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Von Azizah Seise. Gedanken zu dem Vortrag von Prof. Cees Flinterman an der Humboldt-Universität Berlin anlässlich des internationalen Menschenrechtstages.

Am 10. Dezember wurde wie jedes Jahr der internationale Menschrechtstag begangen. Zwei Tage zuvor fand im Senatssaal der Humboldt Universität zu Berlin ein Vortrag von Honorarprofessor für Menschenrechte an der Universität Utrecht, Cees Flinterman, statt. Flinterman, Mitglied des UN-Menschrechtsausschusses und ehemaliges Mitglied des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, wurde als aktiver Verfechter der Menschenrechte angekündigt, der die Menschenrechte nicht nur theoretisch betrachtet, sondern sich für deren Umsetzung in der Realität einsetzt. Frau Prof. Susanne Baer, Professorin für Öffentliches Recht an der HU-Berlin und auch Richterin am Bundesgerichtshof Karlsruhe, hat Flinterman als den Begründer einer der vier wichtigen Menschenrechtsschulen vorgestellt. Immer wieder fragt Flinterman, so Baer, nach dem WIE bei der Realisierung und praktischen Umsetzung der Menschenrechte. Die Veranstaltung wurde durch die niederländische Botschaft, dem Law & Society Institut Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert.

Doch was vielversprechend und Erwartungen schürend mit der Begrüßung von Prof. Baer begann, wurde durch den Hauptredner Flinterman nur unbefriedigend umgesetzt. Nach einer kurzen Einführung zu den „Meilensteinen“ der Menschenrechte und einer Lobeshymne auf die ehemalige amerikanische First Lady Eleanor Roosevelt, eine der Mitinitiatoren und Mitglied der Menschenrechtskommission, hob Flinterman hervor, welche Entwicklung die Umsetzung der Menschenrechte in den letzten dreißig Jahren erlebt hat. Man wäre jetzt in der Lage, mit den Finger auf Länder zu zeigen, die die Menschenrechte verletzten und dies offen in der internationalen Gemeinschaft anzusprechen.

Das wäre zu Anfang der Achtziger Jahre anders gewesen, erzählt Flinterman in einer aufheiternden Anekdote. Damals nämlich, als Länder in Süd- und Lateinamerika die internationalen Menschenrechte verletzten, konnte man nicht so einfach die Namen der Länder erwähnen. Man musste beschreiben. Ein großes Land in Südamerika zum Beispiel oder ein kleines Land nördlich von dem großen Land in Südamerika. Jetzt wäre das alles anders, so Flinterman und legt auch gleich mit dem Fingerzeigen los: Iran, Sudan und Saudi Arabien. Iran erwähnt er im Verlaufe seines Vortrages noch mindestens zweimal und für die angeblich diplomatische Bemerkung wie die Situation der Frauenrechte in Saudi Arabien ist, nämlich „very bad“, erntet er nur merklich unterdrücktes Gelächter der Zustimmung. Religion, so Flinterman, sollte der Implementierung der universellen Menschenrechte nicht im Weg stehen. Was der Honorarprofessor hier versäumt zu erwähnen ist, dass es nicht die Religion bzw. der Islam ist, der die Realisierung der Menschenrechte in den einzelnen Staaten verhindert, sondern die staatlichen Strukturen – Diktaturen. Zu dieser Feststellung lässt er sich vor Publikum nicht hinreißen, sondern erst in einem acht-Augen-Gespräch mit drei Frauen vom Bündnis muslimischer Frauen. Warum die bewusst eingesetzte Begrifflichkeit „Islamic states“ – Islamische Staaten?

Dass die Situation der Frauen in Saudi Arabien verbessert werden muss, steht außer Frage, und dass sich verschiedene mehrheitlich muslimische Länder teilweise nicht an die international geltenden Menschenrechte halten, ist auch bekannt. Doch, dass das die einzigen Länder sein sollen, wie man aus Flintermans Vortrag schließen könnte, ist unwahr. Und spiegelt die allgemeine anti-islamische Stimmung im Westen wider und was noch schlimmer ist, unterstützt diese auch noch aus höchster Ebene, den Vereinten Nationen.

Nachdem Flinterman noch ein Lob auf die Frauenkonvention (CEDAW - Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women/ Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) angestimmt hat, kam er zu der Beantwortung seiner Eingangs gestellten Frage, ob die Menschenrechte eine Erfolgsgeschichte darstellten. Diplomatisch wohl überlegt räumte Flinterman ein, dass es natürlich in der Umsetzung und Implementierung der Menschenrechte noch viele Mängel gäbe, jedoch schon viel erreicht wäre. Das wichtigste dabei sei die Überwachung der Realisierung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten mithilfe einer Toolbox, eines Werkzeugkastens, der die Einhaltung der Menschenrechte überprüft und Verstöße bloßstellt. So weit so gut denkt man sich. Doch was ist mit den Regelverstößen gegen fundamentale Menschenrechte in westlichen Ländern? Niqab-Verbot in Frankreich, Überlegungen zur Einführung eines Kopftuchverbots bzw. lokale Kopftuchverbote für Lehrerinnen in Deutschland, Gebetsverbot für muslimische Schüler in Berliner Gymnasien. Das war die Frage der drei Mitglieder des Bündnisses für muslimische Frauen. Die Antwort fiel unbefriedigend aus. Etwas anderes konnte man in einem solchen Rahmen, einer Werbeveranstaltung für Menschenrechte, wie es eine teilnehmende Jura-Studentin treffend formulierte, auch nicht erwarten.

Doch Cees Flinterman sah zumindest seinen Fehler ein als Beispiele für Menschen- und Frauenrechtsverletzungen nur Islamische Staaten anzuführen. Auch in mehrheitlich nicht-islamischen Ländern würden Frauenrechte noch nicht vollständig umgesetzt, so Flinterman. Selbst in westlichen Ländern würde die Befolgung der universellen Menschenrechte zurückgehen. Und an dieser Stelle, vergaß Flinterman die Entwicklung der letzten dreißig Jahre, die er kurz zuvor noch gerühmt hat; das offene Ansprechen von Regelverstößen gegen die allgemeinen Menschenrechte und deren Bloßstellung. Er sprach von gesetzeswidrigem Festhalten von Gefangenen ohne Beweise und Folter in einem westlichen Staat. Dabei hat er weder die Vereinigten Staaten von Amerika, noch Guantanamo erwähnt.

Leider war der anschließende Empfang viel zu kurz. Gerne hätten die Frauen vom Bündnis für muslimische Frauen dargestellt, dass was seit 1945 als westliche Errungenschaft dargestellt wird, schon seit mehr als 1400 Jahren teil des Islams ist: Frauenrechte und damit verbunden Schutz des Besitzes, der Versorgung und der Würde der Frau, Schutz von religiösen Minderheiten und damit verbunden das Recht auf die Ausübung der religiösen Praktiken, Schutz von Kriegsgefangenen und andere wichtige Menschenrechte. Die Darstellung des Islam als unvereinbarer Gegensatz zu den Menschenrechten ist schlichtweg falsch und begründet sich auf Nichtwissen und Lobbyarbeit gegen den Islam. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Muslime hier Aufklärung zu schaffen und Wissen zu verbreiten.

"Muslimische Kinder und Jugendliche in Deutschland
Lebenswelten – Denkmuster – Herausforderungen" Von Aladin El-Mafaalani und Ahmet Toprak
Herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2011

Der Untertitel: „Mit dem Daumen auf der Waagschale auf der Suche nach dem
spezifisch Muslimischen“ hätte den Inhalt des Buches eher getroffen als der
gewählte, der suggeriert, realistische Einblicke in die Lebenswelten und Denkweisen
„der“ muslimischen Kinder und Jugendlichen zu geben.

Lt. Vorwort der Koordinatorin für Frauen und Familienpolitik der Konrad-Adenauer-
Stiftung, Christine Henry Huthmacher, möchten „Die Verfasser des Buches
[...] Lehrern, Lehrerinnen und pädagogisch Interessierten aufzeigen, wie es zu
irritierendem, befremdlichen [sic] und sozial unerwünschtem Verhalten kommt, um
daraus konkrete Verhaltens- und Handlungsmuster abzuleiten.“

Während die Praxistipps für den einen oder anderen vielleicht noch nutzbar
sind – schlimm genug, wenn die angesprochene Zielgruppe im Hinblick auf ihre
interkulturellen Kompetenzen noch auf dem Stand ist, dass sie sie benötigt – können
die Autoren dem Anspruch, einen Einblick in muslimische Lebenswelten zu liefern,
aus folgenden Gründen nicht gerecht werden:

  • Begriffe werden nicht, wie in der Wissenschaft eigentlich üblich, definiert.
    Im Verlauf des Buches werden die Begriffe „muslimisch“, „traditionell-
    muslimisch“, „türkeistämmig“, „arabisch“, „mit Migrationshintergrund“ munter
    gemischt, manchmal synonym verwendet, manchmal differenzierend.
  • Die Auswahl und der Umgang mit Studien sowie wissenschaftlicher Literatur
    zeigt deutlich, dass die Autoren ihre These – die Divergenzen zwischen den
    Werten, dem Erziehungsstil und den -methoden muslimischer Eltern und denen
    der Mehrheitsgesellschaft seien eine der Hauptursache der Probleme für den
    mangelnden Schulerfolg – auf Biegen und Brechen beweisen wollen.

    • Zum Beleg der rückständigen Erziehungsziele und –stile der zweiten oder
      dritten Generation muslimischer Familien in deutschen Städten werden
      (ur)alte Untersuchungen über in der ländlichen Türkei lebenden Familien
      herangezogen.
    • Eigene neuere Untersuchungen der Autoren, auf die Bezug genommen
      wird, basieren zum Teil auf Fallzahlen, für deren Auswertung man
      nicht einmal einen Taschenrechner braucht. Anhand dieser kaum als
      existent zu bezeichnenden Datenlage werden „Lebenswelten“ ganzer
      Bevölkerungsgruppen beschrieben.
    • Untersuchungen aus der neueren Migrationsforschung werden entweder
      komplett ignoriert oder sie werden so selektiv zitiert, dass ein völlig verzerrtes
      Bild entsteht.
  • Die Abschnitte, die sich mit dem Islam beschäftigen, enthüllen ein eklatantes
    Nicht-Wissen der Autoren selbst über grundlegende religiöse Pflichten.
  • Bei der Beschreibung der Lebenswelten wird ohne Zögern in nicht unerheblichem
    Umfang auf einen Text, an dem Toprak mitgearbeitet hat, zurückgegriffen,
    der als Expertise zu gewalttätigen männlichen Jugendlichen aus dem so
    genannten "muslimischen" Umfeld im Herbst letzten Jahres für das BMFSFJ
    erstellt wurde.

So ist am Ende festzuhalten, dass dieses Buch, das in praktischer Hinsicht etwas
hätte bieten können, jetzt vermutlich hauptsächlich der Verbreitung von Klischees
Vorschub leisten wird, was angesichts der Diskussionen um „die Muslime“ und „den
Islam“ schlicht verantwortungslos ist.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass Lehrerinnen und Lehrer in der Praxis bereits
die ganze Bandbreite muslimischer/türkeistämmiger/arabischer Jugendlicher
kennengelernt haben, die reichlich vorhandenen Klischees also erkennen und sich
allenfalls von den praktischen Ratschlägen der Autoren oder den Anmerkungen zum
deutschen Bildungssystem inspirieren lassen.

Die Wichtigkeit, Eltern mit schwachen oder mangelnden Erziehungskompetenzen
zu vermitteln, welche Fertigkeiten ihren Kindern nützen und wie sie diese
fördern können und sie auch diesbezüglich in die Verantwortung zu nehmen, ist
völlig unstrittig. Wenn tatsächliche oder unterstellte Defizite jedoch, wie in dem
vorliegenden Buch geschehen, mit der Ethnie oder der Religionszugehörigkeit
verknüpft werden und dieses „Milieu“ einer idealisierten autochthonen
Mittelschicht („Bildung um der Bildung Willen“) gegenübergestellt wird, bleibt die
Wissenschaftlichkeit auf der Strecke und bestehende „Feindbilder“ beider Seiten
verfestigen sich.

Aus unserer Sicht sollte es eine breite gesellschaftliche Diskussion über die
schulische Bildung, angemessene Erziehungsstile und –ziele und elterliche
Erziehungsverantwortung geben, aber auch darüber, welche Strukturen dazu
beitragen, dass Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen können und welche sie
möglicherweise daran hindern.

Eine solche Debatte könnte dazu führen, nicht immer nur den Splitter im Auge
des Anderen zu sehen, sondern schlussendlich gemeinsam vom Besten aus
unterschiedlichen Kulturen zu profitieren.

Wesseling, November 2011

Gabriele Boos-Niazy
Dipl. Soz. Wiss.
Vorstandsmitglied

Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V.

(PDF ansehen)

Die Langfassung der Stellungnahme mit vielen Details sowie Ergebnissen anderer
Studien aus der Migrationsforschung finden Sie hier.

Die Osthessen-News berichten von einem Treffen Jugendlicher mit dem Bundespräsidenten. Dabei thematisierte eine junge Muslima das Kopftuchverbot im Schuldienst. Da die rechtliche Situation in dem Artikel falsch dargestellt wird, haben wir dem zuständigen Redakteur Informationen über die tatsächliche Rechtslage zukommen lassen.

Sehr geehrter Herr Angelstein,

haben Sie herzlichen Dank für diesen interessanten Artikel.

Wie zu lesen war, wurde bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten von einer jungen Muslima die Frage nach dem Kopftuchverbot im Schuldienst gestellt, die der Bundespräsident sinngemäß beantwortet haben soll: das BVerfG habe geurteilt, staatliche Schulen müssten sich neutral verhalten und diese Neutralität solle durch die Lehrerinnen und Lehrer symbolisiert werden. Der Bundespräsidente wird zitiert mit den Worten: „Die Religionsfreiheit ist ein hoher Wert unserer Gesellschaft. Die Neutralität des Staats ist ein ebenso hoher Wert“ und dann in indirekter Rede: „diese beiden Werte seien nicht miteinander vereinbar.“

Als Aktionsbündnis muslimischer Frauen haben wir uns mit dem Kopftuchverbot im Schuldienst in den letzten Jahren eingehend beschäftigt und das Bundesverfassungsgericht hat uns im Rahmen der derzeit anhängigen Verfahren die Gelegenheit gegeben eine umfangreiche Stellungnahme abzugeben, deren Veröffentlichung wir planen.

Die Thematik scheint kompliziert und immer wieder kommt es zu dem Missverständnis, das Kopftuch einer Lehrerin widerspreche der staatlichen Neutralität und dies sähe auch das Bundesverfassungsgericht so. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2003 aufgrund der Klage von Frau Ludin folgendermaßen geäußert (*):

  • Das Kopftuch kann nicht ohne gesetzliche Grundlage verboten werden
  • Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein.

Das BVerfG eröffnete zwei Wege: Der Gesetzgeber kann

  • versuchen, Konflikte aus der Schule fernzuhalten, indem er ein strengeres Neutralitätsverständnis einführt und alle religiösen Äußerungen verbietet oder
  • die zunehmende religiöse Vielfalt der Gesellschaft in der Schule aufnehmen und dazu nutzen, gegenseitige Toleranz einzuüben, um die gesellschaftliche Integration zu fördern.

Allein die Tatsache, dass der jeweilige Landesgesetzgeber selbst entscheiden kann, ob er das Kopftuch im Schuldienst verbietet oder eben aber auch nicht, belegt, dass das Kopftuch nicht mit dem Wert der staatlichen Neutralität in Konflikt steht, denn sonst hätte das BVerfG die Handlungsalternative nicht zulassen können.

Hinzukommt, dass selbst in den Bundesländern, in denen das Kopftuch im Schuldienst verboten ist, das Referendariat mit Kopftuch abgeleistet werden kann. Auch das wäre nicht möglich, wenn das Kopftuch der staatlichen Neutralität widerspräche.

In Kenntnis der Tatsache, dass der Begriff der staatlichen Neutralität von vielen Menschen falsch interpretiert wird, gab das BVerfG in seinem Urteil sogar praktische Hinweise darauf, wie die Schule sicherstellen kann, dass die Eltern und SchülerInnen das Kopftuch als das sehen, was es ist: ein Teil einer religiösen Bekleidung, die unter den Schutz des Art. 4 fällt, daher eine personelle Glaubensüberzeugung ist und keine religiöse Äußerung darstellt, die dem Staat zugerechnet werden kann.

Der Staat als Heimstatt aller Staatsbürger bleibt neutral, so lange er sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifiziert, sondern eine für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung einnimmt. Diese Situation ist dann gewährleistet, wenn es entweder ein Verbot zum Tragen aller religiösen Zeichen gibt oder aber die Erlaubnis zum Tragen aller religiöser Zeichen. Die Neutralität ist lediglich dann verletzt, wenn der Staat sich mit einer bestimmten religiösen Überzeugung identifiziert und diese erkennbar anderen gegenüber protegiert.

Einen möglichen Grundrechtskonflikt zwischen der Religionsfreiheit der Kopftuch tragenden Lehrerin und der (negativen) Religionsfreiheit der Schüler sah das Bundesverfassungsgericht lediglich in einer vom Staat geschaffenen Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist. Dies ist aus unserer Sicht ausschließlich in staatlichen Pflichtschulen (bis 10. Klasse) während des Pflichtunterrichts der Fall und betrifft alle Religionen gleichermaßen.

Die junge Frau, die den Bundespräsideten befragt hat, könnte sich also im Privatschulbereich bewerben oder in ein Bundesland wechseln, das kein Kopftuchverbot verabschiedet hat; ihr Kopftuch steht nicht im Widerspruch zur staatlichen Neutralität.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Gabriele Boos-Niazy

(*) Leitsätze (Auszüge) zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 –

Tuba Isik-Yigit hat an der der Anhörung anlässlich der Einführung des islamischen Religionsunterrichts teilgenommen und ihre Eindrücke in einem Bericht zur Anhörung zum Gesetz zur Einführung des IRU in NRW zusammengefasst.

Hier der Text im Wortlaut:

Anhörung zum Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in NRW (6. Schulrechtsänderungsgesetz) am 14.09.2011

- Ein Beobachterbericht -

von Tuba Isik-Yigit

Seit fast 3 Jahrzehnten wird in Nordrheinwestfalen über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach debattiert. Bislang wird im Rahmen von Modellversuchen (seit 1999/2000 „Islamische Unterweisung in deutscher Sprache“, ab 2006 umbenannt in „Islamkunde in deutscher Sprache“) lediglich ein Teil der muslimischen Schüler unterrichtet. Hierbei handelte es sich um einen Religionskundeunterricht, der von Lehrpersonal muslimischen Glaubens unterrichtet wird, jedoch – im Gegensatz zum Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen – nicht als Bekenntnisunterricht konzipiert ist und damit einen wichtigen, Identität stiftenden Bereich außen vor lässt. Diese Konstruktion hatte u.a. rechtliche Gründe, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll.

Jetzt hat die nordrhein-westfälische Landesregierung der Öffentlichkeit eine Gesetzesvorlage für die Einführung eines konfessionell gebundenen islamischen Religionsunterrichtes präsentiert, damit ca. 320 000 muslimischen Kindern in NRW endlich das gleiche Angebot gemacht werden kann, wie es Schülern anderer
Religionsgemeinschaften schon lange zukommt. Aufgrund der Tatsache, dass es keine staatlich anerkannte islamische Religionsgemeinschaft gibt, sieht die Gesetzesvorlage vor, für die Einführung eines Religionsunterrichtes anstelle einer Religionsgemeinschaft einen achtköpfigen Beirat zu etablieren, der mehr oder weniger die Aufgabe einer Religionsgemeinschaft übernehmen soll. Vier Vertreter aus den Mitgliedsverbänden des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) sollen als ständige Mitglieder einen Teil des
Beirates bilden, vier weitere muslimische Einzelpersonen, die über eine theologische, religionspädagogische oder islamwissenschaftliche Ausbildung verfügen, nehmen die übrigen Plätze im Beirat ein. (Die spezifische Regelung kann dem Gesetzesentwurf entnommen werden. 1)

Die Landesregierung bat im Rahmen der Anhörung zahlreiche Experten um eine Stellungnahme zur Gesetzesvorlage, aber auch nicht aufgeforderte Personen/Institutionen hatten die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden auf der Landtagsseite veröffentlicht.2 Die von der Landesregierung befragten Experten, darunter sowohl diverse Rechtswissenschaftler, z.B. Prof. Dr. Oebeckke, Prof. Dr. de Wall, Prof. Dr. Walter, Dr. Graulich, als auch die Professoren einiger islamischer Theologiezentren wie Prof. Dr. Khorchide, Prof. Dr. Ceylan und Prof. Dr. Ucar, Praktiker, z.B. der Religionslehrer Ridwan Bauknecht sowie Mitglieder des Koordierungsrates, Aiman Mazyek (ZMD), Nurhan Soykan (ZMD), Engin Karahan (Islamrat), Erol Pürlü (VIKZ) und Rafet Öztürk (DITIB), kamen am 14. September mit diversen Abgeordneten und einer großen, interessierten Zuhörerschaft im Landesparlament in Düsseldorf zu einer Anhörung der Gesetzesvorlage zusammen. In zwei Runden hatten die Experten die Gelegenheit, sich in sehr kurz gehaltenen Statements zur Gesetzesvorlage zu äußern und die Fragen der
anwesenden Abgeordneten beantworten. Ich möchte die inhaltlichen Themen, die aus meiner Sicht die wesentlichen Punkte betreffen und mir am Interessantesten erscheinen, in diesem subjektiven Beobachterbericht (kein Ergebnisprotokoll) kurz zusammenfassen.

Die Rechtswissenschaftler betonten zu Beginn der Anhörung, dass das beabsichtigte Beiratsmodell in Verbindung mit dem Religionsunterricht ein Experiment, ja ein Annäherungsversuch an einen Religionsunterricht gem. Art. 7 III GG sei und die Konstituierung eines Beirates verfassungspolitisch und -rechtlich ein (vorübergehend) gangbarer Weg sei. Ferner machten sie darauf aufmerksam, dass die Angst, der Staat könne mit diesem Beiratsmodell einen „Staatsislam“ forcieren und mit der Zeit zu festigen suchen, unberechtigt sei, da der Staat das Selbstbestimmungsrecht einer Selbstorganisation und das Selbstverständnis einer Organisation zu achten sowie sich nicht in deren innere Angelegenheiten einzumischen habe. Die Bestimmung von Inhalten obliege den Religionsgemeinschaften selbst. Auf der anderen Seite wiesen sie auch darauf hin, dass die Angst diverser muslimischer Gruppen, es könne sich mit dem KRM ein konservativer Islam ausbreiten, völlig unberechtigt sei, da der Staat darauf achte, dass der verfassungsrechtliche Rahmen eingehalten wird. Später stellte Prof. Ucar die rhetorisch Frage, warum „Konservatismus“ denn negativ konnotiert sei. Er hinterfragte das negative Verständnis Einzelner bzgl. des Konservatismus indem er darauf aufmerksam machte, dass die katholische Kirche ebenfalls konservativ sei.

Fast alle Fachleute waren der Meinung, dass das Beiratsmodell eine Übergangsregelung sei; einzelne empfahlen den KRM-Mitgliedern den Prozess zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes zu beschleunigen. Dabei wurde allerdings auch erwähnt, dass der Staat hinsichtlich dieses Bestrebens keine Unterstützungspflicht hat.

Einige kritische Bemerkungen gab es bezüglich des Begriffs „Islamischer Religionsunterricht“. Da es sich im vorgesehenen Modell letztendlich nicht um einen konfessionell gebundenen Religionsunterricht im Sinne Art. 7 III GG handele, solle er, wie bei den Christen, nur „Religionsunterricht“ genannt werden. Dieser Punkt wurde in der Diskussion jedoch nicht weiterverfolgt.

Ridwan Bauknecht machte als Religionslehrer den Anspruch geltend, auch Lehrpersonal müsse im Beirat einen Platz finden. Die Lehrkräfte seien diejenigen, die jahrelang mit den muslimischen Kindern in engem Kontakt stünden und so die aktuellen Themen, die die SuS bewegten, kennen und hautnah begleiteten würden. Dementsprechend seien die Religionslehrer eigentlich die fachkompetentesten Personen, die an den Lehrplänen usw. arbeiten können. Ferner führte er an, dass die gegenwärtig lehrenden Lehrkräfte schon allein aus ihrer langen Lehrtätigkeit heraus weiterhin, d.h. ohne „Gütesiegel“ des Beirats, ihre Tätigkeit weiter ausüben können. Der Vorwurf der unzureichenden Abbildung der Pluralität der Muslime durch den sich abzeichnenden Beirat war im Vorfeld der Anhörung von der Vorsitzenden des Liberal-Islamischen Bundes (LIB) angestoßen worden und wurde von der Presse ausführlich dargestellt. Die Vorsitzende des LIB, Lamya Kaddor, vertrat in verschiedenen Artikeln die Auffassung, ihr Verein garantiere, im Gegensatz zu den KRM-Mitgliedern, ein zeitgemäßes Islamverständnis, das mit demokratischen Vorstellungen vereinbar sei. Sie sprach dem KRM ab, eine große Mehrheit der Muslime in Deutschland zu vertreten und mutmaßte, dass in einem von türkischstämmigen Sunniten dominierten Spitzenverband Pluralismus unmöglich sei. Um Einseitigkeit zu vermeiden, müsse der LIB (mit nach eigenen Angaben ca. 100 Mitgliedern, wieviele davon muslimisch, ist nicht bekannt) daher Mitglied des Beirats werden.

Der Vorwurf des fehlenden Pluralismus wurde in der Diskussion eindeutig widerlegt, wobei verschiedene Dimensionen der Pluralität angesprochen wurden. So gibt es im ZMD und Islamrat Mitgliedsvereine, deren Mitglieder sehr unterschiedlicher ethnischer Herkunft sind, von Bosnien über die Türkei, bis nach Pakistan und Indonesien. Auch in konfessioneller Hinsicht wird eine Vielfalt abgebildet, denn auch alevitische Muslime
sind in einem der KRM-Verbände organisiert. Dem Anspruch des LIB auf einen Sitz im Beirat wurde entgegengehalten, dass sich dies weder mit der Anzahl der Mitglieder des LIB noch mit den Zielsetzungen des Vereins argumentieren lasse, vom fehlenden seelsorgerischen Angebot oder zugehörigen Moscheen, in denen religiöses Leben stattfindet, ganz zu schweigen. Vor diesem Hintergrund fand Mazyek harte Worte. Nicht jeder selbsternannte Experte dürfe sich anmaßen, eine stillschweigende Gruppe von Muslimen zu vertreten und mit diesem fiktiven Vertretungsanspruch Gehör im Beirat beanspruchen. Mazyek bekam von vielen
Seiten Unterstützung im Hinblick darauf, dass der Anspruch auf einen Sitz im Beirat von der
Mitgliederzahl abhängig gemacht werden solle.

Prof. Khorchide wies darauf hin, dass eine über die Medien geführte hitzige Diskussion mit Etikettierungen wie „liberal“ oder „konservativ“ für den innerislamischen Diskurs nicht dienlich sei. Die Frage der „islamischen Pluralität“ müsse im innerislamischen Diskurs verortet werden und nicht auf der gesellschaftspolitischen Ebene, sondern auf theologischer Ebene geführt werden. Er lud jeden Interessenten an unterschiedlichen theologischen Sichtweisen dazu ein, sich an den Diskursen an den islamischen Theologiezentren zu beteiligen und dort einzubringen. Dies seien die richtigen und entsprechenden Orte für eine ehrliche und offene Auseinandersetzung. Laut Gesetzesvorlage soll der Religionsunterricht im August 2012 beginnen und zunächst bis 2018 stattfinden. Spannend bleibt es zu beobachten, wie sich nun der
Beirat konstituieren wird.

1 http://www.landtag.nrw.de/
2 http://www.landtag.nrw.de

Am 14.09.2011 fand im Landtag NRW eine öffentliche Anhörung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach statt. Die Landesregierung hat zahlreiche Experten geladen und auch nicht geladene Organisationen hatten die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. (PDF ansehen)

Köln, den 03.07.11
Pressemitteilung
AmF- Tagung „Zwischen Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierung“ erfolgreich verlaufen
Unter dem Themenschwerpunkt „Zwischen Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierung - Zu Partizipation und Interessenvertretung für Musliminnen in Deutschland" veranstaltete das Aktionsbündnisses muslimischer Frauen in Deutschland e. V. vom 02.-03.Juli 2011 in Köln eine Tagung, an der ca. 80 Musliminnen aus ganz Deutschland teilnahmen.
Sowohl politische als auch theologische Perspektiven des Themas wurden beleuchtet, so referierte Tuba Isik-Yigit über die Ergebnisse der Deutschen Islam Konferenz und Rabeya Müller über Geschlechtergerechtigkeit aus islamischer Sicht. Beeindruckt waren die Musliminnen von den Vorträgen von Henny Engels, der Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, dem das AmF als jüngstes Mitglied angehört. Auch die Referentin der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Frau Dazert bescherte den Tagungsteilnehmerinnen anhand der wechselvollen Geschichte ihres Verbandes einige „Aha“-Erlebnisse. Dies und die angebotenen Arbeitsgruppen trugen dazu bei, dass die Teilnehmerinnen den kommenden Herausforderungen gelassener entgegen sehen.
„Ich bin selbst überrascht, wie viele extrem motivierte junge Frauen hier versammelt waren. Das macht mich zuversichtlich, was die Durchsetzung der Rechte muslimischer Frauen angeht, sowohl innerhalb der Mehrheitsgesellschaft als auch innerhalb unserer Community.“ sagte eine der beiden Vorsitzenden des Amf, Gabriele Boos-Niazy.

„Zwischen Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierung“ – Zur Partizipation und Interessenvertretung für Musliminnen in Deutschland

Die erste Tagung des Aktionsbündnisses zielt darauf ab, möglichst viele muslimische Frauen in die Diskussion
über ihre dringlichsten Probleme einzubeziehen und gemeinsam Strategien zu entwickeln, Musliminnen bei der
Durchsetzung ihrer im Grundgesetz verbürgten Rechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Religions- und Meinungsfreiheit zu unterstützen. Musliminnen treffen einerseits auf Defizite und Missstände innerhalb der eigenen Gemeinschaften und Familien, andererseits gilt es auch in Gesellschaft und Politik Gehör zu finden. Viele Frauen kennen ihre Rechte und Möglichkeiten bisher noch zu wenig. Wie sie ihre Interessen zukünftig besser in der Öffentlichkeit vertreten, sich in interkulturellen und interreligiösen Dialogen engagieren und am gesellschaftlichen und politischen Leben partizipieren können, erarbeiten sie gemeinsam während dieser Tagung.

Tagungsziele:

  • das Erkennen und Stärken der vielfältigen Potenziale der Frauen in unterschiedlichen Zusammenhängen
  • die gegenseitige Information und der Austausch über Initiativen für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung
  • die Verbesserung der Medienkompetenz, die Voraussetzungen einer erfolgreichen Teilnahme an der gesellschaftspolitischen und medialen Diskussion ist
  • die Formulierung der spezifische Anliegen muslimischer Frauen im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit
  • die Erarbeitung gemeinsamer Handlungsstrategien

Nähere Infos zu Ort, Programm und Anmeldung hier.

Im Rahmen der Sarrazin-Debatte und dem offenen Brief an den Bundespräsidenten hatte Hilal Sezgin die Gelegenheit, Stimmen unterschiedlicher Autoren zu einem Buch zusammenzutragen (Manifest der Vielen, Blumenbar-Verlag, erscheint am 26.02.2011). Die AutorInnen zeichnen einen Gegenentwurf: Deutschland schafft sich nicht ab, es buchstabiert sich neu! Vier unserer Mitglieder hatten die Gelegenheit an diesem Projekt mitzuarbeiten:

Kübra Gümüsay - „Auf Mitleidstour“
Im Beitrag „Auf Mitleidstour“ von Kübra Gümüsay geht es um die Opferrolle, in die Muslime immer wieder gerne tappen, und darum, wie wichtig es eigentlich ist, sich zwar dieser Situation bewusst zu sein, aber gleichzeitig souverän damit umzugehen. Und vor allem einzusehen, dass Muslime nicht die einzigen sind, die Rassismus erfahren - Muslime haben keine Exklusivrechte auf die Opferrolle.

Riem Spielhaus - „Neue Gemeinschaften oder Kultur ist nicht aus Stahl“
Die Autorin des Artikels hat sich angesichts der Debatten um Genetik und Deutschenfeindlichkeit 2010 öfter mal darüber geärgert, dass sie schon ausgewandert war! Deutschland muss sich neu erfinden, wenn es wieder ein lebenswertes Land werden will. Die Hoffnung darauf hat sie angesichts der Jugend die um ein anderes, ein selbst gewähltes neues Wir ringt, das religiöse und ethnische Grenzen nicht aufbaut, sondern überwindet, noch nicht aufgegeben.

Miyesser Ildem - „Meine pränatale Migration“
Der Beitrag ist eine eindrückliche Beschreibung der Erfahrungen einer jungen Frau, die sich aus dem eigenen Selbstverständnis heraus „natürlich“ als „dazugehörig“ definiert, doch der Blick ins Gesicht des Gegenübers und seine Fragen signalisieren ihr das Gegenteil. Was sind die Gründe dafür, was muss getan werden, damit diese Situation sich ändert?

Gabriele Boos-Niazy - „Déjà-vu“
Kann es ein „Alles schon mal dagewesen“ im Hinblick auf die Kopftuchverbote geben? Es kann: Die Parallelen zwischen der gesellschaftlichen Situation während der Zeit der 68er und der heutigen Gesellschaft, die Angesichts von Multi-Kulti Angst vor dem Verlust ihrer Identität hat, sind frappierend. Und die politische Reaktion ist das Déjà-vu: Berufsverbote im öffentlichen Dienst.

Mitte November wurden aus über 180 Projekten 6 vorbildliche von einer Jury ausgewählt und prämiert.
Wir freuen uns ganz besonders, dass maßgebliche Initiatorinnen der beiden ersten Preisträger Mitglied bei uns sind.
Der erste Preis ging an den Internationalen Sportclub AlHilal in Bonn, der seit langen Jahren im Bereich Schwimmen tätig ist, und jetzt mit einem an der Vielfalt orientierten Fußballprojekt seine Bandbreite erweitert.

Den zweiten Preis erhielt das Projekt muslimische-stimmen.de. Die im Sommer 2005 gegründete Initative gibt Muslimen die Möglichkeit sich selbst zu aktuellen Themen zu äußern und so auch die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Muslimischen Gemeinschaft zu diskutieren und sichtbar zu machen.

Thilo Sarrazins „Initialzündung“ hat Gespenster aufgescheucht, von deren endgültigem Verschwinden wir schon überzeugt gewesen waren. Es ist erschütternd, wie unwidersprochen etliche selbsternannte KämpferInnen gegen eine in ihren Augen drohende Islamisierung durch ihre emotional aufgeladenen und fachlich nicht belegbaren Thesen tatsächlich nur gegen eines in Stellung gehen: gegen das Grundgesetz. Hier ist offensichtlich dringend Aufklärung notwendig.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2003 (2 BvR 1436/02) ausführlich mit dem Thema Kopftuch befasst und in diesem Zusammenhang auch die Begriffe „Religionsfreiheit, Säkularer Staat, Staatliche Neutralität“ und „Negative Religionsfreiheit“ definiert.(1) ...weiterlesen "Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen"