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Das Bündnisses #GegenBerufsverbote, in dem auch das AmF Mitglied ist, gibt folgende Pressemitteilung heraus:

Zwei Verfahren – ein Ziel:
Kein Berufsverbot für muslimische Frauen mit Kopftuch!

Das Berufungsverfahren gegen das Neutralitätsgesetz ruht bis zum Ausgang des weiteren Prozesses am Bundesarbeitsgericht. Dieser wird dafür ausschlaggebend sein, ob muslimische Frauen mit Kopftuch in Berlin zukünftig gleichberechtigten Zugang zum Beruf als Lehrerin erhalten.

Pressemitteilung des Bündnisses #GegenBerufsverbot

Berlin, 30.04.2019. Im April 2017 klagte eine muslimische Grundschullehrerin gegen das Land Berlin, um weiter unterrichten zu dürfen. Unter Anführung des Neutralitätsgesetzes hatte das Land Berlin, ihr Arbeitgeber, sie aufgrund des Tragens eines Kopftuchs nach einem Tag gegen ihren Willen an eine Berufsschule versetzt. Ihre Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin legte am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg daraufhin Berufung ein, um sich gegen diese Diskriminierung zu wehren. Am heutigen Verhandlungstag entschieden das Gericht und die Parteien das Verfahren ruhen zu lassen. Grund dafür ist die Überlegung, den Ausgang eines ähnlichen Klageverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht abzuwarten. In dem ähnlichen Berufungsverfahren letztes Jahr hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, das sog. Berliner Neutralitätsgesetz müsse verfassungsgemäß im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ausgelegt werden. Pauschale Kopftuchverbote sind demnach nicht mit dem Grundgesetz, das Religionsfreiheit garantiert, vereinbar. Das Land Berlin akzeptierte diesmal das Urteil nicht und legte beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision ein. Das BAG-Verfahren wird auf alle künftige Verfahren Auswirkungen haben: „Ich hoffe, dass das BAG ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ausgelegt werden muss. Wenn das BAG meiner Mandantin recht gibt, muss das Land Berlin sich zukünftig an diese Entscheidung halten“, so die Anwältin Maryam Hashemi. „Lehrerinnen mit Kopftuch würden so nicht mehr von dem Beruf, für den sie qualifiziert sind, ausgeschlossen werden. Sie müssten so auch nicht mehr vor Gericht ziehen, um ihr Recht auf freie Berufswahl – ebenfalls im Grundgesetz verankert – zu verteidigen“, so Zeynep Çetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.). Das Bündnis #GegenBerufsverbot setzt sich für die selbstbestimmte Berufswahl muslimischer Frauen ein. Die Abschaffung des diskriminierenden Neutralitätsgesetzes ist hierfür Voraussetzung. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die .pdf-Version der Pressemitteilung findet sich hier.

"Gleiche Rechte für alle: Frauenrechte und Religionsfreiheit"

Zur Diskussion dieses interessanten und (immer noch) aktuellen Themas trafen sich in Karlsruhe zahlreiche Interessierte im Internationalen Begegnungszentrum (ibz). Eingeladen hatte die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Annette Niesyto, das ibz und die AG Garten der Religionen e.V.. Den Einführungsvortrag hielt Dr. Susanne Baer, derzeit Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie verstand es, das anspruchsvolle Thema klar und lebendig darzustellen, vor allem, weil sie den Schwerpunkt auf lebensnahe und aktuelle Fragen legte, so z.B. den Bereich der Arbeit (Kopftuchdebatten, Sonderstellung kirchlicher Arbeitgeber usw.), der Öffentlichkeit (Rassismus jeglicher Art, Sichtbarkeit religiös motivierter Bekleidung) der Familie (z.B. Abtreibungsrecht), Ehe und Partnerschaft (z.B. Morde im Namen der Ehre, Ehe für alle) Für viele Zuhörer angesichts der medialen Berichterstattung sicher verblüffend: Die absolute Mehrheit der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, bei denen Religion eine Rolle spielt, werden nicht von Muslimen angestrengt. Nach dem Vortrag folgten Kurzkommentare von Frauen aus verschiedenen Religionsgemeinschaften (für die muslimische Seite kommentierte die AmF-Vorstandsvorsitzende Gabriele Boos-Niazy) sowie die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. Im anschließenden World-Café wurde in kleinen, rotierenden Gruppen das Gesagte reflektiert und die Relevanz für die eigene Arbeit diskutiert. Eine sehr gelungene Veranstaltung!

Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot – ein Resümee

Am 13. März 2015 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Kopftuchverbot veröffentlicht. Was hat sich seitdem für die Betroffenen verändert?

Der ausführliche Text findet sich hier, eine Kurzfassung findet sich hier hier.

Von Azizah Seise. Gedanken zu dem Vortrag von Prof. Cees Flinterman an der Humboldt-Universität Berlin anlässlich des internationalen Menschenrechtstages.

Am 10. Dezember wurde wie jedes Jahr der internationale Menschrechtstag begangen. Zwei Tage zuvor fand im Senatssaal der Humboldt Universität zu Berlin ein Vortrag von Honorarprofessor für Menschenrechte an der Universität Utrecht, Cees Flinterman, statt. Flinterman, Mitglied des UN-Menschrechtsausschusses und ehemaliges Mitglied des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, wurde als aktiver Verfechter der Menschenrechte angekündigt, der die Menschenrechte nicht nur theoretisch betrachtet, sondern sich für deren Umsetzung in der Realität einsetzt. Frau Prof. Susanne Baer, Professorin für Öffentliches Recht an der HU-Berlin und auch Richterin am Bundesgerichtshof Karlsruhe, hat Flinterman als den Begründer einer der vier wichtigen Menschenrechtsschulen vorgestellt. Immer wieder fragt Flinterman, so Baer, nach dem WIE bei der Realisierung und praktischen Umsetzung der Menschenrechte. Die Veranstaltung wurde durch die niederländische Botschaft, dem Law & Society Institut Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert.

Doch was vielversprechend und Erwartungen schürend mit der Begrüßung von Prof. Baer begann, wurde durch den Hauptredner Flinterman nur unbefriedigend umgesetzt. Nach einer kurzen Einführung zu den „Meilensteinen“ der Menschenrechte und einer Lobeshymne auf die ehemalige amerikanische First Lady Eleanor Roosevelt, eine der Mitinitiatoren und Mitglied der Menschenrechtskommission, hob Flinterman hervor, welche Entwicklung die Umsetzung der Menschenrechte in den letzten dreißig Jahren erlebt hat. Man wäre jetzt in der Lage, mit den Finger auf Länder zu zeigen, die die Menschenrechte verletzten und dies offen in der internationalen Gemeinschaft anzusprechen.

Das wäre zu Anfang der Achtziger Jahre anders gewesen, erzählt Flinterman in einer aufheiternden Anekdote. Damals nämlich, als Länder in Süd- und Lateinamerika die internationalen Menschenrechte verletzten, konnte man nicht so einfach die Namen der Länder erwähnen. Man musste beschreiben. Ein großes Land in Südamerika zum Beispiel oder ein kleines Land nördlich von dem großen Land in Südamerika. Jetzt wäre das alles anders, so Flinterman und legt auch gleich mit dem Fingerzeigen los: Iran, Sudan und Saudi Arabien. Iran erwähnt er im Verlaufe seines Vortrages noch mindestens zweimal und für die angeblich diplomatische Bemerkung wie die Situation der Frauenrechte in Saudi Arabien ist, nämlich „very bad“, erntet er nur merklich unterdrücktes Gelächter der Zustimmung. Religion, so Flinterman, sollte der Implementierung der universellen Menschenrechte nicht im Weg stehen. Was der Honorarprofessor hier versäumt zu erwähnen ist, dass es nicht die Religion bzw. der Islam ist, der die Realisierung der Menschenrechte in den einzelnen Staaten verhindert, sondern die staatlichen Strukturen – Diktaturen. Zu dieser Feststellung lässt er sich vor Publikum nicht hinreißen, sondern erst in einem acht-Augen-Gespräch mit drei Frauen vom Bündnis muslimischer Frauen. Warum die bewusst eingesetzte Begrifflichkeit „Islamic states“ – Islamische Staaten?

Dass die Situation der Frauen in Saudi Arabien verbessert werden muss, steht außer Frage, und dass sich verschiedene mehrheitlich muslimische Länder teilweise nicht an die international geltenden Menschenrechte halten, ist auch bekannt. Doch, dass das die einzigen Länder sein sollen, wie man aus Flintermans Vortrag schließen könnte, ist unwahr. Und spiegelt die allgemeine anti-islamische Stimmung im Westen wider und was noch schlimmer ist, unterstützt diese auch noch aus höchster Ebene, den Vereinten Nationen.

Nachdem Flinterman noch ein Lob auf die Frauenkonvention (CEDAW - Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women/ Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) angestimmt hat, kam er zu der Beantwortung seiner Eingangs gestellten Frage, ob die Menschenrechte eine Erfolgsgeschichte darstellten. Diplomatisch wohl überlegt räumte Flinterman ein, dass es natürlich in der Umsetzung und Implementierung der Menschenrechte noch viele Mängel gäbe, jedoch schon viel erreicht wäre. Das wichtigste dabei sei die Überwachung der Realisierung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten mithilfe einer Toolbox, eines Werkzeugkastens, der die Einhaltung der Menschenrechte überprüft und Verstöße bloßstellt. So weit so gut denkt man sich. Doch was ist mit den Regelverstößen gegen fundamentale Menschenrechte in westlichen Ländern? Niqab-Verbot in Frankreich, Überlegungen zur Einführung eines Kopftuchverbots bzw. lokale Kopftuchverbote für Lehrerinnen in Deutschland, Gebetsverbot für muslimische Schüler in Berliner Gymnasien. Das war die Frage der drei Mitglieder des Bündnisses für muslimische Frauen. Die Antwort fiel unbefriedigend aus. Etwas anderes konnte man in einem solchen Rahmen, einer Werbeveranstaltung für Menschenrechte, wie es eine teilnehmende Jura-Studentin treffend formulierte, auch nicht erwarten.

Doch Cees Flinterman sah zumindest seinen Fehler ein als Beispiele für Menschen- und Frauenrechtsverletzungen nur Islamische Staaten anzuführen. Auch in mehrheitlich nicht-islamischen Ländern würden Frauenrechte noch nicht vollständig umgesetzt, so Flinterman. Selbst in westlichen Ländern würde die Befolgung der universellen Menschenrechte zurückgehen. Und an dieser Stelle, vergaß Flinterman die Entwicklung der letzten dreißig Jahre, die er kurz zuvor noch gerühmt hat; das offene Ansprechen von Regelverstößen gegen die allgemeinen Menschenrechte und deren Bloßstellung. Er sprach von gesetzeswidrigem Festhalten von Gefangenen ohne Beweise und Folter in einem westlichen Staat. Dabei hat er weder die Vereinigten Staaten von Amerika, noch Guantanamo erwähnt.

Leider war der anschließende Empfang viel zu kurz. Gerne hätten die Frauen vom Bündnis für muslimische Frauen dargestellt, dass was seit 1945 als westliche Errungenschaft dargestellt wird, schon seit mehr als 1400 Jahren teil des Islams ist: Frauenrechte und damit verbunden Schutz des Besitzes, der Versorgung und der Würde der Frau, Schutz von religiösen Minderheiten und damit verbunden das Recht auf die Ausübung der religiösen Praktiken, Schutz von Kriegsgefangenen und andere wichtige Menschenrechte. Die Darstellung des Islam als unvereinbarer Gegensatz zu den Menschenrechten ist schlichtweg falsch und begründet sich auf Nichtwissen und Lobbyarbeit gegen den Islam. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Muslime hier Aufklärung zu schaffen und Wissen zu verbreiten.

Die Diskussion zwischen religiös orientierten muslimischen Frauen und Frauen der Mehrheitsgesellschaft sind häufig unbefriedigend. Schuld ist nicht nur, dass oft westliche Emanzipationskonzepte als alleiniger Maßstab gelten, sondern auch muslimische Frauen die Errungenschaften der westlichen Frauenbewegung nicht ausreichend kennen. Letzterem soll mit dem Infoblatt abgeholfen werden. (PDF ansehen)