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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als Sie vor zwei Monaten Ihr Amt antraten, konnten Sie dies gewiss nicht ahnen: Dass ein (ehemaliger) Bundesbankvorsitzender eine Debatte in Gang setzen würde, in der sich allgemeine Bedenken gegen eine verfehlte Integrationspolitik mit biologistischen Annahmen über mindere Intelligenz vermengen. Dass in sämtlichen Nachrichtenmagazinen, Zeitungen und Sendern pauschalisierend über etwaige intellektuelle, charakterliche, soziale und professionelle Defizite des muslimischen Bevölkerungsanteils diskutiert werden würde. Dass von Musliminnen und Muslimen – egal ob sie deutsche Staatsbürger sind oder auch hier geboren wurden – generalisierend als „Migranten“ gesprochen würde und wir sogar im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen die offizielle Rückkehr des Wortes „Ausländer“ erleben. ...weiterlesen "Presseerklärung zum 14.09.10 – Offener Brief deutscher Musliminnen und Muslime an den Bundespräsidenten Christian Wulff"

17. Mai 2010 Berlin, die Deutsche Islamkonferenz II wird mit ihrem neuen Gastgeber, dem Innenminister Dr. Thomas de Maizière und einem neuen Konzept nun fortgesetzt. Während Dr. Schäuble als Protagonist die Weichen für den Dialog mit Muslimen in Deutschland stellte, baut der heutige Innenminister auf diesem Erbe auf und nennt die Verbesserung der Teilhabe der MuslimInnen in Deutschland als Ziel der DIK.

Den gesamten Artikel findet ihr auf der Seite der Heinrich Böll Stiftung.

Anlässlich des Weltfrauentags fordert das Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V. alle gesellschaftlichen Gruppen zu größerer Toleranz und Akzeptanz, die Politik zu größerer Sensibilität und die Frauen zu größerer Solidarität untereinander auf.

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Gleichstellung der Geschlechter ist in vielen Bereichen noch längst nicht erreicht. Davon kündet nicht nur die bestehende Einkommenskluft von ca. 23 % zwischen Frauen und Männern, sondern auch die Tatsache, dass Frauen aller Altersgruppen überproportional von Sozialleistungen des Staates abhängig sind und nach wie vor die Hauptlast der Kindererziehung und der Haushaltsführung tragen, selbst wenn sie Vollzeit berufstätig sind.

Die von vielen Vorurteilen bisher weitgehend verhinderte Chancengleichheit muslimischer Frauen mit Kopftuch auf dem Arbeitsmarkt wird von vielen gesellschaftlichen und politischen Akteuren zwar gesehen, es werden leider jedoch keine adäquaten Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil. Die vom Innenminister kürzlich gemachte Äußerung, die Erlaubnis zum Tragen eines Kopftuches in seiner Behörde von der Motivation seiner Trägerin abhängig zu machen (wer soll diese prüfen?) und ein grundgesetzlich geschütztes Recht als möglicherweise ungebührliches Verhalten zu definieren (auch hier wieder die Frage: wer trifft diese Entscheidung?) zeigt, dass die Leitlinien des so genannten Kopftuchurteils des Bundesverfassungsgerichts von 2003 immer noch nicht in das Bewusstsein Verantwortung tragender Kreise eingedrungen sind.

Aber auch wir Frauen sollten bestrebt sein die bestehenden Probleme ergebnisorientiert zu lösen. Dazu brauchen wir die Bündelung unserer Kräfte. Wir müssen näher zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen. Hierbei spielt es keine Rolle ob es sich um religiöse oder areligiöse, um arme oder reiche, weiße oder schwarze, eingewanderte oder einheimische Frauen handelt.

Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen setzt sich zwar insbesondere für die Belange der muslimischen Frauen ein, die oft Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt sind, solidarisiert sich aber auch mit allen Frauen und Frauenorganisationen, die sich gegen Ausbeutung und Diskriminierung sowie gegen Gewalt an Frauen einsetzten.

Wir trauern um unsere Schwester Marwa El-Sherbini und bitten um Allahs Segen für Marwa und ihre Familie. Möge Allah ihrem Ehemann und ihrer Familie Kraft und Geduld geben.

Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini, eine studierte Pharmazeutin und ägyptische Handballnationalspielerin, im Dresdner Landgericht brutal ermordet. Ihr Mörder hatte sie ein Jahr zuvor auf einem Spielplatz als “Islamistin”, “Terroristin” und “Schlampe” beschimpft, nachdem sie ihn gebeten hatte, für ihr damals zweijähriges Kind eine Schaukel freizumachen. Sie wandte sich an die deutsche Justiz, verklagte den Beleidiger und bekam Recht. In der Berufungsverhandlung brach der gesamte Hass des Angeklagten aus ihm hervor, und er erstach Marwa im Beisein des Richters, der Staatsanwältin, des Verteidigers, ihres Ehemannes und ihres dreijährigen Sohnes mit 18 Messerstichen. Marwas Ehemann wurde bei dem Versuch, seiner Frau zur Hilfe zu kommen, nicht nur vom Täter selbst mehrfach durch Messerstiche verletzt, sondern auch noch von einem aus dem Nebenraum herbeigeeilten Polizeibeamten angeschossen, der den Ehemann vermeintlich für den Täter hielt.

Dass eine Frau mit Kopftuch wegen ihres Glaubens in der Öffentlichkeit verbal angegriffen wird, ist zunächst nichts Neues, denn Diskriminierungserfahrungen sind für viele muslimische Frauen bereits Normalität geworden. Dieses Mal hat das Opfer aber, anders als bei der Mehrzahl ähnlicher Fälle, die Beleidigung nicht stillschweigend hingenommen. Marwa zeigte Selbstbewusstsein und nahm ihre demokratisch verbürgten Rechte wahr.

Seit Jahren bereits beobachten wir, die unterzeichnenden und in Deutschland lebenden Musliminnen, mit Sorge eine Steigerung der hiesigen Bedrohungssituation. Es ist salonfähig geworden, sich öffentlich gehässig über Muslime zu äußern, sie pauschal zu diffamieren und in Internetforen wie z.B. Politically Incorrect bislang ungestraft menschenverachtende Äußerungen über Muslime zu verbreiten. Jetzt ist geschehen, was nicht nur muslimische Frauen seit langem befürchtet haben: Eine Frau fiel diesen Hetzkampagnen zum Opfer. Marwa El-Sherbini ist das erste Todesopfer der sich seit Jahren steigernden Islamophobie in Deutschland.

Marwa hat auf die deutsche Verfassung und auf das deutsche Rechtssystem vertraut, ebenso wie es die meisten muslimischen Frauen hierzulande tun: Frauen, die trotz ihrer zunehmenden Diskriminierungserfahrungen in der Berufswelt und im öffentlichen Raum hohes Vertrauen in die deutsche Justiz haben und ihre Loyalität gegenüber dem Grundgesetz immer wieder zum Ausdruck bringen. Eben dieses Grundgesetz garantiert die Würde und Gleichheit jedes Menschen, ungeachtet seiner Herkunft, Religion und seines Geschlechts.

Oft genug fühlen wir uns allerdings von der Politik allein gelassen. Gerade bei diesem tragischen Fall nun hätten wir uns gewünscht, dass vor allem die Politiker und Politikerinnen, allen voran unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel, aber auch Herr Bundesinnenminister Schäuble, der Initiator der Deutschen Islamkonferenz, Betroffenheit und Solidarität gezeigt hätten. Wo sind die FrauenrechtlerInnen, die sich gerade bei Gewalttaten an muslimischen Frauen sonst für das Recht der Frauen, die Verfolgung der Täter und die Veröffentlichung dieser Gewalttaten einsetzen?
Und warum zeigen die deutschen Medien so wenig Interesse an diesem Fall? Der amerikanische Sender CNN spricht bereits vom „veiled killing“ (verschleierter Mord). Stillschweigen und „unter den Teppich kehren“ ist keine demokratische Lösung. Längst spüren muslimische Bürgerinnen eine stetig steigende Islamfeindlichkeit in Deutschland, doch diese begründeten Befürchtungen werden von den Medien selten aufgegriffen, in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen bzw. bagatellisiert.

Mit diesem Schreiben möchten wir die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass wir muslimischen Frauen eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit am eigenen Leibe feststellen – vor allem natürlich, wenn wir ein Kopftuch tragen. Täglich erleben wir fremdenfeindliche Beschimpfungen auf der Straße, vor uns wird ausgespuckt und wir spüren zunehmend feindliche Blicke. Im Interesse aller in Deutschland lebenden Aus- wie Inländer muss endlich eine adäquate und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Islamophobie stattfinden. Wir schlagen vor, dass zu diesem Zwecke u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Die begründeten Sorgen von Musliminnen und Muslimen müssen endlich ernst genommen werden.
  • Die im Grundgesetz verbrieften Rechte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Diskriminierungsverbote, sowie Glaubens-, Gewissens und Bekenntnisfreiheit müssen umgesetzt werden.
  • Alle Frauen müssen in dieser Gesellschaft volle Partizipationsmöglichkeiten erhalten, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Art der Bekleidung.
  • Rassistische Internetforen (wie Politically Incorrect, Grüne Pest u.a.) müssen verboten werden.
  • Die bisher erlassenen Kopftuchverbote müssen auf ihre Verfassungskonformität und ihre gesellschaftliche Signalsetzung hin überprüft und abgeschafft werden.
  • Politik und Medien müssen zu ihrer Verantwortung stehen und in ihren Stellungnahmen gegenüber Islam und Muslimen differenzierter und sachlicher sein.
  • Soziale Probleme dürfen weder ethnisiert, also einseitig einzelnen Bevölkerungsgruppen zugeschoben, noch für Wahlkämpfe instrumentalisiert werden.

Wir hoffen sehr, dass sich Politik und Medien, Vereine und verantwortliche Einzelpersönlichkeiten künftig dafür einzusetzen, dass die bewusste oder unbewusste Ausgrenzung muslimischer Bürgerinnen und Bürger ein Ende findet.

Deutschland, im Juli 2009