zeitgeist vorauszueilen, indem man religiöse Schranken, die bisher galten, öffentlich diskutiert, sieht Putzke als Tat, die Unabhängigkeit und Mut verlangt, ist doch mit heftigem Widerstand zu rechnen. Wissenschaftler seien dazu prädestiniert, schreibt er in der Festschrift zu Ehren von Rolf Dietrich Herzberg, mit dem er sich in der Beurteilung der Beschneidungsfrage eins weiß. In dieser Festschrift gelten die lobenden Worte Herzberg, der Traditionen stets kritisch betrachtet, dem „die herrschende Meinung“ immer eine Herausforderung ist, der er umgehend widerspricht, der da anfängt zu überlegen, wo andere mit dem Denken aufhören, der einen von Gewohnheit unbeeinflussten Blick auf die Dinge wirft, kurz gesagt, dem selbständigen Denken frönt . Nach dem Aufruhr um das Urteil des Landgerichts sieht Putzke sich in den Fußstapfen des von ihm so hoch geschätzten Lehrers und attestiert dem Landgericht (auf Grundlage seines Gutachtens) ein „mutiges“ Urteil gesprochen zu haben.

Beschneidungsverbot als Beitrag zur Integration und Verhinderung blutiger Rituale

Im Oktober 2008 nennt Putzke in einem Interview die Verbesserung der Integration als Ziel der von ihm maßgeblich initiierten tabubrechenden Diskussion. Auch hofft er, das Urteil könne „[...] im besten Fall auch bei den betroffenen Religionen zu einem Bewusstseinswandel führen, Grundrechte von Kindern zu respektieren."

Dieser Logik folgend ist die Missachtung von kindlichen Grundrechten ein Kennzeichen des Judentums und des Islam. Von dieser Auffassung bis zur Forderung eines gesetzlichen Verbots religiöser Erziehung oder dem generellen Entzug der Personensorge religiöser muslimischer und jüdischer Eltern ist der Weg nicht allzu weit.
Die Vorstellung, über strafrechtliche Verschärfungen die Integration von Minderheiten zum Erfolg zu führen und sie für Grundrechte zu sensibilisieren, bedarf keines weiteren Kommentars. Wie ist in diesem Zusammenhang Putzkes kürzliche Aussage „Ich finde auch, das Strafrecht ist das falsche Instrument.“ bei Anne Will zu werten? Ist das die späte Einsicht, dass durch das Urteil eine große Gruppe unbescholtener Menschen verunsichert und kriminalisiert wurde oder das Bedauern, dass es aus seiner Sicht kein anderes rechtliches Instrument als das Strafrecht gibt, um religiöse Bräuche, die er persönlich für überkommen, obsolet und nicht mehr zu rechtfertigen hält, zu verbieten?

Einen unverhofften, doch sehr aufschlussreichen Blick auf Putzkes Einstellung hinsichtlich der religiösen Beschneidung bietet seine Rezension der Dissertation von Jochen Schneider zum Thema. In dem umfangreichen Text – ein gnadenloser Verriss, in dem er kaum ein positives Wort findet – stimmt er dem Autor ausdrücklich zu, als dieser schreibt, durch die Beschneidung werde „Dem Kind [...]‚ das irreversible Merkmal eines Bekenntnisses aufgezwungen’ [...], der Eingriff habe sogar ‚zwangsmissionarische Züge’, weshalb es sich nicht nur um eine ‚bloße Belästigung’, sondern um eine ‚massive Störung der Grundrechtsposition aus Art. 4 GG’ handele [...].“ Das kommentiert Putzke mit den Worten: „Schneider wählt die richtigen Worte, um die religiöse Beschneidung als das zu beschreiben, was sie ist: ein blutiges Ritual im Interesse der Eltern und ihrer Religion.“
Wer solcherlei Überzeugungen äußert, muss konsequenterweise davon ausgehen, dass praktizierende muslimische oder jüdische Eltern niemals im Sinne des Kindeswohls handeln können. Von einem Wissenschaftler, der vom Einfluss des gesellschaftlichen Wandels auf das Recht weiß und der fordert, religiöse Inhalte darauf zu untersuchen, ob sie zeitlos verbindlich oder wandelbar seien, wäre zu erwarten, dass er sich der Relativität eigener Wertvorstellungen, die von einer zunehmend religionskritischen Gesellschaft geprägt wurden, bewusst ist.

Keine Selbstbestimmung des religionsmündigen Kindes

Vor dem Hintergrund der Beurteilung der Zirkumzision als blutigem Ritus, dem Eltern ihr Kind ausschließlich aus Eigeninteresse unterwerfen, ist nachvollziehbar, dass Putzke (mit dem Verweis auf eigene Veröffentlichungen) geradezu vehement argumentiert, die kindliche Selbstbestimmung bei der Frage der religiös begründeten Beschneidung dürfe nicht an die Religionsmündigkeit (ab 12 Jahre) geknüpft werden, sondern müsse strengeren Kriterien folgen. Zwar könne man sich als 12jähriger weigern, eine neue Religion anzunehmen, dies bedeute jedoch nur, dass das Selbstbestimmungsrecht das Recht zur Beibehaltung des Status Quo – d.h. bei nicht erfolgter Beschneidung, die Beibehaltung der Vorhaut – umfasse. Eine Änderung des Status Quo, d.h. die Annahme einer neuen Religion, sei zwar ab 14 Jahren möglich, aber es sei doch fraglich, ob der Betroffene in diesem Alter fähig sei, die Tragweite einer Beschneidung, sprich eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit zu beurteilen. „Blickt man auf die Rechtsprechung zur Einwilligungsfähigkeit bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit, dürfte die erforderliche Beurteilungsreife in der Regel zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr anzunehmen sein.“

Das ergangene Urteil schweigt übrigens dazu, in welchem Alter ein Minderjähriger sich selbst für eine Beschneidung entscheiden kann.

Putzkes Argumentation erscheint gemessen an der Tatsache, dass nach herrschender Rechtsauffassung mit elterlicher Einwilligung selbst Schönheitsoperationen bei Minderjährigen durchgeführt werden dürfen und das von der CSU angestrebte Verbot dieser Eingriffe wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiterverfolgt wurde, emotional gefärbt und überzogen. Ebenso sind Piercings und Tätowierungen mit elterlicher Erlaubnis ab dem 16. Lebensjahr möglich. Dass Eltern hierzu eine rechtswirksame Einwilligung abgeben können, stellt Putzke nie in Frage. Das Wohl des Kindes muss also offensichtlich nur bei religiösen Eltern von staatlicher Seite überwacht werden.

Beschneidung kein sozialadäquates Verhalten

Auch die von einigen Strafrechtlern vertretene Ansicht (Vgl. Exner, Thomas: Sozialadäquanz im Strafrecht: zur Knabenbeschneidung, Duncker & Humblot, 2011.) , die Zirkumzision sei als sozialadäquates Verhalten, das zwar formell eine Körperverletzung darstelle, aber nicht bestraft werden solle, weil sie sozial unauffällig, allgemein gebilligt sowie geschichtlich üblich ist, teilt Putzke nicht. Im Urteil schlägt sich diese Ablehnung in dem lapidaren Satz nieder, dass diese Ansichten „nicht überzeugten“. Eine Erörterung dieses wichtigen Punktes hielt das Gericht nicht für notwendig.

Nach dem Urteil: Weh dem Arzt, der nach dem Urteil weiter Beschneidungen durchführt!!

Das Landgericht hat in seinem Urteil den beklagten Arzt freigesprochen, denn er habe sich aufgrund der unklaren rechtlichen Lage in einem Verbotsirrtum befunden. „Der Freigesprochene hatte also noch einmal Glück....Wer zukünftig medizinisch nicht notwendige Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Jungen durchführt, kann dafür zur Verantwortung gezogen werden und macht sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar!“ kommentiert Putzke in einem selbst verfassten Artikel das „wegweisende“, „richtige und mutige“ Urteil, das auf seinem Gutachten fußt.

Weh dem Arzt, der weiter Beschneidungen durchführt?

Nach dem Urteil reagierten einzelne Ärzte, jüdische Krankenhäuser sowie Ärzteverbände prompt mit Einstellung von Beschneidungen bzw. der Warnung vor einer Weiterführung von Beschneidungen aus religiösen Gründen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Situation wesentlich entspannter. Einleitend wird darauf verwiesen, dass in der strafrechtlichen Literatur die Meinung vorherrscht, die Zirkumzision diene nicht dem Kindeswohl und das Landgericht sei in seinem Urteil dieser Einschätzung gefolgt.
Dann heißt es weiter:

  • Dieses Urteil hat für andere Strafgerichte keinerlei bindende Wirkung.
  • Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Ärzte weiterhin auf einen Verbotsirrtum berufen können.
  • Die fachgerechte Zirkumzision durch einen Arzt ist rechtlich gesehen eine einfache, keine gefährliche Körperverletzung und wird daher nur auf Strafantrag verfolgt.
  • Es ist nicht davon auszugehen, dass es vermehrt zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen wird.
  • Das Urteil beendet den Grundsatzstreit nicht.

Auch im Justizministerium wird die Position vertreten, das Urteil sei eine singuläre Entscheidung und – was noch wichtiger ist – [...] eine Beschneidung aus religiösen Gründen weiterhin einwilligungsfähig“.
In den Kommunen herrscht Verunsicherung, in wessen Zuständigkeit die Einhaltung des Verbots, bzw. die Einhaltung der Vorgaben (d.h. eine medizinische Indikation) bei jeder durchgeführten Beschneidung zu überwachen. Das Justizministerium sieht die Kommunen in dieser Rolle, die wiederum fühlen sich nicht zuständig und verweisen auf die Ärztekammer.

Wer ist am Zug?

Die Justizministerin sah noch am 10.07.2012 keine Notwendigkeit einer Gesetzesergänzung, die Klarheit schaffen würde, denn: „Auch ein Gesetz würde – gleich wie es ausfällt – mit Sicherheit in Karlsruhe vorgelegt werden“, daher empfahl sie den Verbänden eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen, durch den Gang vor den Bundesgerichtshof.
Dieser Vorschlag erschien schon zu diesem Zeitpunkt merkwürdig, denn gegen das ergangene Urteil war mangels Erfolgsaussichten keine Revision eingelegt worden. Ein Weg durch die Instanzen ist also gar nicht möglich. Einziger Ausweg ist die Konstruktion eines Falls, indem ein Mediziner oder Mohel eine Anzeige bewusst herbeiführt. Dieses Vorgehen hat der niedersächsische Landesverband der Jüdischen Gemeinden ins Auge gefasst , allerdings kann der Rechtsweg Jahre in Anspruch nehmen und der Ausgang ist ungewiss. Eine Lösung kann und darf das nicht sein, denn die Zeit drängt, will man nicht, dass Eltern und Beschneider in die Illegalität abgedrängt oder Beschneidungen im Ausland, unter vielleicht schlechteren Bedingungen, durchgeführt werden.
Innerhalb von 3 Tagen – für eine Behörde eine astronomisch kurze Zeit – scheint man im Justizministerium umgedacht zu haben. Jetzt heißt es, man prüfe mit Hochdruck mögliche Vorgehensweisen, denn: "Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden. Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut."

Die Parteien verhielten sich lange auffällig still. Vielleicht lag das daran, dass Professor Putzke das Gericht nach dem Urteil lobte; es habe sich [...] – anders als viele Politiker – nicht von der Sorge abschrecken lassen, als antisemitisch und religionsfeindlich kritisiert zu werden." Damit steht jeder Gegner des Urteils automatisch im Verdacht, den Minderheiten Sonderrechte einräumen zu wollen, statt nachdrücklich eine Anpassung an die deutsche Leitkultur zu fordern. Die Wähler sind für solche Thesen empfänglich, auch wenn sie jeglicher Basis entbehren und die Rechtsordnung fern davon ist, strafrechtlich bewehrte Assimilationsforderung für zulässig zu erachten.

Westerwelle äußerte sich besorgt, weil das Urteil im Ausland „Irritationen“ ausgelöst habe und Deutschlands Ruf als „weltoffenem und tolerantem Land“ schade.
Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) positionierte sich auf ihrer Webseite mit dem knappen Satz "Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein", Claudia Roth nannte das Urteil realitätsfremd und wies auf seine ausgrenzende Wirkung hin. Bündnis 90/Die Grünen regten eine Debatte im Bundestag an, um Rechtssicherheit zu schaffen. Nach der Sommerpause sollen entsprechende Gespräche mit Fachleuten und Verbänden stattfinden, so war zu lesen.

Doch jetzt scheint es, dass die Notwendigkeit innerhalb möglichst kurzer Zeit eine tragfähige Lösung zu finden, auch von der Politik erkannt wurde. So ließ die Bundesregierung verlauten, der Rechtsfrieden müsse so schnell wie möglich wieder hergestellt werden, schließlich wolle man jüdisches und muslimisches religiöses Leben in Deutschland.

Was Eltern alles im Rahmen des Kindeswohls dürfen
Niemand wird bestreiten, dass die Beschneidung eine – nur mit großem Aufwand rückgängig zu machende – Veränderung am kindlichen Körper ist. Daher ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit elterlicher Zustimmung nicht unberechtigt. Will man sich jedoch nicht dem Vorwurf aussetzen, lediglich religiöse Eltern reglementieren zu wollen, muss man sich der Tatsache stellen, dass eine Zirkumzision nicht der einzige irreversible Eingriff ist, dem Eltern zustimmen können.
Der häufigste Eingriff ist das Stechen von Ohrlöchern, das nicht einmal von einem Arzt, sondern vom Juwelier um die Ecke quasi im Vorbeigehen erledigt wird. Zur Nachbehandlung gibt der freundliche Juwelier ein Minifläschchen Desinfektionsmittel gratis mit auf den Weg und den frommen Wunsch, dass die Schwellung nicht lange anhalten und keine Entzündung entstehen möge. Das kommt allerdings dennoch vor, bedeutet dann eine längere Behandlung mit antibiotischen Cremes und am Ende bleibt häufig nur die Entfernung der Ohrringe. Was bleibt, sind zwei Narben.

Impfungen sind ebenfalls irreversible Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Kindes, sie verändern das Immunsystem nachhaltig und sind mit Risiken behaftet. Sie werden aus medizinischen Gründen empfohlen, sind aber nicht vorgeschrieben.
Eltern können wählen, ob sie für ihr Kind lieber das Impfrisiko wählen bei gleichzeitig wahrscheinlichem Schutz vor einer Krankheit oder aber ob sie das Impfrisiko vermeiden wollen bei erhöhtem Krankheitsrisiko.

Nahezu nutzlos für das eigene Kind und doch von Eltern wählbar ist die Rötelnimpfung, die im Säuglingsalter erfolgt. Sie dient eigentlich nur dem Schutz ungeborener Kinder Dritter. Für den Träger der Erkrankung, in der Regel ein Kleinkind, verläuft die Krankheit fast immer unproblematisch. Bei Mädchen mag diese Impfung – allerdings auch erst im geschlechtsreifen Alter – einen Sinn machen, dennoch wird auch Jungen das Risiko der Impfung ohne Not für die eigene Gesundheit zugemutet und die Eltern können dies selbstverständlich so entscheiden.

Ebenso entscheiden können sich Eltern im Rahmen ihres Erziehungsrechts für die Korrektur abstehender Ohren und die prophylaktischen Entfernung von Mandeln. Sogar ein zum Teil in sehr frühen Jahren schon exzessiv ausgeübter Leistungssport wird – obwohl von Medizinern unterschiedlich bewert – nicht verboten, sondern die Beurteilung der Grenzen der kindlichen Belastbarkeit liegen im Ermessen der manchmal recht ehrgeizigen Eltern.

Nicht zuletzt greift elterliches Rauchen massiv und unumkehrbar in die Gesundheit eines Kindes ein, oft schon während der gesamten Schwangerschaft. Es ist sicherlich keine gewagte Behauptung, dass durch dieses elterliche Verhalten mehr Kinder gesundheitlich geschädigt werden und in Arztpraxen anzutreffen sind (insbesondere wegen vermehrter Infekt- und Allergieanfälligkeit) als das nach einer sachgerecht erfolgten Beschneidung der Fall ist.

All diese elterlich initiierten, nicht medizinisch indizierten Eingriffe, die gesundheitliche Komplikationen nach sich ziehen können, sind vom elterlichen Erziehungsrecht gedeckt und werden nicht als Körperverletzung definiert.

Selbst wenn man die positiven hygienischen Effekte der Beschneidung außen vorlässt, müsste berücksichtigt werden, dass – so Prof. Tillig von der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie – auch kein wirklich relevanter Schaden entsteht, ebensowenig, wie beim Ohrlochstechen oder einer Impfung.

Wenn Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Kindes aus ästhetischen oder prophylaktischen Gründen nicht gegen das Kindeswohl verstoßen, dann gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum dies nicht auch für religiöse Gründe gelten sollte. Der einzig nachvollziehbare Grund ist der, dass man die Religionsfreiheit beschneiden möchte.

Die größte Gruppe der Migranten ist türkeistämmig und lässt die Zirkumzision erst im Kindesalter durchführen, bei den Muslimen aus dem arabischen Kulturkreis ist dies wesentlich anders. Bei diesen wird sie sehr früh durchgeführt, meist während der ersten Lebensmonate. Die Operationstechnik ist zu diesem frühen Zeitpunkt eine andere und das Kind hat keine Erinnerung an den Vorgang. Erfolgt eine Beschneidung erst im Kindesalter ist eine aufwändigere Technik notwendig und die Wahrscheinlichkeit an eine Erinnerung an den Eingriff wird größer.
Für beide Gruppen jedoch ist die Verschiebung der Beschneidung in die Pubertät (16-18 Jahre), so wie Putzke sie vorschlägt, völlig indiskutabel. Für die Unverhältnismäßigkeit eines so späten Eingriffs dürften auch nicht-religiös geprägte Sexualwissenschaftler sicherlich genügend nachvollziehbare Argumente liefern.

Wer entscheidet, was dem Wohl des Kindes dient?
Die entscheidende Frage, ob eine elterliche Einwilligung in eine medizinisch nicht indizierte Körperverletzung ohne Ausnahme ein Verstoß gegen das Kindeswohl ist, stellt Christian Walter, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht in einem Beitrag.
Er argumentiert, „[...] dass die Eltern das Kindeswohl nicht nur beachten müssen, sondern – in den Grenzen der staatlichen Rechtsordnung – seinen genauen Inhalt selbst festlegen.“ Dies illustriert er anschaulich anhand der oben genannten beschriebenen zulässigen Eingriffe (Impfung, prophylaktische Mandelentfernung usw.), deren Rechtmäßigkeit von niemandem in Frage gestellt wird. Die Tatsache, dass in der Medizin keineswegs eine einheitliche Meinung zum Verhältnis zwischen Vor- und Nachteilen bzw. den Risiken der Beschneidung besteht, legt nahe, dass Eltern auch bei diesem Eingriff einen Entscheidungsspielraum haben, den sie in der einen oder anderen Weise nutzen können, ohne sich strafbar zu machen.

Zudem weist Walter auf Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur EMRK hin , der Eltern ausdrücklich das Recht auf religiöse Erziehung ihrer Kinder – und dazu gehört nun einmal auch die Sozialisation anhand religiöser Riten – einräumt.

Eltern müssen, unabhängig davon, ob sie religiös sind oder nicht, tagtäglich Position beziehen. Sie sozialisieren ihre Kinder anhand der Werte und Normen, die sie für maßgeblich halten. Solange diese nicht mit der Rechtsordnung kollidieren, steht ihnen genau dieses Recht zu. Die sich immer mehr verbreitende Vorstellung, dass Kinder nur dann von (negativen) elterlichen Einflüssen verschont bleiben, so lange diese die Religion außen vor lassen, ist naiv. Kein Kind wächst, gleich, ob es religiöse, agnostische, atheistische, der Religion indifferent gegenüber stehende oder sonstigen Ideologien anhängende Eltern hat, in einem Vakuum auf. Es bleibt kein „unbeschriebenes“ Blatt und kann mit 12, 14 oder 18 Jahren „freier“ über sein eigenes Leben entscheiden, nur weil es nie mit Religion in Berührung kam. Die Qualität der familiären Bindung, die Zugewandtheit oder Vernachlässigung, die Erfahrung von Armut oder das weitgehende Fehlen ökonomischer Zwänge, die Chancen auf Bildung oder die Erfahrung von Ausgrenzung sind das, was darüber entscheidet, wie ein Leben verläuft; diese Erfahrungen hängen nicht ursächlich mit der Ideologie der Eltern zusammen.

Die Vehemenz, mit der die Diskussion geführt wird, deutet darauf hin, dass es nicht um ein Stückchen Haut, sondern um den Widerstreit zweier Weltanschauungen geht. Beide können nebeneinander bestehen, so lange sie als gleichermaßen berechtigt definiert werden. Die Probleme und das Unrecht fangen da an, wo die Unterordnung einer Weltsicht unter eine andere erzwungen wird – auch wenn dies im Namen der Freiheit und der Menschenrechte geschieht.

Und was denken muslimische Frauen über die Zirkumzision?
Der Islam ist – entgegen der landläufigen Meinung – eine sehr sexualfreundliche Religion. Wir definieren die Beschneidung von Jungen nicht nur als religiöse Pflicht sondern genießen auch die Vorteile der bei erwachsenen beschnittenen Männern seltener vorkommenden funktionalen Störungen, wie der Ejakulation Präcox, die eine Belastung für Partnerschaften sein kann. Zudem sehen wir die seltener vorkommenden Erkrankungen sowohl der Männer an Peniskrebs als auch der Frauen an Gebärmutterhalskrebs als positiven Effekt, der beiden Partnern nutzt. Ergänzend zur Beschneidung der Jungen sprechen wir uns daher in der Mehrzahl auch für die Impfung von Mädchen gegen den Humanen Papilloma-Virus (HPV) aus.

Fazit:
Es zeigt sich folgendes Bild: Ein einzelner Richter, flankiert von zwei Schöffen, hat, dem auf Sensibilisierung der Gläubigen für Grundrechtsfragen zielenden Gutachten eines offensichtlich religionskritischen Juristen folgend, ein Urteil erlassen, das nicht zeitnah von einer höheren Instanz überprüft werden kann.
Der letzte Satz des Urteils zeigt die Unsicherheit der Entscheidenden. Darin heißt es, dass auch Urteile und Literaturstimmen, die zu dem Schluss kommen, eine von einem Arzt ausgeführte Beschneidung sei zulässig, nicht unvertretbar seien.
Bahnbrechende Urteile sehen anders aus. Fast erinnert uns das an die Formel, die muslimische Gelehrte nach einer Fatwa zu sagen pflegt, um die Relativität und mögliche Fehlbarkeit ihres Urteils unterstreichen: „Und Gott weiß es besser.“

Die Rechtslage ist also nach wie vor unklar, ein gangbarer Rechtsweg ist nicht in Sicht, praktizierende Juden und Muslime sind gezwungen, für die Beschneidung ihrer Söhne andere Wege zu suchen. Die Politik gibt sich zwar problembewusst, aber Schnelligkeit ist nicht zu erwarten. Umgangssprachlich nennt man eine solche Situation wohl „verschlimmbessert“.

Kommt jetzt wieder die große Stunde des Bundespräsidenten? Wird er die Politik in die Pflicht nehmen und der Mehrheitsgesellschaft ins Gewissen reden, die grundgesetzlichen Freiheiten nicht nach eigenem Gutdünken auszulegen? Oder wird er sein Statement "Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland" dahingehend konkretisieren, dass dies nur die umfasst, die sich noch im Naturzustand befinden, also unbeschnitten sind, zwar hier leben, aber die Religion nicht praktizieren? Denn schließlich gehört die Beschneidung ja zum Islam und nicht zu den Muslimen oder ist es in diesem Fall vielleicht doch eher umgekehrt?

Wesseling, 14. Juli 2012

Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V.

Die Stellungnahme kann sowohlvollständig als auch als Kurzfassung mit allen Quellenangaben heruntergeladen werden.

Wie so häufig klaffen mediale Vorstellungen und Wirklichkeit auseinander, so auch in bezüglich der Plenumssitzung der Islamkonferenz. In den Medien hatte Herr Kauder mit seiner Bemerkung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sondern lediglich die Muslime, große Aufmerksamkeit und auch die Quranverteilung der Salafisten in einigen Städten Deutschlands sollte nach der Vorstellung der Journalisten bei der Plenarsitzung eine große Rolle gespielt haben. Weder das eine noch das andere trifft zu. Kauders Bemerkungen war niemandem der Plenumsteilnehmer auch nur ein Wort wert und auch der Versuch des niedersächsischen Innenministers Schünemann die DIK zu einer Stellungnahme gegen die Salafsiten zu bewegen, lief ins Leere. Minister Friedrich verwies darauf, dass das BKA die Salafisten schon seit langem beobachte und ihre Morddrohungen gegen Journalisten und ihre systematische Propaganda im Rahmen des Sicherheitsgipfels sowie im Rahmen der DIK Arbeitsgruppe „Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung“ thematisiert würden. Daher sind die medialen Berichte, die Plenarsitzung sei von den Kauder-Äußerungen und den Salafisten überschattet worden, schlichtweg falsch.

Gegenstand der Gespräche waren die Inhalte und Ergebnisse der Tagung „Muslime und Arbeitsmarkt - Vielfalt fördern und Potenziale besser nutzen“, die einen Tag zuvor in Berlin stattgefunden hatte. Die dort vorgetragenen Beiträge weisen darauf hin, dass Muslime nicht primär aufgrund ihrer Religion, sondern aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes benachteiligt werden. Eine eindeutige Diskriminierung aufgrund der Religion ist jedoch bei Kopftuch tragenden Frauen erkennbar.

Als Erfolg versprechend wurde das anonymisierte Bewerbungsverfahren bewertet, das eine Bewerbung ohne die Angaben von Name, Alter und Foto vorsieht.* Damit soll dem Bewerber die Chance gegeben werden, allein anhand seiner Qualifikationen beurteilt zu werden. So sollen die Chancen auf eine Einladung zum Bewerbungsgespräch unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft gerechter verteilt werden. Der Bund begrüßte dieses Verfahren zwar, die Industrie- und Handelskammern sprachen sich jedoch gegen ein solches Verfahren aus. Ihr Argument, es sei viel Aufwand, die eingereichten Unterlagen zu schwärzen, ist jedoch fadenscheinig, denn es gibt standardisierte Bewerbungsverfahren, die diesen Aufwand überflüssig machen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, aber auf Arbeitgeberseite fehlt es – zumindest war das der Eindruck – ganz deutlich am Willen.

Eine weitere bedauernswerte – wenn auch nicht unerwartete – Erkenntnis der Tagung war, dass Kopftuch tragenden muslimischen Frauen auch dann, wenn sie eine sehr gute Qualifikation haben und sie ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch hinter sich gebracht haben, trotzdem gefragt werden, ob sie nicht das Kopftuch ablegen könnten. Hinsichtlich dieser Situation wurden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie juristisch vorgegangen werden kann. Frau Prof. Frings, die sich schon seit längerem mit dem Thema befasst, betonte, dass bei ganz klaren Formulierungen wie „Ich würde Sie gerne einstellen, wenn Sie das Kopftuch absetzen könnten“ oder auch „Ich würde Sie gerne einstellen, befürchte aber den zahlenmäßigen Rückgang meiner Kunden“ von einer eindeutigen Diskriminierung auszugehen sei und die Klägerin vor Gericht ihr Recht einfordern könne. Wenn es sich bei der Angst um den Kundenschwund nicht um ein vorgeschobenes Argument handele, sondern ein Dienstleister seine Kunden als islamophob und xenophobe einschätze, dann könnten diese diskriminierenden Auffassungen nicht noch dadurch unterstützt werden, dass der Arbeitgeber wiederum den Bewerber diskriminiere. Das gilt auch dann, wenn behauptet wird, man wolle als Arbeitgeber gerade durch die Nicht-Einstellung die Diskriminierung bekämpfen, indem man dem Kunden eben niemandem präsentiere, der potentiell diskriminiert werden könne. Ferner dürfe keine Zuschreibung, die allein auf der eigenen Definition z.B. des Kopftuches beruhe, als Kriterium für eine Ablehnung gelten.

Vor dem Hintergrund dieser Tagungsergebnisse haben Bilkay Öney, die Integrationsbeauftragte des Landes Baden-Württemberg und ich in der Aussprache im Plenum insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass der Arbeitsmarkt sich für die muslimischen Frauen öffnen muss. Ich habe mit eindrücklichen Worten an die staatliche Seite appelliert, das Kopftuchverbotgesetz abzuschaffen. Der Innenminister hat, wie zu erwarten, beschwichtigt und gesagt, dass sei eine komplizierte Sache.

Die Arbeitsgruppe „Muslime und Arbeitsmarkt“ hat eine Broschüre herausgebracht, die Arbeitsgebern diverse Fragen zum Islam und den Muslimen in Deutschland beantwortet und so Berührungsängste und Bedenken abbauen soll. Die Broschüre ist eine Mischung von Erkenntnissen und Empfehlungen, die Mario Peucker in einer Untersuchung zusammengestellt hat**, rechtlichen Informationen und Berichten von Arbeitgebern, die Erfahrungen mit einer multiethnischen Belegschaft haben. Leider blieb auch in dieser Broschüre das Thema der anonymisierten Bewerbungen unangesprochen; Hintergrund war die starke Abwehr auf Seiten der Industrie- und Handelskammern.

Ferner wurde die von der DIK in Auftrag gegebene und vom BAMF und der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführten Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ verabschiedet. Unter dem Obertitel wurden zwei Aspekte erforscht: zum einen geht es um die „Angebote und Strukturen der islamischen Organisationen in Deutschland“ zum anderen um „Islamische Religionsbedienstete in Deutschland“.***

Ein Ergebnis der Arbeitsgruppe „Rollenbilder in muslimischen Milieus“ war die Stellungnahme gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Mit diesem Thema wollte die zweite Islamkonferenz sich in die Tradition der ersten Islamkonferenz stellen, die sich ja schon ausgiebig mit damit befasst hatte. Also wurde erneut – was hatte man anderes erwartet? – kundgetan, dass alle Beteiligten häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung ächten. Wir verstehen diese Stellungnahme als Aufruf zum einen an die pädagogischen Akteure, ihre Beratungsstellen dementsprechend interkulturell und interreligiös zu sensibilisieren, sei es dadurch, endlich vermehrt Mitarbeiter einzustellen, die einen entsprechenden Hintergrund haben oder durch eine bessere Förderung der interkulturellen Kompetenz der vorhandenen Mitarbeiter und zum anderen an betroffene Opfer, sich in den Beratungsstellen zu melden und sich Hilfe zu holen.

Ferner betont die Stellungnahme einmal mehr, dass weder Gewalt noch Zwangsverheiratung mit der Religion legitimiert werden können oder dürfen. Gleichzeitig sollen diejenigen gestärkt werden, die religiös basiert die Auffassung vertreten, dass Gewalt im Namen Gottes auf Missinterpretationen oder fehlendem Wissen basiert.

Der Innenminister zeigte sich offen, interessiert und differenziert. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Punkte anzugehen, wie z.B. das Kopftuchverbot oder auch die Berücksichtigung und Umsetzung der Empfehlungen der Jungen Islamkonferenz, wird schnell klar, dass vieles leider ein Lippenbekenntnis ist.

* Der Abschlussbericht kann heruntergeladen werden unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Abschlussbericht-anonymisierte-bewerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

Den Kurzbericht gibt es unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Kurzfassung-Abschlussbericht-anonymisierte-Bwerbungsverfahren-20120417.pdf?__blob=publicationFile

** Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben – Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen. Herunterzuladen unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/sozialwissenschaftlich_expertise.pdf?__blob=publicationFile

*** Die Studie (510 Seiten) kann heruntergeladen werden unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-lang-dik.pdf

Eine Zusammenfassung (7 Seiten) gibt es unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_101/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/WissenschaftPublikationen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/islamisches-gemeindeleben-in-deutschland-kurz-dik.pdf

Vor einigen Tagen wurden wir Zeugen einer Gemeinschaftsinszenierung von Innenminister Friedrich und der Bild-Zeitung, die Qualitäts- und Seriositätsstandards, an denen sich Politik und Medienwelt ausrichten sollten, in erschreckender Weise leichtfertig unterbot.

Ins Rampenlicht gezerrt wurde eine ca. 24% starke Subgruppe nichtdeutscher Muslime, die in der vom BMI beauftragten Studie als „Streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“ beschrieben werden. Ihre Kennzeichen sind u.a.: ein großer Respekt vor familiären und religiösen Gebräuchen, viele private Kontakte mit Muslimen, Konsum von RTL und Sat.1-Nachrichtensendungen, die Ansicht, bei Problemen Hilfe in der eigenen Moschee zu finden und Besuche „fundamentalistischer“ Webseiten. Trotz deutlicher Hinweise in der Studie, dass methodisch gesehen keine Hochrechnung möglich ist, ja, nicht gemacht werden darf, schmolzen die Bild-Zeitung und Innenminister Friedrich die komplexe, über 750 Seiten umfassende Studie auf ein paar Schlagworte und vorzugsweise die Aussage zusammen, dass ein Viertel aller Muslime eine Integration ablehnt. Diese Sprache versteht das Wahlvolk, zu viel Differenzierung führt nur zur Verwirrung.

Würden an die autochthone Bevölkerung gleiche Maßstäbe angelegt, hieße das wohl, dass diejenigen, die familiäre und religiöse Werte wieder mehr geachtet sehen möchten, die die Religion als hilfreich bei der Bewältigung von Alltagsfragen sehen, die häufiger Kontakte zu Gleichgesinnten haben als zu Menschen, die einen anderen Lebensstil als sie selbst pflegen, die sich Nachrichten auch bei RTL und Sat.1 ansehen und einschlägige Webseiten (wie z.B. Politically Incorrect, irgendwoher müssen die täglich bis zu 75.000 Aufrufe ja schließlich kommen) besuchen, ebenso die Integration in die Deutsche Gesellschaft verweigern.

Wir alle wissen, dass die Welt nicht so einfach ist, deshalb appellieren wir im Hinblick auf den gesellschaftlichen Frieden an alle, einmal tief durchzuatmen und – vor allem, wenn es an persönlichen Kontakten zu Muslimen mangelt, wie das meist der Fall ist – auf das zu schauen, was diejenigen sagen, die die Studie durchgeführt haben:

  • „Die eine Art von Muslimen gibt es nicht“.
  • Integration ist ein interaktiver Prozess, keine Einbahnstraße.
  • Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist für eine Integration unerlässlich.
  • Das Grundgesetz und die Rechtsordnung sind der Rahmen, in dem wir uns alle bewegen können und dürfen; daran erinnern muss man auch die fast 60 % der deutschen Bürger, die lt. der 2010 von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Befragung Muslimen das Recht auf Religionsfreiheit „erheblich einschränken“ wollen.
  • Es sind „[...] gesellschaftliche Initiativen und Maßnahmen zu realisieren, die den Aufbau einer positiven bikulturellen Identität der Muslime erleichtern, um auf diese Weise islamistischen Radikalisierungsprozessen vorzubeugen und Integrationsprozesse zu befördern.“
  • Die Studie erlaubt weder die Hochrechnung der Prozentangaben „[...]auf alle in Deutschland lebenden Muslime im Allgemeinen noch auf alle in Deutschland lebenden jungen Muslime im Alter von 14 bis 32 Jahren.“

Wir waren bisher der Meinung, dass über diese Punkte ohnehin schon ein breiter gesellschaftlicher Konsens existiert und hoffen nicht, dass die sicherlich noch kommenden Diskussionen und eventuell daraus folgenden Taten Einzelner uns nicht eines Schlechteren belehren werden.

Der Schaden ist angerichtet und zwar auf breiter Front, wie dem Interview mit Prof. Frindte in der Islamischen Zeitung zu entnehmen ist. Die Wissenschaftler und ihre Ergebnisse wurden für politische und populistische Ziele benutzt. Es ist noch nicht lange her, dass der Beirat einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Zwangsverheiratung sich nach der Vorstellung durch Ministerin Schröder öffentlich gegen deren gängige anti-muslimische Klischeebilder bestätigende und damit den Ergebnissen der Studie zuwiderlaufende Interpretation zur Wehr setzen musste. Das Gleiche ist jetzt wieder geschehen, nur in noch größerem Ausmaß. Vermutlich wird es nicht das letzte Mal sein. Es bleibt zu hoffen, dass für die Zukunft auch von wissenschaftlicher Seite daraus Konsequenzen gezogen werden und staatlich finanzierten Forschungsprojekten mit dem notwendigen Argwohn begegnet wird.

Auch das Verhalten der Printmedien war (einmal mehr) nicht rühmlich. Die ersten Schlagzeilen beteten unkritisch die ministerialen Interpretationen nach, häufig garniert mit dem Standardfoto: der Rückenansicht einer oder mehrerer Kopftuch tragenden Frau/en als Sinnbild der gesichtslosen, verhüllten Bedrohung.
Auch wenn es zwischenzeitlich die eine oder andere kritische Stimme gibt, bleibt der schale Nachgeschmack, dass die Angst, hinter anderen Zeitungen bzw. Sendern zurückzubleiben, die einzige Triebfeder des Handelns ist. Das Porzellan, das dadurch zerschlagen wird, ist auch durch eine spätere kritische Berichterstattung nicht wieder zu kitten.

Wesseling, 04.03.2011

Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.

(PDF Version)

Quellen:
Kurzzusammenfassung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland"
Verfasser: Prof. Dr. Wolfgang Frindte, Friedrich-Schiller-Universität Jena
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/Sicherheit/SichAllge/summary_junge_muslime.html?nn=109628

Langfassung
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/junge_muslime.pdf?__blob=publicationFile

Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010
http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf

Umstrittene Jugend-Studie: IZ-Gespräch mit Prof. Dr. Wolfgang Frindte zu den Ergebnissen seiner Erhebung
http://www.islamische-zeitung.de/?id=15585
Unbedingt lesenswert: Die Stellungnahme des Forschungsprojekts HEYMAT
http://www.migazin.de/wp-content/uploads/2012/03/Stellungnahme-zur-Studie-Lebenswelten-junger-Muslime-in-Deutschland-Foroutan-HU.pdf

Im Januar 2012 wurde die Broschüre "Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen" veröffentlicht.

Inhalte sind:

  • Prof. Dr. Iman Attia analysiert Antimuslimischen Rassismus in der Bundesrepublik.
  • Lydia Nofal berichtet über die Arbeitsweise und die Erfahrungen des Netzwerks
  • Das Interview durch Sabine Bretz zeigt auf, wie eine von Diskriminierung betroffene junge Frau Unterstützung durch das Antidiskriminierungsnetzwerk bekommen hat, sich gegen Diskriminierung zu Wehr gesetzt hat und welche Bedeutung dies für ihr Selbstbewusstsein hatte.
  • Nuran Yigit erläutert, was ist Empowerment und wie funktioniert Empowerment.
  • Tasnim el-Naggar berichtet über ihre Erfahrungen als Antidiskriminierungsbeauftragte.
  • Hakan Tosuner wertet die Fragebögen des Netzwerks aus
  • Zülfukar Cetin berichtet von Diskriminierungserfahrungen Kreuzberger Musliminnen.
  • Ausserdem finden Sie Handlungsempfehlungen, den Fragebogen, Literaturverzeichnis und anderes.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

Der gbs-Vorstandssprecher diskutiert mit Vertretern verschiedener Konfessionen über den Auftrag der Religionen in einer pluralen Gesellschaft. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Studientage des Evangelischen Erwachsenenbildungswerks Westfalen und Lippe e.V. statt.

Als Gesprächspartner nehmen teil:

  • Rolf Krebs, Beauftragter der ev. Kirchen in NRW beim Landtag und bei der Landesregierung
  • Gabriele Boos-Niazy, Vorstand Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V., Sozialwissenschaftlerin
  • Michael Schmidt-Salomon, Giordano-Bruno-Stiftung, Philosoph

Folgende Fragen sollen im Verlauf der Veranstaltung thematisiert werden:

  • Wie soll sich religiöses Leben heute positionieren?
  • Was erwarten die Menschen von den Religionen? Einen Rückzug in das Private und/oder öffentliches Engagement?
  • Welchen Auftrag haben die Religionen in einer zunehmend säkularen Gesellschaft?

Alle drei Referenten werden zuerst ein ca. 25 min. Impulsreferat halten und anschließend miteinander und mit dem Publikum ins Gespräch kommen.

Die Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr und endet um 16.30 Uhr.

Ansprechpartnerin: Antje Rösener
antje.roesener(at)ebwwest.de
Wo: Haus Landeskirchlicher Dienste
Olpe 35
DE-44135 Dortmund
Wann: Mo 23. Jan 2012, 10:00
Veranstalter: Ev. Erwachsenenbildungswerk Westfalen und Lippe e.V., Institut für Kirche und Gesellschaft, Ev. Akademie Villigst u.a.
http://www.ebwwest.de/
Eintritt: 20,00 € (inkl. Getränke und Mittagessen)

Diese Veranstaltung bedarf einer vorherigen Anmeldung per Mail oder Telefon!

Wann: Mittwoch, 11.01.2012, um 18:00 Uhr

Wo: Düsseldorf, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf,
Gebäude 23.21
Ebene U1
Seminarraum 44

Referentin: Maryam Weiß, Hauptschullehrerin, frühere langjährige Frauenbeauftragte des ZMD, Vorstandsmitglied Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
Inhaltlich wird die Geschichte des Islam- bzw. Religionsunterricht vorgestellt, die aktuelle Situation und Schwierigkeiten bei der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft.

Ernst-Wolfgang Böckenförde, renomierter Verfassungsrechtler und selbst lange Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht, rezensiert das Buch: Religiöse Kleidung in der öffentlichen Schule in Deutschland und England von Maria Pottmeyer. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot des Kopftuches für Lehrerinnen allein aufgrund einer abstrakten Gefahr (so ist die Regelung z.B. in NRW und Baden-Württemberg) nicht gerechtfertigt ist.

Link zum Artikel hier..

Von Azizah Seise. Gedanken zu dem Vortrag von Prof. Cees Flinterman an der Humboldt-Universität Berlin anlässlich des internationalen Menschenrechtstages.

Am 10. Dezember wurde wie jedes Jahr der internationale Menschrechtstag begangen. Zwei Tage zuvor fand im Senatssaal der Humboldt Universität zu Berlin ein Vortrag von Honorarprofessor für Menschenrechte an der Universität Utrecht, Cees Flinterman, statt. Flinterman, Mitglied des UN-Menschrechtsausschusses und ehemaliges Mitglied des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, wurde als aktiver Verfechter der Menschenrechte angekündigt, der die Menschenrechte nicht nur theoretisch betrachtet, sondern sich für deren Umsetzung in der Realität einsetzt. Frau Prof. Susanne Baer, Professorin für Öffentliches Recht an der HU-Berlin und auch Richterin am Bundesgerichtshof Karlsruhe, hat Flinterman als den Begründer einer der vier wichtigen Menschenrechtsschulen vorgestellt. Immer wieder fragt Flinterman, so Baer, nach dem WIE bei der Realisierung und praktischen Umsetzung der Menschenrechte. Die Veranstaltung wurde durch die niederländische Botschaft, dem Law & Society Institut Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert.

Doch was vielversprechend und Erwartungen schürend mit der Begrüßung von Prof. Baer begann, wurde durch den Hauptredner Flinterman nur unbefriedigend umgesetzt. Nach einer kurzen Einführung zu den „Meilensteinen“ der Menschenrechte und einer Lobeshymne auf die ehemalige amerikanische First Lady Eleanor Roosevelt, eine der Mitinitiatoren und Mitglied der Menschenrechtskommission, hob Flinterman hervor, welche Entwicklung die Umsetzung der Menschenrechte in den letzten dreißig Jahren erlebt hat. Man wäre jetzt in der Lage, mit den Finger auf Länder zu zeigen, die die Menschenrechte verletzten und dies offen in der internationalen Gemeinschaft anzusprechen.

Das wäre zu Anfang der Achtziger Jahre anders gewesen, erzählt Flinterman in einer aufheiternden Anekdote. Damals nämlich, als Länder in Süd- und Lateinamerika die internationalen Menschenrechte verletzten, konnte man nicht so einfach die Namen der Länder erwähnen. Man musste beschreiben. Ein großes Land in Südamerika zum Beispiel oder ein kleines Land nördlich von dem großen Land in Südamerika. Jetzt wäre das alles anders, so Flinterman und legt auch gleich mit dem Fingerzeigen los: Iran, Sudan und Saudi Arabien. Iran erwähnt er im Verlaufe seines Vortrages noch mindestens zweimal und für die angeblich diplomatische Bemerkung wie die Situation der Frauenrechte in Saudi Arabien ist, nämlich „very bad“, erntet er nur merklich unterdrücktes Gelächter der Zustimmung. Religion, so Flinterman, sollte der Implementierung der universellen Menschenrechte nicht im Weg stehen. Was der Honorarprofessor hier versäumt zu erwähnen ist, dass es nicht die Religion bzw. der Islam ist, der die Realisierung der Menschenrechte in den einzelnen Staaten verhindert, sondern die staatlichen Strukturen – Diktaturen. Zu dieser Feststellung lässt er sich vor Publikum nicht hinreißen, sondern erst in einem acht-Augen-Gespräch mit drei Frauen vom Bündnis muslimischer Frauen. Warum die bewusst eingesetzte Begrifflichkeit „Islamic states“ – Islamische Staaten?

Dass die Situation der Frauen in Saudi Arabien verbessert werden muss, steht außer Frage, und dass sich verschiedene mehrheitlich muslimische Länder teilweise nicht an die international geltenden Menschenrechte halten, ist auch bekannt. Doch, dass das die einzigen Länder sein sollen, wie man aus Flintermans Vortrag schließen könnte, ist unwahr. Und spiegelt die allgemeine anti-islamische Stimmung im Westen wider und was noch schlimmer ist, unterstützt diese auch noch aus höchster Ebene, den Vereinten Nationen.

Nachdem Flinterman noch ein Lob auf die Frauenkonvention (CEDAW - Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women/ Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) angestimmt hat, kam er zu der Beantwortung seiner Eingangs gestellten Frage, ob die Menschenrechte eine Erfolgsgeschichte darstellten. Diplomatisch wohl überlegt räumte Flinterman ein, dass es natürlich in der Umsetzung und Implementierung der Menschenrechte noch viele Mängel gäbe, jedoch schon viel erreicht wäre. Das wichtigste dabei sei die Überwachung der Realisierung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten mithilfe einer Toolbox, eines Werkzeugkastens, der die Einhaltung der Menschenrechte überprüft und Verstöße bloßstellt. So weit so gut denkt man sich. Doch was ist mit den Regelverstößen gegen fundamentale Menschenrechte in westlichen Ländern? Niqab-Verbot in Frankreich, Überlegungen zur Einführung eines Kopftuchverbots bzw. lokale Kopftuchverbote für Lehrerinnen in Deutschland, Gebetsverbot für muslimische Schüler in Berliner Gymnasien. Das war die Frage der drei Mitglieder des Bündnisses für muslimische Frauen. Die Antwort fiel unbefriedigend aus. Etwas anderes konnte man in einem solchen Rahmen, einer Werbeveranstaltung für Menschenrechte, wie es eine teilnehmende Jura-Studentin treffend formulierte, auch nicht erwarten.

Doch Cees Flinterman sah zumindest seinen Fehler ein als Beispiele für Menschen- und Frauenrechtsverletzungen nur Islamische Staaten anzuführen. Auch in mehrheitlich nicht-islamischen Ländern würden Frauenrechte noch nicht vollständig umgesetzt, so Flinterman. Selbst in westlichen Ländern würde die Befolgung der universellen Menschenrechte zurückgehen. Und an dieser Stelle, vergaß Flinterman die Entwicklung der letzten dreißig Jahre, die er kurz zuvor noch gerühmt hat; das offene Ansprechen von Regelverstößen gegen die allgemeinen Menschenrechte und deren Bloßstellung. Er sprach von gesetzeswidrigem Festhalten von Gefangenen ohne Beweise und Folter in einem westlichen Staat. Dabei hat er weder die Vereinigten Staaten von Amerika, noch Guantanamo erwähnt.

Leider war der anschließende Empfang viel zu kurz. Gerne hätten die Frauen vom Bündnis für muslimische Frauen dargestellt, dass was seit 1945 als westliche Errungenschaft dargestellt wird, schon seit mehr als 1400 Jahren teil des Islams ist: Frauenrechte und damit verbunden Schutz des Besitzes, der Versorgung und der Würde der Frau, Schutz von religiösen Minderheiten und damit verbunden das Recht auf die Ausübung der religiösen Praktiken, Schutz von Kriegsgefangenen und andere wichtige Menschenrechte. Die Darstellung des Islam als unvereinbarer Gegensatz zu den Menschenrechten ist schlichtweg falsch und begründet sich auf Nichtwissen und Lobbyarbeit gegen den Islam. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Muslime hier Aufklärung zu schaffen und Wissen zu verbreiten.

"Muslimische Kinder und Jugendliche in Deutschland
Lebenswelten – Denkmuster – Herausforderungen" Von Aladin El-Mafaalani und Ahmet Toprak
Herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2011

Der Untertitel: „Mit dem Daumen auf der Waagschale auf der Suche nach dem
spezifisch Muslimischen“ hätte den Inhalt des Buches eher getroffen als der
gewählte, der suggeriert, realistische Einblicke in die Lebenswelten und Denkweisen
„der“ muslimischen Kinder und Jugendlichen zu geben.

Lt. Vorwort der Koordinatorin für Frauen und Familienpolitik der Konrad-Adenauer-
Stiftung, Christine Henry Huthmacher, möchten „Die Verfasser des Buches
[...] Lehrern, Lehrerinnen und pädagogisch Interessierten aufzeigen, wie es zu
irritierendem, befremdlichen [sic] und sozial unerwünschtem Verhalten kommt, um
daraus konkrete Verhaltens- und Handlungsmuster abzuleiten.“

Während die Praxistipps für den einen oder anderen vielleicht noch nutzbar
sind – schlimm genug, wenn die angesprochene Zielgruppe im Hinblick auf ihre
interkulturellen Kompetenzen noch auf dem Stand ist, dass sie sie benötigt – können
die Autoren dem Anspruch, einen Einblick in muslimische Lebenswelten zu liefern,
aus folgenden Gründen nicht gerecht werden:

  • Begriffe werden nicht, wie in der Wissenschaft eigentlich üblich, definiert.
    Im Verlauf des Buches werden die Begriffe „muslimisch“, „traditionell-
    muslimisch“, „türkeistämmig“, „arabisch“, „mit Migrationshintergrund“ munter
    gemischt, manchmal synonym verwendet, manchmal differenzierend.
  • Die Auswahl und der Umgang mit Studien sowie wissenschaftlicher Literatur
    zeigt deutlich, dass die Autoren ihre These – die Divergenzen zwischen den
    Werten, dem Erziehungsstil und den -methoden muslimischer Eltern und denen
    der Mehrheitsgesellschaft seien eine der Hauptursache der Probleme für den
    mangelnden Schulerfolg – auf Biegen und Brechen beweisen wollen.

    • Zum Beleg der rückständigen Erziehungsziele und –stile der zweiten oder
      dritten Generation muslimischer Familien in deutschen Städten werden
      (ur)alte Untersuchungen über in der ländlichen Türkei lebenden Familien
      herangezogen.
    • Eigene neuere Untersuchungen der Autoren, auf die Bezug genommen
      wird, basieren zum Teil auf Fallzahlen, für deren Auswertung man
      nicht einmal einen Taschenrechner braucht. Anhand dieser kaum als
      existent zu bezeichnenden Datenlage werden „Lebenswelten“ ganzer
      Bevölkerungsgruppen beschrieben.
    • Untersuchungen aus der neueren Migrationsforschung werden entweder
      komplett ignoriert oder sie werden so selektiv zitiert, dass ein völlig verzerrtes
      Bild entsteht.
  • Die Abschnitte, die sich mit dem Islam beschäftigen, enthüllen ein eklatantes
    Nicht-Wissen der Autoren selbst über grundlegende religiöse Pflichten.
  • Bei der Beschreibung der Lebenswelten wird ohne Zögern in nicht unerheblichem
    Umfang auf einen Text, an dem Toprak mitgearbeitet hat, zurückgegriffen,
    der als Expertise zu gewalttätigen männlichen Jugendlichen aus dem so
    genannten "muslimischen" Umfeld im Herbst letzten Jahres für das BMFSFJ
    erstellt wurde.

So ist am Ende festzuhalten, dass dieses Buch, das in praktischer Hinsicht etwas
hätte bieten können, jetzt vermutlich hauptsächlich der Verbreitung von Klischees
Vorschub leisten wird, was angesichts der Diskussionen um „die Muslime“ und „den
Islam“ schlicht verantwortungslos ist.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass Lehrerinnen und Lehrer in der Praxis bereits
die ganze Bandbreite muslimischer/türkeistämmiger/arabischer Jugendlicher
kennengelernt haben, die reichlich vorhandenen Klischees also erkennen und sich
allenfalls von den praktischen Ratschlägen der Autoren oder den Anmerkungen zum
deutschen Bildungssystem inspirieren lassen.

Die Wichtigkeit, Eltern mit schwachen oder mangelnden Erziehungskompetenzen
zu vermitteln, welche Fertigkeiten ihren Kindern nützen und wie sie diese
fördern können und sie auch diesbezüglich in die Verantwortung zu nehmen, ist
völlig unstrittig. Wenn tatsächliche oder unterstellte Defizite jedoch, wie in dem
vorliegenden Buch geschehen, mit der Ethnie oder der Religionszugehörigkeit
verknüpft werden und dieses „Milieu“ einer idealisierten autochthonen
Mittelschicht („Bildung um der Bildung Willen“) gegenübergestellt wird, bleibt die
Wissenschaftlichkeit auf der Strecke und bestehende „Feindbilder“ beider Seiten
verfestigen sich.

Aus unserer Sicht sollte es eine breite gesellschaftliche Diskussion über die
schulische Bildung, angemessene Erziehungsstile und –ziele und elterliche
Erziehungsverantwortung geben, aber auch darüber, welche Strukturen dazu
beitragen, dass Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen können und welche sie
möglicherweise daran hindern.

Eine solche Debatte könnte dazu führen, nicht immer nur den Splitter im Auge
des Anderen zu sehen, sondern schlussendlich gemeinsam vom Besten aus
unterschiedlichen Kulturen zu profitieren.

Wesseling, November 2011

Gabriele Boos-Niazy
Dipl. Soz. Wiss.
Vorstandsmitglied

Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V.

(PDF ansehen)

Die Langfassung der Stellungnahme mit vielen Details sowie Ergebnissen anderer
Studien aus der Migrationsforschung finden Sie hier.

Die Osthessen-News berichten von einem Treffen Jugendlicher mit dem Bundespräsidenten. Dabei thematisierte eine junge Muslima das Kopftuchverbot im Schuldienst. Da die rechtliche Situation in dem Artikel falsch dargestellt wird, haben wir dem zuständigen Redakteur Informationen über die tatsächliche Rechtslage zukommen lassen.

Sehr geehrter Herr Angelstein,

haben Sie herzlichen Dank für diesen interessanten Artikel.

Wie zu lesen war, wurde bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten von einer jungen Muslima die Frage nach dem Kopftuchverbot im Schuldienst gestellt, die der Bundespräsident sinngemäß beantwortet haben soll: das BVerfG habe geurteilt, staatliche Schulen müssten sich neutral verhalten und diese Neutralität solle durch die Lehrerinnen und Lehrer symbolisiert werden. Der Bundespräsidente wird zitiert mit den Worten: „Die Religionsfreiheit ist ein hoher Wert unserer Gesellschaft. Die Neutralität des Staats ist ein ebenso hoher Wert“ und dann in indirekter Rede: „diese beiden Werte seien nicht miteinander vereinbar.“

Als Aktionsbündnis muslimischer Frauen haben wir uns mit dem Kopftuchverbot im Schuldienst in den letzten Jahren eingehend beschäftigt und das Bundesverfassungsgericht hat uns im Rahmen der derzeit anhängigen Verfahren die Gelegenheit gegeben eine umfangreiche Stellungnahme abzugeben, deren Veröffentlichung wir planen.

Die Thematik scheint kompliziert und immer wieder kommt es zu dem Missverständnis, das Kopftuch einer Lehrerin widerspreche der staatlichen Neutralität und dies sähe auch das Bundesverfassungsgericht so. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2003 aufgrund der Klage von Frau Ludin folgendermaßen geäußert (*):

  • Das Kopftuch kann nicht ohne gesetzliche Grundlage verboten werden
  • Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein.

Das BVerfG eröffnete zwei Wege: Der Gesetzgeber kann

  • versuchen, Konflikte aus der Schule fernzuhalten, indem er ein strengeres Neutralitätsverständnis einführt und alle religiösen Äußerungen verbietet oder
  • die zunehmende religiöse Vielfalt der Gesellschaft in der Schule aufnehmen und dazu nutzen, gegenseitige Toleranz einzuüben, um die gesellschaftliche Integration zu fördern.

Allein die Tatsache, dass der jeweilige Landesgesetzgeber selbst entscheiden kann, ob er das Kopftuch im Schuldienst verbietet oder eben aber auch nicht, belegt, dass das Kopftuch nicht mit dem Wert der staatlichen Neutralität in Konflikt steht, denn sonst hätte das BVerfG die Handlungsalternative nicht zulassen können.

Hinzukommt, dass selbst in den Bundesländern, in denen das Kopftuch im Schuldienst verboten ist, das Referendariat mit Kopftuch abgeleistet werden kann. Auch das wäre nicht möglich, wenn das Kopftuch der staatlichen Neutralität widerspräche.

In Kenntnis der Tatsache, dass der Begriff der staatlichen Neutralität von vielen Menschen falsch interpretiert wird, gab das BVerfG in seinem Urteil sogar praktische Hinweise darauf, wie die Schule sicherstellen kann, dass die Eltern und SchülerInnen das Kopftuch als das sehen, was es ist: ein Teil einer religiösen Bekleidung, die unter den Schutz des Art. 4 fällt, daher eine personelle Glaubensüberzeugung ist und keine religiöse Äußerung darstellt, die dem Staat zugerechnet werden kann.

Der Staat als Heimstatt aller Staatsbürger bleibt neutral, so lange er sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifiziert, sondern eine für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung einnimmt. Diese Situation ist dann gewährleistet, wenn es entweder ein Verbot zum Tragen aller religiösen Zeichen gibt oder aber die Erlaubnis zum Tragen aller religiöser Zeichen. Die Neutralität ist lediglich dann verletzt, wenn der Staat sich mit einer bestimmten religiösen Überzeugung identifiziert und diese erkennbar anderen gegenüber protegiert.

Einen möglichen Grundrechtskonflikt zwischen der Religionsfreiheit der Kopftuch tragenden Lehrerin und der (negativen) Religionsfreiheit der Schüler sah das Bundesverfassungsgericht lediglich in einer vom Staat geschaffenen Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist. Dies ist aus unserer Sicht ausschließlich in staatlichen Pflichtschulen (bis 10. Klasse) während des Pflichtunterrichts der Fall und betrifft alle Religionen gleichermaßen.

Die junge Frau, die den Bundespräsideten befragt hat, könnte sich also im Privatschulbereich bewerben oder in ein Bundesland wechseln, das kein Kopftuchverbot verabschiedet hat; ihr Kopftuch steht nicht im Widerspruch zur staatlichen Neutralität.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Gabriele Boos-Niazy

(*) Leitsätze (Auszüge) zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 –